Gesetz

Mittels Petition an den Oö. Landtag fordert Umweltanwalt Martin Donat die Erarbeitung eines neuen „zeitgemäßen“ Bodenschutzgesetzes. Grundlage ist eine aktuelle Studie. Das derzeit gültige Oö. Bodenschutzgesetz ist von 1991. OÖ. Der Bodenverbrauch in Österreich ist schon seit einiger Zeit ein Aufreger. Es wird mit unterschiedlichen Werten argumentiert und man wird das Gefühl nicht los, sowohl Öko-NGOs als auch Politik und Interessensvertretungen würden die vorhandenen Zahlen immer gerade so...

Seit 1. April ist der Konsum von Cannabis in Deutschland für Erwachsene straffrei. Ausnahmen gibt es aber – wie auch bei der Simbacher Pfingstdult. SIMBACH. Ab 16. Mai ist in Simbach wieder Tracht angesagt: Bis inklusive 22. Mai findet die traditionelle Pfingstdult statt. Trotz der kürzlich erfolgten Legalisierung ist der Konsum von Cannabis nicht erlaubt – Das hat der Simbacher Stadtrat in der Sitzung vom 18. April einstimmig beschlossen. Konflikte vermeiden Laut dem Cannabisgesetz gibt es...

Ein Leserbrief aus Hochburg-Ach zur neuen Gesetzesnovelle zum Zivildienstgesetz von Claudia Plakolm. "Jedes Jahr leisten tausende junge Männer ihren Dienst an unserer Gesellschaft beim Zivildienst und beim Bundesheer. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bedanken, ihre Arbeit ist unverzichtbar für unser Land. Durch den Gesetzesvorschlag von Claudia Plakolm entsteht der Eindruck, dass sich junge Leute ihrer Verantwortung durch Vorgabe psychischer Probleme entziehen möchten. Ich habe 20 Jahre...

Raus aus russischem Gas per Gesetz: Der jüngste Vorstoß von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), die heimischen Energieversorger mittels Gesetzesänderung zum Ausstieg aus russischem Erdgas zu zwingen, sorgt in Linz für Skepsis.  LINZ. Die Linz AG bezieht zwar kein Gas direkt bei russischen Lieferanten, auch der Anteil an Erdgas das von der OMV kommt, liegt lediglich im einstelligen Prozentbereich und dennoch geht es auch hier nicht ohne Gas aus Russland.  "Wir machen keine Geschäfte...

Oberösterreich bekommt nach 60 Jahren ein neues Jagdgesetz. Im Frühjahr 2024 soll die Novelle im OÖ. Landtag beschlossen werden – noch rechtzeitig vor Beginn des neuen Jagdjahres am 1. April. OÖ. Zentrale Punkte des neuen Gesetzes: Der Verwaltungsaufwand für Bezirksbehörden wird verringert und der Jagdgenossen-Kreis auf alle Eigentümer von land- und fortstwirtschaftlich genutzten Grundstücken erweitert. Die Jagd wird für unter 18-Jährige ohne Begleitung verboten, es werden klare Regeln für den...

Seit der Corona-Pandemie sind zwei Tage Homeoffice pro Woche in vielen Firmen normal. Davon profitieren aber nicht alle: Grenzgänger, also Menschen aus Österreich, die in Deutschland arbeiten und umgekehrt, können dieses Angebot nur bedingt annehmen. BRAUNAU, DEUTSCHLAND. 45 Tage pro Jahr dürfen Grenzgänger an einem anderen Ort als ihrem Arbeitsplatz arbeiten. Sind es mehr, müssen sie in beiden Ländern Einkommensteuer zahlen. Das sagt das Doppelbesteuerungsabkommen, kurz DBA, zwischen...

Ab März 2024 sollen in Extremfällen Autos von unbelehrbaren Rasern von der Polizei beschlagnahmt werden.  LINZ-LAND. Linz-Land ist ein bekannter Hotspot in Zusammenhang mit illegalem Tuning und extremem Rasen in Oberösterreich. Das belegen auch regelmäßige Schwerpunktaktionen der Polizei. Bei der bislang letzten groß angelegten Kontrolle im Rahmen der "Night of Wheels" Ende Mai in Pasching, hagelte es 134 Organmandate wegen illegalen Tunings. Anfang April wurde ein 23-jähriger Lenker aus...

Seit 2. Juni gilt eine neue Waldbrandschutz-Verordnung in den Bezirken Grieskirchen und Eferding. Zündeln und Rauchen ist demnach verboten und kann bei Verstoß eine Freiheitsstrafe zu Folge haben. BEZIRKE. Die neue Waldbrandschutz-Verordung besagt, dass „in den Waldgebieten aller Gemeinden der Bezirke Grieskirchen und Eferding sowie in den Gefährdungsbereichen jegliches Feuerentzünden und Rauchen“ verboten ist. Gefährdungsbereiche sind laut Verordnung überall dort gegeben, wo die Bodendecke...

Matura als Voraussetzung würde „viele, die sich hervorragend für den Beruf eignen,  abschrecken“, meint Peter Niedermoser, Präsident der OÖ-Ärztekammer.  OÖ. „Diese Idee lehnen wir ab“, sagt Peter Niedermoser, Präsident der OÖ-Ärztekammer zu einem Bereich des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes des Bundes. Ab 2024 soll die Ausbildung zur diplomierten Pflegekraft nur noch mit Matura möglich sein. Damit würde man, so Niedermoser, auch jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflege vor den...

Die Gemeinde St. Georgen bei Grieskirchen stellte kürzlich einen Antrag an die oberösterreichische Landesregierung. Ein Teil eines Grundstücks der Gemeinde soll künftig auf die Bauland-Sonderwidmung "SO Feuerwehr" umgewidmet werden. Die OÖ. Landesregierung stimmte diesem Wunsch nicht zu. ST. GEORGEN BEI GRIESKIRCHEN. Laut OÖ. Landesregierung stünde der Bescheid für die Widmungsänderung in Widerspruch mit dem oberösterreichischen Raumordnungsgesetz. Gegen diesen Bescheid erhob die Gemeinde...

Die 31-jährige Marlene Kastner aus Wels-Land zeigt sich über die österreichische Rechtslage unzufrieden, denn Hierzulande dürfen Frauen ihre Eizellen nicht einfrieren lassen. Nun startet die Juristin eine Petition. WELS. Marlene Kastner sei von der Thematik unmittelbar betroffen: Die 31-Jährige hat erfolgreich Jura studiert und stehe mit beiden Beinen im Berufsleben. Doch nun die Diagnose: Sie verfüge über eine geringe Eizellenreserve. "Meine persönliche Geschichte nehme ich als Anlass, möchte...

Laut Amtstierarzt Josef Stöger kommen im Bezirk Braunau laufend Anzeigen herein, was die schlechte Haltung von Nutztieren angeht. BEZIRK BRAUNAU (ebba). Im Jahr 2022 (Stand Anfang November) langten 134 Anzeigen nach dem Tierschutzgesetz bei der Bezirkshauptmannschaft Braunau ein. 37 davon betrafen Nutztiere, wie Rinder, Schweine, Hühner & Co. Der Rest bezieht sich auf Heimtiere. 2021 waren es 120 Anzeigen, 48 davon betrafen Nutztiere. Wenn Missstände auf Höfen im Bezirk Braunau festgestellt...

Die Impfpflicht wird ausgesetzt. Das gab Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bekannt. Ein solcher Grundrechtseingriff sei derzeit nicht verhältnismäßig. Die Bundesregierung folgt damit den Empfehlungen der von ihr eingesetzten Impfpflicht-Kommission. OÖ/Ö. In drei Monaten soll die Kommission die Pandemie-Lage in Österreich erneut beurteilen und einen weiteren Zwischenbericht vorlegen, so der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Die Impfung sei aber weiterhin das probate...

Lebensmittelvernichtung kontra Containern/Dumpstern.Immer wieder pochen Leute, besonders dann wenn die Argumente ausgehen, auf Gesetze. Das ist ja Gesetz, willst du straffällig werden? usw. Sie warnen und drohen, wenn du nicht ihrer Meinung bist. Ich möchte diese, meist nur als Vorwand gebrauchte Gesetzestreue, an einem besonderen Beispiel festmachen. Lebensmittel retten wird bestraft. Schon mehrmals wurden in Österreich oder auch in Deutschland Menschen bestraft und verurteilt, weil sie...

Eine Ärztenovelle, die eine Beschneidung der Kompetenzen in der Ärzte- Ausbildung und in der Qualitätskontrolle zur Folge hätte, sorgte bei der Ärztekammer Oberösterreich (ÄKOÖ) für Unverständnis. ÄKOÖ Präsident Peter Niedermoser bezeichnet diese Novelle sogar als fahrlässig, weil die Patienten die Konsequenzen zu tragen hätten. OÖ. Seit knapp 15 Jahren hat sich die ÄKOÖ in Zusammenarbeit mit Experten um die Rahmenbedingungen für die ärztliche Ausbildung gekümmert. Dabei habe man immer die...

Nach dem erschütternden Terroranschlag in Wien im November hat die Bundesregierung als Reaktion ein umfassendes Anti-Terror-Paket geschnürt. Am Dienstag endet hierfür die Begutachtungsfrist und wird von Juristen aus ganz Österreich in seinen zentralen Punkten heftig kritisiert. Eine Fußfessel hindere "einen Terroristen leider auch nicht daran, ein Attentat zu begehen", heißt es zum Beispiel vom Institut für Strafrecht an der Universität Innsbruck. ÖSTERREICH. Es gebe "keine Notwendigkeit, das...

Das Jahr 2020 stand unter keinem besonders guten Stern, die Welt wurde von der Corona-Krise heimgesucht. Jetzt hoffen wir auf ein positiveres Jahr 2021. Was sich im Jahr 2021 alles ändert. ÖSTERREICH. Der Lockdown endet in Österreich erst am 25. Jänner. Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) sagte am Montag, 4. Jänner, dass ein früheres "Freitesten" aus dem bis 24. Jänner geltenden Lockdown nun doch nicht möglich sein werde. Grund: Ablehnung der Opposition. Anschober bestätigt: Kein...

Es war eines der ersten Projekte, die Landesrat Markus Achleitner nach seinem Einstieg in die Landespolitik angefangen hat – nun beinahe zwei Jahre nach seiner Angelobung wird die Novelle zum OÖ. Raumordnungsgesetz dem Oö. Landtag vorgelegt. Hier einige Kernpunkte. OÖ. Den „Bodenverbrauch und die Zersiedelung konsequent einbremsen“ soll die Novelle zum OÖ. Raumordnungsgesetz, die nun nach vielen Diskussionen und Ausschusssitzungen mehr oder minder steht. Eine große Rolle spielt dabei naturgemäß...

Ex-Justizminister Clemens Jabloner nimmt das Bundeskanzleramt in Bezug auf die als problematisch eingestuften Corona-Maßnahmen in die Pflicht. Seiner Ansicht seien die Regeln zu ungenau formuliert. ÖSTERREICH. Ein Kreis von juristischen Experten darunter auch Jabloner soll im Auftrag des Gesundheitsministeriums die Verordnungen der Regierung durchleuchten, nachdem von  unterschiedlichen Seiten verfassungsschutzrechtliche Bedenken geäußert wurden. "Verhaltensregelungen, die von so vielen befolgt...

100 Tage Rauchverbot. Die BezirksRundschau hat sich bei den Wirten in der Region umgehört. STEYR, STEYR-LAND. "Unsere Gastronomen haben es akzeptiert und sind bemüht es einzuhalten", sagt Wirtesprecher Reinhard Guttner. Es gäbe auch noch keine Anzeigen in den Bezirken. Viele Wirte haben vor dem Lokal einen Platz eingerichtet, wo geraucht werden kann "Man ist bemüht, auch beim Schutz der Anrainer noch Verbesserungen zu erzielen." Dennoch gibt der Wirtesprecher zu bedenken, dass man trennen muss...

Ein durchschnittlicher „Büromensch“ sitzt während seines Arbeitslebens etwa 80.000 Stunden am Schreibtisch, die Schulzeit inbegriffen. Neben Muskel- und Skeletterkrankungen besteht durch Dauersitzen unter anderem auch ein erhöhtes Risiko für Herz-Kreislauf- oder Stoffwechsel-Erkrankungen.  OÖ. "Deshalb ist es wichtig, dass die Sitzzeiten immer wieder unterbrochen und verkürzt werden. Als Orientierungshilfe für den gesunden Arbeitstag gilt die Faustregel: 50 % Sitzen, 25 % Stehen und 25 %...

PERG. Leiser als in den Vorjahren könnte es heuer in der Silvesternacht in Perg werden. Der Grund: Feuerwerke sind beim anstehenden Jahreswechsel im Ortsgebiet nicht mehr erlaubt.  Laut Pyrotechnikgesetz ist das Verwenden von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 (dazu gehören Raketen und Schweizerkracher) innerhalb des Ortsgebietes generell verboten. Bisher gab es in Perg jedoch eine Ausnahme für die Zeit von 31. Dezember um 22 Uhr bis 1. Jänner um 2 Uhr. Diese Ausnahmeverordnung für...

Nur noch wenige Tage bis das Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft tritt. Österreich war lange Zeit eines der letzten Paradiese für Raucher innhalb der EU. Diese Ära endet mit 31. Oktober. Im Bezirk Braunau sind 400 Gastrobetriebe von der Gesetzesänderung betroffen. Gerade bei Nachtlokal- und Shisha-Bar-Besitzern ist die Verunsicherung große, wie es weitergeht. BRAUNAU (höll). "Das Rauchverbot ist ganz klar eine Einschränkung der unternehmerischen Freiheit. Man muss aber auch sagen, dass...

In der Situng des oö. Landtags am 10. Oktober soll das Ausführungsgesetz für die neue Sozialhife beschlossen werden. ÖVP und FPÖ stehen hinter dem Ergebnis, doch von SPÖ und Grünen gibt es Kritik. OÖ. Nachdem am 1. Juni 2019 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes in Kraft trat, müssen die einzelnen Bundesländer dazu ein eigenes Ausführungsgesetz bestimmen. Dieses Gesetz tritt ab 1. Jänner 2020 in Kraft. In der nächsten Sitzung des Oö. Landtags am Donnerstag, den 10. Oktober, soll das...