Leoben - Politik

Es war eine (weitere) Initialzündung für eine brisante Debatte: Der südweststeirische Bürgermeister Stephan Oswald (St. Stefan/Stainz) hatte in einem offenen Brief an Städte- und Gemeindebund sowie an hochrangige Politiker auf seine prekäre Situation aufmerksam gemacht – und gleich einen Lösungsansatz mitgeliefert. Seine Anregung in Kurzform: Man möge doch erstens in der Raumordnung darüber nachdenken, in welchen Gemeinden es Sinn mache, dass sich Industrie- und Gewerbebetriebe ansiedeln. Und...

Seit Dienstag ist der harte Lockdown in Kraft, österreichweit gehen die Wogen hoch, die Meinungen auseinander: Die Maßnahmen der Regierung seien falsch, zu hart, zu weich, zu spät, zu früh. "Meine" Kultur muss es weitergeben, "mein" Sport darf nicht zugesperrt werden, "mein" Kind hat ein Anrecht auf Unterricht in der Schule – so und ähnlich (und noch viel deftiger) wird in sozialen Medien diskutiert, beim zweiten Lockdown steht das "mein" leider viel stärker über dem "uns" als dies beim ersten...

Der renommierte steirische Soziologe Manfred Prisching spricht in dieser Stimmrecht-Ausgabe nicht nur über seinen engen Bezug zur Politik, sondern hält als profunder USA-Kenner auch mit seiner Meinung über Donald Trump und dessen Anhänger nicht hinterm Berg. Zum Thema Corona hinterfragt er die Verzichtsbereitschaft des Einzelnen, den Narzissmus der heutigen Gesellschaft und die mangelnde Solidarität. Darüber hinaus schätzt Prisching unser zukünftiges Leben mit Corona ein, benennt...

"Die Sozialdemokratie – ab ins Museum": Unter diesem Titel adressiert Anton Pelinka, einer der führenden österreichischen Politikwissenschafter eine mutige, beherzte und kämpferische Streitschrift an die Sozialdemokratie in Österreich. Erschienen ist sie auf Initiative von Berater Herwig Hösele im Leykam Buchverlag – im Interview mit der WOCHE spricht Pelinka über Beweg- und Hintergründe. Gab es einen Anlass, diese Streitschrift gerade jetzt zu verfassen? Meine Motivation war, zu untersuchen,...

Eveline Neugebauer wurde als Bezirkssprecherin der Grünen Leoben bestätigt, ihre Stellvertreterin ist Susanne Sinz. LEOBEN. Im Zuge einer online abgehaltenen Bezirksversammlung der Grünen Leoben wurde Eveline Neugebauer aus Trofaiach als Bezirkssprecherin bestätigt. „Ich freue mich über das Vertrauen, das mir die Mitglieder der Grünen Steiermark im Bezirk Leoben entgegengebracht haben. Für uns stehen, auch angesichts der aktuellen Krise durch Covid-19, Investitionen in den Klimaschutz und der...

"Die Landesregierung hockt wie das Kaninchen vor der Corona-Schlange", spart der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek nicht mit Kritik an der ÖVP-SPÖ-Koalition. Andere seien da schon wesentlich weiter, als Beispiel nennt er die schwarz-blaue Regierung in Oberösterreich. Der Hintergrund, so Kunasek: "Es ist davon auszugehen, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr massiv einbrechen wird und damit auch die Möglichkeiten für die heimischen Unternehmen, Investitionen zu tätigen. Es braucht einen...

Ein neuer "Bilderrahmen mit Blick zur Mur" sowie frische Farbe für die Fußgängerunterführung wurden vom Leobener Stadtrat beschlossen.  LEOBEN. Vergangene Woche kam der Leobener Stadtrat zu einer weiteren Sitzung zusammen. Auf Antrag von Bürgermeister Kurt Wallner hat der Stadtrat dabei unter anderem beschlossen, dass am bisher nicht öffentlich zugänglichen „Trampelpfad“ an der Mur im Stadtteil Leoben-Judendorf zwischen Bergmanngasse und Murweg Absturzsicherungen angebracht werden. Dieser...

Bürgermeister der Obersteiermark schlagen wegen der finanziellen Gesamtsituation Alarm. Mit einem Riesenaufgebot an Vertretern der Politik, der Gemeindebetriebe und -dienstleistungen, der Einsatzorganisationen, der Sozial- und Gesundheitseinrichtungen sowie etlicher Vereine und Bildungseinrichtungen haben am Freitag die Bürgermeister Peter Koch (Bruck), Mario Abl (Trofaiach), Christian Sander (Kindberg) und Jochen Jance (St. Barbara) auf die finanzielle Notlage der Gemeinden durch die...

Finanzreferent LH-Vize Anton Lang hat diese Woche dem steirischen Landtag das Budget fürs kommende Jahr vorgestellt. Mit durchaus guten Nachrichten: Inhaltlich setzt man neben Rekordinvestitionen in den Klima- und Umweltschutz auch auf mehr Ausgaben für den Gesundheits- und Pflegebereich. Ebenfalls ein wichtiger Aspekt: Im Sozialbereich wird es keine Kürzungen geben und auch in den steirischen Arbeitsmarkt wird kräftig investiert, um gegen die hohe Zahl an Arbeitslosen entgegenzusteuern. Lang...

Nach einem Bericht des Landesrechnungshofs  forderten die FPÖ und die ÖVP in Niklasdorf eine Sondersitzung des Gemeinderates. NIKLASDORF. Die Anspannung und Nervosität zu Beginn der von der Niklasdorfer Opposition einberufenen Sondersitzung des Gemeinderates war bei Bürgermeister Johann Marak nicht nur spürbar,  sondern auch deutlich zu sehen. Thema im Gemeindeparlament war es, die Empfehlungen des Landesrechnungshofes zu erläutern sowie abzuarbeiten. Marak kritisierte das Vorgehen der FPÖ und...

Mitarbeiter des LKH Hochsteiermark in Leoben und Bruck sollten als Dank für deren Einsatz während der Coronakrise mit Sonderurlaubstag belohnt werden – „süßes Dankeschön“ ist für Freiheitliche eine Frechheit. Die Coronakrise hat die Mitarbeiter des LKH Hochsteiermark in Leoben und Bruck enorm gefordert. Als Dank dafür sollte ihnen ein Sonderurlaubstag gebühren, wie von Land, KAGes und Zentralbetriebsrat entschieden. All jene, die in der Hochphase der Pandemie besonders gefordert waren, sollten...

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung in Trofaiach stand neben dem Nachtragsvoranschlag auch das Thema Radfahren im Fokus. TROFAIACH. In Trofaiach kam der Gemeinderat gestern zu einer weiteren Sitzung zusammen. Dabei wurden wieder einige Beschlüsse gefasst. Unter anderem ging es dabei um die Errichtung eines Radwegs beziehungsweise eines diesbezüglichen Lückenschlusses: Es erfolgte der Abschluss eines Kaufvertrags betreffend einer Grundstücksteilfläche entlang der Bahntrasse im Bereich des...

180.000 Euro wurden in der gestrigen Sitzung des Leobener Stadtrates für die Erneuerung des Daches der Volksschule Leoben-Göß beschlossen.  LEOBEN. Auf Antrag des Bürgermeisters der Stadt Leoben hat der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung folgende Beschlüsse gefasst: Für das neue Begegnungszentrum in Leoben-Lerchenfeld werden Räumlichkeiten am Europaplatz 1c angemietet. Das Café/Restaurant in der Eishalle Leoben wird ab 1. Oktober 2020 bis einschließlich 30. Juni 2021 (Saison 2020/21) an den...

Die Behebung von Gefahrenstellen und Sanierungsarbeiten waren einige der Themen der vergangenen Stadtratssitzung in Trofaiach. TROFAIACH. Vergangene Woche kam der Trofaiacher Stadtrat wieder zu einer Sitzung zusammen. Dabei wurden einige Beschlüsse gefasst, unter anderem ging es dabei um die Sicherheit für Kindergarten und Volksschulkinder in Gai: Aufgrund der schwierigen Verkehrssituation rund um das Gebäude Gai 1 wird für den Kindergarten und die Volksschule eine neue Zubringersituation...

In der gestrigen Sitzung des Leobener Gemeinderates in der Kunsthalle wurden Investitionen in Infrastruktur und soziale Projekte beschlossen. LEOBEN. Der Gemeinderat der Stadt Leoben kam gestern zu einer weiteren Sitzung zusammen. Dabei wurden auch neue Gemeinderatsmitglieder angelobt: Bürgermeister Kurt Wallner wird sein Amt wie in der vergangenen Legislaturperiode als Volksbürgermeister ausüben und legte aus diesem Grund sein Gemeinderatsmandat zurück. An seine Stelle rückte Klaus Gössmann...

In Wien bezeichnet man die derzeit fünf "nicht amtsführende Stadträte" (unter ihnen Ursula Stenzel) als teuerste Arbeitslose von Wien. In Graz wiederum sitzen zwei KPÖ-Stadträte und eine grüne Stadrätin zwar in der Regierung, was sie leisten ist allerdings klassische Oppositionspolitik. Denn ein Regierungsübereinkommen haben bekanntlich nur ÖVP und FPÖ unterschrieben. Dementsprechend uneinig tritt das siebenköpfige Führungsgremium der steirischen Landeshauptstadt auf, gerade bei entscheidenden...

LEOBEN. Student Jakob Becvar, stellvertretender Bezirkssprecher der Grünen in Leoben, wurde bei der virtuell abgehaltenen Landesversammlung der Grünen Steiermark von den Parteimitgliedern neuerlich in den Vorstand der Grünen Landesorganisation gewählt. Sandra Krautwaschl, die am selben Tag zur Landessprecherin gewählt wurde, freut sich auf die weitere Zusammenarbeit: „Jakob ist eine große Bereicherung für unser Team!“ Das große Ziel der Grünen: Klimaschutz, Beschäftigung und soziale Absicherung...

Es soll ein heißer politischer Herbst werden, dafür wollen Mario Kunasek und seine steirischen Freiheitlichen sorgen. Als Flankenschutz zur Präsentation der blauen Themen holte er sich Parteichef Norbert Hofer, der nach einem Rundumschlag gegen die Bundesregierung medienwirksam eine Corona-Ampel im Mistkübel versenkte. Er sei, sagt Hofer, davon überzeugt, dass die Regierung im nächsten Jahr zerbrechen werde, aus dem Besten aus zwei Welten sei ein "Krieg der Welten" geworden. "Speerspitze der...

Der Landesparteitag der steirischen SPÖ ging in der Sporthalle Trofaiach über die Bühne, rund 400 Delegierte wählten dabei Landeshauptmann-Vize Anton Lang mit 88,5% der Stimmen zum Landesparteivorsitzenden der steirischen SPÖ. Direktwahl des Parteichefs beschlossen Zum letzten Mal übrigens: Denn der schon angekündigte Antrag zur zukünftigen Direktwahl des Vorsitzenden durch die Parteimitglieder wurde von den anwesenden Delegierten einstimmig angenommen. „Niemand weiß besser, wer die steirische...

Alles online: Im Rahmen einer virtuellen Landes- und Mitgliederversammlung trafen sich heute die steirischen Grünen, um sowohl im Land als auch in der Landeshauptstadt Graz die Weichen zu stellen. Ehrengast und Hauptredner dabei natürlich der steirische Vizekanzler Werner Kogler. Judith Schwentner Spitzenkandidatin in Graz Die Stadträtin Judith Schwentner wurde dabei mit 92,6 Prozent zur grünen Spitzenkandidatin für die nächste Gemeinderatswahl 2022 in Graz bestimmt. In einer zweiten Wahl...

Man sollte eigentlich meinen, dass die "Freunde und Helfer" kraft ihres Amtes und ihrer Aufgaben eher selten das Opfer von gewalttätigen Angriffen werden. Dass dies leider nicht so ist, beweist eine aktuelle Statistik des Innenministeriums, die dieses auf Anfrage des steirischen FP-Nationalrates Hannes Amesbauer veröffentlicht hat. Weit über 125 schwer verletzte Polizeibeamte Demnach ist es 2018 österreichweit zu 1.248 tätlichen Übergriffen auf Polizeibeamte gekommen, 2019 waren es schon 1.517,...

Seit 1945 stellte die SPÖ in Eisenerz immer den Bürgermeister – jetzt ist das anders. Thomas Rauninger drehte bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni die traditionell sozialdemokratische Hochburg in Richtung ÖVP. Im „Stimmrecht“ erzählt er, wie ihm das gelang, spricht über seine Art des Wahlkampfes und darüber, warum er ohne absolute Mehrheit und Koalitionsabkommen einstimmig zum Bürgermeister gewählt wurde. Außerdem redet er über das Potenzial, das er für Eisenerz trotz der massiven Abwanderung...

Der gestrenge steirische Landesrechnungshof (LRH) hat geprüft – und das Geprüfte für gut befunden. Ganz konkret geht es um die Ausgaben für die Wahlwerbung rund um die steirische Landtagswahl 2019 und die gesetzliche Wahlkampfkosten-Obergrenze. Das Wichtigste vorweg: Alle Parteien haben rechtzeitig, wenn auch auf den "letzten Drücker", ihre Daten bekanntgegeben, alle Parteien blieben unter der magischen Millionengrenze. ÖVP, SPÖ und FPÖ knapp unter der "Mille" Am sinnvollsten hat ja bekanntlich...

Bei der letzten Gemeinderatswahl gab es "ein zartes Plus", wie es Anton Lang selbst formuliert, darauf wolle man nun aufbauen. Durchaus mit neuen Ansätzen kündigt der designierte Parteichef an, der sich beim Parteitag am 18. September in Trofaiach erstmals der Wahl stellt. Geht es nach Lang wird der Vorsitzende das letzte Mal von den Delegierten gewählt, vorgesehen ist eine Statutenänderung: "Künftig soll der Parteivorsitzende in der Steiermark von den Mitgliedern gewählt werden". Damit nehmen...