Leoben - Politik

Die Corona-Krise zeitigt zum Teil auch höchst eigenartige Auswüchse. So spült sie zum Beispiel Ex-Politiker wieder an die Oberfläche, die man längst in der Versenkung geglaubt hatte – mit dem eigenartigen Wind der Corona-Leugner und Verschwörungsmystikern im Rücken erlangen sie so zumindest zarte Berühmtheit in sozialen Medien. Zwei Beispiele dafür sind jene Herren, die seinerzeit einmal für das BZÖ in den Ring gestiegen sind: Der Kärntner Martin Rutter und der Steirer Gerald Grosz. Anklage...

Die Februarkämpfe 1934 waren ein Angriff auf die Demokratie. Die Gedenkfeiern dazu wandern ins Internet. Zur Erinnerung an Koloman Wallisch, an die Verteidigung der Demokratie und an alle Opfer des Februars 1934 gedenkt die SPÖ heuer in Form einer Online-Veranstaltung, die ab Freitag, 12. Februar, 10.30 Uhr auf Facebook (@spoe.obersteiermarkost), auf Youtube (SPÖ Obersteiermark Ost) und auf der SPÖ Steiermark-App zu sehen sein wird. Am 12. Februar wird in Österreich der Februarkämpfe 1934...

Die Koalitionspartner Anton Lang (SPÖ) und Christopher Drexler (ÖVP) hatten die gute Bewertung durch die Ratingagentur "Standard & Poor" entgegengenommen, die Steiermark steht wirtschaftlich demnach trotz Corona-Krise recht stabil da. Wir haben bei Finanzreferent Lang nochmals nachgefragt: Welche Bedeutung hat das Rating für die Steiermark? Anton Lang: Das Rating ist eine Bestätigung für das gute Finanzmanagement der letzten Jahre und ermöglicht uns außerdem weiterhin eine günstige Aufnahme von...

Die Anspannungen für viele Arbeitnehmer sind in Corona-Zeiten beträchtlich, viele Menschen kämpfen um ihre Existenzen, Gehaltseinbußen und andere Sorgen führen zu einem (finanziellem) Leben am Limit. "Wirtschaftlicher Teufelskreis" "Viele Menschen befinden sich in einem finanziellen Teufelskreis", merkt dazu der freiheitliche Arbeitnehmervertreter Harald Korschelt an. Die Einnahmen aus Löhnen und Gehältern sowie die Leistungen des Arbeitsmarktservice würden weniger während die...

Update: Bei der heutigen Landtagssitzung stand Landesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) den Oppositionsparteien Rede und Antwort. In einem Punkt gab es eine ziemlich ernüchternde Antwort: Das Land hatte ja alle Pflegeheime zur "COVID-Sommerakademie" geladen, die Wirtschaftskammer hatte dann (siehe weiter unten) den 223 steirischen Pflegeheimen von der Teilnahme abgeraten. Offenbar mit "Erfolg": Die Verantwortlichen von 104 Pflegeheimen haben an den Schulungen, die der Vorbereitung auf den Herbst...

In der vergangenen Ausgabe der WOCHE wagte der steirische Mediziner und Bundesrat Karlheinz Kornhäusl den ersten Vorstoß: Ärzte dürfen ja nach wie vor nicht einmal in Akut- und Notfällen Medikamente an Patienten abgeben. Dieses sogenannte "Dispensierrecht", das diese Möglichkeit ausschließlich Apothekern einräumt ist übrigens rund 800 Jahre alt. Kornhäusl setzt sich nun massiv für eine Änderung ein, weil dies im Interesse der Patienten sei, zum Beispiel dann, wenn es um entlegenere ländliche...

Jetzt ist es hochoffiziell, mit der ersten Sitzung des Bundesrates im neuen Jahr stellt die Steiermark für sechs Monate mit Hermann Schützenhöfer nicht nur den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, sondern mit Christian Buchmann auch den Bundesratspräsidenten. Botschaft an die "Verschwörer" In seiner Ansprache im Bundesrat betonte Schützenhöfer nochmals seine Schwerpunkte: Zusammenhalt, Comeback der Wirtschaft und Digitalisierung. Er nahm aber auch Bezug auf die aktuellen Themen: "Denken...

Nationalratsabgeordneter und Bürgermeister Andreas Kühberger unterstreicht die Vorteile des neuen Gemeindepakets, das die Liquidität österreichischer Gemeinden in der Krise sichert.  Bereits im November 2020 hat die Landeshauptleutekonferenz vom Bund weitere Unterstützung für die Gemeinden gefordert. Im Ministerrat wurde dazu kürzlich das zweite Gemeindepaket des Bundes für Österreichs Gemeinden in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für das Jahr 2021 beschlossen, 201,7 Millionen Euro davon entfallen...

Die Südoststeirerin Julia Majcan ist die derzeit jüngste Abgeordnete im Landtag Steiermark. Was es für sie bedeutet, dort das „Küken“ zu sein, wo sie gern außer in ihrem Heimatbezirk noch leben würde und welche Ideen sie für diesen hat, das erzählt sie hier. Außerdem spricht sie über ihre Dankbarkeit dafür, in einem Dorf aufgewachsen zu sein, ihre Begeisterung für ihre Tätigkeit als Marketenderin in Bad Radkersburg sowie ihr enges Verhältnis zu Senioren im Allgemeinen und zu ihrer Oma im...

Es ist eine Bestimmung, die ursprünglich aus dem "Edikt von Salerno" (13. Jahrhundert) stammt, in der heutigen Zeit aber immer wieder für Ärger sorgt: das so genannte Dispensierrecht. Gemeint ist damit, die vom Gesetzgeber erteilte Erlaubnis, apotheken- und verschreibungspflichtige Arzneimittel herstellen, mischen, lagern und abgeben zu dürfen. Dies trifft naturgemäß auf Apotheken zu, bei Ärzten sorgt es allerdings immer wieder für Ärger bei Patienten. Etwa dann, wenn ein Arzt eher abgelegene...

Es war ein Auftritt, der für einige Irritationen gesorgt hat, durchaus auch innerhalb der SPÖ: Max Lercher, ehemaliger Bundes- und Landesgeschäftsführer der Sozialdemokraten attackierte im Socialmedia-Kanal Twitter in einem Video Bundeskanzler Sebastian Kurz. Unter dem Titel "Wie lange noch wollen Sie, Sebastian Kurz, unsere Geduld missbrauchen?" steht Lercher dabei allein im Wald und redet sich im Greta-Thunberg-Stil in Rage, um dann mit den Worten "Oh Zeiten, oh Sitten" (Zitat von Cicero, "o...

Aus der Landwirtschaftskammerwahl in der Steiermark –- gewählt wurden die Vertretungen für die Landeskammer und die zwölf Bezirkskammern – geht der Bauernbund Leoben im Bezirk Leoben als klarer Sieger hervor. Spitzenkandidat Andreas Steinegger und sein Team konnten gegenüber dem Jahr 2016 einen Zuwachs von 2,46 Prozent erreichen. Der Bauernbund Leoben kam auf 76,99 Prozent, und liegt damit um 5,54 Prozent über dem Steiermark-Durchschnitt von 71,46 Prozent. Damit liegt der Bezirk Leoben nicht...

Der Leobener Kulturfrühling, das Kinderparlament und der Radweg Proleber Siedlung waren Themen der vergangenen Stadtratssitzung in Leoben.  LEOBEN. In der vergangenen Sitzung des Leobener Stadtrates (21. Jänner) wurden wieder einige Beschlüsse gefasst – unter anderem für den neuen Radweg Proleber Siedlung: Zwischen Proleber Brücke und den so genannten „Preingründen“ an der Ostgrenze des Stadtgebietet wird ein zirka 600 Meter langer, flussnaher Rad- und Fußweg („Radweg Proleber Siedlung“)...

In normalen Zeiten war der Jahresauftakt der steirischen ÖVP durchaus ein gesellschaftliches Event, viele Jahre vorrangig in St. Kathrein am Offenegg. Heuer, eh klar, fiel auch das ins Wasser, das Team rund um Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg bastelte an einem virtuellen Format. "Das ist durchaus gut angekommen, die Zuversicht, so der Übertitel, war auch online zu spüren", freut sich Eisel-Eiselsberg über das Video-Event. Der "Geimpfte der ersten Stunde" Video-Stargast der...

Seit Jahrzehnten zählt die Abgeordnetenkonferenz im Jänner eines Jahres zum fixen Programmpunkt im Kalender der Steirischen Volkspartei. In der Corona-Krise ist alles anders, auch das gewohnte Zusammentreffen aller Abgeordneten musste heuer in das World Wide Web ausweichen. Nach einem herausfordernden Jahr 2020 startete die Steirische Landespartei auch online optimistisch in ein neues Jahr 2021. Unter dem Motto „Zuversicht“ läutete man die kommenden Monate ein und diskutierte über Vergangenes...

Am Sonntag, 24. Jänner, finden in der Steiermark bekanntlich die Landwirtschaftskammerwahlen statt. Von 12. bis 19. Jänner konnte man bereits per Briefwahl teilnehmen – ein Service, das natürlich gerade in Corona-Zeiten besonders genutzt wurde. Briefwahlstimme "zurück zum Absender" Genau dabei erlebten mehrere Briefwähler ihr blaues (Post-)Wunder, wie der WOCHE mehrfach bestätigt wurde: Sie bekamen ihr Stimmkuvert wenige Tage nach Aufgabe bei der Post wieder zurück. Begründung: Die Kuverts...

Mittlerweile wird auch der Satz, das derzeit alles anders ist, schon ein wenig fad – deshalb nimmt der amtierende Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Titschenbacher die Situation gefasst und mit einem leisen Lächeln: "Vor der letzten Wahl 2016 sind wir mit fast 1.000 Menschen beim Landesbauerntag in Hitzendorf gestanden, heuer gab's den ersten Online-Bauerntag." Und das lief gar nicht einmal so schlecht: "Rund 1.000 Menschen waren virtuell live dabei, weitere 1.700 haben die Veranstaltung zu...

Neues Jahr, neue Prüfung: Der Landesrechnungshof unter der Führung von Heinz Drobesch setzte sich gleich im Jänner mit der "Creativ Industries Styria" (CIS) Gmbh auseinander – und fand durchaus den einen  oder anderen zu kreativen Ansatz. Land zahlt, Graz profitiert Die Gesellschaft ist ja zu 80 Prozent über die steirische Wirtschaftsförderung (SFG) im Besitz des Landes, je zehn Prozent der Anteile halten die Stadt Graz und die Wirtschaftskammer. Aus diesem Grund sei auch die Anzahl der...

Mit einer 17-köpfigen Kandidatenliste tritt die Wählergruppe "SPÖ-Bauern – Steirisches Landvolk" bei der Landwirtschaftskammerwahl am 24. Jänner mit dem Ziel an, weiterhin in der Bezirkskammer vertreten zu sein und auch den Einzug in die Landeskammer zu schaffen. „Die steirischen Bäuerinnen und Bauern leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Versorgungssicherheit und stehen für Produkte in höchster Qualität. Die bäuerlichen Famililenbetriebe brauchen aber Sicherheit bei der Absicherung ihrer...

Der 35-jährige Pferdewirt aus Traboch ist Bezirksspitzenkandidat der Freiheitlichen Bauernschaft für die Landwirtschaftskammerwahl. BEZIRK LEOBEN. Am 24. Jänner steht die Landwirtschaftskammerwahl in der Steiermark bevor, die richtungsweisend für die steirische Agrarpolitik der kommenden Jahre sein wird. Die Freiheitliche Bauernschaft kandidiert mit rund 130 Kandidaten in allen steirischen Bezirkskammern. An ihrer Spitze steht Landtagsabgeordneter Albert Royer, für die Freiheitlichen Bauern in...

Auch die offizielle Übergabe des Salzburger Landeshauptmannes Wilfried Haslauer an den steirischen Landeschef Hermann Schützenhöfer war eine besondere: Der symbolische Dirigentenstab wurde im Beisein von Journalisten in einer Videokonferenz weitergegeben. Haslauer "mit sicherer Hand" Haslauer hatte die schwierige Aufgabe, die Landeschefs durch den Höhepunkt der COVID-Pandemie zu führen, eine Aufgabe, die er "exzellent und mit sicherer Hand" gemeistert habe, wie ihm Nachfolger Hermann...

Trotz Coronakrise hat die Stadt Trofaiach ein Budget 2021 mit einem Investitionsspielraum von mehr als vier Millionen Euro erstellt. TROFAIACH. Als eine "Mutinjektion" für Trofaiach bezeichnete Finanzstadtrat Peter Marschnig (SPÖ) das Budget 2021. Trotz schwierigster Rahmenbedingungen sind Investitionen in der Höhe von rund 4,2 Millionen Euro vorgesehen. Das Budget sieht im Finanzierungshaushalt rund 1,5 Millionen und im Ergebnishaushalt rund 2,0 Millionen Euro vor. "Diese negativen Ergebnisse...

Die Stadt Leoben setzt ökologische und naherholungsrelevante Akzente im Haushaltsplan 2021. LEOBEN. Mit dem Haushalt 2021 setzt die Stadt Leoben – trotz Corona – den investiven Kurs der vorangegangenen Jahre fort. Investitionen von 18 Mio. Euro für 2021 sowie weiteren 26 Mio. Euro für den Zeitraum 2022 bis 2025 verdeutlichen den Willen, in die Zukunft der Stadt zu investieren. „Die weltweite Corona-Pandemie belastet auch den städtischen Haushalt massiv“, sagte Bürgermeister Kurt Wallner. „Trotz...

Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Andreas Kühberger setzt sich gemeinsam mit Kammerobmann Andreas Steinegger für die Unterstützung von Landwirten im Kampf gegen die Folgen des Klimawandel ein. WIEN, ST. MICHAEL. "Die Bedeutung einer regionalen Lebensmittelproduktion hat uns nicht erst die Coronakrise wieder vor Augen geführt. Um diese zu gewährleisten spielt die Risikoabsicherung der Bauern bei Dürreschäden eine immer größere Rolle. Dazu müssen die Niederschlagsmengen für die entsprechende Region...