Reutte - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Ob und wann Recyclinghöfe geöffnet haben, können die jeweiligen Betreiber individuell festlegen.  | Foto: Martina Berg - Fotolia

Haushalt
Müllabgabe Teil der Grundversorgung

TIROL. Die in Zeiten der Corona-Krise geltenden Maßnahmen in Tirol wirken sich auf viele Arbeits- und Lebensbereiche des Alltags aus. Zu den systemerhaltenden Infrastrukturen zählen unter anderem auch die abfallentsorgenden Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen zur Müllabgabe als Teil der Grundversorgung. „Der zurzeit anfallende Abfall wird in Tirol auch weiterhin entsorgt, ob durch Abholung oder bei den jeweiligen Recyclinghöfen. Neben besonderen Hygiene- und Verhaltensvorschriften...

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Beim Covid-ArbeitnehmerInnen-Fonds des Landes werden auch AlleinerzieherInnen berücksichtigt. | Foto: pixabay/hpgruesen

Covid-19
AlleinerzieherInnen sind auch beim Covid-ArbeitnehmerInnen-Fonds berücksichtigt

TIROL. Beim Covid-ArbeitnehmerInnen-Fonds des Landes werden auch AlleinerzieherInnen berücksichtigt. AlleinerzieherInnen sind stark gefordertGerade in der jetzigen Situation seien AlleinerzieherInnen doppelt und dreifach gefordert. Zusätzlich sei auch die Kinderbetreuung – da Großeltern wegfallen – eine Herausforderung. „Aus diesen Gründen müssen wir hier handeln und Härtefälle seitens des Landes abfedern“, so Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf und verweist in diesem Zusammenhang auf die ab...

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Eine Aussetzung der Sachbezüge für Firmenautos könnte Arbeitnehmern, die sich in Kurzarbeit befinden einiges ersparen, so die FPÖ. | Foto: Pixabay/Bru-nO (Symbolbild)

FPÖ Tirol
Sachbezüge für Firmenfahrzeuge aussetzen?

TIROL. Im Rahmen der Corona-Krise geraten immer mehr Bereiche in den Fokus und sind von der Virus-Situation betroffen. Die FPÖ greift nun das Thema Firmenfahrzeuge und die dazugehörigen Sachbezüge auf und fordert, diese Bezüge auszusetzen. Aussetzung von SachbezügenWie der FPÖ Arbeitnehmersprecher im Tiroler Landtag und Tiroler AK-Vorstand LAbg. Patrick Haslwanter erläutert, nutzen viele Arbeitnehmer das Firmenfahrzeug für private Zwecke. Dafür fällt ein monatlicher Sachbezug von bis zu zwei...

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Ischgl gilt als einer der Corona-Hotspots in Europa | Foto: Franz Vogt

SPÖ fordert
Tiroler Gesundheitslandesrat rücktrittsreif, Krisenstab neu aufstellen

TIROL. Das Geschehene rund um Ischgl kann leider nicht mehr rückgängig gemacht machen. Da sind sich alle einig. Tiroles SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer und Gesundheitssprecher der SPÖ Tirol Philip Kucher betonen, dass alle gemeinsam dafür sorgen müssen, dass sich derartige Vorfälle keinesfalls wiederholen. „Politische Verantwortung ist für uns nicht verhandelbar! Weder in ihrer Konsequenz, noch in der Zeit. Wir fordern weiterhin den sofortigen Rücktritt des an der Aufgabe gescheiterten...

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Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim fordert eine Öffnung der Bundesgärten, damit spricht sie direkt den Hofgarten und den Schlosspark Amras an.  | Foto: Hitthaler

SPÖ Tirol
Beschränkungen für Tirol angleichen

TIROL. In den vergangene Tagen wurden die Stimmen aus den Oppositionsparteien immer lauter, dass die Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus in Tirol auf das österreichische Niveau angepasst werden sollen. Nach der FPÖ Tirol fordert nun auch die SPÖ-NRin Yildirim eine Reduzierung der Maßnahmen in Tirol. Zumindest Bewegung im Freien mit entsprechendem Abstand sollte erlaubt werden. Bevölkerung entlastenNicht jeder hat einen einen Balkon oder gar einen Garten, mit dem sich die Quarantäne in...

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m Behördengänge zu vermeiden, können Unterstützungen für Mietzahlungen auch online beantragt werden. | Foto: Pixabay/martaposemuckel (Symbolbild)

Coronavirus
Wohnbeihilfen können in Tirol jederzeit auch online beantragt werden

TIROL. Um Behördengänge zu vermeiden, können Unterstützungen für Mietzahlungen auch online beantragt werden. Unterstützungen bei Mietzahlungen online beantragenUm soziale Kontakte zu vermeiden, können viele Behördengänge auch online erledigt werden. So können auch Unterstützungen für Mietzahlungen online beantragt werden. „Mit der Möglichkeit, online die Wohnbeihilfe zu beantragen, ermöglichen wir eine schnellere und unbürokratischere Abwicklung von Förderansuchen und verbessern damit nochmals...

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TirolerInnen, die die handwerklichen Fähigkeiten besitzen, sollten am besten Schutzmasken für sich und ihre Mitmenschen nähen, so Abwerzger.  | Foto: Pixabay/manfredrichter (Symbolbild)

FPÖ Tirol fordert:
Beschränkungen an Bundes-Maßnahmen anpassen

TIROL. Die extremen Maßnamen in Tirol sollten in den Augen des FPÖ-Obmanns Abwerzger an die des Bundes angepasst werden. Ebenso stößt ihm die Problematik der Schutzmaskenbeschaffung übel auf. Schließlich ist es ab heute Pflicht im Supermarkt mit Schutzmaske einzukaufen.  Beschränkungen an Bundes-Maßnahmen anpassenDem FPÖ-Landesparteiobmann ist es ein Rätsel, dass zum Beispiel das Joggen in Tirol nicht erlaubt ist. Alleine und mit dem 2-Meter-Sicherheitsabstand wäre dies durchaus möglich. Nur in...

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Die Liste Fritz fordert eine Öffnung des Handels nach Ostern – unter Schutzmaßnahmen.  | Foto: Pixabay/gonghuimin468 (Symbolbild)

Corona-Krise
Liste Fritz für Handelsbetrieb nach Ostern

TIROL. Das Coronavirus greift die Tiroler Wirtschaft massiv an, ein Unterstützungspaket von 400 Mio. Euro soll helfen. Die Liste Fritz mahnt allerdings, dieses Geld dürfe kein "Lückenfüller" sein, den Tiroler Unternehmen müsse jetzt geholfen werden. So fordert man in den Reihen der Oppositionspartei, den Handelsbetrieb nach Ostern wieder aufzunehmen – mit Schutzmaßnahmen natürlich.  Trotz Zusagen ExistenzängsteDen Tiroler Unternehmen, darunter unzähligen Einpersonenunternehmen, Klein- und...

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NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer | Foto: Michael Venier

NEOS
Soforthilfe für Privatradios gefordert

TIROL. NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer betont, dass die Tiroler Privatradios zurzeit die Bevölkerung rund um Uhr mit wichtigen, systemrelevanten Informationen versorgen. Laut ihm waren die Tirolerinnen und Tiroler selten so auf das Radio angewiesen. Deshalb fordert nun die NEOS Tirol eine Soforthilfe für die Privatradios. „Während sich die öffentlich-rechtlichen über GIS Gebühren finanzieren, brechen den privaten die Werbeeinnahmen auf Grund der wirtschaftlichen Situation komplett weg. Sie...

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Die Trinkwasserversorgung ist in allen Teilen Tirols gesichert | Foto: Tatyana Gladshki/Fotolia
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Corona-Krise
Trinkwasser wird weiterhin regelmäßig auf Qualität kontrolliert

TIROL. Eine Übertragung des Coronavirus über das Trink- und Nutzwasser ist ausgeschlossen. Jedoch wirkt sich die Corona-Krise auf die Wasserversorgung aus. Die Wasser Tirol, ein Tochterunternehmen des Landes Tirol, hat sich anhand einiger ausgewählter Gemeinden, die über innovative Monitoringsysteme verfügen, angeschaut wie. Wichtigstes Lebensmittel „Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Wir stellen fest, dass sich der Wasserbedarf im Zuge der Corona-Krise stark verändert hat. Der...

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Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider | Foto: Rüggeberg

Voll Transparenz
Hausärzte brauchen Infos und Material aus erster Hand

TIROL. Für die Liste Fritz braucht es klare Vorgaben von Seiten des Tiroler Krisenstabs. Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider betont, dass seit Beginn der Corona Krise die Tiroler Hausärzte ohne die nötigen Infos und dem nötigen Material völlig im Regen stehen gelassen werden. „Informationen von Seiten des Krisenstabs und der Ärztekammer sind, wenn überhaupt, nur zögerlich zu den niedergelassenen Praktikern gelangt. Es war tagelang unklar, ob Ordinationen geöffnet oder...

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Die öffentlichen Büchereien haben in Tirol geschlossen. Aus diesem Grund stellt die „Onleihe Tirol“ ihre digitalen Inhalte für alle TirolerInnen ab 1. April kostenlos zur Verfügung | Foto: pixabay/Pexels

Fernleihe E-Books
Tausende elektronische Medien sind kostenlos nutzbar

TIROL. Die öffentlichen Büchereien haben in Tirol geschlossen. Aus diesem Grund stellt die „Onleihe Tirol“ ihre digitalen Inhalte für alle TirolerInnen ab 1. April kostenlos zur Verfügung 16.000 E-Medien stehen zur VerfügungDie Onleihe Tirol stellt rund 6.000 E-Medien (E-Books, E-Audios, E-Magazine und E-Papers) zur Verfügung. Diese umfassen Kinder- und Jugendliteratur, Belletristik, Krimis, Sachbücher und Ratgeber. Zusätzlich können über 50 verschiedene Zeitungen und Zeitschriften auf Tablet,...

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Besonders in Sachen "Benotung" ist immer noch unklar, wie das e-Learning bewertet wird.  | Foto: Pixabay/kalhh (Symbolbild)

E-Learning
Wie geht es nach Ostern mit der Bildung weiter?

TIROL. Die Tiroler SchülerInnen sind derzeit an zu Hause gebunden und müssen sich den Schulstoff selber oder mit den Eltern aneignen. Dazu kommt, dass immer noch die Frage im Raum steht, wie sich der Notbetrieb an den Schulen nach Ostern weiterentwickelt. SPÖ Bildungssprecher Lentsch fordert nun endlich klare Ansagen, damit die Eltern und Schüler nicht weiter verunsichert werden. Zweifel an Umsetzung der "Digitalisierungsstrategie"Laut Bildungslandesrätin Palfrader ist das Homeschooling und...

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SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim und ihre Stv. Frauensprecherin LA Elisabeth Fleischanderl  | Foto: SPÖ

SPÖ-Frauen
Antikörper-Tests im Kampf gegen Corona forcieren

TIROL. NRin Selma Yildirim und SPÖ-Gesundheitssprecherin LA Elisabeth Fleischanderl sehen in den Antikörper-Tests viel Potenzial. Sie sehen Aufschlüsse über Ausbreitung der Krankheit sowie Identifizierung immuner Personen als einen wichtigen Beitrag in Zeiten der Krise. „Antikörper-Tests spielen in der Bewältigung der Corona-Krise eine zentrale Rolle. Einmal mehr pocht die SPÖ darauf, diese zu forcieren. Wir müssen alles tun, um das Virus so schnell als möglich in den Griff zu bekommen“,...

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SPÖ-Chef Georg Dornauer sieht Tirol im "falschen System". | Foto: © Rüggeberg
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TIWAG: Kann nicht verschoben werden
Strom- und Gaspreis-Garantie gefordert

TIROL. Für den SPÖ-Landesparteiobmann Georg Dornauer ist die am 1. April geplante Strompreiserhöhung beim Landesenergieversorger TIWAG ist umgehend auszusetzen. Zudem solle die schwarz-grüne Landesregierung eine neue Strom- und Gaspreis-Garantie für die nächsten zwei Jahre veranlassen. FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger wendet sich sogar mit einem offenen Brief an den TIWAG-Vorstand. “Wir dürfen nicht zulassen, dass wir nach der Corona-Krise auch noch in eine soziale Krise schlittern....

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LR Beate Palfrader bei der PK heute in Innsbruck.
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Sozialschwache werden unterstützt
Palfrader: „Regulärer Schulbetrieb nach Ostern nicht möglich“

Die Schulen sind geschlossen, der Unterricht findet großteils über E-Learning statt. Nun sollten sozialschwache Familien unterstützt werden, gab Bildungslandesrätin Beate Palfrader bekannt. TIROL. Bei der heutigen Pressekonferenz ging es um die Bildung in Tirol. LH Günther Platter dankte sowohl den Pädagogen als auch den Eltern für das große Verständnis und für die Betreuung daheim. LHStv. Ingrid Felipe appellierte an alle Beteiligten: "Es braucht Geduld der Eltern und auch der Pädagogen, aber...

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SPÖ Tirol Landesparteivorsitzender Dornauer will eine Aufklärung des Tiroler Corona-Krisenmanagements auf drei Ebenen umsetzen.  | Foto: zeitungsfoto.at

Kritik am Krisenstab
Dornauer fordert Aufklärung auf mehreren Ebenen

TIROL. Einer der lautesten Kritiker des Tiroler Krisenstabes in der Corona-Krise ist der SPÖ Tirol Landesparteivorsitzende Dornauer. Er legte sogar schon ein Konzept für einen U-Ausschuss zur Aufklärung der Handlungen des Landes vor. Nun ergänzt Dornauer, dass eine Aufklärung über die Fehler im Detail sogar auf mehreren Ebenen notwendig sei. "Wir Tiroler sind so nicht"Weltweit wird Tirol derzeit als Drehscheibe für das Coronavirus in ganz Europa verantwortlich gemacht. SPÖ Tirol-Dornauer sieht...

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Wurden die Fragen der ZDF-Korrespondentin mit Absicht unterdrückt, um kritische Fragen zu meiden? Die Liste Fritz fordert nun mindestens eine Entschuldigung des Landes an das ZDF und seine Korrespondentin.  | Foto: Liste Fritz
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Corona-Krise
Kritische Fragen nicht erlaubt?

TIROL. Die kürzlich veranstaltete Video-Konferenz der Tiroler Landesregierung sorgte für eine erneute Welle der Kritik. Fragen der ZDF-Österreich Korrespondentin wurden nicht zugelassen, die Liste Fritz befürchtet ein nicht-demokratisches Verhalten seitens der Verantwortlichen des Landes. Liste Fritz-LA Sint fordert nun eine Entschuldigung für die Korrespondentin. Fehlentscheidung oder bewusstes Vermeiden von kritischen Fragen?Bei der abgehaltenen Videokonferenz des Landes wurden kritische...

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SPÖ-Chef Georg Dornauer legt ein Konzept für eine unabhängige Untersuchungskommission vor.  | Foto: © Rüggeberg

Corona-Krise
Konzept für unabhängige Untersuchungskommission vorgelegt

TIROL. Dass Fehler gemacht wurden, zu Beginn der Corona-Krise, ist wohl inzwischen jedem klar. SPÖ-Tirol Parteivorsitzender Dornauer ist schon soweit, dass er ein ausgearbeitetes Konzept für eine mögliche unabhängige Untersuchungskommission vorlegt. Ignorierte FaktenFür SPÖ-Dornauer ist die Lage klar: Als in anderen Länder der Welt Tirol bereits als Corona-Hotspot eingestuft wurde, lief der Skibetrieb und seine Gastronomie noch auf Volltouren. Laut Dornauer war die Landesregierung zu diesem...

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Auch am Weg zur Bank ist man den Gefahren einer Ansteckung mit dem Coronavirus ausgesetzt. Daher ein Appell an Tirols SeniorInnen. | Foto: pixabay/sabinevanerp

Covid-19
Der Seniorenbund informiert über Geldbehebungen zu Monatsanfang

TIROL. Auch am Weg zur Bank ist man den Gefahren einer Ansteckung mit dem Coronavirus ausgesetzt. Daher ein Appell an Tirols SeniorInnen. Gefahr der Ansteckung auch am Weg zur BankViele ältere Menschen sind es gewohnt, zu Beginn des Monats, ihr Geld von der Bank abzuholen. Aus diesem Grund empfehlen Landesrätin und Landesobfrau des Tiroler Seniorenbundes Patrizia Zoller-Frischauf und Sparte Bank und Versicherung der WK Tirol (Wirtschaftskammer Tirol) zum eigenen Schutz zu Hause zu bleiben: "Die...

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Neos Klubobmann Oberhofer fordert umgehende Soforthilfen für die Wirtschaft.  | Foto: © Michael Venier

Corona-Krise
Neos fordern abermals Soforthilfe für Wirtschaft

TIROL. Erneut fordern die Neos Tirol Soforthilfen für die Tiroler Wirtschaft, bisher wäre nichts voran gegangen. Deshalb starten die Neos nun eine Petition und wollen damit den Druck auf die Regierung erhöhen.  Bis jetzt nur AnkündigungenIn der Corona-Krise gab es Ankündigungen der Regierung von Hilfen in Milliardenhöhen. Was bis jetzt allerdings nur gelaufen ist, sind Staatsgarantien der österreichischen Tourismusbank in Höhe von 100 Millionen Euro. Diese wurden innerhalb weniger Stunden...

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Die niedrigen Rohölpreise würden an die Tankstellen nicht weitergegeben werden, kritisiert FPÖ NR Hauser.  | Foto: Pixabay/Skitterphoto (Symbolbild)

Corona-Krise
Niedrige Rohölpreise werden nicht weitergegeben

TIROL. In der aktuellen Corona-Krise fallen die Rohölpreise massiv ab. Diese Information komme bei der Bevölkerung und vor allem bei den Spritpreisen an den Tankstellen nur teilweise an, mahnt FPÖ-Nationalratsabgeordnete Mag. Gerald Hauser. Dabei wäre eine preisliche Reduktion gerade jetzt für viele Menschen hilfreich. Information weitergebenDie Preissenkung des Rohöls müsse an die Tankstellen und die Bevölkerung weitergeben werden, so der FPÖ-NR Hauser. Die Menschen bräuchten gerade jetzt...

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LA Sint der Liste Fritz fordert eine Aussetzung der geplanten Preiserhöhung bei Storm und Öffis.  | Foto: Liste Fritz
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Corona-Krise
Aussetzung der geplanten Preiserhöhungen gefordert

TIROL. Im Zuge der Corona-Krise gibt es immer mehr Vorschläge, wie man die Bevölkerung finanziell entlasten könnte. Die Liste Fritz wirft nun eine Aussetzung der geplanten Preiserhöhung bei Strom und Öffis in den Raum. Eigentlich plante man, ab 1. April die Preise hochzuschrauben.  "Akt der Solidarität" gefordertDie Landesregierung könnte nun zu außergewöhnlichen Maßnahmen greifen, um die Tiroler Bevölkerung in der Corona-Krise zu entlasten. So wäre es ein "Akt der Solidarität", so die Liste...

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Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint und Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider | Foto: Liste Fritz

Corona-Krise
Untersuchungskommission zu Ischgl muss klare Bedingungen erfüllen!

TIROL. Für die Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint braucht es schonungslose Aufklärung und keine politischen Ablenkungsmanöver rund um die Corona-Krise. Für sie als „Kontrollpartei" sei es unumgänglich, das Krisenmanagement der Tiroler Landesregierung im Zuge der Corona-Krise einer schonungslosen Fehleranalyse zu unterziehen. „Ganz nach dem Motto ‚Aus Fehlern lernt man‘. Die Liste Fritz steht aber nicht für politische Alibiaktionen und Ablenkungsmanöver...

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