Ried - Politik

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) begrüßt die frühere Auszahlung des Klima- und Anti-Teuerungsbonus der Bundesregierung. "Alles, was die Menschen jetzt rasch und direkt entlastet, ist wichtig", so Stelzer. Die Auszahlung des Klimabonus erfolgt jetzt bereits ab September – nicht erst wie zunächst geplant war im Oktober – an alle Menschen in Österreich. OÖ/Ö. Mit dem Klimabonus und dem Anti-Teuerungsbonus erhalten alle Menschen mit Hauptwohnsitz in Österreich 500 Euro. Für...

Michaela Langer-Weninger (ÖVP) ist seit 2021 Landesrätin für Landwirtschaft, Gemeinden und Feuerwehrwesen. Im Gespräch mit der BezirksRundSchau spricht sie über die Teuerung bei Lebensmitteln, die Folgen eines Gas-Stopps für die Lebensmittelversorgung und warum sie die lange Übergangszeit bei der Vollspaltbodenhaltung für Schweine unterstützt.  Die Arbeiterkammer OÖ hat vorgerechnet, dass Milchprodukte um 30 Prozent teurer geworden sind. Ähnliche Steigerungen sieht man bei vielen anderen...

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Pflegeheime des Bezirkes Ried sagten Politiker der ÖVP, SPÖ und FPÖ bei einem überparteilichen Besuch Danke. BEZIRK. "Die Belastungen für die Mitarbeiter:innen in den Pflegeheimen während der Corona-Krise waren enorm und auch jetzt sind noch viele Einschränkungen und Vorsichtsmaßnahmen spürbar", erklären die Vertreter von ÖVP, SPÖ und FPÖ anlässlich ihres Besuchs der Pflegeheime im Bezirk. Der Alltag für die BewohnerInnen werde nun langsam wieder etwas...

"Die Gemeinde Taiskirchen wird die Bundesmittel nicht einsetzen", erklärt Bürgermeister Weirathmüller. TAISKIRCHEN IM INNKREIS. Einen Anteil von 18.000 Euro hat die Gemeinde Taiskirchen von den 75 Millionen Zweckzuschuss des Bundes für kommunale Impfkampagnen im Frühling bekommen. "Wir haben nicht vor, das Geld krampfhaft auszugeben", erklärt Bürgermeister Johann Weirathmüller bestimmt. "Das machen wir nicht!" Sollte sich das bis Jahresende – so lange stehen die Mittel zur Verfügung – nicht...

RIED. Beim Pressegespräch der Jungen ÖVP OÖ in Ried wurde deutlich: Neben der Förderung des Miteinanders und der Ermutigung zur Mitgestaltung in den jeweilige Ortsgruppen, hat das Thema "Zukunft" bei der Jungen ÖVP Oberösterreich einen großen Stellenwert. Der frisch wiedergewählte Rieder Bezirksvorstand der JVP, Paulus Ecker: "Ich freue mich schon auf neue Ideen für Projekte und politische Kampagnen  und möchte auch meine persönliche Zustimmung zu allen Mobilitätsprojekten wie beispielsweise...

Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) im Sommergespräch über die Aufhebung der Quarantäne, wie "lebensnah" die aktuelle Corona-Verordnung ist, die Impfquote in OÖ, den "zu langsamen" Ausbau bei den Krabbelstuben und das Energiesparen in den Schulen. von Thomas Kramesberger BezirksRundSchau: Sie und Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) haben die Aufhebung der Corona-Quarantäne schon länger gefordert. Was war eigentlich das Haupt-Argument dafür? Es heißt, es sei Druck aus...

ClipUp – Rieds Bürgerbeteiligungsaktion für Junge – hat für die eingereichten Videos Preise vergeben: Den Preis der BezirksRundschau Ried geht an die Schüler der HTL Ried. Ihre Botschaft: "Wir wünschen uns ein neues Heim – für die Zukunft der Schulstadt Ried!" RIED. "Was bewegt die Jugend ? Was ist ihre Meinung zur Stadt Ried? Wo halten sie sich gerne auf oder wo auch nicht?" – Mit einem Video-Clip konnten junge Rieder diese Fragen der Stadt Ried beantworten oder einfach kundtun, was ihnen die...

 „Die Frauenpolitik im Bezirk Ried wurde im vergangenen Jahr durch den unermüdlichen Einsatz der Frauen in der OÖVP Ried gestärkt,“ erklärte Cornelia Pöttinger beim Stopp der Frauen in der OÖVP-Bezirkstour im Bezirk Ried. RIED. Im Juli machte Landesobfrau der Frauen in der OÖVP Cornelia Pöttinger einen Stopp ihrer Bezirkstour im Bezirk Ried im Innkreis, informiert die OÖVP Ried: "Zusammen mit Frauen in der OÖVP Bezirksobfrau Manuela Doppler wurden Potentiale der Frauenpolitik in Ried analysiert...

Leserbrief von Wilhelm Krkosch aus Ried zum Bericht „Wirbel um Sitzordnung“ Eigentlich sollte ein rechtlich und politisch real denkender Mensch, Meinungsäußerungen wie jene von der MFG Mandatarin Saleh-Agha einfach ignorieren, aber die Aussagen dieser Gruppierung und ihrer Gemeinderätin sind sowas von daneben, dass doch etwas dazu zu sagen ist. Ich kann absolut nachvollziehen, dass niemand neben Frau Saleh-Agha sitzen möchte, denn ihre Aussage, dass Ärzte, die täglich unmenschliches leisten, um...

Ihr "Sommerfest im Innviertel" feierte die oberösterreichische ÖVP mit 600 Gästen am 25. Juli 2022 auf dem Irghof  in St. Georgen. Bezirksparteiobmann Günther Lengauer durfte neben Landeshauptmann Thomas Stelzer auch Bundeskanzler Karl Nehammer und Bundesministerin Susanne Raab begrüßen. ST. GEORGEN. Mehr Gäste als der 500-Seelen-Ort bei Obernberg Einwohner zählt feierten auf Einladung der OÖVP auf dem Irghof den "Sommer des Miteinanders".  "Sommer des Miteinanders" Speziell Oberösterreich...

Wippenhams Bürgermeisterin Roswitha Schachinger, der Ortschef von Aurolzmünster Peter Kettl und das Rieder Stadtoberhaupt Bernhard Zwielehner holten sich bei zwei Zwölf-Stunden-Diensten im Pflegeheim persönliche Einblicke durch ganz direkte Erfahrungen. BEZIRK RIED. "Neu im Vorstand des Sozialhilfeverbandes des Bezirkes Ried" sind die Bürgermeister Peter Kettl und Bernhard Zwielehner. "Dort sitzt sehr viel Kompetenz" erläutert Zwielehner. Um der neuen Aufgabe der Verwaltung eines Budgets von 54...

Der eklatante Mangel an Arbeitskräften und die Frage, ob die Produktionsfähigkeit auch in fünf Jahren noch gegeben ist, standen beim „BBA Sommerbier“ – einem neuen Networking-Format der Best Business Association (BBA)  – im Fill Future Dome in Gurten im Zentrum.  GURTEN. Entsprechend hochkarätig besetzt war auch das Podium: Neben dem österreichischen Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher durften BBA-Präsident Rudi Fellner und BBA-Vorstand Ekkehard Redlhammer auch WIFO-Direktor Gabriel...

Der Sitzordnungs-Eklat bei der vergangenen Rieder Gemeinderatssitzung hat es bis hinauf in den MFG Klub im Oberösterreichischen Landtag geschafft. In einer Presseaussendung spricht die MFG von Diskriminierung und davon, wie "Aussätzige" behandelt worden zu sein. Ziel der Kritik sind vor allem die SPÖ und die Grünen.   RIED. Rückblick: Bevor die Gemeinderatssitzung am 6. Juli anfangen konnte, gab es einige Unstimmigkeiten bezüglich der Sitzordnung. Wie berichtet, weigerten sich die SPÖ und die...

Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) spricht im BezirksRundSchau-Interview über die Pflegereform, Hilfspakete für die oberösterreichische Bevölkerung und eine Deckelung der Energiepreise.  BezirksRundSchau: Sie haben vorab Kritik an der Pflegereform des Bundes, die mehr Geld für Mitarbeiter bringt, geäußert. Nun gab es Nachbesserungen. Zufrieden? Hattmannsdorfer: Es war wichtig, dass wir eine länderübergreifende Allianz geschmiedet haben – gemeinsam mit dem Wiener Sozialstadtrat...

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzungen stimmten nur die beiden MFG-Gemeinderäte für den von ihnen eingebrachten Antrag, den Bundeszuschuss für eine kommunale Impfkampagne nicht zu verwenden, sondern zurück zu überweisen. Alle anderen Gemeinderäte waren dagegen. RIED. 75 Millionen Euro Zweckzuschuss für kommunale Impfkampagnen zahlte der Bund im April an die Gemeinden aus. Laut Angaben der MFG flossen davon 96.000 Euro in die Rieder Gemeindekasse. Die MFG-Fraktion ist allerdings der Meinung,...

360 Tonnen Lebensmittel wurden durch die OÖ Tafel alleine im Jahr 2021 gerettet und konnten im Sozialmarkt kostengünstig angeboten werden. Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer besuchte den Verein, der aktuell in Wels einen Sozialmarkt sowie ein Outlet betreibt. OÖ. Noch diesen Sommer wird ein weiterer Sozialmarkt in Rohrbach eröffnet. Nach zwei Jahren Pandemie appellieren Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer, OÖ Tafel Obmann Erwin Hehenberger, Bundesrätin Alexandra Platzer und...

Mit der in ersten Teilen Anfang Juli beschlossenen Bundespflegereform könne sich der gravierende Mangel an Pflegekräften laut Experten wettmachen lassen, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einem Hintergrundgespräch mit Oberösterreichs Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer. OBERÖSTERREICH. Drei große Ziele seien in den zwei Jahre dauernden Verhandlungen über die Pflegereform verfolgt worden, so Wöginger: "Das Wichtigste war, das Personal zu halten und wieder neues zu gewinnen." Weiters...

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hält es angesichts der immer problematischer werdenden Gas-Krise für "verantwortungslos, österreichisches Gas-Potenzial weiterhin ungenutzt im Untergrund verkümmern zu lassen“.  OÖ. Der Landeschef will alle Möglichkeiten zur umweltschonenden Förderung von Gas aus dem heimischen Gestein, genannt Bio-Fracking, "prüfen und - wo sinnvoll - auch realisieren". Stelzer verweist dabei auf Experten, wie etwa den Direktor des Instituts der Deutschen...

New York, London, Wien, Kufstein, Graz: Zahlreiche Städte setzen bereits mit Zebrastreifen in Regenbogenfarben ein Zeichen für Toleranz und Solidarität. Jetzt bekommt auch Ried einen. RIED. Erstmals seit der Corona-Pandemie ging die gestrige Gemeinderatssitzung wieder im Rathaus über die Bühne. Dabei sorgte vor allem der von SPÖ, Grünen und NEOS eingebrachte und von Neos-Gemeinderat Günter Kitzmüller vorgetragene Antrag auf Schaffung eines Regenbogen-Fußgänger-Überganges in der...

Oberösterreichs Bau-Landesinnungsmeister Norbert Hartl erwartet ein Schwächeln aber keinen gravierenden Einbruch im privaten Wohnbau. Kritik übt er an den neuen Kreditvorschriften und an der Raumplanung der Gemeinden: Sie würden sich der notwendigen Verdichtung im Wohnbau widersetzen. Es heißt, dass nach dem Boom in der Baubranche für Herbst mit einem Einbruch gerechnet wird. Hartl: Es gibt ein Schwächeln, aber nur im Einfamilien-Wohnhausbau merkt man ein Zögern, nicht im Industrie- und...

Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) spricht im BezirksRundSchau-Interview über die Linzer Ost-Umfahrung, warum er Tempo 100 auf der Autobahn ablehnt, und kritisiert die Windkraft-Forderungen des grünen Landesrats Stefan Kaineder.  Wie ist der aktuelle Stand bei der Linzer Ost-Umfahrung? Läuft das Projekt eigentlich noch? Die Straßenbaudirektion in meinem Ressort erstellt derzeit einen Umweltbericht zur Ost-Tangente. Darin werden alle umweltrelevanten Aspekte dargelegt. Dieser...

Rechtliche Zuständigkeit für geplante Freiflächen-Photovoltaik-Anlage der ÖBB in Taiskirchen könnte als Musterprozess am Obersten Gerichtshof verhandelt werden. Jetzt ist die Gemeinde ist am Zug. TAISKIRCHEN/WIEN. Wie die BezirksRundschau berichtete, planen die ÖBB in Taiskirchen die Errichtung einer 18-Hektar-Freiflächen-PV-Anlage. Genehmigung der Gemeinde brauchen sie dafür keine. Laut Raumordnung ist "dieses ÖBB-PV-Projekt ein eisenbahnrechtliches Projekt und somit Bundeskompetenz – damit...

Radargeräte, Einbahnen, Tempolimits, Behindertenparkplätze, Parkbuchten: Der Verkehr wird in Ried neu gestaltet. Erste Schritte wurden bereits in die Wege geleitet. Für wirklich entscheidende Änderungen gilt es, die Ergebnisse der aktuell laufenden Verkehrsstromanalyse abzuwarten. RIED. Im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt in Ried 2021 waren die Radarkästen und die Forderung nach einem Verkehrssicherheitskonzept zentrale Themen von SPÖ-Kandidat Peter Stummer. "Sollte ich Bürgermeister werden...

Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) kritisiert die schwarz-blaue Landeskoalition, fordert mehr Tempo beim Ausbau der Windenergie und will eine PV-Pflicht auf allen Wohn-Neubauten. Energiesparen sei derzeit Bürgerpflicht. Die Grünen fordern 100 zusätzliche Windräder in Oberösterreich. Der zuständige Landesrat, Markus Achleitner (ÖVP), will hingegen bestehende Windräder „hochrüsten“, um mehr Ertrag zu bekommen. Reicht Ihnen das? Das wird niemals ausreichen. Wir brauchen 100 neue Windräder in...