Gesetz

In der Situng des oö. Landtags am 10. Oktober soll das Ausführungsgesetz für die neue Sozialhife beschlossen werden. ÖVP und FPÖ stehen hinter dem Ergebnis, doch von SPÖ und Grünen gibt es Kritik. OÖ. Nachdem am 1. Juni 2019 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes in Kraft trat, müssen die einzelnen Bundesländer dazu ein eigenes Ausführungsgesetz bestimmen. Dieses Gesetz tritt ab 1. Jänner 2020 in Kraft. In der nächsten Sitzung des Oö. Landtags am Donnerstag, den 10. Oktober, soll das...

Landesrat Rudi Anschober sieht aufholbedarf in Sachen Glücksspiel. OÖ. „Etwa ein Prozent der Österreicher sind glücksspielsüchtig“, sagt Christoph Lagemann, Leiter des Instituts für Suchtprävention. Dieses eine Prozent bedeutet, dass etwa 65.000 Menschen in Österreich süchtig nach Glücksspiel sind. Rubbellose der Einstieg ins Glücksspiel Hierbei stellen vor allem Glücksspielautomaten eine große Gefahr für die Entwicklung einer Sucht dar. Aber Lagemann warnt auch vor Rubbellosen, diese seien...

EBERSCHWANG. Anlässlich des tragischen Unfalls mit einer "Kugelbombe", die einem 17-Jährigen aus Eberschwang zu Silvester das Leben kostete, hat die BezirksRundschau mit Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek gesprochen. Herr Podgorschek. Ist unser Pyrotechnikgesetz zu mild? Podgorschek: Nein, wir haben im Grunde ein sehr strenges Pyrotechnikgesetz, das aufgrund zahlreicher Verletzungen 2010 zusätzlich verschärft wurde. Damals wurden die Kategorien F1 bis F4 für Pyrotechnikartikel genau...

BEZIRK (wie). Ab 1. Jänner 2019 erhalten nebenberufliche Orts-chefs in Oberösterreich 500 Euro brutto mehr, hauptberufliche 250. Der Unterschied zwischen haupt- und nebenberuflichen Bürgermeistern wird mit der Wahl 2021 gänzlich abgeschafft. Ab diesem Zeitpunkt bekommen alle Bürgermeister ein hauptamtliches Gehalt sowie flexible Zuverdienstmöglichkeiten. Gerhard Wipplinger, Landwirt und nebenberuflich Ortschef (ÖVP) von St. Georgen bei Obernberg, dazu: "Oberösterreich ist das einzige...

Es ist ruhig geworden um Freeman Joe Kreissl. Nur noch selten kommen Reporter oder Gleichgesinnte zu Besuch. Den 47-Jährigen stört das allerdings nicht. Er genießt die Ruhe und seine neue Aufgabe als "gerechter" Gärtner des Schloßparks. Vom Schloß ist Joe in eine geräumige Wohnung eines der Nebengebäude gezogen. Das Schloß selbst wird gerade zum Verkauf angeboten. Um einen höheren Marktpreis zu erzielen, pflegt Joe während seiner 24-h-Freizeit als Freeman ehrenamtlich den Park. Die Besitzerin...

Für die einen ist es Stück zurückgewonnene Freiheit, für die anderen ein mehr als bedauernswerter Rückschritt in der Gesundheitsvorsorge. Auf jeden Fall lässt die Diskussion über das Rauchverbot in der Gastronomie niemanden kalt. Dies kann man auch an den hoch emotional geführten Diskussionen sehen. Befürworter des gekippten Rauchverbots argumentieren gerne mit der Wahlfreiheit der Gastronomie und der Konsumenten. Letztere könnten sich ja ohnehin aussuchen, wo sie hingehen wollen. Dies gilt...

Thomas Stockinger, Wirtesprecher in OÖ, ist für Wahlfreiheit bei Rauchverbot in Gastronomie. BEZIRK (wom). Es war eine der ersten Entscheidungen der neuen Bundesregierung und sorgt bis heute für viel Aufregung: das Kippen des generellen Rauchverbots in der Gastronomie. Eigentlich sollte es ab Mai 2018 eingeführt werden. Doch vor allem die FPÖ machte sich, unter Berufung auf die Wahlfreiheit der Wirte, gegen ein Verbot stark. Während Gastronomie und Wirtschaft dies begrüßen, hagelt es Kritik...

Ö. Mit dem morgigen Tag ist in Österreich keine Mietvertragsgebühr mehr für Wohnräume zu entrichten – unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses. In der letzten Parlamentssitzung vor der Nationalratswahl wurde das Ende der Mietvertragsgebühr eingeleitet. Nach einem mehrheitlichen Beschluss im Bundesrat am 25. Oktober folgte nun die Bestätigung durch noch-Bundeskanzler Christian Kern und Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Am 10. November wurde die Gebührengesetz-Novelle im...

OÖ. Pünktlich zum einjährigen Jubiläum der Bezirksverwaltungszusammenlegung von Eferding und Grieskirchen kündigten Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner weitere Maßnahmen zur Kompetenzbündelung und Deregulierung in Oberösterreich an. Neben der Deregulierung, also der Abschaffung gewisser Rechtsvorschriften und Regelungen ist die Bündelung von Kompetenzen eines der effizienzsteigernden Mittel der neuen Landesregierung. Einerseits soll damit der...

Seit 2015 ist "HH" auf Wunschkennzeichen verboten. Hermann Hackner will seines nicht hergeben. PERG (up). "Es ist eine Frechheit, das lasse ich mir nicht gefallen", empört sich Hermann Hackner. Der Grund für die Aufregung des Perger Versicherungsmaklers ist schnell erklärt: Im Vorjahr wurde das Kraftfahrgesetz geändert. Gewisse "anstößige oder lächerliche" Buchstaben- und Ziffernkombinationen auf Kennzeichen sind seither nicht mehr erlaubt. Der Gesetzgeber will damit unter anderem Nazi-Codes...

Veranstaltungssicherheitsgesetz wird entschärft, die Lustbarkeitsabgabe den Gemeinden freigestellt. BEZIRK (up). Die Sommerzeit ist Hochsaison für Feste. Eine Vielzahl an strengen Auflagen hat es Veranstaltern allerdings bisher oft schwer gemacht. Ein Negativbeispiel im Bezirk ist ein Wandertag in Naarn vergangenes Jahr, bei dem jede Brücke durch einen Ordner abgesichert werden musste. Auch der Perger Faschingsumzug fiel der Regulierungswut zum Opfer. Mit 1. August tritt nun eine Novelle zum...

Ab 1. Jänner 2016 müssen körperlich behinderte Menschen ohne Hindernis in alle öffentlich zugänglichen Gebäude gelangen können. Online-Redakteurin Sabine Miesgang hat deshalb mit Martin Ladstätter, Gründungsmitglied des BIZEPS – Behindertenberatungszentrums, gesprochen. Rechnen Sie mit einer Klagsflut, wenn Betroffene die Barrierefreiheit in allen öffentlich zugänglichen Gebäuden einklagen können? Martin Ladstätter: Wir rechnen damit, dass Barrierefreiheit einen größeren Stellenwert erfahren...

Im Nationalrat wurden für die nächsten zwei Jahre die Fördergelder für die Siedlungswasserwirtschaft beschlossen. 100 Millionen Euro stehen pro Jahr zur Verfügung. „Die Förderungen für die Siedlungswasserwirtschaft sind für die nächsten zwei Jahre gesichert", zeigt sich Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer über den Beschluss des entsprechenden Gesetzes im Nationalrat in einer Aussendung erfreut. „Für Gemeinden besteht damit zumindest für die nächsten beiden Jahre Planungssicherheit", so...

STEYR. Mit dem oö. Glückspielautomatengesetz wurde das Automatenglücksspiel neu und vor allem strenger geregelt. Nur drei Betriebe – Admiral Casinos & Entertainment AG, PA Entertainment & Automaten AG und die Excellent Entertainment AG – haben eine Berechtigung erhalten, Glücksspielautomanten in Oberösterreich zu betreiben. Insgesamt sind 1176 Automaten registriert und bewilligt. Die strengere Regelung des kleinen Glücksspiels hat vor allem Schutzcharakter. Die Folgen von illegalen...

Landeshauptmann Josef Pürhinger will die gewerblichen Betriebsanlagenverfahren beschleunigen. Diese sollen – sollte formal alles klappen – binnen sechs Wochen abgeschlossen sein. Aktuell liegt der Mittelwert bei diesen Verfahren bei 52 Werktagen. "Das wäre österreichweit eine Benchmark, die ambitioniert und auch realistisch ist", so Pühringer. Die gesetzliche Vorgabe kommt vom Bund, die Durchführung erfolgt seitens der Länder. Auch im Bildungs- und Gesundheitsbereich gebe es Pühringer zufolge...

Volkshochschule Oberösterreich Das Grundrecht der Gleichheit als Fundament Leitung: Dr. Jasmine Senk Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes. Getragen wird sie von den Grundrechten. Von der Verfassung garantierte elementare Rechte des Einzelnen, die der Staat in ihrem Wesen nicht verletzen darf: das Wahlrecht, die Meinungsäußerungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit etc. Rahmen und Grenze bildet der Gleichheitssatz, der dafür sorgt, dass die Rechte jeder Staatsbürgerin und jedem Staatsbürger...

Mit 1. Dezember trat die Novellierung des Oö. Jugendschutzgesetzes in Kraft, welche Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr den Erwerb und Konsum von arabischen Wasserpfeifen (Sishas), E-Shishas und E-Zigaretten sowie den dafür notwendigen Tabaken und Liquide verbietet. Auch dürfen an Jugendliche keine Waren abgegeben werden, die diese nicht erwerben oder konsumieren dürfen. Gleichzeitig wurde mit der am 3. Juli 2014 im Landtag beschlossenen Novellierung die Altersgrenze für einige...

Österreichweit einmalig: Das Land Oberösterreich startet eine anonyme Bürgerbefragung zur Deregulierung. Aufgerufen sind alle Oberösterreicher. Mit der Landesillustrierten "Unser Oberösterreich" – Auflage 640.000 Exemplare – werden an alle Haushalte Fragebögen inklusive Rückkuverts ausgeschickt. Diese können die Bürger bis 12. Dezember zurückschicken. "Egal ob Unternehmer, Arbeitnehmer, Bauern. Alle sollen uns sagen und schreiben, wo aus ihrer Sicht überflüssige Regelungen ihre Tätigkeit...

Alois Ebner ist seit vier Jahren Erster Staatsanwalt am Landesgericht Ried – nun plaudert er aus dem Nähkästchen. RIED, TAUFKIRCHEN. Im BezirksRundschau-Interview spricht der 48-Jährige über Gerechtigkeit und was ihm persönlich nach 18 Dienstjahren noch unter die Haut geht. Herr Ebner, wie kriminell ist die heimische Gesellschaft? Ebner: Wir sind in Ried fünf Staatsanwälte und drei Bezirksanwälte, die 2013 zusammen 5130 Verfahren bearbeitet haben. Insgesamt standen im vergangenen Jahr 5500...

Wirtschaftskammer legt beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde ein BEZIRK. "Als grob grundrechtswidrig sowohl aufgrund der Charta der europäischen Grundrechte, aber auch unseres Staatsgrundgesetzes und des Gleichheitssatzes", bezeichnet die Wirtschaftskammer Oberösterreich die neuen Verbraucherschutzbestimmungen und bekämpft deshalb diese auch beim Verfassungsgerichtshof. "So ist es völlig unverständlich, ja geradezu unerträglich, dass ein Verbraucher bis zu einem Jahr nach Vertragsabschluss...

Das neue Oö. Finanzgebarungs- und Spekulationsgesetz tritt morgen, 1. August, in Kraft. „Das Land Oberösterreich will damit ein starkes Zeichen nach außen setzen, dass mit öffentlichem Geld nicht spekuliert werden darf“, sagt Landeshauptmann Josef Pühringer. Die Regeln, die Risiken in der Finanzgebarung der öffentlichen Hand bisher schon ausgeschlossen bzw. minimiert haben, wurden nun auch in einem Landesgesetz verankert. Am 3. Juli 2014 wurde es im Oö. Landtag einstimmig verabschiedet. Das...

Zum zweiten Mal überarbeiteter Gesetzesentwurf über Änderungen zur 2013 eingeführten GmbH light stellt Jungunternehmer zufrieden. Von einer "Wiederbelebung der GmbH light" spricht der Linzer Steuerberater Markus Raml, ehemaliger Landesvorsitzender der Jungen Wirtschaft Oberösterreich. Nach dem Ursprungsentwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2014 sei zu befürchten gewesen, dass die im Jahr 2013 mit großem Getöse eingeführte 10.000-Euro-GmbH "in die völlige Bedeutungslosigkeit abdriftet". Heftige...