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"COOL Leibnitz Smart City" - Einschränkung von Eigentum und Rechte Privater?
- Foto: Karin Bergmann; Grafiker: Michael Baumann
- hochgeladen von Manuela Kittler
Richtig ist, dass der gesamte Gemeinderat einstimmig einem Förderprojekt „COOL Leibnitz Smart City“ im Jahre 2018, unterstützt durch den Klima- und Energiefonds Österreich, zugestimmt hat.
Das Ziel damals: Die Entwicklung und Umsetzung eines klimaresilienten, lebenswerten und nutzungsdurchmischten Stadtkern Süd. Also Möglichkeiten zu schaffen, um Auswirkungen und Belastungen des Klimawandels im Stadtkern abzumildern.
Der nun vorliegende – und mittlerweile von der SPÖ wieder zurückgezogene – Bebauungsplan (dies auf Grund von Beschwerden der Bürger/innen), wurde dem Gemeinderat weder vorgelegt, noch wurde dieser behandelt. Ein Bebauungsplan, der die Errichtung eines „Einkaufszentrums“, als auch Eingriffe in das Grundrecht des Eigentums der Grundeigentümer vorsieht, wird von uns absolut abgelehnt. Ursprünglich erworbene Rechte von Liegenschafts-Eigentümern/innen und Rechtssicherheit müssen in Österreich gewährleistet bleiben. Mit diesen diversen Formulierungen von Bebauungsplänen für einzelne Kleingebiete bzw. Straßenzüge, wird der derzeitige Baustopp umgangen.
Zudem ist anzuführen, dass Bebauungspläne mittels einfacher Mehrheit im Gemeinderat durchgeboxt werden können. Außerdem stellt sich auch die Frage, welche sonstigen (außer diesem Bebauungsplan!!) klimaschonenden Umsetzungsmaßnahmen im Zuge dieses Förderansuchens bis dato erarbeitet wurden? Es geht immerhin um eine beantragte Förderung von 510.000 Euro, aufgeteilt auf alle Kooperationspartner, bei einem Gesamtprojektkostenvolumen von 850.000 Euro?
BÜRGERFORUM Leibnitz
Ihre Manuela Kittler und Team
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