Stadtsenat

Wirbel um Bestellung Finanzdirektors, MCI im Gemeinderat

INNSBRUCK. Die Stimmung vor der Gemeinderatssitzung in Innsbruck innerhalb der Fraktionen war wohl auch schon einmal besser. Die Pressekonferenz nach dem Stadtsenat war geplant mit Bürgermeister Georg Willi, Vizebürgermeister Johannes Anzengruber und Stadträtin Elisabeth Mayr. Mit einiger Verspätung trat nur mehr Bürgermeister Willi vor die Pressevideokamera und informiert über die wichtigsten Beschlüsse des Stadtsenats. Die Aussendung der Stadt finden Sie am Ende des Beitrages.

Finanzdirektor

Johannes Müller wird mit 1. Juni neuer Finanzdirektor der Stadt Innsbruck. Nach einer Präsentation hat er eine Mehrheit im Stadtsenat gefunden. Für die Bestellung stimmte die Grünen, SPÖ und ÖVP. Für den bisherigen Stellvertreter Hannes Verdross stimmten FI und FPÖ. Im Laufe der Diskussion über die Bestellung wurde auch auf juristische Überlegungen eingegangen, die laut Stadtrat Rudi Federpsiel durchaus noch aufklärungsbedürfig sind.

VP Begründung

Zur Entscheidung zur Bestellung des Finanzdirektors der Stadt Innsbruck nimmt VBM Johannes Anzengruber wie folgt Stellung: „Laut heutiger Rechtsauskunft des Magistratsdirektors muss Mag. Johannes Verdross laut dem Dienstrecht mit 65 Jahren in Pension gehen und kann somit nicht bis Ende der Funktionsperiode im Amt bleiben. Damit war eine Bestellung rechtlich ausgeschlossen. Eine provisorische Betrauung wäre möglich gewesen, diese hat der Bürgermeister aber abgelehnt. Somit hätte die Stadt Innsbruck bei Neuausschreibung der Position für längere Zeit keinen Finanzdirektor zur Verfügung gehabt. Deshalb habe ich gerade in dieser für die Stadt Innsbruck schwierigen Zeit der Corona-Pandemie der einzig rechtlich möglichen Lösung zur Bestellung des Finanzdirektors zugestimmt, um Schaden durch eine lange Vakanz abzuwenden. Dass, Mag. Hannes Verdross nicht schon von Beginn an aus rechtlichen Gründen vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen wurde, halte ich für einen schweren Fehler, den aber die für das Personal zuständigen Funktionsträger rechtlich wie politisch zu verantworten haben. Grundsätzlich ist so eine Vorgehensweise in keinster Weise tragbar. Es ist Mag. Johannes Verdross in der für ihn persönlichen schwierigen und für die Stadt einzigartigen Situation höchsten Respekt und Anerkennung zu zollen. Ich danke ihm für sein großes Engagement im Bewerbungsverfahren.“

MCI Diskussiom

Dem Thema MCI wird sich auch der Gemeinderat annehmen. Der Tagesordnungspunkt wird aber an das Ende der Tagesordnung gelegt und findet in einer nicht öffentlichen Sitzung statt. "Damit sollen dem Streitpartner keine Vorteile ermöglicht werden", stellt Bürgermeister Georg Willi dazu fest. Bereits im Vorfeld gibt es zahlreiche Stellungnahmen der Parteien.

SPÖ-Plach: „Zähneknirschende Zustimmung der SPÖ zum Vergleich mit den Architekten.“ Benjamin Plach, SP-Vorsitzender und Gemeinderat in Innsbruck ist über das dreiste Vorgehen des Landes Tirol in der Sache MCI-Vergleich mehr als verärgert: „Es geht hier immerhin um eine knappe halbe Million Euro und es hätte wesentlich günstiger für die Stadt sein können.“ Da man aber seitens der Stadt seinerzeit ausgerechnet auf Anraten des Landes Tirol die ersten Vergleichsverhandlungen abgebrochen hat, wird die Sache nun doppelt so teuer. „Das Land Tirol hat hier die Stadt durch unkoordiniertes Vorgehen in die Bredouille gebracht. Wenn man von Landesseite nicht dazu bereit ist, die Stadt zu entschädigen, wird wohl ein Gang vor Gericht unvermeidlich sein“, konstatiert Plach. Plach gibt abschließend bekannt: „Die SPÖ Innsbruck hat im Stadtsenat eine Erweiterung eingebracht, um den Klagsweg gegenüber dem Land Tirol offenzuhalten. Diese wird Gegenstand der Gemeinderatssitzung am Donnerstag sein.“

Gerechtes Innsbruck hat Georg Willi ersucht, fachkundige Auskunftspersonen zur Gemeinderatssitzung einzuladen. „Währenddessen sich eine offensichtlich völlig zerstrittene Innsbrucker Stadtregierung über die Medien gegenseitig wenige Tage vor der Gemeinderatssitzung bzgl. des umstrittenen Vergleichs zwischen der IIG und der Habeler & Kirchweger Architekten ZT GmBH den Schwarzen Peter zuschiebt, ist das Gerechte Innsbruck bemüht, dass der Innsbrucker Gemeinderat das Zustandekommen des Vergleiches in der Höhe von über 435.000 Euro bestmöglich hinterfragen kann! Deshalb haben wir am gestrigen Tag an Bürgermeister Georg Willi einen Antrag bzw. ein Ansuchen gestellt, damit der Bürgermeister kurzfristig fachkundige Auskunftspersonen einlädt, welche dem Gemeinderat den angestrebten Ver-gleich zwischen der IIG und dem Architektenbüro erklären bzw. auch offene Fragen diesbezüglich fachgerecht beantworten können!“, teilt Gemeinderat Gerald Depaoli mit. „Ohne dementsprechende Auskunftspersonen ist eine Abstimmung über den Vergleich zwischen der IIG mit den Architekten eine politische Farce!“, warnt Gemeinderat Gerald Depaoli.

GR Tom Mayer: Chaos um gerichtlichen Vergleich kostet Stadt Innsbruck unnötig Steuergeld. „Das ständige Hin und Her beim MCI-Neubau hat schon für reichlich Kopfschütteln gesorgt. Dass sich Stadt Innsbruck und Land Tirol nicht darüber einig werden konnten, wie mit der Klage der Architekten des ursprünglichen Siegerprojekts umgegangen werden soll, setzt dem Chaos die Krone auf. Um die Verhandlungsposition des Landes nicht zu schwächen, hat die Stadt Innsbruck ein Vergleichsangebot der Architekten abgelehnt, das Land hat seinerseits sehr wohl einen Vergleich mit den Architekten abgeschlossen. Dumm zurück bleibt die Stadt Innsbruck, die nun statt 200.000 Euro knapp 436.000 Euro berappen muss. An Peinlichkeit fast nicht zu übertreffen, dass es Stadt Innsbruck und Land Tirol nicht geschafft haben, eine einheitliche Strategie im Umgang mit der Klage der Architekten zu finden. Durch die Finger schauen einmal mehr die Steuerzahler, die dieses Desaster mit knapp 236.000 Euro Mehrkosten nun ausbügeln müssen. Angesichts der klammen Stadtkasse fragen wir uns, warum die Stadt Innsbruck so hoch gepokert hat. Was hat Bürgermeister Willi, seine Kollegen in der Stadtregierung und die Verantwortlichen in der Innsbrucker Immobilien Gesellschaft eigentlich geritten, Glücksspiel auf Kosten der Steuerzahler zu betreiben. Von Bürgermeister Willi erwarten wir uns eine ausführliche Erklärung, wie es zu dieser peinlichen Panne kommen konnte“, erklärt Liste Fritz Innsbruck-Gemeinderat Thomas Mayer. Für Liste Fritz ist die bisherige Bilanz zum MCI-Neubau mehr als dürftig. Nachdem das ursprüngliche Siegerprojekt auf Eis gelegt worden ist, stehen die Planungen wieder am Anfang. „Wir als Liste Fritz fragen uns, wie Stadt und Land das Projekt MCI-Neubau stemmen wollen, wenn sie es nicht einmal schaffen, einen einfachen gerichtlichen Vergleich abzustimmen. Immerhin wird das neue MCI-Gebäude weit mehr als 100 Millionen Euro kosten. Als mahnende Beispiele dienen uns zahlreiche andere Prestigeprojekte der Stadt Innsbruck, die in den vergangenen Jahren ums x-fache teurer geworden sind und den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt Innsbruck erheblich einschränken. Das MCI-Projekt beschäftigt Stadt und Land nun schon seit mehr als sieben Jahren, bis heute gibt es kein umsetzbares Projekt, nachdem das ursprüngliche Siegerprojekt in letzter Minute auf Eis gelegt wurde. Kosten in Höhe von mehreren hunderttausend Euro sind trotzdem entstanden, schließlich musste der ursprüngliche Wettbewerb samt Siegerprojekt genauso bezahlt werden, wie die Neuausschreibung der Verfahrensbetreuung. Wir als Liste Fritz fragen uns, wie ernst es den Verantwortlichen von Stadt und Land mit der Weiterentwicklung des Hochschulstandorts wirklich ist. Die Verzögerungen, Schuldzuweisungen und Fehlplanungen dürfen nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter und Studierenden des MCI ausgetragen werden und es darf nicht passieren, dass noch mehr Steuergeld in den Wind geschossen wird“, hält Liste Fritz Innsbruck-Gemeinderat Thomas Mayer abschließend fest.

Für Innsbruck-GR Lucas Krackl: MCI Baustopp ist großer Schaden für die Steuerzahler. „Es ist ebenfalls bitter, dass der mögliche Vergleich um 200.000 Euro aus schwer nachvollziehbaren Gründen nicht abgeschlossen wurde. Der nunmehrige Vergleich über 450.000 Euro ist politisch daher kaum vertretbar. Das Übel sind nicht ‚nur‘ die zusätzlichen 250.000 Euro, sondern vor allem auch der insgesamte Baustopp und damit knapp 1 Million Euro für eine 'schubladisierte' Planung, die alle Steuerzahler treffen. Darüberhinaus bezahlt das MCI nun weiterhin jährlich 3 Millionen Euro unnötig an Mieten anstatt im eigenen Gebäude zu sein. Ein Wahnsinn für den Hochschulstandort Innsbruck, das MCI, die über 3.000 Studierenden und vor allem uns Steuerzahler“, schließt Krackl.

Themen des Stadtsenates

In Zusammenschau der Bewerbungen sowie der Ergebnisse der Hearings und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben folgte der Stadtsenat mehrheitlich dem Vorschlag, Mag. Johannes Müller zum Finanzdirektor des Innsbrucker Stadtmagistrats zu bestellen. Der gebürtige Tiroler übernimmt die Leitung ab 1. Juni 2020 für fünf Jahre. Die gesamte Abwicklung des Bewerbungsverfahrens erfolgte durch ein externes Personalberatungsunternehmen. Zudem sprach sich der Stadtsenat einstimmig dafür aus, Mag. (FH) Helmut Hager mit Wirkung 1. Oktober 2020 auf weitere fünf Jahre zum Vorstand des Amtes „Berufsfeuerwehr“ zu bestellen. Helmut Hager ist bereits seit 2015 Branddirektor der Berufsfeuerwehr Innsbruck.

Substanzverwaltung

Nachdem Franz X. Gruber und Mag. Gerhard Fritz aus dem Gemeinderat ausgeschieden sind, wird die Leitung der Substanzverwaltung der Gemeindegutsagrargemeinschaft Amraser Hochwald sowie deren/dessen erste Stellvertretung neu bestellt. Der aktuelle Rechnungsprüfer Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc, zweiter Vizebürgermeister der Stadt Innsbruck, übernimmt die Substanzverwaltung. Mag.a Christine Oppitz-Plörer, derzeit zweite Stellvertreterin des Substanzverwalters, wird erste Stellvertreterin. Auf Hermann Weratschnig, MBA MSc folgt Dipl. Kfr. Verena Kaiser als Aufsichtsrätin der Innsbrucker Immobiliengesellschaft m.b.H. (IIG), der Innsbrucker Immobilien Service GmbH (IISG) sowie der Innsbrucker Markthalle-Betriebsgesellschaft m.b.H. (MHI) für die jeweils laufende Funktionsperiode nach. Univ.-Prof.in Dr.in Hannelore Weck-Hannemann wird anstelle von MMag. Armin Tschurtschenthaler in den Aufsichtsrat der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) sowie in den Syndikatsausschuss betreffend die Zusammenarbeit auf Aktionärsebene bei der IKB entsendet. Der Stadtsenat war sich in allen Nachbesetzungen einig und beschloss diese einstimmig. Weiters wurden Univ.-Prof.in DI Dr.in Maria Elisabeth Schneider und Mag. Lucas Krackl in den Aufsichtsrat der Innsbrucker Stadtbau GmbH für die neue Funktionsperiode entsendet. Dieselben wurden gemeinsam mit Andreas Wanker auch für den Aufsichtsrat der Neuen Heimat Tirol (NHT) nominiert. Der Aufsichtsrat der Innsbrucker Stadtbau GmbH besteht aus vier Mitgliedern, jeweils zwei werden von der NHT und der Stadt Innsbruck entsandt. Als EigentümerInnenvertreterInnen machen das Land Tirol und die Stadt Innsbruck je eines von der NHT zu entsendenden Mitglieder namhaft. Der Aufsichtsrat der NHT besteht aus neun Mitgliedern, jeweils drei werden von der Stadt Innsbruck, dem Land Tirol und dem Betriebsrat nominiert.

MCI: Vergleichsabschluss

Die Entscheidung über den bedingt abgeschlossenen Vergleich zwischen der Innsbrucker Immobilien GmbH (IIG) und der Habeler & Kirchweger Architekten ZT GmbH wird morgen, 30. April, im Gemeinderat unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert. Es handelt sich dabei um einen Vergleichsbetrag von etwa 436.000 Euro. Um eine einvernehmliche Lösung zu finden, schlägt die Stadt Innsbruck vor, dass zumindest der Betrag zwischen dem ehemals angebotenen Vergleichsbetrag von 200.000 Euro und den nunmehr bedingten Vergleichsbetrag vom Land Tirol übernommen wird.

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