Neue SPÖ Tirol

Sozialdemokratische Einschätzungen, Kritik und Forderungen

Dornauer & Co. warteten in Oberndorf mit Kritik, Forderungen und Lagebeurteilungen auf.
OBERNDORF, KIRCHBERG. Wie bereits berichtet informierte die Neue SPÖ Tirol in Oberndorf über die geforderte Aktion 40.000 (Einstellung von Langzeitarbeitslosen). Der SPÖ-Gemeindevertreterverband hat dazu eine Unterschriftenaktion geplant, um Druck gegenüber der Bundesregierung aufzubauen
Beim Pressetermin kamen aber auch weitere Themen zur Sprache. So sprach etwa SPÖ-Vorsitzender und Klubobmann Georg Dornauer von den Fehlern zu Beginn der Corona-Krise (Stichwort "Ischgl") und einem "massiven touristischen Imageschaden für Tirol"; auch in der Folge seien beim Krisenmanagement schwere Fehler passiert.

"Wir brauchen einen Schulterschluss für nötige Maßnahmen, die immer im Sinne der Bevölkerung sein müssen",

so Dornauer.
Die Bürger hätten das Vertrauen in Bund und Land (jew. VP-Grüne-Koalition, Anm.) verloren, die Gemeinden würden die "Kohlen aus dem Feuer holen", so der SPÖ-Tirol-Chef. Man blicke bereits auf die Gemeinderatswahlen 2022, bei der man versuche, Erfolge einzufahren.

Frauen, Senioren

LA Claudia Hagsteiner (Kirchberg) verwies auf die hohe Belastung der Frauen in der Corona-Krise.

"Armutsgefährdung, Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Homeschooling, Pflege – die Frauen sind am Limit und alte Rollenbilder kommen wieder hoch. Besonders für Frauen wäre die 'Aktion 40.000' hilfreich und sinnvoll."

Sie plädiert auch für bessere Zugänge zu Sozialleistungen, mehr Weiterbildungsprogramme und die Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Hagsteiner ortet auch eine Zunahme der häuslichen Gewalt. Die Frauenberatungsstellen müssten besser dotiert werden und nicht als spendenabhängige Bittsteller auftreten müssen. Sie verweist zudem auf die Belastungen für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen durch die Pandemie und die Einschränkungen im Lebensablauf.

"Schulschließungen können nur das letzte Mittel sein, die Lehrer-Impfung muss forciert, Vereinssport muss verstärkt ermöglicht werden."

Warum nicht öffnen?

"Die 'Aktion 20.000' war ein Erfolg und die 'Aktion 40.000' wäre ebenso wichtig und ein HIlfsmotor für viele. Die Leute wollen arbeiten und nicht von Hilfsgeldern leben", so Bgm. Helmut Berger (Kirchberg). Er macht sich auch Sorge um die Jugend. "Sie haben Ängste, etwa um ihre Ausbildung und ihre Zukunft."
Berger regt auch Öffnungsschritte an. "Warum können Getestete, Geimpfte nicht zum Wirt gehen können, warum kann man nicht Öffnugnsschritte setzen?" Nötig sei auch eine rasche Impfung. "In den Regionen funktionieren die Impfstraßen, ist es aber so schwierig, den nötigen Impfstoff zu besorgen", übt Berger Kritik in Richtung Regierung.

"Statt sich selber ein großzügiges PR-Budget zu gönnen, wäre es sinnvoller, Geld für die Menschen (Stichwort Aktion 40.000) in die Hand zu nehmen. Die Aktion 40.000 kostet laut unseren Berechnungen zwischen 150 und 270 Millionen Euro. Das Marktetingbudget der Bundesregierung wurde mit 210 Millionen Euro veranschlagt",

kritisiert auch Bgm. Hans Schweigkofler (Oberndorf).