Aus dem Gemeinderat

Budget 2021: Projektreiche Zukunft für Leoben

Die Stadt Leoben setzt ökologische und naherholungsrelevante Akzente im Haushaltsplan 2021.

LEOBEN. Mit dem Haushalt 2021 setzt die Stadt Leoben – trotz Corona – den investiven Kurs der vorangegangenen Jahre fort. Investitionen von 18 Mio. Euro für 2021 sowie weiteren 26 Mio. Euro für den Zeitraum 2022 bis 2025 verdeutlichen den Willen, in die Zukunft der Stadt zu investieren.
„Die weltweite Corona-Pandemie belastet auch den städtischen Haushalt massiv“, sagte Bürgermeister Kurt Wallner. „Trotz der historisch schwierigen Ausgangslage will Leoben weiterhin kraftvoll investieren, um deutliche Signale für die Einwohner sowie für die Wirtschaft, den Handel und die Gewerbe zu setzen“.

113,6 Mio. Budgetsumme

Leoben hat auf Grund der gesetzlichen Vorgaben das Rechnungswesen auf die kommunale Doppik (VRV 2015) umgestellt. Finanzstadtrat Willibald Mautner: „Diese Methode stärkt das wirtschaftliche Denken und Handeln in der Kommunalverwaltung und bringt verstärkt betriebswirtschaftliche Instrumente zum Einsatz."
2021 werden unter anderem weitere rund 4,6 Mio. Euro für den Bau des „Live Congress“, 4,5 Mio. Euro für werterhöhende Sanierungen des kommunalen Wohnbaues, 1,6 Mio. Euro für Naherholung und Freizeit (Projekte: Murraum-Naherholung, Ausdehnung des Radwegenetzes, etc.) unter Inanspruchnahme der „EFRE I und EFRE II“-EU-Förderprogramme sowie 1,5 Mio. Euro für Straßenbauten und diverse Sanierungen im Investitionsprogramm bereitgestellt.
Das Budget für 2021 beträgt (inkl. Stadtwerke)  113,6 Mio. Euro.

Budget mehrheitlich angenommen

Der deutliche Rückgang der Einnahmen im Vergleich zu 2020 beruht auf den – bedingt durch Corona – geringeren Steuereinnahmen, insbesondere der Kommunalsteuer und den gesunkenen Einnahmen aus Ertragsanteilen. „Erst für 2024 gehen wir von einer grundsätzlichen Erholung aus und planen wieder nachhaltig steigende Einnahmen“, betont Finanzstadtrat Mautner.
Der Voranschlag 2021 wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne beschlossen.

Stadt baut Hallen am Prettachfeld

Nicht mehr auf rund 8.600 m², wie noch im Februar im Gemeinderat beschlossen, sondern auf rund 11.600 m² werden im Wirtschaftspark am Prettachfeld modular erweiterbare Hallen für Produktions- und Büroräumlichkeiten gebaut. Damit wechselt auch der Investor und Bauträger von der Diell Liegenschaftsverwaltungs GmbH auf die Accomega Gewerbeimmobilien Leoben GmbH. Die Nachfrage an Hallenmodulen ist trotz der coronabedingten zeitlichen Verzögerungen ausgezeichnet. Die soeben erfolgte Verstärkung der Gesellschaft spiegelt dies wider. Ziel ist es, dieser Nachfrage zur Gänze nachkommen zu können. Die Planungsphase ist weit gediegen und so ist der Bauträger aktuell dabei, die Verträge zu finalisieren. Ziel ist es, im Frühjahr 2021 mit den Bauten zu beginnen, um dem Wunsch der Interessenten nachzukommen, im Herbst 2021 bereits erste Flächen beziehen zu können.

Kanäle mit Sanierungsbedarf

In den vergangenen drei Jahren wurde das 120 Kilometer lange Kanalnetz der Stadt Leoben mittels Kamerabefahrung einer genauen Zustandsbewertung unterzogen. Aufgrund dieser Bewertung ergibt sich ein Sanierungsbedarf im Umfang von geschätzten 2,5 Mio. Euro. Die Sanierungsarbeiten verteilen sich auf sämtliche Stadtteile und werden, aufgeteilt auf drei Bauabschnitte, in den Jahre 2021, 2022 und 2023 umgesetzt. Land und Bund fördern sowohl die Zustandsbewertung wie auch voraussichtlich die geplanten Sanierungsmaßnahmen.

Ideen gegen den Leerstand

„Wohnen 4.0“ ist ein vom Regionalressort mit Mitteln aus dem Steiermärkischen Landes- und Regionalentwicklungsgesetz 2018 finanziertes Wohnbauprojekt. Die Stadt Leoben gab im Zuge dieses Projektes eine Studie in Auftrag, wie Häuser, die vor 60 bis 70 Jahren errichtet wurden und aufgrund ihrer Kleinteiligkeit großteils leerstehen, wieder attraktiv und innovativ gestaltet werden können.
In einem durch das EU-Förderprogramm „Leader“ gefördertem Projekt, hat die Stadt Leoben mit dem Stadtlabor Graz ein Siedlungsbetreuungsmodell entwickelt, das auf aktive Bürgerbeteiligung setzt. In den Räumlichkeiten des Begegnungszentrums Lerchenfeld (Die Zeile) wurde damit begonnen. Die Agenden der Gebietsbetreuung sollen nun durch einen Mitarbeiter der Stadt Leoben weitergeführt werden. Er soll Ansprechpartner für die Bewohner vor Ort und als Vermittler zu Politik und Verwaltung fungieren. Dafür wurde das Projekt „Begegnungszentrum – Coaching und Wissenstransfer“ im Förderprogramm beim Land Steiermark eingereicht.

Fotovoltaik-Anlage am Neuen Rathaus

Die öffentlichen Gebäude der Stadt Leoben wurden hinsichtlich ihrer Tauglichkeit für die Nutzung der Dachflächen zur Montage einer Fotovoltaik-Anlage überprüft. Neben der Ausrichtung der Dachflächen ist ein möglichst hoher Eigenverbrauch der erzeugten Energie eines der Hauptkriterien für einen wirtschaftlichen Betrieb einer solchen Anlage. Diese Voraussetzungen sind beim Neuen Rathaus am besten erfüllt. Daher soll auf dem Neuen Rathaus eine Fotovoltaik- Anlage errichtet werden. Ein Eigennutzungsgrad von 75 Prozent ist möglich. Dafür wurden rund 48.000 Euro beschlossen.

Vorarbeiten für geplantes Murkraftwerk

Die Energie Steiermark Green Power GmbH plant gemeinsam mit der Verbund Hydro Power GmbH die Errichtung eines weiteren Murkraftwerkes im Gemeindegebiet von Leoben. Zu Projektbeginn ist eine exakte Kenntnis der Grundwasserverhältnisse von großer Bedeutung. Dazu müssen insgesamt sechs neue Grundwassermessstellen auf Grundstücken der Stadtgemeinde Leoben errichtet und ein nicht mehr verwendeter Pegel reaktiviert werden.

Wirtschaftspläne der Stadtwerke Leoben 

Durch die Corona-Pandemie ergaben sich ab März 2020 nachhaltige, die Wirtschaftspläne der Stadtwerke Leoben schwer belastende Veränderungen. Die Gasversorgung ist mit gravierenden Kosteneingriffen durch die Regulierungsbehörde e-Control für die Netzkosten betroffen. In der Wärmeversorgung wird ein schleichender Anstieg des Bezugspreises durch die Strompreiszonentrennung und damit verbunden ein Anstieg des Stromenergiepreises seit 2017 um mehr als zehn Prozent bemerkt. Bei gleichbleibenden Abgabepreisen an die Kunden der Stadtwerke Leoben mindert dies die Ertragskraft dieser Sparte.
Für die Sparte Wasser wird zur Absicherung der Versorgung in Qualität und Quantität bei steigendem Aufwand in Sanierungen und Instandhaltungen eine Preisanpassung unerlässlich sein. Die Haustechnik wird den Abgang aus dem ersten Halbjahr 2020 bis Jahresende nicht zur Gänze ausgleichen können, jedoch sollte sich die Ergebnisqualität im Jahr 2021 stabilisieren.
Das Geschäftsfeld Mobilität ist jener Bereich der Stadtwerke, der im Geschäftsjahr 2020 am stärksten von den Covid 19-Lockdown-Maßnahmen betroffen war. Die Sparte Verkehr verzeichnete 2020 massive Umsatzrückgänge bei gleichbleibenden Kosten. Das KFZ-Technikzentrum ist mit dem Preisrückgang im Treibstoffbereich und einer geringeren Auslastung in der Reparaturwerkstätte konfrontiert.
Das Parkraumservice weist ein negatives Ergebnis auf. Das Geschäftsfeld Bestattung verzeichnete im ersten Halbjahr 2020 einen Rückgang an Anlassfällen und damit ein negatives Ergebnis, jedoch sollte sich das gesamte Geschäftsjahr positiv abbilden.
Die Wirtschaftspläne der Stadtwerke Leoben wurden mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grüne beschlossen.