Innsbrucker Polit-Ticker

Fakten zu Corona-Patienten, Winternotschlafstelle und Klimadiskussion

INNSBRUCK. Eine verkürzt dargestellte mathematische Gleichung der Corona-Patienten an der Uni-Klinik sorgt für Aufsehen. Der Stadtsenat hat wieder getagt , u.a . mit einem Beschluss zur Winternotschlafstelle, und der Klimaschutz beschäftigt die Innsbrucker Stadtpolitik.

Geimpfte Corona-Patienten

Corona und die Impfung beschäftigt die Bevölkerung. Neben den Fachleuten aus der Medizin und der Wissenschaft gibt es eine Vielzahl an weitere Meldungen und Informationen. Eine Aussage bei einer Pressekonferenz sorgt aktuell für Aufsehen. An den Tirol Kliniken wurden am 15.9. sieben Corona-Patienten auf der Intensivstation (ein Patient geimpft) sowie 16 Patienten auf der Normalstation (10 geimpft) betreut. Die geimpften Corona-Patienten leiden entweder an Autoimmunerkrankungen oder deren Immunsystem muss künstlich niedergehalten werden (beispielsweise durch Medikamente nach operativen Eingriffen). In diesen Fällen kann die Impfung nicht die ganze Wirkung entfalten. In der angesprochenen Pressekonferenz wurden die Fakten zur Schlagzeile "50 Prozent der Corona-Patienten an der Uni-Klinik geimpft" verkürzt.  

Winternotschlafstelle

Die Stadt Innsbruck überlässt dem Land Tirol mit einstimmigem Beschluss des Stadtsenats unentgeltlich zwei Grundflächen in der Richard-Berger-Straße sowie das darauf befindliche Nebengebäude der ehemaligen Traglufthalle. Dort soll wie bereits im vergangenen Winter eine temporäre Winternotschlafstelle errichtet werden. Sämtliche Kosten zur Winternotschlafstelle, wie monatliche Betriebskosten sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungskosten trägt das Land Tirol. Die Vereinbarung wird für den Zeitraum von 1. November 2021 bis 15. Mai 2022 geschlossen. „Besonders in der kalten Jahreszeit benötigen obdachlose Menschen noch mehr Unterstützung und Hilfe. Mit diesem Beschluss leistet die Stadt Innsbruck einen wichtigen Beitrag dazu“, betont Bürgermeister Georg Willi. Vizebürgermeister Johannes Anzengruber ergänzt: „Die Verhandlungen mit dem Land Tirol können nun erfolgreich abgeschlossen werden. Damit ist sichergestellt, dass Menschen ohne eigenes Zuhause im Winter zumindest ein Bett bekommen.“

Neue Buntglasfenster

Bereits seit 1980 besteht die Städtepartnerschaft zwischen Innsbruck und Sarajevo, der Hauptstadt von Bosnien und Herzegowina. Die von der Tiroler Glasmalerei ausgearbeiteten Buntglasfenster der Kirche St. Cyril und Methodius wurden im Bosnienkrieg 1994 schwer beschädigt und konnten seither aufgrund fehlender Finanzmittel nicht mehr restauriert werden. „Die Kirche, die im Jahr 1892 erbaut wurde, zählt seit 2011 zu den Nationaldenkmälern Bosnien und Herzegowinas“, erläutert die zuständige Stadträtin Christine Oppitz-Plörer. „Deshalb freut es mich umso mehr, dass Innsbruck die Restaurierung mit einem finanziellen Beitrag von rund 3.000 Euro unterstützt.“ Das hat der Stadtsenat einstimmig befürwortet.

Online-Zutrittssystem

Das Amt für Kinder, Jugend und Generationen strebt aktuell eine einheitliche Lösung für städtische Kinderbetreuungseinrichtungen an. Der Stadtsenat genehmigte deshalb einstimmig die Anschaffung und Installation eines neuen Alarm- und Zutrittssystems. Das System hat sich in der Vergangenheit bereits im Stadtmagistrat bewährt, um Eingänge, Notausgänge und Hintertüren der Gebäude zu sichern. „Die Anlagen sind ein Online-System, damit werden wir in den Kindergärten dem neuesten Stand der Technik gerecht. Die Zeitprogrammierung ist unkompliziert und auf die jeweiligen Bedürfnisse und Erfordernisse in den Bildungseinrichtungen ausgerichtet“, erklärt die zuständige Stadträtin Elisabeth Mayr. Die Kosten belaufen sich auf rund 140.000 Euro und wurden bereits im Budget berücksichtigt.

Schubert ausgezeichnet

Athletinnen und Athleten, die den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Innsbruck begründen oder für einen in Innsbruck ansässigen Verein gemeldet und startberechtigt sind, erhalten bei Erfolgen im Rahmen von Olympischen oder Paralympischen Spielen ein finanzielles Anerkennungsgeschenk. Zur Anwendung kommt dieses Übereinkommen nun beim Sportkletterer Jakob Schubert. Der Stadtsenat sprach sich einstimmig dafür aus, Schubert für seine Bronzemedaille bei den Olympischen Spielen in Tokyo 2020, die covidbedingt erst 2021 durchgeführt wurden, mit 3.000 Euro auszuzeichnen. In weiterer Folge wird der Antrag noch dem Gemeinderat am 13. Oktober 2021 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Klima, 1 von 3: Dauerwahlkampf

„Scheinbar ist Klimaschutz in der Stadt Innsbruck zu einem ideologischen Thema geworden. Das kann man zumindest annehmen, wenn man die letzte Pressekonferenz von Bürgermeister Georg Willi und StadträtinUschi Schwarzl mitverfolgt hat“, merkt Innsbrucks FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger in einer Aussendung an. „Klimaschutz ist aber kein ideologisches Thema, sondern sollte auf einer soliden Mehrheit im Gemeinderat fußen“, diese Haltung vermisst der FPÖ-Vizebürgermeister in letzter Zeit vermehrt. „Die Grünen preschen im Moment wöchentlich mit Themen vor, ohne diese zuvor in Gremien diskutiert zu haben, noch allfällige Mehrheiten im Gemeinderat gesichert zu haben. Das nenne ich keine seriöse Kommunalpolitik, sondern grüner Dauerwahlkampf“, erläutert Lassenberger. „So streut man den Menschen Sand in die Augen. Überdies verwundert es, dass die Grünen nach drei Jahren Regierungsperiode, und seit 2012 durchgehend mit dem zuständigen Ressort betraut, nichts bei diesem Thema weitergebracht haben“, kritisiert Lassenberger, und fügt abschließend an: „Die Grünen haben scheinbar das ‚grün sein‘ verlernt, und andere Parteien haben diesen Part übernommen, wenn man die letzten Baumfällungen in Innsbruck Revue passieren lässt.“

Klima, 2 von 3: Wasser predigen

„Die Innsbrucker Grünen haben bereits mehrfach eine Baumschutzverordnung im Innsbrucker Gemeinderat abgelehnt, ebenso wie Blumenbeete bei der Annasäule. Gratis-Öffis für Jugendliche haben sie ebenso abgelehnt, wie die vom Gerechten Innsbruck beantragte Verlängerung der Linie J zum Gramartboden. Der Terminal am Marktplatz wurde anstatt, wie vom Gerechten Innsbruck ebenso beantragt, nicht dementsprechend für die Fahrgäste erneuert und attraktiviert, sondern nur notdürftig renoviert. Ein Konzept, wie man die Öffis in Innsbruck abseits der Straßenbahn attraktiver machen könnte, bleiben uns die Grünen bis heute schuldig, “ so GR Gerald Depaoli in einer Aussendung. „Beim Abriss der alten Stadtsäle wurden lt. Rechnungshofbericht - Haus der Musik- gefährliche Stoffe, wie zum Beispiel Asbest und Teer, nicht fachgerecht entsorgt, geschweige denn wissen wir bis heute nicht, wo diese umweltschädlichen Stoffe überhaupt entsorgt wurden, und das alles im Verantwortungsbereich von grünen Umweltstadträtinnen und grünen Baustadträten!“, so GR Gerald Depaoli weiter. „Ginge es nach dem grünen Bürgermeister Georg Willi, dann wäre das Areal der Gärtnerei des Hofgartens schon längst verbetoniert,“ teilt GR Gerald Depaoli weiters mit, welcher daran erinnert, dass es Bürgermeister Georg Willi war, welcher im September 2009 als damals grüner Landtagsabgeordneter, im Gegensatz zu seinen grünen Landtagsabgeordneten, sich für die Verbetonierung des Landhausplatzes nachweislich ausgesprochen hat! „Selbstverständlich sei an dieser Stelle auch erwähnt, dass die IVB unter dem grünen Bürgemeister und Eigentümervertreter Georg Willi 120 Dieselbusse ausgeschrieben hat, und es nur dem Gerechten Innsbruck zu verdanken ist, dass diese klimafeindliche und für Grüne widersprüchliche Ausschreibung überhaupt ans Tageslicht gekommen ist. Die chaotische Baustellen – und Ampelkoordination sorgt täglich für ein klimafeindliches Verkehrschaos für welches ressortbedingt auch die Innsbrucker Grünen verantwortlich sind! Bei der temporären Erneuerung des Markplatzes um zig-tausende von Euros, hat man auf Pflanzen komplett vergessen, stattdessen haben die Grünen einzelne Bushaltestellen bemoost, welches zur Verbesserung des Stadtklimas absolut nichts beigetragen hat, um nur einige Beispiele verfehlter grüner Klimapolitik zu erwähnen,“ bilanziert GR Gerald Depaoli.die vermeintliche Klimapolitik der Innsbrucker Grünen seit 2012. „Die Grünen predigen Wasser und trinken Wein, wenn es um ehrliche Klimapolitik geht. Wenn die Grünen über Klimapolitik und Klimaneutralität reden wollen, dann können wir diese Diskussion gerne führen. Dann erfahren die Innsbrucker endlich einmal wirklich, welche fadenscheinige Klimashowpolitik die Innsbrucker Grünen in Innsbruck seit Jahren betreiben, “ so GR Gerald Depaoli, welcher daran erinnert, dass selbst die Umsetzung des Masterplan Radverkehr noch lange nicht in trockenen Tüchern ist! „Nur über Klimapolitik zu reden, um das eigene Wählerklientel bei guter Laune zu halten, ist zuwenig!“ schließt GR Gerald Depaoli.

Klima, 3 von 3: Machbarkeitsprüfung

"Zuerst hatten wir nur eine Stimme gegen alle. Jetzt wird zumindest die Machbarkeit geprüft und abgeklopft was geht", freut sich Mesut Onay, Gemeindetat der Alternativen Liste Innsbruck, und erinnert an den von ALI eingebrachten Antrag zur Klimaneutralität für Innsbruck bis zum Jahr 2030. "Für uns war klar, dass 2050 zu spät ist. Daher konnte ich die Blockade der amtsführenden Innsbrucker Grünen in dieser Sache überhaupt nicht verstehen. Nun hoffe ich inständig, dass das nicht einfach nur ein Grüner Vorwahlkampfgag ist, und wir sehr bald über einen konkreten Maßnahmenplan abstimmen können, an dem sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der relevanten Abteilungen orientieren können", so ALI-Gemeinderat Mesut Onay. "Wenn sich die Grünen nach jahrelanger Blockadehaltung jetzt mit fremden Federn schmücken, ist das auch okay für uns, da es hierbei um ein wichtiges Anliegen geht", fügt Onay hinzu und weist nochmals auf die Dringlichkeit der Angelegenheit hin: "Wichtig ist jetzt, dass wir uns zusammensetzen, gemeinsame Zielvereinbarungen treffen und endlich im Klimaschutz an einem Strang ziehen. Ich denke, dass dann Vieles möglich ist."

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