Polit-Ticker

Stadtseilbahn, Sitzungsboykott, fehlende Kommunikation

Am Sonntag, 25.6. findet um 11 Uhr vor dem Landhaus eine Demo gegen das Kraftwerk Kaunertal statt. Die Themen Wohnen und Sitzungsboykott, Fahrradweg und Kommunikation, Stopp des Grillplatzes Kranebitten II und Bodycams für die MÜG sowie eine Diskussion zum Thema Stadtseilbahn beschäftigen die Stadtpolitik.

INNSBRUCK. In der Gerhart-Hauptmann-Straße wurde vor wenigen Tagen ein neuer Fahrradweg errichtet. Dieser verläuft entgegen der Einbahn-Fahrtrichtung von der Amraser Straße in Höhe des Pradler Friedhofs nach Westen und mündet in die Geyrstraße. Lt. ÖVP Innsbruck gibt es vehemente Proteste der Anwohnerinnen und Anwohner. „Festzuhalten ist, dass man seit der Errichtung des Hauses im Jahre 1968 immer vor dem Haus Halten oder Parken konnte und die Stadt Innsbruck es offensichtlich nicht einmal der Mühe wer gefunden hat, die betroffenen Eigentümer über die für sie bzw. die Bewohner wesentliche Einschränkung zu informieren. Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, handelt es sich um eine Einbahnstraße mit bereits bisher relativ wenigen Parkplätzen“, wird aus einem Schreiben zitiert. Auch bei einem kurzen Lokalaugenschein vor Ort hagelte es Kritik von Passanten an der Streckenführung und an den Verantwortlichen. „Es ist sehr enttäuschend zu sehen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort wieder einmal übergangen wurden. Sie wurden weder in das Straßenprojekt eingebunden noch im Vorfeld informiert. Es wurden die gleichen Fehler wie bei der Errichtung des Fürstenwegs-Radwegs gemacht. Offensichtlich hat die Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl aus den massiven Bürgerprotesten gegen den Fürstenweg-Fahrradweg nichts gelernt. Fehlende Kommunikation führt wieder zur Polarisierung und zur Emotionalisierung gegen das Radwegprojekt. Das schadet dem Ansehen der Stadtpolitik und auch der Sache selbst. Auch der Denkzettel aus der letzten Gemeinderatssitzung, in der der eingebrachte Abwahlantrag gegen Uschi Schwarzl nur um eine Stimme scheiterte, hat Schwarzl nicht zum Umdenken gebracht“, kritisiert die Obfrau des Innsbrucker Verkehrsausschusses, GR Mariella Lutz, die falsche Vorgangsweise der Grünen Verkehrspolitikerin.

Demo gegen Kraftwerk

"Gemeinsam mit WWF, Umweltverbänden und vielen betroffenen Menschen aus dem Tiroler Oberland will der Verein „Für ein lebenswertes Kaunertal“ heute am Landhausplatz und vor der TIWAG Zentrale den dort Verantwortlichen signalisieren, dass es zu keinem Ausbau des Kraftwerks Kaunertal zu einer Kraftwerkskette kommen darf"  teilen die Organisatorinnen und Organisatoren bei der Einladung zur Demo vor dem Landhaus am 25.6. um 11 Uhr mit. "Die ganze Region wäre massiv von diesem großen Bauvorhaben betroffen und die zehn bis zwölf Jahre Großbaustelle und allen daraus resultierenden negativen Auswirkungen, die ein so großes Bauvorhaben mit sich bringen würde, hätten massive Auswirkungen für die Bevölkerung, die in dieser Region lebt. Die instabilen Hänge rund um den Gepatschspeicher und die klimatischen Veränderungen mit dem auftauenden Permafrost in den Alpen zeigen uns, am Felssturz am Südgipfel des Fluchthorns im Silvrettagebiet eindrücklich, dass sich die Natur nicht kontrollieren lässt. Die geänderte Betriebsweise eines Pumpspeicherkraftwerkes würde sich ebenso nachteilig auf die instabilen Speicherhänge auswirken."

Stopp Kranebitten II

Mit einem dringenden Antrag fordern die FPÖ Innsbruck und das Gerechte Innsbruck den Planungs- und Umsetzungstopp für das Projekt Grillplatz Kranebitten II. "Der Gemeinderat möge beschließen: Der in der Gemeinderatssitzung am 23.03.2023 unter Top 4b - Punkt c - der Beschlussvorlage (Grillplätze, Errichtung in der Rossau und Gärberbach) getroffene Beschluss zum Grillplatz Kranebitten II wird widerrufen und die Umsetzung unverzüglich gestoppt." Die Fraktionen begründen den Antrag: Am 20.06.2023 wurde im Stadtteil Kranebitten eine Bürgerversammlung durchgeführt. In dieser war der Grillplatz „Kranebitten II" ein Thema. Viele der anwesenden Bürger sprachen sich gegen die Herstellung des Grillplatz „Kranebitten II" aus, da sie von Lärm und starkem Geruch belästigt werden könnten bzw schon durch den vorhandenen Grillplatz belastet sind. „Da die dortigen Anrainer bereits schlechte Erfahrungen mit dem bereits vorhandenen Grillplatz gemacht haben, bringen wir einen Dringlichkeitsantrag zum sofortigen Stopp der Umsetzung des Projektes Grillplatz Kranebitten II“, so Vizebgm. Markus Lassenberger und GR Gerald Depaoli vom Gerechten Innsbruck. Zudem sieht sich die Initiative Lebensraum Kranebitten veranlasst, im Interesse und Auftrag der Kranebitter Wohnbevölkerung jegliche Grillplatzlösung im Nahbereich der Wohnbebauung abzulehnen. „Wir haben bereits vor einiger Zeit einen Antrag einen Antrag dazu eingebracht. Die Anrainer berichten uns von massiver Lärm- sowie Geruchsbelästigung, die jegliches erträgliche Maß übersteige. Aus diesem Grund wurde ja bereits der vorhandene Grillplatz eingeschränkt. Jetzt einen weiteren einzurichten, ist hanebüchen“, so Lassenberger. „Es muss endlich mehr auf die Anrainer und betroffenen Bürger gehört werden. Immer nur Klientelpolitik für ein paar grüne Studenten zu machen, ist zu wenig“, so Depaoli. Abschließend fordern beide ein Umdenken und Einbinden der  Bevölkerung bei solchen Projekten von Beginn an. 

Das Dossier der BezirksBlätter zum Projekt Kranebitten II finden Sie hier

Bodycams für dei MÜG

Mit dem Einsatz der Bodycams für städtische Bedienstete der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) wurde eine jahrelange Forderung des Gemeinderates Helmut Buchacher umgesetzt, um die persönliche Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhöhen. Jedoch profilieren sich nach wie vor Personen mit dem Erfolg anderer: „Mit großem Verständnis für die täglichen Pressemeldungen des Vizebürgermeisters Johannes Anzengruber, der sich wie ich in einer herausfordernden politischen Situation befindet, wünsche ich mir eine faire Darstellung der Pressemitteilung. Es war meine Person, die bereits im Jahr 2019 einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingebracht hatte und eine Mehrheit fand. Die Umsetzung mag zwar zögerlich gewesen sein und andere Organisationen wie IVB, ÖBB und TILAK mögen schneller vorangegangen sein, aber letztlich wurde das Ziel erreicht.

Boykottierte Sitzung

„Ein Regelungssystem, das Ungleichheiten dort schafft, wo es keine Ungleichheiten geben sollte, ist aus gleichheitsrechtlicher Sicht bedenklich“, sagt Univ. Doz. Dr. Walzel von Wiesentreu in seiner rechtlichen Prüfung der neuen Mittelstandrichtlinie, die FPÖ, ÖVP und FI unbedingt durchdrücken wollen. Der Jurist schlägt auch vor, was man alles bearbeiten müsste, weil Unklarheiten und Widersprüche bestehen. Eben diese Widersprüche und Vollzugsprobleme hätten bei einer Sitzung mit den Fachleuten der Wohnungsvergabe und der Stadtplanung bearbeitet werden sollen. „Der Sitzung ferngeblieben sind ausgerechnet die Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP und FI. Das ist nichts anderes als Arbeitsverweigerung der Blau-Schwarz-Gelben Allianz zum Schaden der Stadt“, erklärt heute die stellvertretende Klubobfrau der Innsbrucker Grünen, Janine Bex.

Detailfragen

„Wenn sich die Widersprüche bis 1. Juli - das ist der Tag des Inkrafttretens der neuen Mittelstandsrichtlinie - nicht lösen lassen, wird der Wohnungsausschuss sehr oft tagen müssen, um widersprüchliche Positionen politisch zu entscheiden. Eine objektive, effektive Arbeit der Wohnungsvergabe ist mit den bestehenden Problemen der Liste einfach nicht möglich. Das wäre weder im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch der Wohnungswerberinnen und -werber“, betont Janine Bex. Ausschussvorsitzender Benjamin Plach sei jedenfalls bereit, wie bereits bisher, viel Arbeit in die Lösung der Detailfragen zu stecken und die dafür notwendigen Sitzungen einzuberufen. Bex abschließend: „Uns Grünen geht es um eine tatsächlich funktionierende Lösung der Mittelstandsfrage. Dafür braucht es die Bereitschaft von FPÖ, ÖVP und FI, an den Problemen zu arbeiten, die sie mit ihrer Mittelstandsliste ohne fachliche Unterstützung erzeugt haben. Wir Grüne sind dazu jederzeit bereit.“

Aktuelles aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter Innsbruck

Angriff auf das leistbare Wohnen

"Ab 01. Juli steht fest: Die Hälfte aller neu gebauten städtischen Wohnungen, sollen sich im freifinanzierten Bereich befinden. Das hat nun auch Auswirkungen auf geplante oder bereits im Bau befindliche kommunale Wohnbauprojekte", erklärt die die Alternative Liste (ALi) in einer Aussendung und ortet darin ein Millionengrab und einen schmerzhaften Angriff auf das Grundrecht auf leistbaren Wohnraum.

„Geht es nach der aktuellen Beschlusslage, müsste sogar Vorhaben am Campagne Areal umgeplant werden, was durch die Verzögerung ein weiteres Millionengrab bedeutet.“ ärgert sich GR Mesut Onay

(ALi) über die Vorgaben des Gemeinderatsbeschlusses rund um die Mittelstandsliste und fügt hinzu: „Nach aktuellem Stand warten 3261 Parteien auf der aktuellen Wohnungswerber:innenliste auf eine Zuteilung deiner Stadtwohnung. Das sind ca. 7000 betroffene Menschen, die zum Großteil mehrere Jahre warten. Jetzt wird mit dem neuen Gemeinderatsbeschluss der zu verteilende Wohnungsbestand zu Gunsten Besserverdienender verknappt, und gleichzeitig der Anteil der geförderten Wohnungen bei Neubauten vermindert. Das widerspricht dem Gleichstellungsgrundsatz und steht den beschlossenen Raumordnungszielen des ÖROKO diametral gegenüber.“ so Onay. "Die ÖVP-Fraktionen haben sich radikalisiert und bekämpfen gemeinsam mit der FPÖ den sozialen und leistbaren Wohnbau. Dieser Angriff auf das bezahlbare Wohnen ist weder politisch noch gesellschaftlich hinnehmbar.“ so Onay abschließend.

„Braucht Innsbruck eine Stadtseilbahn?“

Im Rahmen des Bürgerbeteiligungsprozesses der NEOS fand eine Podiumsdiskussion mit Stephan Tischler (Verkehrswissenschaftler Universität Innsbruck) und Reinhard Fitz (Leiter International Business Development, Doppelmayr Seilbahnen GmbH) statt. Dabei sprachen die beiden Experten nicht nur mit Moderator Johannes Mühlbacher, sondern auch mit den Gästen über die Vor- und Nachteile einer Seilbahn für den öffentlichen Personennahverkehr. Grundsätzlich braucht es, und dabei waren sich die Experten einig, ein Umdenken bzw. ein neues Verkehrsverhalten im urbanen Raum. „Man wird von A nach B nicht mehr nur ein Verkehrsmittel nutzen, sondern zwischen verschiedenen wechseln, will man dem Klimawandel entgegenwirken und CO2 einsparen“, erklärte Tischler. Raumplanerisch gilt es auch zu berücksichtigen, keine Hindernisse mit Trennwirkung für den Fußgänger oder Radfahrer zu schaffen. Hierbei wäre eine Seilbahn eine gute Lösung. Zudem bietet eine Stadtseilbahn einen kontinuierlichen Transport von 3.000 bis 6.000 Personen in der Stunde. „Wir dürfen Seilbahn nicht nur vertikal denken, sondern auch horizontal. Je nach Anforderung kann man das entsprechende System, Umlaufseilbahn oder Pendelbahn, wählen“, erklärte Fitz. Grundlegend ist aber wichtig, dass die Gesamtreisezeit reduziert wird, um den Umstieg auf das öffentliche Verkehrsnetz schmackhaft zu machen. In Punkto Flexibilität hat die Seilbahn gegenüber den Bussen einen klaren Nachteil, denn durch die Stationen ist sie ortsgebunden und kann keine neuen Gebiete erschließen.

Keine Datenbasis

Für eine seriöse Planung fehlt es aber noch an der entsprechenden Datenbasis. Es gibt zwar eine technische Machbarkeitsstudie, es fehlt aber eine Analyse der Bewegungsströme. Derzeit sind noch keine Ergebnisse der Befragung zur Stadtseilbahn bekannt. Zudem stellt sich die Frage, ob es ein neues Verkehrsmittel braucht, oder man das bestehende Netz sinnvoll ausbauen kann. Man kam zu dem Schluss, dass eine Seilbahn eine sinnvolle Ergänzung für das öffentliche Verkehrsnetz sein kann. Es gilt aber zuerst auf die Regionen zu schauen, den Bedarf zu erheben und erst dann zu planen. Eine Stadtseilbahn ist vorteilhaft, wenn sie Sinn macht und die Akzeptanz der Bevölkerung hat.

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