Mindestsicherung
"Gesetz bringt Elend ins Land"

Gegen das geplante Gesetz: Elke Mori, Gerhard Roßmann, Cornelia Schweiner, Monika Brandl, Bettina Taucher, Walerich Berger (v.l.).
  • Gegen das geplante Gesetz: Elke Mori, Gerhard Roßmann, Cornelia Schweiner, Monika Brandl, Bettina Taucher, Walerich Berger (v.l.).
  • hochgeladen von Heimo Potzinger

Südoststeirer wollen sich ihr Landesmodell vom Bundesgesetz nicht aushebeln lassen. Das geplante Sozialhilfe-Grundsatzgesetz müsse zurückgezogen werden. Es brächte Armut und Elend ins Land. Es sei nicht sanierbar, man müsse zurück an den Start. Die Vertreter der Behinderteneinrichtungen im Land und im Bezirk sowie SPÖ-Landtagsabgeordnete Cornelia Schweiner fordern von Bundesministerin Beate Hartinger-Klein unisono die Beibehaltung des steirischen Modells.
Das neue Gesetz, mit dem unter anderem die Regelungen in den einzelnen Bundesländern vereinheitlicht werden sollen, hätte "immense Auswirkungen auf die Menschen in der Region" – im Speziellen auf Kinder sowie auf Menschen mit Behinderung, wie Schweiner befürchtet. In der Südoststeiermark beziehen 725 Menschen die Mindestsicherung, 279 Kinder leben in diesen Familien. Kommt das neue Bundesgesetz, würden vielen von ihnen Heizkostenzuschuss und Wohnkostenbeihilfe ersatzlos gestrichen. Außerdem geht Schweiner von einer Verschlechterung für kinderreiche Familien aus.

"System wird zerschlagen"

Walerich Berger, der Geschäftsführer von "Jugend am Werk" in der Steiermark, malt den Teufel an die Wand: Das an sich gute steirische Behindertengesetz, das von den Experten der "Partnerschaft Inklusion" – übriges von der steirischen Soziallandesrätin Doris Kampus ins Leben gerufen – gerade evaluiert würde, werde zerschlagen wie ohnehin das gesamte System. "Den Menschen wird das Recht genommen, selbst über ihr Leben zu bestimmen." Für Elke Mori von der Rechtsberatung der Lebenshilfe geschehe dies insbesondere dann, wenn die "Hilfe zum Lebensunterhalt", sie gebührt in der Südoststeiermark aktuell rund 160 Menschen mit Behinderung und fällt grundsätzlich höher aus als die Mindestsicherung, dem neuen Gesetz zum Opfer fällt.

Appell für mehr Feingefühl

Für Monika Brandl von der Lebenshilfe in der Südoststeiermark braucht es ferner neue Wohnformen, auch weil die Klienten immer älter werden. In zehn Jahren dürfte ihrer Berechnung zur Folge schon ein Drittel über 60 Jahre alt sein. Für eine Vielfalt im Wohnungsangebot – von Wohnassistenz bis Vollzeitbetreuung – ist Mureck bekannt. Bettina Taucher von "Jugend am Werk" macht in der südoststeirischen Stadt mit Wohnungen in Miethäusern Inklusion zur gelebten Realität.
Für mehr Feingefühl plädiert Gerhard Roßmann von der Tageswerkstätte Stephanus in St. Stefan. Die Debatte rund um die Explosion des Sozialbudgets erzeuge eine komische Stimmung. Er erlebe alltäglich, dass sich die Menschen als Belastung empfänden. Außerdem beklagt er die mangelhafte Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.

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