Innsbrucker Polit-Ticker

Kein Spaß bei Zebrastreifen-Werbung, Eichhof als GR-Thema

INNSBRUCK. Nicht lustig wird die Werbebotschaften an den Schutzwegen in der Reichenau von den Verantwortlichen gesehen. Ein 2-Monat-Probeticket soll den Anreiz auf einen Umstieg auf die IVB fördern. Der städtische Digitalisierungsausschuss hat einen Obmann. Im November-Gemeinderat spielt der Eichhof und der "Wohnungsnotstand"-Antrag eine große Rolle.

Werbe-Zebrastreifen

"Die Verwendung von Verkehrssicherheitseinrichtungen für Werbezwecke ist nicht gestattet. Wir werden mit den mutmaßlichen UrheberInnen der Werbung Kontakt aufnehmen und sie darum bitten, ihre Werbebotschaften zu entfernen. Rechtliche Schritte bei Nicht-Kooperation behalten wir uns natürlich vor", lautet die klare Botschaft aus dem Büro von Stadträtin Uschi Schwarzl.

Wie das Stadtblatt berichtete, sind auf einigen Zebrastreifen/Schutzwegen in der Reichenau Werbebotschaften angebracht, hier geht es zum Beitrag.

„Wohnungsnotstand“–Antrag

„Die Preise am Innsbrucker Wohnungsmarkt steigen in astronomische Höhen, die Warteliste auf eine leistbare Stadtwohnung ist so lang wie noch nie und wird trotzdem immer länger. Es braucht endlich eine Trendwende am Innsbrucker Wohnungsmarkt. Hierfür müssen mutige Maßnahmen ergriffen werden und wir legen dem Gemeinderat eine solche konkrete und auf soliden rechtlichen Beinen stehende Lösung vor“, erklärt GR Benjamin Plach die Intention des Antrags zum Ausrufen des Wohnungsnotstands, den die SPÖ Innsbruck in der Sitzung des Gemeinderats eingebracht hat. Die Sozialdemokratinnen und -demokraten wollen die Bestimmungen des Bodenbeschaffungsgesetzes in Innsbruck nun zur Anwendung bringen und damit einen starken gesetzlichen Hebel für die Eindämmung des Wohnproblems in Innsbruck betätigen. Dies würde der Stadt Innsbruck weitreichende Vorkaufsrechte für unbebaute, jedoch als Bauland gewidmete Grundstücke ermöglichen. „Immer mehr Menschen können sich das Wohnen in Innsbruck nicht mehr leisten, die Wohnungspreise sind selbst für den Innsbrucker Mittelstand mittlerweile nicht mehr zu stemmen. Es braucht nun drastische Maßnahmen, um Bauland zu mobilisieren und leistbaren Wohnraum schaffen zu können. Hierzu gehört die gesetzeskonforme Verordnung eines ‚Wohnungsnotstands‘, um in Kaufverträge eintreten und Flächen im öffentlichen Interesse sichern zu können“, unterstreicht StR Elisabeth Mayr die Forderung ihres Parteikollegen. In den nächsten Wochen bis zur Gemeinderatssitzung im November werden die Sozialdemokratinnen und -demokraten bei den anderen Gemeinderatsfraktionen um Unterstützung für den eingebrachten Antrag werben. „Die Lage ist dramatisch, es muss gehandelt werden. Dieses Gesetz ist eine echte Chance auf Veränderung am Wohnungsmarkt. Alle Voraussetzungen dafür sind in Innsbruck erfüllt“, appellieren Plach und Mayr an alle Kolleg:innen im Gemeinderat und hoffen, dass eine Mehrheit von dieser wichtigen Chance Gebrauch machen wird.

Probeticket

Die Innsbruck NEOS hoffen, dass es eine ehrlich Auseinandersetzung mit dem Antrag auf ein 2-Monats-Probeticket für die IVB gibt. "Wenn wir als Stadt möchten, dass mehr Menschen das Öffi-Angebot nutzen, müssen wir Anreize zum Umstieg schaffen! Deshalb haben wir einen Antrag auf ein zweimonatiges Probeticket für die IVB gestellt. Besonders nach Corona ist es wichtig, wieder mehr Menschen von den öffentlichen Verkehrsmittel zu überzeugen und sie für einen Umstieg zu begeistern," argumentiert GR Julia Seidl. "Die ständige Nutzung des ÖPNV muss für die Bürgerinnen und Bürger einfach und attraktiv sein. Viele nutzen die Öffis nur selten. Und eine seltene Nutzung ist kostenintensiv. Ein Probeticket ist ein Anreizsystem um das Öffi Angebot in der Stadt für eine angemessene Zeit auszuprobieren. So könne Bürgerinnen und Bürger wirklich kostengünstig testen, ob die Öffis als Alternative zum eigenen Auto in Frage kommen. Dieses Probeticket kann zB. anschließend auf ein Jahresticket angerechnet werden werden und ist so eine sinnvolle Investition und kostengünstig," möchte Seidl ein attraktives Probeticket. "Probetickets, die lediglich auf einen Tag kostenlos Öffinutzung abzielen, haben keinen nennenswerten Effekt auf das Umstiegsverhalten der Menschen, sondern sind lediglich ein Geschenk und daher langfristig nicht sinnvoll," argumentiert Seidl, warum es ein Probeticket für einen längeren Zeitraum braucht. "Wir hoffen, dass unser Vorschlag im Stadtsenat intensiv diskutiert wird und man die Vorteile solcher Probetickets erkennt. Andere Städte haben mit ähnlichen Sonderaktionen, im Rahmen von Werbekampagnen, zur Neukundengewinnung sehr gute Erfahrungen gemacht und nutzen dieses Instrument regelmäßig. Es wäre schön, wenn die zuständigen Innsbrucker Stadtsenatsmitglieder diese Chance erkennen und mit den IVB ein Probeticket vereinbaren," hofft Seidl auf eine echte Debatte.

Digitalisierungsausschuss

Im Gemeinderat wurde ein neuer Ausschuss für das Themengebiet "Digitalisierung" konstituiert. Dieser soll dem Gemeinderat beratend zur Seite stehen und mithelfen, die Digitalisierung im Innsbrucker Rathaus voranzutreiben. Als Vorsitzender wurde GR Lucas Krackl einstimmig gewählt. "Digitalisierung ist in der Wirtschaft ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor. Die Stadt Innsbruck hat in den Bereichen Digitalisierung sicherlich noch Aufholbedarf und so unterstützen wir die aktuellen Maßnahmen, das Stadtmagistrat auf den neuesten Stand der Technik zu bringen. Damit sollen Verwaltungsabläufe vereinfacht und das Serviceangebot für die Bürgerinnen und Bürger verbessert werden", so StR Christine Oppitz-Plörer.

Eichhof Antrag

Auf Initiative der Alternativen Liste (ALI) reichen die Fraktionen ALI, Liste Fritz, Gerechtes Innsbruck und FPÖ einen gemeinsam ausgearbeiteten Antrag zur Erhaltung der Bausubstanz und der Sanierung des Eichhofs ein. Es soll auch der Ausbau des Eichhofs zur Schaffung von mehr leisbarem Wohnraum in Innsbruck geprüft werden. Der gemeinsame Antrag wird in der Novembergemeinderatssitzung behandelt.

Sanierung

"Sanierung statt Neubau" ist die zentrale Forderung der Bewohnerinnen und Bewohner des Eichhofs in Pradl. Hunderte Wohnungen stehen rund um den Eichhof in Pradl leer, die Wohnblöcke sollen abgerissen werden, um für Neubauten Platz zu machen. Doch die verbleibenden Bewohnerinnen und Bewohner wehren sich. "Sanierung statt Neubau" lautet ihre zentrale Forderung, für die sie im Gemeinderat Unterstützung finden. "Als Alternative Liste unterstützen wir die Forderung der Bewohnerinnen und Bewohner des Eichhofs aus sozialen Aspekten, um Leerstand zu bekämpfen und leistbares Wohnen zu ermöglichen, aber auch aus klimapolitischen Gründen sind wir für die Erhaltung der Bausubstanz und Sanierung von Altbauten", erklärt GR Mesut Onay (Alternative Liste). "Der Eichhof ist für die FPÖ ein Juwel welches man in seiner Form erhalten soll", findet Vizebgm. Markus Lassenberger (FPÖ). "Wohnungen dort leer stehen zu lassen, im Wissen dass viele Menschen eine Wohnung suchen, ist nicht zu akzeptieren. Deshalb stehen wir für eine neuerliche Besiedelung." Auch GR Gerald Depaoli vom Gerechten Innsbruck sieht den Leerstand kritisch: "Während die Listen der wohnungssuchenden Familien, Studenten und Alleinerziehenden immer länger werden kann und darf die Stadt nicht aus taktischen Gründen über hundert Wohnungen im Eichhof dauerhaft leerstehen lassen." Völliges Unverständnis für die Vorgehensweise am Eichhof teilt auch GR Tom Mayer von der Liste Fritz: "Warum hat man vor 10 Jahren die Wohnungen im Eichhof umfassend saniert, wenn die Wohnungen eigentlich abgerissen werden sollen? Viele dieser Wohnungen wären perfekt geeignet als Starterwohnungen, für Alleinerziehende, für Studenten. Die Stadt Innsbruck lässt diese Wohnungen lieber leer stehen und wartet mindestens noch weitere 10 bis 15 Jahre, bis auch die letzten ‚Widerständler‘ ihre Wohnungen verlassen haben. Bürgermeister Willi und die Verantwortlichen der Stadt Innsbruck treten die nachhaltige Nutzung und Verteilung von bestehendem Wohnraum mit Füßen. So werden wir die Wohnungsprobleme nicht in den Griff bekommen“, ist er überzeugt.

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