Innsbrucker Polit-Ticker

Nachbesserung beim Kinderbetreuungsgesetz gefordert und StR-Beschlüsse

INNSBRUCK. Die Stadt fordert Land bei der Gesetzesnovelle zur Kinderbetreuung auf, Unklarheiten zu beseitigen und die Erhalter zu entlasten. Aktion „Garteln vor der Haustüre“, bringt 18 Patenschaften für Baumschreiben. Die automatische Tariferhöhung beim Mittagstisch an städtischen Pflichtschulen wird für das kommende Schuljahr ausgesetzt. 

Nachbesserungen

Seit dem 1. September 2010 gilt in Tirol das „Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz“, mit dem das Land Tirol den Startschuss für eine bedarfsgerechte und hochwertige Kinderbetreuung gegeben hat. Nach über zehn Jahren liegt nun der Entwurf zu einer Novellierung dieses Gesetzes vor, dessen Begutachtungsfrist mit 14. Januar 2022 endet. Der entsprechende Entwurf des Amtes der Tiroler Landesregierung wird in einer Stellungnahme der zuständigen Abteilung der Stadt Innsbruck durchaus auch kritisch beurteilt. Laut Bürgermeister Georg Willi und der ressortzuständigen Stadträtin Elisabeth Mayr sind im neuen Gesetz noch einige Nachbesserungen nötig.

Mehr Sicherheit

„So begrüßenswert es ist, dass das Gesetz novelliert wird: es bleiben mehrere Neuerungen unklar“, hebt das Stadtoberhaupt hervor. „Die Stadt Innsbruck verlangt in ihrer Stellungnahme zum Gesetz mehr Klarheit bei manchen Formulierungen, mehr Sicherheit bei den finanziellen Zuwendungen an die Gemeinden und eine schlankere und effiziente Verwaltungsstruktur. Denn die letzten Jahre haben eine spürbar zunehmende Verlagerung von Finanzierungs- und Verwaltungsaufgaben auf Gemeinden bzw. Erhalter mit sich gebracht. Die Novelle bietet nun die Chance, diese Entwicklung hintanzuhalten. Nur so können optimale Bildungsmöglichkeiten sowie eine hohe pädagogische Bildungsqualität auch in Zukunft sichergestellt werden“, erklären Bürgermeister Georg Willi und Stadträtin Elisabeth Mayr unisono.

Waldkindergärten

Ein inhaltlicher Wunsch der Stadt Innsbruck, die gesetzliche Verankerung von Waldkindergärten bzw. Waldkindergartengruppen ist in der Novelle enthalten. Auch die Möglichkeit von innovativen elementarpädagogischen Konzepten („Kinderbetreuungsversuche“) soll weiterhin gegeben sein. Die in den städtischen Einrichtungen bereits bestehende Bildungs- und Entwicklungsdokumentation soll künftig in allen Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen standardisiert durchgeführt werden, um als Grundlage für die anzubietenden Elterngespräche zu dienen. Der Stadtsenat hat die Stellungnahme der Stadt Innsbruck zum Gesetzesentwurf des Landes mehrheitlich befürwortet.

Amtsvorstand

Mit einhelligem Beschluss des Stadtsenats wird Gerhard Hofer ab 1. Februar 2022 für fünf Jahre zum Vorstand des Amtes Immobilien, Wirtschaft und Tourismus bestellt. Einschlägige Berufserfahrung konnte er zwischen 2001 und 2015 bei den Österreichischen Bundesbahnen sammeln. Zuletzt war er dort für circa 500 Hochbauprojekte in Tirol und Vorarlberg als Eigentümervertreter verantwortlich. Umfassende Führungserfahrung sammelte Hofer als Geschäftsführer der Raiffeisen Landesbank Tirol AG, in der er die neue Sparte „Immobilien“ unter der Raiffeisen Immobilien Tirol GmbH aufbaute. Seit November 2020 ist er als Corona-Koordinator im Stadtmagistrat tätig.

Unterstützung für Klimaforschung

Die Stadt Innsbruck begrüßt eine Förderung des Forschungsprojektes „Blue-Green Infrastructure for Improving Resilience to Floods and Droughts in Alpine Cities“ der Universität Innsbruck. Das Projekt wird beim „Austrian Climate Research Programme“ (ACRP) des österreichischen Klima- und Energiefonds eingereicht. Bei dem Projekt wird untersucht, wie blau-grüne Infrastruktur eingesetzt werden kann, um Hitze und Starkregen gleichermaßen entgegenzuwirken. Grüne Infrastruktur kann verwendet werden, um Niederschlag zu speichern, zu versickern, zu verdunsten und verzögert abzuleiten. Sie kann aber auch dazu dienen, das Mikroklima während Hitzewellen zu verbessern. „Viele der in diesem Projekt enthaltenen Arbeitsschwerpunkte könnten einen Beitrag für weitere Umsetzungsschritte der Klimawandelanpassungsstrategie der Stadt Innsbruck leisten. Vor allem ist die beabsichtigte Erstellung einer Potentialkarte für Anpassungsmaßnahmen der Stadt interessant“, merkt Umweltstadträtin Uschi Schwarzl an. Der Stadtsenat sprach sich einstimmig für die Unterzeichnung einer Absichtserklärung aus.

18 Patenschaften für Baumscheiben

Innsbruck bunter, blühender und bienenfreundlicher machen – das ist das erklärte Ziel der Aktion „Garteln vor der Haustüre“, die 2021 im Frühjahr vom Amt für Grünanlagen und der Geschäftsstelle BürgerInnenbeteiligung gestartet wurde. „Mit sichtlichem Erfolg, denn insgesamt konnten 18 Patenschaften zur Begrünung und Betreuung an Privatpersonen und Institutionen vergeben werden“, zeigt sich Stadträtin Uschi Schwarzl erfreut. „Die Innsbruckerinnen und Innsbrucker haben ihre ,eigene‘ Grünfläche gestaltet und tragen damit zu mehr Lebensqualität im jeweiligen Wohnumfeld bei.“ Der Bericht wurde vom Stadtsenat einstimmig zur Kenntnis genommen.

Keine Tariferhöhung bei Mittagstisch

Der Stadtsenat hat mehrheitlich beschlossen, die automatische Tariferhöhung beim Mittagstisch an städtischen Pflichtschulen für das kommende Schuljahr auszusetzen. In der Regel beträgt diese jährliche Tariferhöhung 10 Cent pro Mahlzeit. „Schon mit dem Schuljahr 2021/2022 wurde beim Preis des Mittagessens die markante Grenze von fünf Euro mit 10 Cent pro Mahlzeit überschritten“, erklärt die zuständige Stadträtin Mag.a Elisabeth Mayr. „Zusätzlich werden pro Monat 6,30 Euro Verabreichungszuschlag verrechnet.“ Durchschnittlich hat ein Monat 20 Schultage, womit für die Mittagessen insgesamt 108,30 Euro pro Kind zu bezahlen sei. „Es ist somit dringend angebracht, die automatischen Valorisierungen auszusetzen“, betont die Stadträtin. Als nächsten Schritt gelte es, das gesamte Tarifsystem inklusive sozialer Staffelung einer genauen Prüfung und Evaluierung zu unterziehen. Der Antrag wird in weiterer Folge dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

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