Barrierefreiheit: "Der Bund hat sich abgeputzt"

Im Prinzip ist die Tätigkeit von Siegfried Suppan mit einer Sisyphosarbeit vergleichbar – einzig, dass seine Mühen mit Sicherheit nicht sinnlos sind. Suppan leitet seit ihrer Gründung im Jahr 2005 die Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung. In diesem Zeitraum hat diese Ombudsstelle des Landes knapp 11.000 Fälle "bearbeitet" und der Vergleich mit Sisyphos drängt sich deshalb auf, da "bei uns zwar alle mehr als hundert Prozent geben, wir im Team aber doch zu wenig sind, um der Zielgruppe von deutlich mehr als 100.000 Bürgern gerecht zu werden", schildert Suppan.
"Die meisten unserer Kontakte spielen sich leider nur am Telefon ab, andererseits ist das auch gut so, denn viele Menschen haben nach wie vor eine große Hemmschwelle, sich an uns zu wenden", berichtet der Behinderten-Anwalt, der eigentlich gar keiner ist. "Allein die Bezeichnung unserer Stelle ist etwas verwirrend, weil wir zwar Auskünfte aller Art erteilen können, aber kein Rechtsbeistand sind", so Suppan.

Beratung - auch ungefragt

Das Aufgabengebiet der Ombudsstelle ist genauso umfassend wie die Definition von "Behinderung" an sich: Ohne Menschen kategorisieren zu wollen, unterscheidet das Gesetz intellektuell beeinträchtigte Menschen, bewegungsbeeinträchtigte Menschen, Personen mit Sinnesbeeinträchtigungen und psychisch beeinträchtigte Menschen. "Besonders aus dieser Gruppe wenden sich vermehrt Ratsuchende an uns", berichtet der Ombudsmann.
Ebenso vielfältig sind auch die Anliegen, die an Suppan und sein Team herangetragen werden: Das beginnt bei der Inklusion von behinderten Kindern in der Schule und reicht bis zur Rückerstattung von Pflegegeldbeiträgen die von der Bezirkshaupstmannschaft zu Unrecht eingehoben wurden.

Barrierefreiheit endet vor Gericht

Offiziell gilt seit Jahresbeginn, dass "Menschen mit Behinderungen die Verwaltung des Bundes, sowie der Öffentlichkeit zur Verfügung stehende Güter und Dienstleistungen ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar gemacht werden" – soweit das Gesetz. In der Regel sieht es nach wie vor so aus, dass Rollstuhlfahrer vor einem Geschäft mit Stufen aber ohne Rampe stehen. "Diese Fälle enden dann eventuell sogar vor Gericht und sogar, wenn der Kläger recht bekommt, heißt das noch lange nicht, dass die Rampe auch kommt", bedauert Suppan. "Der Bund hat zwar das Gesetz beschlossen, aber für eine Kontrolle der Einhaltung sorgt er nicht."