Unterbringung von Asylwerbern
Keine Pläne für Zelte in der Steiermark
Angesichts der hohen Zahl an Asylwerbenden hat Innenminister Gerhard Karner in der Vorwoche angekündigt, dass für die Unterbringung Zelte aufgestellt werden sollen. In einzelnen Bundesländern wurde bereits mit der Errichtung begonnen. In der Steiermark gibt es derzeit keine Pläne, Zelte aufzustellen.
STEIERMARK. Wie das Innenministerium der Steiermärkischen Landesregierung am Montag, 17. Oktober, bestätigt, gibt es derzeit keine Pläne, Zelte zur Unterbringung zusätzlicher Asylwerbenden aufzustellen. Zum einen gäbe es in der Steiermark aktuell freie Plätze. Zum anderen werde seitens des Sozialressorts in engem Austausch mit Partnern wie der Caritas, den Städten und Gemeinden daran gearbeitet, weitere Quartiere zu schaffen, heißt es in der Aussendung des Landes Steiermark.
Rang vier bei der Quotenerfüllung
Im Bundesländervergleich liegt die Steiermark bei der Unterbringung von Asylwerberinnen und Asylwerbern auf Platz vier der Quotenerfüllung. Die ersten drei Plätze belegen Wien, Burgenland und Niederösterreich, die aufgrund der geografischen Lage eine hohe Anzahl an Geflüchteten beherbergen. Die Steiermärkische Landesregierung will weiterhin den Weg kleiner Quartiere beschreiten.
Aktuell befinden sich in der Steiermark 10.438 Personen in der Grundversorgung, davon 9.283 in Landesbetreuung und davon rund 6.000 Ukrainerinnen und Ukrainer.
"Die Situation spitzt sich immer weiter zu. Die Bundesregierung muss ihren Einsatz gegen die illegale Migration und für einen echten, wirksamen EU-Außengrenzschutz deutlich erhöhen. Wir dürfen unser Land nicht mit unkontrollierter Zuwanderung überfordern! Dass es bei den hohen Zahlen an Asylwerbenden auch Unterbringungsmöglichkeiten braucht, ist klar. Die Steiermark ist daher ständig bemüht, weitere geeignete Quartiere zur Verfügung zu stellen. Denn ich will in unserem Land keine Zelte haben!"
Christopher Drexler, steirischer Landeshauptmann
Steirischer Weg wird fortgesetzt
Dem steirischen Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang zufolge leiste die Steiermark seit Jahren einen hohen Beitrag bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Der Weg mit den kleinen Quartieren habe sich dabei stets bewährt, "weshalb ich mögliche Zelte in der Steiermark ganz klar ablehne. Die Bundesregierung ist nun gefordert Lösungen für die sich verschärfende Situation zu finden", so LH-Stv. Lang.
Auch die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus sieht in der Errichtung von Zelten keine geeignete Lösung: "Wir haben noch freie Plätze und sind im ständigen Austausch mit den Städten und Gemeinden in der Steiermark, um weitere Quartiere zu schaffen. Zelte sind aus meiner Sicht in der Steiermark inakzeptabel und widersprechen ganz klar dem steirischen Weg der kleinen Quartiere."
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