Ein Produkt eines vom Kapitalismus fehlgeleiteten Gesellschaftsmodells

George Floyd: Opfer von Rassismus oder Opfer eines Krieges zwischen Polizei und Kriminellen?

George Floyd, die Iconenfigur für BLACK LIVES MATTER, war kein unbeschriebenes Blatt. Neunmal in Gerichtsakten, mehrere Gefängnisaufenthalte unter einem Jahr, 2007 wegen eines bandenmäßigen, bewaffneten Raubüberfalls in Houston angeklagt, und 2009 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Er soll beim Überfall auf eine schwangere Afroamerikanerin eine Pistole auf ihren Bauch gehalten haben.

Anlass seiner Festnahme war, dass er mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein Zigaretten gekauft hat. Sein Zustand war wie wenn er „schrecklich betrunken“ gewesen wäre - und er war mit dem Auto unterwegs. In seinem Körper haben sich die Drogen Methamphetamin, Cannabis sowie Fentanyl nachweisen lassen, wobei die Einnahme von Methamphetamin nur kurze Zeit vor den tragischen Ereignissen erfolgt ist. Und er hatte das Coronavirus in sich.

Mord, Totschlag, oder Körperverletzung mit tödlichem Ausgang? Das ist die Sache der Gerichte dies zu entscheiden - in den Videos sieht es nach großen Verfehlungen der beteiligten Polizisten aus. Rassistisch motiviert? Das ist die Sache der Gerichte dies zu entscheiden - durchaus möglich. Übertriebene Polizeigewalt gegenüber potentiell Kriminellen? Das ist die Sache der Gerichte dies zu entscheiden - in den Videos sieht es nach großen Verfehlungen der beteiligten Polizisten aus.

Aber Selbstjustiz ist auch eine schwerwiegende Form einer kriminellen Handlung. Daher sollten wir dem amerikanischen Rechtsstaat die Möglichkeit geben, seine Arbeit ordentlich zu verrichten.

Es gilt die Unschuldsvermutung. Es hat jemand solange als unschuldig zu gelten, bis seine Schuld bewiesen wurde, und in einem offiziellen Gerichtsprozess ein Urteil gefällt wurde - und dies gilt auch für die involvierten Polizisten in der Causa George Floyd.

Rassismus? Wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Es handelt sich hier um einen Vorfall in den USA die sich seit Jahrzehnten in einem kriegsähnlichen Zustand zwischen der Polizei und den Kriminellen befinden. In einem Land, in dem es leicht ist sich Waffen aller Art zu besorgen, in einem Land mit hohen Gewalt- und Mordraten.

In einem Land in dem 2,3 Millionen Menschen in Haftanstalten verbringen, und zusätzlich 4,7 Millionen Menschen auf Bewährung auf freiem Fuß sind. Insgesamt 2,6% der Erwachsenen oder 1 in 38.

Die Tötungsrate in den USA ist sieben mal höher als jene in Österreich. In 2008 hatte die USA mit einem Anteil von 4% an der weltweiten Gesamtbevölkerung 25% der weltweiten Gefängnisinsassen. Die USA haben die höchsten pro Kopf-Inhaftierungen weltweit. Kein anderes Land auf diesem Globus hat mehr.

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Unbestritten gibt es Probleme, enorme Probleme in den USA, mit einem starken Gefälle zwischen Arm und Reich, mit Gewalt, mit frei zugänglichen Waffen, und sicherlich auch mit Rassismus. Aber die Probleme beginnen nicht beim Rassismus, sonder kommen dort nur zum Vorschein.

Alles fängt beim Liberalismus, beim Kapitalismus, beim Killerkapitalismus der USA an. Dieser führt zu einem hohen Unterschied zwischen Arm und Reich, zu keiner durchgängigen medizinische Absicherung, zu einem schlechten sozialen Netzwerk, zu einem enormen Startnachteil für Kinder aus den ärmeren bzw. benachteiligten Gesellschaftsklassen.

Die USA sind das reichste Entwicklungsland der Erde, das reichste Dritte Welt Land der Erde - viel anders kann man dies nicht ausdrücken.

Es kann nicht gut gehen, wenn Leute ihre Jobs verlieren, sie keine Unterstützung erhalten.

Es kann nicht gut gehen, wenn Häuser exekutiert werden, wohl wissend, dass dann ganze Familien auf der Straße sitzen.

Es kann nicht gut gehen, wenn ein Gesundheitssystem auf die Erzeugung von Profit und nicht auf die Notwendigkeiten der Patienten ausgerichtet ist.

Es kann nicht gut gehen, wenn Patienten die ihre Rechnung im Krankenhaus nicht mehr bezahlen können, das Armband herunter geschnitten wird, und diese dann einfach mit dem Spitalsgewand in ein Taxi gesetzt werden, damit sie irgendwo in der Stadt ausgesetzt werden - wohl wissend, dass die Patienten kein Heim haben, und auf ärztliche Betreuung angewiesen sind.

Es kann nicht gut gehen, wenn es Aufnahmeprüfungen für Kindergärten gibt, ob diese Kinder der richtigen gesellschaftlichen Klasse angehören.

Es kann nicht gut gehen, wenn sich die Schulgebühren für Privatschulen auf zig tausende Dollar pro Jahr belaufen, währenddessen Kinder von benachteiligte Gesellschaftsklassen in öffentlichen Schulen auf einem direkten Weg in die Kriminalität sind.

Es kann nicht gut gehen, wenn man zuerst am Verkauf von Fast Food und Zuckerprodukten verdient, und später dann mit denselben Menschen beim Verkauf von Diabetesmedikamenten ein vielfaches an Umsatz macht.

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Ja, es ist richtig die kriminell motivierten Proteste mit Polizeigewalt abzustellen. Es ist kriminell Fensterscheiben einzuschlagen, Polizeistationen zu stürmen, Fahrzeuge und Gebäude anzuzünden, und Geschäfte zu plündern.

Momentan geht es aber hier nicht um einen Wahlkampf, sondern um die Einhaltung der Gesetze und um die Aufrechterhaltung des Rechtsstaates - und auch um zu verhindern, dass dies in einen offenen Bürgerkrieg ausartet.

Aber langfristig muss sich das Gesellschaftssystem der Vereinigten Staaten ändern. Nur dann werden sich alle Folgeeffekte wie volle Gefängnisse, Gewalt und Rassismus von alleine auflösen.

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Die Gruppe der Afroamerikaner haben drei Attribute gemeinsam. Das erste ist die Hautfarbe, und das zweite ist die Zugehörigkeit zur ärmeren bzw. benachteiligten Bevölkerungsschicht. Und das dritte eine hohe Kriminalitätsrate - fünfmal höher als dies bei den Weißen der Fall ist.

Nun wird die hohe Kriminalitätsrate wohl sehr stark von der Zugehörigkeit zur ärmeren bzw. benachteiligten Bevölkerungsschicht abhängen, und doch keinesfalls etwas mit der Hautfarbe zu tun haben!

Und hier spießt es sich: Die Polizei hat natürlich ein Problem mit der hohen Kriminalitätsrate der Afroamerikaner, dort wo die kritischen Berührungspunkte mit ihr sind, aber die Ursache ist nicht die Hautfarbe auf der der Rassismus aufbaut, sondern die Zugehörigkeit zur ärmeren bzw. benachteiligten Bevölkerungsschicht.

Und dort kann angesetzt werden, dieser unmögliche Zustand kann nicht nur verbessert werden, sondern dieser unmögliche Zustand kann komplett behoben werden. Dann, und nur dann wird sich auch die Kriminalitätsrate verringern, und dann, und nur dann wird die Hautfarbe, also der Rassismus keine Rolle mehr spielen.

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Auch bei den friedlichen Protesten sollten wir dies im Hinterkopf behalten, gegen was eigentlich protestiert wird oder eigentlich protestiert werden sollte. Es sollte primär nicht gegen den Rassismus gehen, sondern gegen eine Gesellschaftsmodell das aus den Fugen geraten ist - und die Corona-Krise bringt dies durch eine hohe Arbeitslosigkeit und einen massiven wirtschaftlichen Abschwung zum Vorschein.

Für Kriminelle aufzustehen is falsch - gegen Rassismus aufzustehen hoffnungslos - für eine neue Gesellschaftsordnung aufzustehen die einzige Lösung.

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Und wir sollten auch nicht alle Polizisten in den USA als fragwürdig einstufen. Die allermeisten benehmen sich korrekt, die allermeisten führen ihre Einsätze korrekt durch. Gerade in den USA wird versucht jeden einzelnen Handgriff, jede einzelne Aussage eines Polizisten auf Video festzuhalten, damit alles möglichst korrekt abläuft. Wie überall gibt es auch dort schwarze Schafe die es zu entfernen gilt. Aber aus wenigen Einzelfällen sollten wir nicht auf die große Gesamtheit der Polizisten in den USA schließen.

Wer möchte eigentlich mit den Polizisten in den USA tauschen?

Wo aus jedem angehaltenen Fahrzeug das Feuer eröffnet werden könnte.

Wo in jedem zu durchsuchenden Haus mehr Waffen lagern könnten, als auf der gesamten Polizeistation.

Wo es ganze Stadtteile gibt, in die sich die Polizei nicht mehr hinein traut, bzw. die von ihr vermieden werden.

Wo sich Polizisten erst beim nächsten Waffengeschäft eindecken müssen, um Bankräubern in kugelsicheren Westen die mit Maschinengewehren, also schweren Kriegswaffen um sich schießen parole bieten zu können.

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Es ist gut gegen diese Polizisten, diese Verfehlungen der Polizisten aufzustehen, die George Floyd getötet haben. Es ist gut gegen alle Polizisten weltweit aufzustehen, die wissentliche Verfehlungen jeglicher Art durchführen.

Wir sollten aber auch gegen jene aufstehen, die in den USA in den Gefängnissen einsitzen, die weltweit in den Gefängnissen einsitzen, für Mord, für Totschlag, für Gewalt, für Einbruch, für Raub, für Diebstahl, für Betrug, für Vergewaltigung, für Kinderschändung. Gegen jene die die Gesetze mit Füssen treten. Gegen jene, die sich nicht an die Regeln der Gesellschaft halten. Gegen jene, die die Gesellschaften der Welt vergiften. Gegen jene, gegen die die Polizei in den USA, gegen die die Polizei weltweit mit so enormen Einsatz vorgehen muss.

Es gibt zwei Gruppen. Die Guten und die Bösen. Die Polizisten und die Kriminellen. Und diese sind in den USA - so sollten wir es aufgrund der schieren Dimension auch nennen - seit Jahrzehnten im Krieg miteinander. Es wird unter den Bösen auch Gute geben. Und unter den Guten auch Böse - dies lässt sich zwar vermindern, aber niemals gänzlich verhindern.

Aber wir sollten diese beiden Gruppen niemals miteinander verwechseln. Nicht aufgrund einiger, weniger Vorfälle vergessen welche Seite welche ist.

Und wir sollten auch nicht vergessen, dass die Bösen im Wesentlichen ein Produkt eines vom Kapitalismus fehlgeleiteten Gesellschaftsmodells sind. Und wir sollten auch nicht vergessen, dass George Floyd im Wesentlichen ein Produkt eines vom Kapitalismus fehlgeleiteten Gesellschaftsmodells war.

George Floyd ist tot. Lang lebe George Floyd.

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