Heftige Kritik der Opposition

Jetzt ist es fix: Luftschutz-Hunderter fällt

Was bereits im Vorfeld für breite Diskussion sorgte, ist seit Sonntag fix: Der sogenannte "Luftschutz-Hunderter" wird abgeschafft, das teilte die Steiermärkische Landesregierung am Sonntag in einer Aussendung mit. Die Entscheidung basiere auf einer faktenbasierten Prüfung. Die Kritik der Grünen ließ nicht lange auf sich warten. 

STEIERMARK. "Steirische Autofahrerinnen und Autofahrer werden vom 'Lufthunderter' befreit", teilte die Landesregierung am Sonntag in einer Aussendung mit. Das auf Basis des Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) verordnete Tempolimit von 100 km/h auf ausgewiesenen Autobahnabschnitten wurde seit Anfang Februar einer Prüfung unterzogen. 

Diese habe ergeben, dass die derzeit einzuhaltenden Immissionsgrenzwerte seit 2020 nicht überschritten wurden. Zudem wird darauf verwiesen, dass die deutlich reduzierten Grenzwerte, die auf Basis von EU-Vorgaben ab 2030 einzuhalten sein werden, mit den aktuell gesetzten Maßnahmen, wie etwa dem Tempolimit, nicht erreichbar zu sein scheinen.

"Vernünftige Strategie" für Umweltschutz nötig

"Insofern wird es in Zukunft grundsätzlich ein Maßnahmenbündel benötigen, um den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen zu können", teilt man seitens des Landes mit. So sei beispielsweise ein umfassender Gesetzesentwurf im Sinne einer Effizienzsteigerung und Beschleunigung für den Ausbau von erneuerbaren Energien in Begutachtung.

Es gelte in jedem Fall, sachliche und vernünftige Strategien zu entwickeln, um die steirische Umwelt zu schützen. Demensprechende mögliche Kompensationsmaßnahmen würden in der entsprechenden Verordnung zur Aufhebung des Tempolimits festgehalten sein und gegebenenfalls herangezogen werden. Anstelle von Verboten und Einschränkungen setze die Steiermärkische Landesregierung auf Entlastungsschritte für all jene, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind. Die stete Beobachtung der Messwerte werde selbstverständlich fortgeführt.

„Die Datenlage zeigt nun ganz klar, dass wir für die geplagten Autofahrer einen großen Entlastungsschritt setzen und den Lufthunderter abmontieren können. Landesrat Hannes Amesbauer wird nun in seinem Ressortbereich die Abschaffung ohne Verzögerung in die Wege leiten."
Landeshauptmann Mario Kunasek

"Kein Verkehrsmittel gegen das andere ausspielen"

Umweltlandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) wiederum verweist darauf, dass es keinen EU-rechtlichen Vorgaben für ein solches Tempolimit gebe. Er werde die Umsetzung des politischen Zieles umgehend veranlassen und die Aufhebung der bestehenden Verordnung in Auftrag geben. Eine Abstimmung im Landtag sei dazu nicht nötig. Ab wann das Tempolimit tatsächlich fällt, ist aktuell noch nicht zu sagen. Dies hängt von der Dauer der Überarbeitung ab. 

„Als Landesregierung ist es uns wichtig, dass unsere Verkehrspolitik die Lebensrealität aller Steirerinnen und Steirer und damit auch des ländlichen Raums im Auge hat. Dabei darf kein Verkehrsmittel gegen das andere ausgespielt werden", teilt Manuela Khom, geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobfrau und Landeshauptmann-Stellvertreterin mit. Man werde die Entwicklungen aber selbstverständlich weiterhin im Blick behalten und bei Bedarf entsprechende Maßnahmen setzen, um die steirische Umwelt zu schützen. 

Heftige Kritik von Grünen und KPÖ

Kritik am geplanten Aus des Luftschutz-Hunderters kam am Sonntag postwendend von den Grünen. „Das ideologisch motivierte Aus bringt weder einen echten Zeitgewinn noch eine Verbesserung der Verkehrssituation – aber die gesundheitlichen Folgen werden in den kommenden Jahren spürbar sein“, so die Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl. 

Die Volkspartei mache mit ihrer „blinden Gefolgschaft“ einmal mehr deutlich, dass ihr die Gesundheit der Steirerinnen und Steirer nicht wichtig genug sei, um sich dem ideologiegetriebenen Kurs der FPÖ entgegenzustellen. In einer für die kommende Landtagssitzung am Dienstag, 18. März, eingebrachten Aktuellen Viertelstunde wollen die steirischen Grünen Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl zum geplanten Aus und den damit einhergehenden Folgen für die Gesundheit der Steirerinnen und Steirer befragen.

„Fahrtzeiten oder Lebensjahre? Was ist der Landesregierung wichtiger?“, fragt auch der Grazer KPÖ-Gemeinderat Horst Alič. „Die Rücknahme des Feinstaubhunderters kann man durchaus als klassische FPÖ-Maßnahme bezeichnen. Ist es doch ihr Geschäftsmodell, den Zorn der Autofahrerinnen und Autofahrer in politisches Kapital zu verwandeln“, so Alič. Dass die ÖVP eine solche Maßnahme mittrage, verwundere ihn jedoch sehr. 

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