Interview

Zwischen europäischer Technologie und Gemeinderatswahl

Digitalisierung, Informationstechnologie und Telekommunikation auf internationaler Ebene (insbesondere auch auf Ebene der Europäischen Union)  sind die Aufgabengebiete von Florian Tursky als Staatssekretär. Seit September ist der gebürtige Innsbrucker auch in Sachen Gemeinderatswahl in Innsbruck aktiv.

INNSBRUCK. Seit 11. Mai 2022 ist Florian Tursky Staatssekretär für Digitalisierung und Telekommunikation im Bundesministerium für Finanzen.Im September 2023 erklärte Tursky für "das neue innsbruck", dem Wahlbündnis der ÖVP, Liste Für Innsbruck und Seniorenbund, als Spitzenkandidat für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 14.4.2024 anzutreten. Tursky wurde am Stadtparteitag der Innsbrucker Volkspartei am 3. November 2023 mit 91,9 Prozent der Stimmen zum Stadtparteiobmann gewählt. Die BezirksBlätter-Redaktion hat mit Florian Tursky ein Interview zum Stand der Digitalisierung und zur bevorstehenden Gemeinderatswahl geführt.

BEZIRKSBLÄTTER: Welchen Fortschritt hat Österreich im Jahr 2023 in Sachen Digitalisierung gemacht?
FLORIAN TURSKY: Wir konnten viel erreichen: Nicht nur haben wir mit dem digitalen Führerschein, den bereits 500.000 Menschen nutzen, und über 2 Millionen Österreicher die ID Austria nützen sondern auch Geschwindigkeit in den Breitbandausbau gebracht. In dieser Legislaturperiode konnten wir die schnellen Internetzugänge in Österreich von 13 auf 69% steigern. Daneben haben wir Initiativen gesetzt, damit Österreich weiterhin ein attraktiver digitaler Wirtschaftsstandort bleibt. So investieren wir, damit wir unsere Vorreiterrolle in der Mikrochipproduktion weiter ausbauen.

Digitalisierung ist eine Vertrauensfrage, ist in der Bevölkerung auch nach dem Chaos rund um das Kaufhaus Österreich die Bereitschaft den neuen Weg einzuschlagen vorhanden?
Ich denke, dass die Menschen moderne Services gerne nutzen, aber nur wenn sie den Nutzen darin erkennen. Darauf habe und werde ich immer einen Fokus legen. Die Nutzerzahlen der ID-Austria und der digitalen Ausweise sehe ich als Bestätigung. Zum Jahresende hin verwenden über 2 Millionen Bürgerinnen und Bürger bereits diese digitale Identität und können so über 200 Amtswege und insgesamt 475 Services digital und bequem von zu Hause aus erledigen.

Stichwort ID-Austria, wie haben Sie sich bei der versuchten Umstellung im Fernsehen gefühlt?
Bei so einer großen digitalen Umstellung kann es immer zu Problemen kommen. Ich versuche dem immer offen zu begegnen und zu schauen, wie wir besser werden können. Ich freue mich, dass es in den letzten Wochen so gut gelungen ist diese Umstellen auf neue moderne Behördenwege einzuläuten. Generell ist es so, dass behördliche Apps und Anwendungen mittlerweile in einem starken konkurrenzverhalten mit Apps von Startups oder Tech-Giganten stehen, weshalb wir nicht nur einen Fokus auf die Funktionalität legen, sondern auch auf die Benutzerfreundlichkeit.

Fakt ist, über 2 Mio. Bürgerinnen und Bürger nutzen das Angebot der ID-Austria. Warum ist Ihnen in diesem Bereich die Digitalisierung wichtig?
Als ich das Amt des Digitalisierungsstaatssekretärs angetreten habe, war für mich ganz klar, dass es mein Ziel ist, die Verwaltung durch Digitalisierung zu vereinfachen und dorthin zu bringen, wo die Menschen sind – und das ist heutzutage das Smartphone. Mittlerweile können die Bürgerinnen und Bürger bereits über 200 Behördenwege von zu Hause aus mit dem Handy erledigen. Sie ersparen sich so vor allem Zeit, Aufwand und Nerven. Darüber hinaus haben wir mit den digitalen Ausweisen einen weiteren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Mein Ziel ist es, dass man möglichst alle Ausweise, die man sonst im Geldbörsel oder in der Handtasche mit sich trägt, in Zukunft auf dem Handy in der eAusweis-Plattform abgelegt hat.

Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit Mario Gerber als verantwortlichen Landesrat in Tirol?
Die Zusammenarbeit mit Landesrat Mario Gerber ist sehr gut. In Tirol konnten bereits große Fortschritte beim Breitbandausbau erzielt werden. Alleine zwischen 2014 und 2023 investierte Tirol über 100 Millionen Euro in den Breitbandausbau – Investitionen die sich nun bezahlt machen, denn bereits 74 Prozent aller Tiroler Haushalte verfügen über einen gigabitfähigen Internetanschluss. Darüber hinaus freue ich mich über das ambitionierte und gut abgestimmte Regierungsprogramm des Landes und natürlich über das Tiroler Digitalisierungsgesetz. Die Digitalisierungsstrategie des Landes Tirol sieht vor, dass alle Leistungen standardmäßig digital angeboten werden und Daten möglichst einmalig erfasst werden – also dem Once-Only-Prinzip unterliegen. Diese Maßnahmen werden die Effizienz und Kommunikation in der Verwaltung maßgeblich verbessern.

Was erwarten Sie 2024 in Sachen Digitalisierung?
Wir haben noch einige Maßnahmen in der Digitalisierung vor, welche das Leben der Menschen verbessern werden. Wir haben im letzten Sommer den Digital Austria Act mit 36 Grundsätzen und 117 Maßnahmen geschaffen. Dieser ist sozusagen das digitale Arbeitsprogramm der Bundesregierung und gemeinsam haben wir noch viel vor. Nächstes Jahr kommt zum Beispiel der digitale Zulassungsschein, die digitale e-Card und der digitale Identitätsnachweis. Zusätzliche wird die KI-Servicestelle bzw. Behörde ihre Arbeit aufnehmen.

Das Dossier zu den Gemeinderatswahlen 2024 auf MeinBezirk finden Sie hier

Die Gemeinderatswahlen

Am 14.4. findet in Innsbruck die Gemeinderatswahl statt. Wie sehr freuen Sie sich auf diesen Tag?
Ich fiebere ehrlich gesagt schon auf dieses Datum hin und freue mich, wenn sich am Wahlabend unsere Bemühungen dann ausgezahlt haben.

Nach 30 Jahren hat das bürgerliche Lager wieder zu einer gemeinsamen Liste zusammen gefunden. Was ist die Zielsetzung von "das neue innsbruck"?
Unser Ziel ist klar: Lösungen statt Stillstand. Die Menschen wünschen sich wieder einen verlässlichen Bürgermeister mit einer berechenbaren Politik. Jemanden mit Visionen, der Mehrheiten findet und Projekte auch tatsächlich umsetzt. Nett durch die Stadt zu radeln ist für eine Landeshauptstadt definitiv zu wenig.

Warum kandidieren Sie als Bürgermeister?
Innsbruck ist meine Heimatstadt und hier bin ich zuhause. Und ich glaube, dass Innsbruck mehr kann. Ich möchte ein Bürgermeister sein, der das Miteinander in den Vordergrund stellt, dessen Tür für die Anliegen der Menschen in dieser Stadt immer offen ist und der umsetzen statt streiten will.

Wie sehen Sie die Vielfalt an Listen bei der GR-Wahl und was bedeutet die 4-5-Hürde?
Diese Prozenthürde ist definitiv notwendig, damit die Stadt wieder regierbar wird. Die interne Zersplitterung des Gemeinderats hat in Kombination mit dem Führungsvakuum in der Stadt zu diesem heute für alle offensichtlichen Stillstand geführt.

Welches sind die drei wichtigsten Themen für die Stadt Innsbruck, die Sie umsetzen wollen?
Innsbruck muss noch lebenswerter werden, und zwar für alle. Ich will wieder einen neuen Stil des Miteinanders umsetzen. Die Menschen haben genug von Streitereien und Stillstand. Die Innsbruckerinnen und Innsbrucker wollen, dass wieder etwas weiter geht in der Stadt und dafür stehe ich.

Gibt es eine Liste, mit der Sie nicht zusammenarbeiten wollen?
Zuerst entscheiden die Wähler, und dann verhandeln wir über mögliche Koalitionen. Ich werde vorab niemanden ausschließen, denn die einzigen die am Wahltag entscheiden sind die Innsbruckerinnen und Innsbrucker.

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