GASTKOMMENTAR: Nationalegoismus ermöglicht Steuertricks von Amazon, Starbucks und Co.

Es ist völlig unethisch, wenn kleine Unternehmen rund 25 Prozent Steuern zahlen, multinationale Großkonzerne aber nur knapp ein Prozent. Leider ist dies oft politische und wirtschaftliche Realität, auch in Österreich. Und wie viele andere Staaten trägt auch Österreich dafür eine Mitverantwortung.

Multis umgehen Steuern

Fälle wie Lux-Leaks, Panama Papers, Amazon, Fiat, Apple oder Starbucks haben das Problem vermehrt in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt: Der kleine Kaffeehausbesitzer zahlt seine Unternehmenssteuern, während ein amerikanisches Großunternehmen, dessen Filiale gleich nebenan ist, praktisch keine zahlt. Das stößt zurecht auf Empörung.

Komplizen der Multis

Durch den Nationalegoismus mancher Staaten entstehen die Steuerschlupflöcher, die diesen Zustand in den meisten Fällen völlig legal machen. Dabei sind die Steuervermeidungstechniken großer Firmen kein Problem eines einzelnen Landes oder einer einzelnen Firma, sondern ein strukturelles Problem der Steuerpolitik in Europa und weltweit. Nur die großen Konzerne haben Wissen, Zeit und Geld sich komplizierte Firmenkonstrukte in mehreren Ländern zuzulegen, mit denen sie Unterschiede zwischen nationalen Systemen so ausnutzen, dass von der Steuer kaum noch etwas übrigbleibt. Unter dem Strich verlieren dadurch alle europäischen Länder Steuereinnahmen. Bisher machen sich manche Finanzminister zu Komplizen der großen Steuertrickser. Schätzungsweise eine Billion Euro an potenziellen Steuereinnahmen gehen in der EU jedes Jahr durch den Gesamteffekt von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren. Höchste Zeit gegenzusteuern!

Einstimmigkeitsprinzip abschaffen

Dass alle Mitgliedstaaten europäischer Gesetzgebung in Steuerfragen einstimmig zustimmen müssen, hat die Durch- und Umsetzung notwendiger Maßnahmen bislang immer wieder behindert. Auch Österreich hat sich leider jahrzehntelang gegen vorsichtige Schritte zur Harmonisierung der EU-Steuersysteme gestellt. Um die Union handlungsfähiger und glaubwürdiger zu machen, muss mit dem Vetorecht einzelner Staaten endlich Schluss sein! Für mehr Steuergerechtigkeit brauchen wir Mehrheitsentscheidungen im Rat, eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Staaten und eine umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU.

EU-weit einheitliche Steuerbemessungsgrundlage

Ich will nicht die Steuern in Europa vereinheitlichen. Aber wenn wir dieses Übel bei der Wurzel packen wollen, müssen wir die Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen vereinheitlichen. Wir wollen nicht die Höhe der Steuern, sondern was genau und wo genau besteuert wird, harmonisieren. Es muss das Prinzip gelten, dass Firmen dort Steuern zu zahlen haben, wo die Wertschöpfung stattfindet. Die Gesetzesvorschläge für eine solche gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer- Bemessungsgrundlage liegen auf dem Tisch. Ich erwarte, dass auch die österreichische Bundesregierung diesen Plänen zustimmt. Wenn es nach der Bürgerkammer Europas ginge, wäre dies schon längst beschlossen!

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