Salzburg - Politik

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am Samstag appelliert das Österreichische Rote Kreuz an die türkis-grüne Bundesregierung, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. SPÖ und NEOS schließen sich der Forderung an.  ÖSTERREICH. Die Zahl der Menschen, die weltweit vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Laut dem neuesten 'Global Trends'-Bericht des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR befinden sich aktuell 80 Millionen Menschen auf...

VIDEO: Bundesministerin Susanne Raab besucht geflüchtete Frauen bei einem vertiefenden Integrationskurs mit dem Schwerpunkt Arbeitsmarkt in Salzburg. SALZBURG. Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) stattete dem ÖIF (Österreichischer Integrationsfonds) in Salzburg einen Besuch ab. Direktor Franz Wolf lud die Bundesministerin ein, bei einem vertiefenden Integrationskurs für geflüchtete Frauen mit dem Schwerpunkt Arbeitsmarkt im Integrationszentrum Salzburg dabei zu sein.  "Arbeit...

In Seekirchen entsteht ab Juni 2021 ein modernes Gebäude Verwaltungsgebäude für 190 Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung. SEEKIRCHEN (kle). In Seekirchen entsteht ab Juni 2021 ein modernes Gebäude Verwaltungsgebäude für 190 Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH). "Die Verlegung der BH von der Stadt in die Mitte des Flachgaus ist ein fundamentaler Schritt gegen den Strom in Richtung Regionalität", so Landeshauptmann Wilfried Haslauer bei der...

Auch nach Spanien, einem beliebten Urlaubsland der Österreicher, kann ab Sonntag wieder gereist werden.  ÖSTERREICH. Nun steht auch dem Spanienurlaub nichts mehr im Weg. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas erklärte Außenminister Alexander Schallenberg am Donnerstag, dass Personen bei einer Rückreise aus Spanien nach Österreich ab Sonntag keine Auflagen mehr erfüllen müssen. Schallenberg: Situation wird "laufend evaluiert"Spanien sei in einem enormen...

Die Umwelt-Fachkommission im Ausschuss der Regionen fand über Videokonferenz mit Salzburger Online-Beteiligung statt. SALZBURG. Die Corona-Pandemie verändert auch in den EU-Institutionen das politische Tagesgeschäft. So wie im Europäischen Parlament wird auch im Ausschuss der Regionen (AdR) über Videokonferenz getagt. „Es ist ungewohnt, anstatt in Brüssel gemeinsam mit Vertretern der EU-Regionen zu debattieren, nun Europapolitik über den PC-Bildschirm aus dem Chiemseehof mitzugestalten. Aber...

Bei einer FPÖ-Kundgebung teilte Norbert Hofer kräftig aus und sorgte mit einem umstrittenen Vergleich für Aufregung. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) zeigte sich empört. Eine Anzeige wurde eingebracht, eine Sachverhaltsdarstellung ist in Arbeit. ÖSTERREICH. Neben Wiens FPÖ-Spitzenkandidaten Dominik Nepp und Klubobmann Herbert Kickl nahm auch Partei-Chef Norbert Hofer bei einer Kundgebung am Viktor Adler Markt im zehnten Bezirk in Wien teil. Bei seiner Rede übte er nicht...

Die Regierung hat heute ein 200-Millionen-Euro-Paket für die nächsten Jahre angekündigt, beginnend mit dem kommenden Schuljahr 2020/2021. Schüler der ersten Klassen an AHS-Unterstufen und Neuen Mittelschulen erhalten schrittweise Laptops bzw. Tablets. ÖSTERREICH. Ein zentraler Schritt der Digitalisierungs-Reform ist die Bereitstellung von Laptops und Tablets. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zog den Vergleich mit der Gratis-Schulbuchaktion aus der Kreisky-Ära. "Wir haben sehr stark davon...

Bundeskanzler a. D. Wolfgang Schüssel stellte sein neues Buch "Was. Mut. Macht." beim mc-Clubabend in Salzburg vor.  SALZBURG. "Was. Mut. Macht." heißt das neue Buch des ehemaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel, welches dieser beim mc-Clubabend (Management Club Salzburg) im Imlauer Hotel Pitter vorstellte. Inhaber Georg Imlauer zeigte sich besonders erfreut, dass die erste Veranstaltung nach der Corona-bedingten Pause eine so prominent besetzte war. Unter den Besuchern waren neben...

Die FPÖ fordert die Öffnung der Unterbergbahn als Naherholungsgebiet von Salzburg. GRÖDIG. „Trotz größtem Verständnis für nun vorgezogene Bauarbeiten müssen gerade die Salzburger Tourismusattraktionen in diesem Sommer für die Salzburgerinnen und Salzburger voll zur Verfügung stehen“, so FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek. „Einerseits bewirbt das Land zwar kostenintensiv den Urlaub zu Hause, andererseits bleiben wesentliche Betriebe geschlossen.“Besonders appelliert Svazek an die...

Rund die Hälfte der Schüler dürfen als außerordentliche Schüler am Regelunterricht teilnehmen, erhalten aber weiterhin Deutschförderung. ÖSTERREICH. Eine Föderklasse besuchen müssen Schülerinnen und Schüler in Österreich, die dem Unterricht aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht folgen können und somit als außerordentliche Schüler eingestuft werden. Nach einem Jahr haben laut Statistik Austria von Schülern des Jahrgangs 2018/19, die eine Förderklasse besuchten, am Ende des Schuljahrs rund...

Am Montagnachmittag versammelten sich Minister und Staatssekretäre zur zweitägigen Regierungsklausur im Bundeskanzleramt. Die angekündigten Maßnahmen waren weitgehend bekannt. Neu war die genaue Regelung, wer vom Bonus zum Arbeitslosengeld profitieren wird. ÖSTERREICH. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) kündigten zu Beginn der Regierungsklausur am Montag an, dass der Fixkostenzuschuss um ein halbes Jahr verlängert wird. Bekannt war...

Das Original-Ibiza-Video wird vorerst nicht dem U-Ausschuss gezeigt. U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka begründete die Entscheidung am Montag damit, dass der Oberste Gerichtshof festgestellt habe, die Herstellung des Ibiza-Videos sei „rechtswidrig“ passiert. ÖSTERREICH. Bereits im Vorfeld der Sitzung existierten deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen. Während NEOS und FPÖ klar für die Annahme des Videos sind, zeigte sich die SPÖ am Freitag etwas zurückhaltender....

Ab Dienstag fallen die aufgrund der Corona-Pandemie verhängten Reisebeschränkungen für die meisten europäischen Länder. ÖSTERREICH. Freie Fahrt heißt es ab kommenden Dienstag nach Italien Kroatien und Griechenland. Bei der Einreise retour nach Österreich sind dann keine Quarantänevorschriften mehr einzuhalten und Corona-Tests nicht mehr notwendig.  Insgesamt für 31 Länder in Europa gibt es somit keine Einreisebeschränkungen. Konkret fallen die Einreisebeschränkungen für: Belgien, Deutschland,...

Teures Wohnen – es gibt kaum ein anderes Thema, über das in Salzburg seit Jahrzehnten derart intensiv diskutiert wird. Freilich, der Verkehr ist auch ein "All-time-Klassiker", der tägliche Stau am Weg in die Arbeit oder die Verspätung des Obusses sorgen für Unmut, zeichnen den Menschen in Salzburg aber weit weniger Sorgenfalten auf die Stirn als der Blick auf die hiesigen Wohnkosten. Einzelne Projekte, die sich mit dem Zusatz "leistbares Wohnen" rühmen, verdienen diese Bezeichnung oft kaum noch...

Das EU-Informationszentrum "Europe Direct" Land Salzburg ist in den Stadtteil Lehen übersiedelt. SALZBURG. Selten hat sich das EU-Informationszentrum des Landes Salzburg "Europe Direct" mit so vielen Unsicherheiten bezüglich Grenz- und Europafragen in Salzburg konfrontiert gesehen, wie in der Corona-Situation. "Es ging konkret um Besuchsmöglichkeiten für Kinder von getrennt lebenden Eltern in Salzburg und Bayern, um Grenzübertritte zur Pflege von Angehörigen oder für Arztbesuche. Wir haben noch...

Missverständliche Formulierung bei der Regelung zur Kurzarbeit: Während der Kurzarbeit dürfen Unternehmen sehr wohl neue Mitarbeiter einstellen. SALZBURG. Dürfen Betriebe in Kurzarbeit neue Mitarbeiter anstellen? Diese Frage stellten sich viele Salzburger Unternehmen in den letzten Wochen. Wir haben bei Tanja Graf, der Salzburger Abgeordneten zum Nationalrat nachgefragt. Die ÖVP-Politikerin stellt klar: "Ja, das ist möglich."  "Beschäftigungsstand ist zu halten" Zu Missverständnissen habe die...

Der Kindergarten in St. Michael wird ab September 51 Wochen im Jahr geöffnet haben. Die Öffnungszeiten werden auf ganztags erweitert. Auch ein Mittagessen wird ab Herbst angeboten. ST. MICHAEL. Ab dem kommenden Herbst wird die Marktgemeinde St. Michael im Lungau ihren Gemeindekindergarten im Marktzentrum ganztägig geöffnet halten. Darüber informierte Bürgermeister Manfred Sampl. Momentan hat der Kindergarten lediglich halbtags geöffnet. „Viele Eltern mussten in der Corona-Akutphase Urlaub...

Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) hat die EU-weite Ausschreibung der Frauenhäuser in der Stadt Salzburg und in Hallein gestartet. Schon bei der Ankündigung hagelte es Kritik für diese Entscheidung. Mit dem Start der Ausschreibung flammt diese neuerlich auf. SALZBURG. "Um den Betrieb sowie die Beratung und Betreuung auf die aktuellen Anforderungen bestmöglich auszurichten, werden diese Leistungen der Frauenhäuser in Salzburg nun EU-weit ausgeschrieben. Erwartet wird ein Konzept, das...

Bessere Beleuchtung für Zebrastreifen und mobile Geschwindigkeitsanzeige im Stadtteil Morzg gefordert. SALZBURG. Eine bessere Schulwegsicherung in der Morzger Straße fordert die SPÖ-Gemeinderätin Sabine Gabath. Konkret geht es um die Überquerung in der Nähe des Kleingmainer Hofs/Gwandhaus. Diese würde trotz Zebrastreifens aufgrund schlechter Lichtverhältnisse in der Dämmerung und der oft zu hohen Geschwindigkeit von Autofahrern für die Schulkinder eine Gefahr darstellen. Schlechte Sicht beim...

Der designierte SPÖ-Landesvorsitzende David Egger präsentierte heute mit Gerald Forcher den neuen Geschäftsführer für die Salzburger Landes-SPÖ. SALZBURG. Anfang März legte Gerald Forcher die Funktion als Gewerkschaftschef sowie sein Landtagsmandat nieder – wie es damals hieß, nach nach einem Streit im ÖGB (Österreichischer Gewerkschaftsbund). Jetzt ist er aber schon wieder zurück in der Salzburger SPÖ und zwar als Landesgeschäftsführer. Im neutralen Auswahl-Bewerbungsverfahren durchgesetzt...

„Dieser Fonds ist dauerhaft eingerichtet und beginnt mit zehn Millionen Euro. Der Topf wird dann jährlich neu gefüllt", erklärt Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn. Für die kommenden eineinhalb Jahre wird nun ein kurzfristiges Impulsprogramm "Klima und Energie" mit zehn Millionen Euro geschnürt. SALZBURG. Salzburg werde einen gesetzlich verankerten Klimaschutzfonds bekommen, wie Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn am Freitag mitteilte. Das Gesetz werde in Kürze in...

Vom Abwasser über die Liftwartung bis zum Winterdienst: Wer keine Experte ist, verliert beim Blick auf die eigene Betriebskostenabrechnung leicht den Überblick. Jetzt bieten die Bewohnerservice-Stellen in Kooperation mit der Salzburger Arbeiterkammer einen Gratis-Check der Betriebskosten-Abrechnungen an. SALZBURG. Seit dritten Juni gibt es erstmals den bekannten Betriebskosten-Check der Salzburger Arbeiterkammer in den Bewohnerservicestellen der Stadt. Dieser soll möglichst unbürokratisch und...

„Wir müssen hier noch größere Sprünge schaffen als bisher“, sagt Energiereferent Heinrich Schellhorn und verweist in dem Zusammenhang auch auf die Förderung "Raus aus Öl" seitens des Bundes. Eine zusätzliche Förderung gibt es auch vom Land Salzburg. Bis zu 8.000 Euro pro Haushalt sind in Summe möglich. Die Beantragung läuft seit Mitte Mai. SALZBURG. In Salzburg gibt es laut den Zahlen des Landes Salzburg rund 45.000 Ölheizungen. Geht es nach dem für Energie ressortzuständigen...