Umlaufbeschlussfassung ohne Opposition

ÖVP kritisiert die von SPÖ initiierte Umlaufbeschlussfassung

Aufgrund der vorherrschenden Corona-Pandemie erfolgte die jüngste Gemeinderatssitzung in Leibnitz im Rahmen einer Umlaufbeschlussfassung, die vorab mit der Aufsichtsbehörde des Landes abgeklärt wurde. Die ÖVP Fraktion Leibnitz bezeichnet das Vorgehen als untragbar und stimmte so wie die weitere Opposition nicht mit. 

LEIBNITZ. Was in der Nachbarsgemeinde Wagna von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien mit einer großen Selbstverständlichkeit hingenommen wird, sorgt in der Bezirksstadt Leibnitz für Aufregung. "Wir machen das in Zeiten der Pandemie immer wieder", betont Bgm. Peter Stradner aus Wagna.

Die jüngste Umlaufbeschlussfassung in der Bezirksstadt Leibnitz wurde von der Opposition nicht mitgetragen, die ÖVP Leibnitz geht noch einen Schritt weiter und spricht von einem "untragbaren Vorgehen".

ÖVP-Vizebürgermeister kritisiert Vorgehen

"Derzeit haben wir in Österreich, und auch in Leibnitz selbst, glücklicherweise keine solche Notlage, um eine Umlaufbeschlussfassung durchführen zu müssen. Wir alle gehen unserer täglichen Arbeit nach, die Kinder gehen in die Schule. Im Parlament, sowie im Landtag und auch im Bundesrat finden Sitzungen ganz normal statt", betont ÖVP-Vizebgm. Berndt Hamböck und meint in einer schriftlichen Stellungnahme weiter: "Daher sollte sich auch unser Bürgermeister an demokratische Grundsätze halten und GR-Sitzungen wie gewohnt durchführen. Eine GR-Sitzung beinhaltet die Fragestunde, Dringlichkeitsanträge (der Opposition), sowie die Diskussion zu den Tagesordnungspunkten."

"Die Fraktion des Bürgermeisters entfernt sich zusehends von grundlegenden demokratischen Rechten. Wir können und dürfen hier nicht tatenlos zusehen. Wir bitten die SPÖ wieder gemeinsam für Leibnitz zu arbeiten und diese fortwährenden Alleingänge zu unterlassen."
Vizebürgermeister Berndt Hamböck (ÖVP)

Für Bürgermeister  ist Kritik unbegründet

Bgm. Helmut Leitenberger weist die Kritik entschieden zurück und betont: "Wir haben absolut nichts Ungesetzliches gemacht. Die Umlaufbeschlussfassung wurde mit der Aufsichtsbehörde des Landes abgeklärt und wird auch in anderen Gemeinden praktiziert." Der Weg sei laut Stadtchef gewählt worden, nachdem es bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Stadtgemeinde mehrere kranksheitsbedingte Ausfälle zu verzeichnen gab und man nicht den Führungstab in der Verwaltung gefährden wollte. "Bei uns sind in der Regel alle Abteilungsleiter und der Amtsleiter sowie die Sekretärin bei der Gemeinderatssitzung dabei", betont Leitenberger.

"Die ÖVP Leibnitz möchte mit ihrem Vorgehen nur der regierenden SPÖ-Partei schaden und kritisiert etwas Erlaubtes. Für mich ist es demokratiepolitisch bedenklich, wenn sich Parteien bei wichtigen formellen Tagesordnungspunkten wie z.B. Essen auf Rädern, Förderverträgen für die Musikschule oder dem Unionsporthaus nicht beteiligen, obwohl auf der Cloud jeder Gemeinderat Akteneinsicht hat oder sich vorab in der Gemeinde informieren kann. Das habe ich auch angeboten. Davon wurde bei mir im Büro aber nicht Gebrauch gemacht."
Bürgermeister Helmut Leitenberger (SPÖ)

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