Reutte - Politik

TIROL. Über die Belastung und die wichtige Rolle der Tiroler Gemeinden in der aktuellen Situation weiß Landeshauptmann Platter bescheid, wie er erst kürzlich mit einer Danksagung an alle Gemeinden bekannt gab. Seitens der FPÖ fordert man nun ein „Finanzierungssonderprogramm für alle Gemeinden", die finanziellen Herausforderungen im Zuge der Krise seien sonst nicht zu stemmen.  Einnahmen der Gemeinden brechen einDen Tiroler Gemeinden stehen große finanzielle Herausforderungen bevor. Auch sie...

TIROL. Erst kürzlich kritisierte SPÖ-Landesparteivorsitzender Dornauer den Tiroler Krisenstab scharf und forderte unter anderem einen Sonderlandtag ein. Jetzt lädt er alle Oppositionsparteien ein, ihn bei seiner Forderung zu unterstützen.  FPÖ, Liste Fritz und Neos sind gefragtBevor es allerdings zu einem Sonderlandtag komme, müsse die Krise erst bewältigt werden und die Gefahr für die Tiroler Bevölkerung gebannt sein, betont SPÖ-Dornauer. Doch trotzdem möchte er sich schon jetzt die...

TIROL. Die durch das Corona-Virus ausgelöste Krise trifft viele Menschen in Österreich hart. Die SPÖ hat mehr Finanzmittel für kleine Betriebe gefordert und einen gesetzlich verordneten Aufschub für Miete, Strom, Gas und Kreditraten, wenn der Betrieb behördlich geschlossen ist. Die Bundesregierung hat diesen Antrag jedoch vertagt. Die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim fordert nun schnelles Handeln. Der Innsbrucker Stadtparteivorsitzende GR Benjamin Plach fordert eine Stundung dieser Art auch...

TIROL. Die Corona-Krise wird für viele Bereiche noch ein Nachspiel haben, doch ganz besonders für die "Massentourismus-Hochburgen", die sich als "Corona-Hotspots" rausgestellt haben. Der Grüne Politiker Kaltschmid prophezeit diesbezüglich eine dramatische Zeitwende für Tirol und plant schon jetzt, für die Zeit nach der Krise, den Krisenstab in einen "Zukunftsstab Tourismus" umzuwandeln.  Schuldzuweisungen helfen nicht weiterDie vorwurfsvollen Stimmen aus allen Richtungen werden immer lauter und...

TIROL. Für den Tiroler Abgeordneten und Forum Land-Obmann Hermann Gahr schätzt man gerade in Krisenzeiten, die Dinge zu schätzen, die man sonst als selbstverständlich erachtet und oft leider zu weniger wertschätzt. Er bedankt sich speziell bei der heimischen Landwirtschaft, dass man sich auch in schwierigen Zeiten auf sie verlassen kann. Rund 160.000 Bäuerinnen und Bauern versorgen täglich Verarbeitungsunternehmen und den Lebensmittelhandel mit heimischen Produkten. „Diese drei Säulen:...

TIROL. Schon länger fordert man in den Reihen der Tiroler Oppositionsparteien eine Aufarbeitung der gemachten Fehler, im Zuge der Corona-Krise. Die Tiroler FPÖ mahnt, dass die von der Landesregierung angedachte Expertenkommission zur Aufarbeitung nur in Frage komme, wenn „die Oppositionsparteien im Tiroler Landtag bei der Auswahl der Experten gleichberechtigt mitbestimmen dürfen“. Expertenkommission zur AufarbeitungDie Tiroler Oppositionsparteien mahnten schon lange: Es wurden Fehler gemacht,...

TIROL. Für die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sind die Wartezeiten bei den Corona-Tests viel zu lang, wenn sie überhaupt getestet werden. Für sie sei der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation umgehend nachzukommen. Zudem fordert Yildirim eine bessere Bezahlung für Personen in systemrelevanten Berufen. „Testen, testen, testen, lautet die Parole. Beispiele von Venetien bis Südkorea zeigen, dass neben weitest möglicher Kontaktvermeidung und Hygiene vor allem umfangreiche...

TIROL. Auch im weiteren Verlauf der Krisensituation behält der Landesparteivorsitzende und Klubobmann der neuen SPÖ Tirol seine kritische Haltung gegenüber des Corona-Krisenstabs bei. Dornauer präsentiert nun vier Maßnahmen, die er in der jetzigen Situation fordert umzusetzen. Neubesetzung des Corona-Krisentabes gefordertDie erste Forderung SPÖ-Dornauers kommt nicht überraschend, da er schon seit längerem, eine Neubesetzung des Krisenstabes fordert. Zu viele Fehler wurden gemacht, mit...

TIROL. Durch die Quarantänemaßnahmen in Tirol ist ver Verkehr tirolweit zurückgegangen. Dadurch hat sich die Luftqualität deutlich verbessert. Quarantänemaßnahmne zeigen sich auch beim Rückgang des Verkehrs Seit einer Woche sind die verkehrsbeschränkenden Maßnahmen zur Eindämmung von COVID19 in Kraft. Diese wird vom Großteil der Tiroler Bevölkerung eingehlaten – dies zeigt sich auch im Rückgang des Verkehrs. „Wir haben auf den Landesstraßen Tirols einen Verkehrsrückgang von 74 Prozent zu...

TIROL. Die Krise ist noch nicht überstanden aber schon jetzt beschäftigt sich die Opposition mit der Frage, ob der Tiroler Krisenstab richtig gehandelt hat. Doch die umfassende und systematische Aufarbeitung muss bis nach der Bewältigung der Krise warten, mahnt die Liste Fritz. Bis dahin will man sich entscheidende Fragen allerdings im Hinterkopf behalten. Fragen können schon jetzt gestellt werdenKritische Fragen zum Umgang mit dem Virus können schon jetzt gestellt werden, so die Liste Fritz,...

TIROL. Erneut gab es Kritik seitens der Tiroler Oppositionsparteien am Tiroler Krisenstab. In den Augen VP-Wolfs zum jetzigen Zeitpunkt völlig unangebracht. Zuerst müsse diese Ausnahmesituation gemeistert werden, danach können man analysieren und kritisch hinterfragen. Ganz anders sieht das Sozialdemokrat Dornauer. Jetzt ist Zusammenarbeit gefragtDie Kritik der Opposition sei in der aktuellen Situation nicht angebracht, zumindest noch nicht, so VP-Wolf. Der Tiroler Krisenstab leiste...

TIROL. Die Krise ist wahrscheinlich noch nicht eimal auf ihrem Höhepunkt angelangt, doch SPÖ-Dornauer lässt nichts anbrennen und kritisiert das Krisenmanagement des Landes. Dazu würde eine "katastrophale Informationspolitik" des Landes kommen, so der SPÖ Tirol Landesparteivorsitzende.  Fehler im KrisenmanagementDie Liste der Vorwürfe Dornauers gegen die Landesregierung ist lang. Zum einen das fehlerhafte Krisenmanagement mit der Situation in Ischgl und die damit zusammenhängenden "international...

TIROL. In Zeiten der Corona-Krise müssen einige außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden. Auch die FPÖ Tirol, mit voran LAbg. und AK-Vorstand Patrick Haslwanter fordert nun eine Beitragsstundung für alle Betreuungseinrichtungen. Keine Gebühren bis zur Wiederaufnahme des RegelbetriebesIn Anbetracht der aktuellen Situation fordert FPÖ-Haslwanter, dass sämtliche Beitragszahlungen für Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden. Immerhin würden nur 5% der...

TIROL. Wohnbeihilfen werden pünktlich ausbezahlt, so Beate Palfrader. Weiters werden Beihilfen und Beihilfsanträge rasch bearbeitet. Für Wohnbauförderungskredite werden Stundungen angeboten. Wohbauförderungsstelle im Notbetrieb Während der jetzigen Situation in Tirol läuft auch die Wohnbauförderungsstelle im Notbetrieb. Beihilfen werden pünktlich ausbezahlt, so Wohnbaulandesrätin Beate Palfrader: „Die Wohnbauförderungsstelle hält einen Notbetrieb aufrecht. Wir bemühen uns, Beihilfen rasch zu...

TIROL. Gerade in einer Zeit, in der man zu Hause bleiben sollte, zum Schutze des Gemeinwohls, geraten wieder viele Frauen in Gefahr. Denn das Risiko für Gewalt gegen Frauen macht auch in der Coronakrise keine Pause, sonder erhöht sich sogar. Umso dankbarer ist VP-Pfurtscheller nun, für die Unterstützung der Frauen-Helpline, die Frauenministerin Raab zugesagt hat. Ressourcen für Frauen-Helpline werden aufgestocktNicht nur die Schutzmaßnahmen, wie die Verhängung von Quarantäne und die Sperrung...

TIROL. Ähnlich wie die Liste Fritz fordert nun auch die SPÖ NRin Selma Yildirim, in der jetzigen Corona-Krise zusammen zu halten und die notwendige Aufarbeitung auf die Zeit nach der Krise aufzuschieben. Zudem mahnt sie, dass die Gesetze zum Kampf gegen Corona "weitreichende Auswirkungen auf Grund- und Freiheitsrechte sowie den Rechtsstaat" haben. Dies will sie im Auge behalten.  Aufarbeitung muss es gebenDie aktuelle Situation verlangt von uns zusammen zu halten, um die Corona-Krise zu...

TIROL. Seit heute stehen alle 279 Gemeinden in Tirol und damit das gesamte Bundesland unter Quarantäne. Die Menschen dürfen in Folge ihr Zuhause nur mehr in ganz wenigen Fällen verlassen. Für die Tiroler SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim und ihre Stv. Frauensprecherin LA Elisabeth Fleischanderl vor allem eine gefährliche Situation für Frauen und Kinder. „Für Frauen und Kinder bergen diese Ausgangsbeschränkungen eine Gefahr, denn wir wissen, dass in derartigen Ausnahmesituationen...

TIROL. Die Straßenbausaison hat zwar gerade erst vor kurzem begonnen, aufgrund der aktuellen Corona-Situation hat die Landesstraßenverwaltung nun aber alle landeseigenen Baustellen gestoppt. Arbeiten zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit werden fertiggestellt. „Es ist uns bewusst, dass die vorübergehende Einstellung der Bauarbeiten im Straßennetz des Landes eine große wirtschaftliche Herausforderung für die Unternehmen ist und Unsicherheiten für die Mitarbeiter mit sich bringt. Aber wir...

TIROL. Auch die Liste Fritz meldet sich in Zeiten der Corona-Krise und ruft die TirolerInnen dazu auf, die Maßnahmen zu befolgen, zu Hause zu bleiben und so zusammen zu halten. Das wäre nun wichtig, eine Aufarbeitung der derzeitigen Situation sollte nach der Bewältigung der Krise angegangen werden.  Nicht die Zeit der Abrechnung und KrisenanalyseMan steckt noch mitten in der Krise, hat den Höhepunkt wahrscheinlich noch gar nicht erreicht,  und schon beginnt eine Zeit der Abrechnung und der...

TIROL. Im Obleuterat am Montag kamen das Präsidium und die Klubs überein, die angesetzten Ausschusssitzungen sowie den April-Landtag im Sinne der Coronakrise nicht abzuhalten. Dies war deshalb möglich, da keine unter diesen Umständen dringlichen Beschlüsse zur Debatte und Abstimmung gestanden wären. Die aufgeschobenen Anträge werden in die Tagesordnung des Mai-Landtages aufgenommen. Außerplanmäßige Sitzung kann einberufen werden „Sollten zeitkritische Maßnahmenpakete – wie etwa am vergangenen...

TIROL. Gestern, 16 März wurde der Gesundheitsplan zur Bewältigung der Covid-19-Erkrankungen präsentiert. Dieser Gesundheitsplan besteht aus mehreren Punkten. Gesundheitsplan zur Bewältigung der Covid-19-EpidemieDer Gesundheitsplan zur Sicherung der Gesundheitsversorgung der Tiroler Bevölkerung während der Coronavirus-Epidemie besteht aus mehreren Maßnahmen.  1300 Betten stehen zusätzlich für dringliche Covid-19-PatientInnen zur Verfügung1100 Betten in NotkrankenstationenBestellung von...

REUTTE (rei). Am Montag vergangener Woche trat der Reuttener Gemeinderat zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Ein zentraler Punkt beschäftigte das "Gemeindeparlament", ein Misstrauensantrag gegen den 1. Vizebürgermeister, Dr. Michael Steskal. Über die erhobenen Vorwürfe dürfte wohl länger diskutiert worden sein, sieht man von 17 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten und den Amtsleiter ab, war aber sonst niemand dabei - die Sitzung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Auch...

TIROL. Die SPÖ-Tirol setzt sich für eine Soforthilfe für Kleinunternehmen ein. Diese bräuchten rasche und unbürokratische Unterstützung. nur so könnten massenhafte Insolvenzen und Kündigungen durch Corona-Maßnahmen verhindert werden. 4 Milliarden für einen Corona-NotfallfondsAm Wochenende wurde in den Sondersitzungen des Nationalrats ein Corona-Notfallfonds mit 4 Milliarden Euro bschlossen. Dies sei ein wichtiger Schritt und wurde daher von der Opposition einstimmig mitgetragen. Jedoch, so die...

TIROL. Auch das Land Tirol ergreift intern Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus. Aus diesem Grund bleiben alle Amtsgebäude ab Montag, 16. März für den Parteienverkehr geschlossen. Auch im Tiroler Landhaus werden Vorsorgemaßnahmen getroffen „Die aktuelle Lage stellt uns alle vor Herausforderungen. Daher setzen wir auch in der Landesverwaltung zusätzliche Vorsorgemaßnahmen, um einen Beitrag zur notwendigen Einschränkung der sozialen Kontakte zu unterstützen. Wir bündeln unsere Ressourcen und...