Keine Zustimmung für Budget 2026
KPÖ kritisiert Kürzungen und fordert gerechtere Einnahmen
- KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler und Landtagsabgeordneter Alexander Melinz präsentierten am Freitag ihre Alternativen für eine gerechte Budgetsanierung.
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Wenige Tage vor der Beschlussfassung des Landesbudgets 2026 legte die KPÖ im Rahmen einer Pressekonferenz ihre Gründe dar, weshalb es am kommenden Mittwoch keine Zustimmung im Landtag geben wird. Der Tenor: Die Steiermark brauche eine faire, nachhaltige Budgetpolitik, die nicht auf Kürzungen, sondern auf gerechten Einnahmen basiert.
STEIERMARK/GRAZ. Es werde gekürzt, um zu sparen, doch am Ende werde die Bevölkerung den Preis bezahlen müssen. Mit diesem Argument stellt sich die steirische KPÖ gegen das Budget 2026 der blau-schwarzen-Landesregierung, welches am kommenden Mittwoch im Landtag beschlossen werden soll. Die Partei werde ihre Zustimmung verweigern und begründet diese Entscheidung in erster Linie mit einer „sozial ungerechten Schwerpunktsetzung“.
- Am Mittwoch soll das Budget 2026 im Landtag beschlossen werden. Von der steirischen KPÖ gibt es keine Zustimmung.
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Bereits seit Jahren folge die Landespolitik demselben Muster, wonach vor allem in jenen Bereichen gekürzt werde, die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen. Das soziale Netz werde ausgedünnt, das Gesundheitswesen geschwächt und die Rahmenbedingungen in Bildungseinrichtungen verschlechtert, führen KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler und Landtagsabgeordneter Alexander Melinz aus. Von einer Budgetsanierung könne dennoch keine Rede sein. So steige der Schuldenstand in der Steiermark auf rund 8,2 Milliarden Euro.
Streitpunkt Studiengebühren
Für besondere Unruhe sorgt die geplante Einführung von Studiengebühren an der FH Joanneum. Die KPÖ wirft der Regierung vor, junge Menschen zusätzlich zu belasten. Bildung als Einnahmequelle zu nutzen, sei „kurzsichtige Politik“, heißt es. „Statt Konzerne oder Vermögende endlich zu besteuern, sollen ausgerechnet Studierende mehr zahlen – junge Menschen, die ohnehin unter hohen Kosten leiden“, moniert die KPÖ-Klubobfrau.
- Besonders in der Kritik der KPÖ: die geplante Einführung von Studiengebühren an der FH Joanneum.
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KPÖ präsentiert Alternativen
Im Rahmen der Pressekonferenz weisen Klimt-Weithaler und Melinz auf das „Potenzial gerechter Einnahmen“ hin und bringen bereits diskutierte Einnahmeinstrumente ins Spiel, die laut ihren Berechnungen rund 210 Millionen Euro pro Jahr bringen könnten; darunter eine Nahverkehrsabgabe (ca. 60 Millionen Euro), eine Schottersteuer (ca. zehn Millionen Euro), eine Parkplatzabgabe (ca. 30 Millionen Euro) sowie höhere Einnahmen aus der Lkw-Maut (ca. 110 Millionen Euro). Diese Mittel könnten, so die KPÖ, direkt in Pflege und Gesundheit, Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und leistbaren Wohnraum fließen.
Dass diese Maßnahmen das Budget nicht komplett sanieren könnten, sei klar – daher brauche es auch auf Bundesebene weitere Anstrengungen, insbesondere eine Vermögenssteuer. Dadurch könnten Länder und Gemeinden über den Finanzausgleich zusätzlich entlastet werden. „Einnahmenseitige Maßnahmen sind nicht nur notwendig, sondern auch vernünftig und gerecht. Dass die Landesregierung diese Chance verweigert, während sie gleichzeitig ein radikales Kürzungsbudget vorlegt, zeigt, dass sie die aktuellen Herausforderungen und die Dringlichkeit der Probleme noch immer nicht verstanden hat“, betont Melinz.
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