KOMMENTAR

CO2-Preis: Was ist mit der Kompensation?

Viel wird über die CO₂-Emissionen geredet. Auch der CO₂-Preis ist in aller Munde. Aber wie kommt der zustande? Bei der Berechnung wurde nur der Ausstoß an Kohlenstoffdioxid pro Land herangezogen, nicht aber die durch die individuellen Gegebenheiten mögliche Kompensation. Im Fall Österreich bedeutet das, dass der positive Klimaeffekt von 4 Millionen Hektar Wald keine Berücksichtigung gefunden hat. Das führt zu einem Zerrbild, das den österreichischen Steuerzahlern Milliarden kosten könnte. Zumindest dann, wenn die Klimaziele nach dem Pariser Abkommen verfehlt werden. Wie ist es möglich, dass bei der Berechnung des CO₂-Preises nur die negativen Fakten zur Kenntnis genommen und die positiven Effekte ausgespart wurden? Diese Frage interessiert nicht nur den aufmerksamen Journalisten, sondern vor allem die österreichischen Steuerzahler. Ich habe das in einer meiner Kolumnen im August 2019 in der Murtaler Zeitung unter dem Titel: „CO₂-Bonus statt Strafzahlungen“ schon einmal thematisiert (siehe unten). In weiteren Beiträgen habe ich ebenfalls öffentlich die Frage gestellt, ob die bestehende Kompensation nicht eingepreist wurde. Es besteht der Verdacht, dass wir hier hinters Licht geführt werden. Ebenso wie bei der CO₂-Steuer, die ab Juli 2022 30 Euro pro Tonne betragen soll. Auch hier wurde nicht berücksichtigt, dass beim Tanken über die Mineralölsteuer bereits jetzt 162 Euro je Tonne CO₂ beim Diesel und satte 226 Euro je Tonne beim Benzin von den Autofahrern bezahlt wird, wie der ÖAMTC kürzlich erhoben hat. Auch für Erdgas falle bereits jetzt eine Steuer von 33 Euro an und Heizöl werde durch die MöSt. Jetzt schon mit 36 Euro je Tonne besteuert. Auch in diesem Fall sollen ab Juli 2022 noch 30 Euro CO₂-Steuer dazukommen. Im Vergleich mit der Luftfahrt und der Industrie brennen die Autofahrer also nach wie vor am meisten, wie eine Erhebung des ÖAMTC zeigt.

CO₂-Bonus statt Strafzahlungen

Der Klimawandel kann durch das Pflanzen von Bäumen und Sträuchern positiv beeinflusst werden. Laut Pressemeldungen wurden in Äthiopien kürzlich rund 350 Millionen Baum-Setzlinge im Rahmen einer großangelegten Aktion gepflanzt. Und das angeblich innerhalb von weltrekordverdächtigen 12 Stunden. Wie auch immer man dazu steht, ich halte diesen Ansatz zur Reduzierung von CO₂-Emissionen für sinnvoll, weil Grünpflanzen bekanntlich CO₂ absorbieren und bei der Fotosynthese auch Sauerstoff erzeugen. Notwendig für diesen Prozess ist Sonnenlicht. Kohlenstoffdioxid oder Kohlendioxid ist eine chemische Verbindung aus Kohlenstoff und Sauerstoff, in aller Munde als Kurzformel CO₂. Im Prinzip ist es ein wichtiger Bestandteil im globalen Kohlenstoffzyklus und auch ein natürlicher Bestandteil unserer Luft. Aber die Dosis macht bekanntlich das Gift. Pervers ist meiner Meinung nach die Geschäftemacherei mit CO₂-Zertifikaten. Etwa zwei Drittel davon sollen dem Vernehmen nach an den Börsen - wo sonst - gehandelt werden. Die Emissionsrechte sind damit zu einem Spekulationsobjekt und in weiterer Folge zu einem Milliardengeschäft geworden. Österreich müsste solche CO₂-Zertifikate zukaufen, weil sonst bei Verfehlen der Klimaziele nach dem Pariser Abkommen, welches eine Reduzierung der Treibhausgase vorschreibt, hohe Strafzahlungen drohen würden. Ob in die Berechnungen unser hoher Wald- und Grünflächenanteil und die damit verbundenen positiven Effekte „eingepreist“ sind? Wenn nicht, müsste es dafür einen Bonus geben!

Was ist klimaschädlich und was nicht?

Darüber lässt sich trefflich streiten. Die Begriffe „Nachhaltig“, „Ökologisch“, „Umweltfreundlich“ und „Grün“ werden oft in Bereichen verwendet, die einem Faktencheck nicht standhalten. Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Es ist auch nicht alles umwelt- und klimafreundlich, auch wenn es so bezeichnet wird. Im Zuge der weltweiten Elektrifizierungsbestrebungen wird auch die Atomkraft wieder stark thematisiert. Auch sie wird als klimafreundlich bezeichnet, was sie im Prinzip auch ist, wenn man alle negativen Begleiterscheinungen ausklammert. Das passiert auch bei Energieerzeugungsmethoden und Produktionstechniken, die nur eine minimale Auswirkung auf eine Verbesserung des Weltklimas, aber eine maximale Auswirkung auf unsere Lebenshaltungskosten haben und zudem auch Umweltschäden mit sich bringen. Selbst aus ehrlichem Herzen heraus Umwelt- und Klimabewusste lassen sich hier ganz offensichtlich täuschen. Man muss mitunter halt sehr genau hinschauen, den Rechenstift nehmen und den Hausverstand einschalten, um zu erkennen, dass das vermeintliche U wie „Umweltfreundlich“ eigentlich ein U wie „Umweltschädlich“ ist. Die Diskussion um die CO₂-neutrale Stromerzeugung in Atomkraftwerken zeigt deutlich, dass es immer auf den Standpunkt der Betrachtung ankommt. Wenn ich mir die europäische Landkarte mit derzeit 142 in Betrieb befindlichen Atommeilern anschaue und auch noch die 38 in Russland dazuzähle frage ich mich schon, welchen Sinn es macht, dass wir in Österreich nicht auch auf eine friedliche Nutzung der Atomkraft setzen. Stattdessen importieren wir Atomstrom und ruinieren lieber unsere Umwelt mit der Erzeugung sogenannter erneuerbarer Energie (Wasserkraftwerke, Windindustrieparks etc.) Die Kollateralschäden in der Natur nehmen wir billigend in Kauf.
Hier wird eine unehrliche Diskussion auf Kosten der Natur sowie auf Kosten der Konsumenten und steuerzahlenden österreichischen Bürger geführt. Auch jene Umweltprobleme, die eine wachsende Bevölkerung auf der Erde mit sich bringen, werden in diesem Kontext verschwiegen. Ganz zu schweigen von den sozialen Konflikten, die mit der angelegten Strategie in dieser Thematik verbunden sind.

Also bleiben Sie kritisch, fragen Sie nach und vertrauen Sie in all diesen Fragen Ihrem eigenen Verstand.