EU-Wahl: Die steirischen Spitzenkandidaten im Interview

"Klares Bekenntnis zu den Vereinigten Staaten von Europa"

Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament hat die WOCHE die steirischen Spitzenkandidaten aller Parteien zum Interview gebeten und jeweils mit denselben Fragen konfrontiert. Stefan Windhager von den Neos spricht sich gegen geistige Grenzbalken und für die Formulierung einer europäischen Verfassung aus.

Warum kandidieren Sie?
Stefan Windhager: Weil ich Europa nicht denen überlassen möchte, die es zerstören wollen - Kickl, Orban und Konsorten. Viele wichtige Fragen können nur auf europäischer Ebene gelöst werden: Freihandelsabkommen und Klimaschutz, Verteidigungspolitik und Außengrenzschutz. Mein Herzensanliegen ist die Reform der EU-Entwicklungszusammenarbeit. Als Entwicklungsexperte bei den Vereinten Nationen organisiere ich Bildungsprojekte in Afrika, um jungen Menschen Perspektiven in ihrer Heimat zu ermöglichen. Auf diesen Erfahrungen möchte ich in Brüssel aufbauen und dafür sorgen, dass es mehr Chancen vor Ort gibt.

Wo und wie wird die EU in der Steiermark spürbar?
Stefan Windhager: Beispielsweise für alle Studierenden durch das Erasmus-Austauschprogramm. Ich möchte, dass alle jungen Steirerinnen und Steirer die Möglichkeit haben, ein anderes europäisches Land kennenzulernen und werde mich deshalb massiv dafür einsetzen, dass das Programm auch für Schüler und Lehrlinge ausgebaut wird. Jeder Schüler und jeder Lehrling soll die Möglichkeit haben, für ein halbes Jahr oder ein Jahr in einem anderen EU-Staat zu lernen, zu leben und zu lieben. Abgesehen davon gibt es natürlich auch viele von der EU (co-)finanzierte Projekte in der Steiermark, wie z.B. der Semmering-Basistunnel oder Naturschutz im Ausseerland.

Was ist Ihre persönliche Verbindung zum Jahr 1995?
Stefan Windhager: Das war mein erstes Jahr in der Volksschule. Ich bin mit offenen Grenzen und einer gemeinsamen Währung aufgewachsen und möchte, dass das auch für meine Kinder und die nächste Generation so bleibt. Der EU-Beitritt 1995 hat Österreich mehr Wohlstand, Freiheit und Sicherheit gebracht. Der Binnenmarkt, also der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU, bringt für Österreich über 1.500 Euro pro Jahr und Kopf. Viele Jobs, beispielsweise im Mobilitätscluster ACStyria, der auch 1995 gegründet wurde, wurden erst durch die Teilnahme Österreichs am EU-Binnenmarkt geschaffen.

Worin unterscheidet sich das EU-Wahlprogramm der Neos zu jenem anderer Parteien?
Stefan Windhager: Durch unser klares Bekenntnis zu den Vereinigten Staaten von Europa. Europa ist (wirklich) die beste Idee, die wir je hatten. Um diesen Erfolgsweg fortzusetzen, dürfen wir nicht stehen bleiben, sondern müssen die nächsten Schritte wagen. Derzeit verlieren wir im globalen Wettbewerb den Anschluss. Unter den 20 größten Technologiekonzernen findet sich heute kein einziges europäisches Unternehmen. Dafür fließt momentan mehr als jeder dritte Euro im EU-Budget in Agrarsubventionen. Mit geistigen Grenzbalken und nationalen Alleingängen wird sich das auch nicht ändern. Damit Europa eine Zukunft hat, braucht es dringend ein Umdenken: schnellere Unternehmensgründungen, weniger Bürokratie und leichtere Finanzierungsmöglichkeiten. Dafür möchte ich mich einsetzen.

Warum ist es nicht egal, ob man am 26. Mai zur Wahl geht oder nicht?
Stefan Windhager: Der Brexit hat uns wachgerüttelt und vor allem auch eines gezeigt: Wenn die Menschen nicht ausreichend über unsere Union informiert sind, wenden sie sich von ihr ab. Darum möchte ich mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung schaffen und meine Arbeit als Abgeordneter möglichst bürgernahe gestalten. Ich will und werde alle 94 österreichischen Bezirke besuchen, um mit jenen Menschen über Europa sprechen, die sonst oft keine Gelegenheit dazu haben. Zudem möchte ich mich für den Ausbau von Mitbestimmungsmöglichkeiten einsetzen, etwa durch die Schaffung einer europaweiten Volksabstimmung oder den Einsatz innovativer Methoden wie Crowdsourcing zur Ausarbeitung einer europäischen Verfassung.

Welche Auswirkungen erwarten Sie sich nach der Ibiza-Affäre auf den Ausgang der EU-Wahlen?
Stefan Windberger: Die Affäre hat eindrucksvoll gezeigt, dass die Sümpfe in der österreichischen Politik trocken gelegt werden müssen. Die Art und Weise wie ÖVP, SPÖ und FPÖ ihre Wahlkämpfe finanzieren, muss ein Ende haben. Wir Neos sind hier das klare Gegenbeispiel: Seit unserer Gründung sind wir zu 100 Prozent transparent und legen alle Einnahmen und Ausgaben offen. So sind auch alle Ausgaben zur EU-Wahl offen, ganz im Gegensatz zur ÖVP. Viele Steirer sind nach der bekannt gewordenen Affäre der Kurz-Strache-Regierung schockiert und haben offen mir gesagt, dass sie dieses Mal bei der Europawahl Neos wählen werden - weil wir die einzige Partei mit vollkommen transparenten und nachvollziehbaren Finanzen sind. Ganz im Sinne des gemeinsamen Europas arbeiten wir für die Bürgerinnen und Bürger und nicht für einzelne Regierungschefs. 

Hier gehts zu den Interviews mit Bettina Vollath (SPÖ), Simone Schmiedtbauer (ÖVP), Georg Mayer (FPÖ) und Werner Kogler (Grüne).