Innsbrucker Polit-Ticker

Freiwillige Spielzeitverkürzung, AirBnB-Arbeitsgruppe soll einberufen werden

INNSBRUCK. Beim „Alles Gute-Festival“ wurden die abendliche Spielzeiten freiwillig verkürzt, mehr Verständnis für Open-Air-Veranstaltungen wird aber erwartet. Die städtische AirBnB-Arbeitsgruppe soll einberufen werden und Kritik an IVB-Dienstauto.

Beschwerden

Nach Anrainerinnen und Anrainer-Beschwerden wegen des Lärmpegels beim „Alles Gute-Festival“ haben die Veranstalterinnen und Veranstalter freiwillig ihr Programm von 22.45 Uhr auf 22.00 Uhr verkürzt – trotz einer aufrechten Genehmigung der Veranstaltung bis 23.00 Uhr. „Vor diesem Schritt habe ich großen Respekt. Er beweist, dass die Veranstalterinnen und Veranstalter die Beschwerden sehr ernst nehmen und ihnen ein gutes Miteinander in der Stadt am Herzen liegt“, betont Bürgermeister Georg Willi und wirbt gleichzeitig für mehr Verständnis für Open Air Veranstaltungen in der Stadt: „Im öffentlichen Raum gilt es stets verschiedene Interessen abzuwägen – auch die jener, die Kultur schaffen und jener, die sie genießen wollen. Für ein paar Wochenenden im Jahr muss es einfach möglich sein, dass Menschen draußen feiern und Konzerte genießen.“

Gemeinsame Initiative

Die Kulturkollektive p.mk., Die Bäckerei, Bonanza und Arche*Ahoi hatten sich für die Organisation des Festivals zusammengetan und ein vielfältiges Programm an mehreren Wochenenden im August zusammengestellt. Bund, Land und die Stadt Innsbruck fördern die Veranstaltung. „Freiluftkultur, immer schon und seit der Pandemie im Besonderen, ist ein essenzieller Teil unserer Stadt“, stellt auch Kulturstadträtin Uschi Schwarzl klar. Schwarzl bekräftigt, dass es Aufgabe der Stadt sei, Initiativen wie das „Alles Gute-Festival“ zu unterstützen. Wenn sich verschiedene Einrichtungen und Vereine zusammentun, um gemeinsam etwas auf die Beine zu stellen, sei das ein wertvoller Beitrag und positives Zeichen für das kulturelle Leben in der Stadt. Platz und Infrastruktur für Kultur zu schaffen, sei daher auch ein zentrales Anliegen, wenn es um die Gestaltung des öffentlichen Raums gehe, betont Schwarzl: „Alle aktuellen Planungen für Straßenraumgestaltungen sind nicht nur getragen vom Gedanken der Verkehrsberuhigung und der Steigerung der Aufenthaltsqualität, sondern auch vom Wunsch, sie als Orte der Kultur zu stärken.“ Auch die Diskussionen in den Workshops zur Kulturstrategie Innsbruck 2030 zeigen deutlich, dass der öffentlichen Raum für Kulturarbeitende und StadtbenutzerInnen große Bedeutung hat.

Arbeitsgruppe Airbnb

Innsbrucks FPÖ-Gemeinderat Andreas Kunst erinnert in einer Aussendung die Grünen daran, dass es eine städtische Arbeitsgruppe Airbnb unter Leitung der grünen GR Marcella Duftner gibt, doch deren letzte Arbeitssitzung am 9. Juli 2019 stattfand. „Seit über zwei Jahren haben wir nichts mehr von dieser Arbeitsgruppe gehört, obwohl alle im Stadtsenat vertreten Fraktionen darin vertreten sind“, kritisiert Kunst, und fügt hinzu: „Es ist an der Zeit, dass die Leiterin dieser Arbeitsgruppe nun endlich wieder tätig wird, um zuerst einmal die Mitglieder über die Taskforce informiert, inwieweit die gewerbsmäßigen Vermietungen dadurch eingeschränkt werden konnten“, fordert der FPÖ-Gemeinderat.Kunst vermutet aber, dass die großspurigen Ankündigungen vom Bürgermeister Georg Willi, durch Maßnahmen gegen Airbnb, mehr günstigen Wohnraum zur Vermietung für die Innsbrucker Bevölkerung auf den Markt zu bringen kläglich gescheitert sind, „weil es viel zu ruhig um diese Taskforce geworden ist.“

Kritik an IVB-Dienstauto

„Wie Bürgermeister Georg Willi dem Gerechten Innsbruck in einer Anfragebeantwortung vom 13. Juli 2021 mitteilte, verfügt der im Oktober 2019 aufgrund des Millionendebakels am Patscherkofel als Geschäftsführer der Patscherkofelbahn gekündigte und immer noch aus nicht nachvollziehbaren Gründen im Amt befindliche Geschäftsführer der IVB Baltes seit 1997 über ein vertraglich vereinbartes Dienstauto zum Zweck zur Erledigung dienstlicher Verpflichtungen. Der Bürgermeister und Eigentümervertreter Georg Willi nimmt die Tatsache, dass ausgerechnet der Geschäftsführer der Innsbrucker Verkehrsbetriebe über ein Dienstauto verfügt nachweislich stillschweigend zur Kenntnis, mit der Begründung da es seit 1997 vertraglich geregelt ist, dass der Geschäftsführer der IVB über ein Dienstauto verfügt, und dies nicht einseitig geändert werden kann. Die Antwort um welchen Typ Dienstauto es sich handelt, bleibt uns Bürgermeister Georg Willi in der Anfragebeantwortung, aus welchen Gründen auch immer, schuldig!“, so GR Gerald Depaoli, welcher darauf hinweist, dass dem Gerechten Innsbruck Informationen vorliegen, wonach es sich bei dem Dienstauto von Baltes um einen schwarzen 1er BMW mit einem auffälligen IVB-Kennzeichen handeln soll. „Während also der grüne Bürgermeister Georg Willi und die grüne Stadträtin Uschi Schwarzl lautstark eine autofreie Innenstadt fordern, tolerieren sie gleichzeitig nachweislich stillschweigend das Dienstauto von IVB-Chef Baltes! Politische Glaubwürdigkeit sieht anders aus,“ so GR Gerald Depaoli, zumal Willi, Schwarzl und Baltes den Innsbruckern bitte erklären sollen, um welche dienstlichen Verpflichtungen es sich handelt, welche ein Dienstauto für den Geschäftsführer der Innsbrucker Verkehrsbetriebe überhaupt rechtfertigen. „Wenn Bürgermeister Georg Willi und die ressortzuständige Stadträtin Uschi Schwarzl in punkto autofreier Stadt auch nur annähernd glaubwürdig bleiben wollen, wären sie gut beraten IVB-Chef Baltes lautstark den freiwilligen Verzicht auf sein Dienstauto nahezulegen. Ebenso wäre natürlich Baltes gut beraten auf sein Dienstauto freiwillig zu verzichten. Es kann ja nicht sein, dass die IVB seit Jahren für die Benützung von Öffis wirbt, und gleichzeitig der Geschäftsführer der IVB über ein nicht wirklich benötigtes Dienstauto auf Kosten der IVB-Kunden verfügt“, schließt GR Gerald Depaoli.

Weitere Nachrichten aus Innsbruck finden Sie hier