Zweidrittel der Menschen aus dem Bezirk Leibnitz sagen JA zur Gemeindestrukturreform

Eine Umfrage vom Meinungsinstitut GMK Research & Consulting ergab, dass 64 Prozent der Bevölkerung die Gemeindezusammenlegung befürworten. Lediglich 29 Prozent lehnen diese ab und 7 Prozent machten keine Angabe.

Die Steiermark hat mit 542 Gemeinden die kleinteiligste Gemeindestruktur in ganz Österreich. Viele Gemeinden können aus eigener Kraft nicht mehr die ihnen von der Bundesverfassung zugedachten Aufgaben und Funktionen wahrnehmen. Im Jahr 2010 konnten 225 Gemeinden ihren ordentlichen Haushalt nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen. Aus diesem Grund wurde das Gemeindestrukturgesetz im Dezember 2014 im Landtag beschlossen.

Insgesamt sind 385 Gemeinden vom Gesetz betroffen und letztendlich soll die Steiermark 2015 aus 285 starken größeren Gemeinden bestehen. In 306 Gemeinden gab es freiwillige Fusionsbeschlüsse. Lediglich 79 Gemeinden haben sich nicht freiwillig zu den Reformen bekannt und werden durch das Gesetz vereinigt. Lediglich 42 Gemeinden haben Klage dagegen eingebracht – bis Herbst soll es die Urteile geben. Die Anzahl der Gemeinden in Leibnitz soll von 48 auf 29 reduziert werden.

Wie steht die Bevölkerung im Bezirk Leibnitz zur Gemeindezusammenlegung?

Seit Bekanntwerden der Reform wurde sehr viel über die Zusammenlegungen diskutiert. Gegner der Fusionen verbreiteten lauthals Angst und Unwahrheiten und verursachten so große Verunsicherungen innerhalb der Bevölkerung. Die Bevölkerung hat die Taktik der Reformgegner anscheinend durchschaut. Eine Umfrage ergab nämlich, dass trotzdem 64 Prozent der Bevölkerung hinter der Reform stehen. Lediglich 29 Prozent lehnen die Reform überhaupt ab und 7 Prozent stehen den Fusionen neutral gegenüber.

Abgeordneter Josef Muchitsch: „Fakt ist, dass die Gemeindefusionen im Landtag beschlossen wurden. Fakt ist auch, dass keine Vereine oder Feuerwehren aufgelöst werden. Jetzt heißt es informieren und gemeinsam an der Zukunft und den Chancen arbeiten. Es gilt die Zeit zu nutzen und die neuen größeren Gemeinden bis 2015 vorzubereiten. Es gibt noch Einiges – wie zum Beispiel Abgaben und Gebühren, soziale Leistungen, neue Verwaltung von Straßen, Kindergärten und Schulen – zu evaluieren. Ärmel aufkrempeln und Arbeiten anstatt im Winkerl raunzen muss die Devise lauten! Das muss doch mittlerweile auch bei den Reformgegnern angekommen sein. Die Bevölkerung erwartet sich letztendlich Verbesserungen und keine Fragezeichen.“

Im September werden weitere Details der Umfrage unter dem Motto: „Wo drückt der Schuh im Bezirk?“ präsentiert.