ÖVP

Neben erhöhten Energiekosten müssen Wiener Haushalte nun auch für Wasser, Müllabfuhr und Parkscheine tiefer in die Tasche greifen. Die Opposition tobt angesichts der zusätzlichen finanziellen Belastung für die Menschen. WIEN. Kaum wurde die Höhe der Gebührenanpassung für kommunale Dienstleistungen wie Wasser, Müll und Parken am Donnerstag von der Stadt Wien bekannt gegeben, folgten am Donnerstagnachmittag auch schon die Reaktionen der Wiener Oppositionsparteien. Und die fallen einhellig aus. ...

Die Grünen verteilten am Nachbarschaftstag parteipolitische Flyer. Das störte die ÖVP, die ihrem Unmut in der Bezirksvertretungssitzung Luft machte. WIEN/INNERE STADT. Der Nachbarschaftstag sollte ja eigentlich zur Information über lokale Angebote für Bezirksbewohner dienen. Ob dazu auch parteipolitische Organisationen gehören, ist Auslegungsache. Die Grünen im Bezirk empfanden das jedenfalls so und verteilten bei der Veranstaltung kurzerhand Werbeflyer, was der ÖVP sauer aufstößt. "Was zum...

Die Kulturgarage in der Seestadt stellte dieses Mal die Bühne für die Bezirksvertretungssitzung. Es gab eine Reihe von Anträgen zu behandeln – bisweilen wurden auch Spitzen verteilt. WIEN/DONAUSTADT. Das Parkpickerl ist auch knapp drei Monate nach seiner Einführung ein heißes Thema im Bezirk, das war bei der Bezirksvertretungssitzung zu spüren. Auch die Bautätigkeit im Bezirk führte zu bisweilen intensiven Debatten. Generell waren an mehreren Punkten durchaus Spannungen zu spüren. Der Grüne...

Vor der Pfarrkirche Floridsdorf auf dem Pius-Parsch-Platz ist aktuell eine besondere Freiluft-Ausstellung mit dem Titel: "Das Wiener Modell der Radikalisierung. Österreich und die Shoah" zu sehen. Von den politischen Verantwortlichen Im Bezirk wird sie begrüßt. WIEN/FLORIDSDORF. Nach der erfolgreichen Ausstellung am Heldenplatz geht das Haus der Geschichte Österreich (hdgö) mit seiner Freiluft-Ausstellung "Das Wiener Modell der Radikalisierung. Österreich und die Shoah" auf Tour. Seit Kurzem...

Ukraine, Radwege und Schulen: Ganze drei Stunden tagte die Bezirksvertretung Brigittenau, um geplante Erneuerungen sowie 14 Anträge und Resolutionen zu diskutieren. WIEN/BRIGITTENAU. 14 Anträge, drei Stunden: Die Bezirksvertretung hat wieder getagt, um aktuelle Themen und Beschlüsse zu besprechen. Vom Mistplatz über Trinkbrunnen oder Radwege bis hin zur Ukraine: Das Brigittenauer Parlament hatte verschiedenste Themen auf der Agenda. Pandemiebedingt fand die Sitzung im Haus der Begegnung in der...

Vom Parkpickerl über die Praterstraße bis zum Radeln gegen die Einbahn: Diese Neuerungen hat die Bezirksvertretung Leopoldstadt in der vergangenen Sitzung beschlossen.   WIEN/LEOPOLDSTADT. Ganze drei Stunden tagte die Bezirksvertretung, um Aktuelles im Zweiten zu besprechen. Von der Praterstraße über die Sport & Fun Halle bis zum Radfahren gegen die Einbahn: Das Parlament hatte verschiedenste Themen auf der Agenda. Aufgrund der Pandemie fand die Sitzung im Mehrzwecksaal des BRG/BORG...

Der Unterhaltungswert bei Bezirksvertretungssitzungen in Ottakring ist ziemlich hoch. Davon kann sich bei der nächsten Sitzung am 23. Juni jeder mit Internetzugang selbst überzeugen. Dann soll es nämlich auch in Ottakring endlich einen Livestream aus dem Amtshaus geben. Eines bleibt bis zum nächsten Termin zu hoffen: die oft geforderte Rückkehr zur Sachlichkeit. Mir wurde schon das eine oder andere Mal Parteilichkeit unterstellt. Sei es drum, ich behandle weiter alle gleich gut oder wie einige...

Die Bezirksvertretungssitzung am Gerstenboden der Ottakringer Brauerei wurde zur "Ideologie-Diskussion". WIEN/OTTAKRING. Es lag wohl nicht am Ort des Geschehens, dass die Bezirksvertretungssitzung zur teils hitzigen Debatte ausuferte. Coronabedingt wurde in der Ottakringer Brauerei getagt. Am Ende standen erstaunliche Grüne-Standpunkte beim Thema Bauen und viel persönlicher Hick-Hack. Doch der Reihe nach: Die FPÖ war diesmal kurzfristig und unverschuldet im Kollektiv entschuldigt. Der...

Währings Bezirksvize Oliver Möllner (ÖVP) hat der BezirksZeitung eine Pressemitteilung übermittelt, wonach es in der Geyergasse Aufregung um das Verkehrsaufkommen gibt. Der Grund: Die Stadt Wien und die Bezirksvorstehung Währing "verweigern Unterstützung" bei Verbesserungsvorschlägen. Das wird dementiert, vielmehr soll die Pressemitteilung teilweise auf falschen Tatsachen beruhen. Die BezirksZeitung ist der Sache nachgegangen. WIEN/WÄHRING. Die Sachlage ist kompliziert, dementsprechend ist auch...

Die Leopoldstädter Bezirksvertretung hat getagt. Vom Kulturzentrum am Nordbahnhof bis zu barrierefreien Müllcontainern: Auf diese Erneuerungen können sich Leopoldstädter nun freuen. WIEN/LEOPOLDSTADT. In der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt ging es wieder hoch her. Thematisiert wurden etwa barrierefreie Müllcontainer, Awarenessteams am Donaukanal oder neues Grün für die Heinestraße.  Aufgrund der Pandemie fand die Sitzung im Mehrzwecksaal des BRG/BORG Lessinggasse...

Im Umweltausschuss wird am Dienstag ein gemeinsamer Antrag von ÖVP und Grünen beschlossen. Die Politik greift dabei mehrere Vorschläge des Klimavolksbegehrens auf, es gibt aber auch einige Lehrstellen.  ÖSTERREICH. Fast 400.000 Menschen haben hierzulande das Klimavolksbegehren unterschrieben. ÖVP und Grüne werden am Dienstag gemeinsam einen Entschließungsantrag im Parlament mit ihren Plänen einbringen, die wichtige Forderungen des Klimavolksbegehrens enthalten. Die wichtigsten Eckpunkte:...

Gleich zwei Anträge gestellt: Auch in der Brigittenau soll ein Live-Stream der Bezirksvertretungssitzung bald Realität werden. BRIGITTENAU. Bezirkspolitik live im Internet verfolgen? In Neubau, Favoriten oder Döbling ist das schon gang und gäbe. Dort kann man die Sitzungen der Bezirksvertretung in Form einer Online-Übertragung sehen. In der Brigittenau war bislang keine Rede von einem Live-Stream. Dies scheint sich jetzt zu ändern. Sogar zwei Anträge wurden in der vergangenen Sitzung des...

Die Grünen stimmten am Donnerstag im Nationalrat den Anträgen der SPÖ und der NEOS nicht zu. Auch die Misstrauensanträge der Sozialdemokraten und Freiheitlichen gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wurden abgelehnt.  ÖSTERREICH. Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer hatte in einer Stellungnahme zuvor bereits angekündigt, den Anträgen von SPÖ und Neos in der Sondersitzung am Donnerstag nicht zuzustimmen. „Uns geht es um Lösungen: Wir sind fest entschlossen, die Rechte von Kindern in Österreich...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erklärte am Mittwochabend in der ZIB2, er hoffe in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern auf „Mehrheiten“ mit der ÖVP. ÖSTERREICH. Kogler halte es für " möglich, dass wir die (Anm. Mehrheiten) noch erreichen“, sagte der Vizekanzler am Mittwoch in der ZIB2. Die Zuständigkeit liege aber alleine beim Innenminister. Man habe Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) den Plan für die Aufnahme von 100 Familien in Österreich vorgelegt, etwa über den...

In der ersten Sitzung des Bezirksparlaments nach der Wahl standen einige Punkte auf der Tagesordnung. WÄHRING. Es erinnerte ein bisschen ans Bundesheer: „Ich gelobe, meine Pflichten als Währinger Bezirksrat gewissenhaft zu erfüllen“, antworteten alle 40 Bezirksräte der Reihe nach pflichtbewusst, als Cornelia Ehmayer-Rosinak, Büroleiterin der Bezirksvorstehung, die Gelöbnisformel vorlas. Stattgefunden hat die konstituierende Sitzung samt Angelobung des neu gewählten Währinger Bezirksparlaments...

Die neue Brigittenauer Bezirksvertretung ist im Amt. Ab sofort vertreten neun Parteien die Interessen der Brigittenauer. BIGITTENAU. Am 11. Oktober haben die Brigittenauer die Bezirksvertretung für die kommenden fünf Jahre gewählt. Nun trafen die Politiker erstmals offiziell aufeinander. Diese sogenannte konstituierende Sitzung fand Corona-bedingt in der Brigittenauer Sporthalle in der Hopsagasse statt. Neu verteilt wurden die 56 Sitze in der Bezirksvertretung. Fortan hält die SPÖ 27, die...

Nach der Wien-Wahl wird das Bezirksparlament neu zusammengesetzt. Am 19. November stellt sich Bezirksvorsteher Markus Rumelhart dabei erneut zur Wahl. MARIAHILF. 15.402 Mariahilferinnen und Mariahilfer haben bei der Wien-Wahl am 11. Oktober ihre Stimme zur Wahl der Bezirksvertretung abgegeben. Das ist eine Wahlbeteiligung von 62,03 Prozent und liegt leicht über dem Wiener Schnitt (57,73 Prozent). Die SPÖ Mariahilf erhielt dabei mit 37,20 Prozent der Stimmen die Mehrheit. Als stimmenstärkste...

Josefstädter Künstler und Gastrobetriebe bekommen nun eine Sonderförderung von insgesamt 25.000 Euro. JOSEFSTADT. Die Kulturbranche hat in den vergangenen Monaten besonders unter dem Coronavirus gelitten, weil Veranstaltungen wegen der strengen Coronaregeln immer schwieriger organisiert werden konnten. Aus Vorsicht sind auch viele Menschen lieber zu Hause geblieben. Ähnlich verhält es sich auch in der Gastronomie, wo die Gästezahl deutlich hinter der Zeit vor Corona zurückgeblieben ist....

Die Wien-Wahl 2020 ist geschlagen, die Stimmen sind ausgezählt: Jetzt geht es an die Verteilung der Mandate im Bezirksparlament. MARIAHILF. 8.118 - soviele Wahlkarten wurden für die Wien-Wahl im 6. Bezirk von den insgesamt 24.831 Wahlberechtigten beantragt. 15.402 Mariahilferinnen und Mariahilfer wählten am 11. Oktober auch tatsächlich: Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 62,03 Prozent. Ungültige Stimmen gab es immerhin 247, das sind 1,6 Prozent aller Stimmen. Für das neu gewählte...

Die SPÖ hat sowohl bei den Gemeinderatswahlen als auch bei den Bezirksvertretungswahlen gewonnen. Die Bezirkschefin heißt weiter Saya Ahmad. ALSERGRUND. Die Alsergrunderinnen und Alsergrunder haben gewählt. Bei den Bezirksvertretungswahlen hat die SPÖ die Nase vorn: Sie konnte 31,5 Prozent der Stimmen verbuchen, das heißt dass Saya Ahmad Bezirksvorsteherin bleibt. Die Grünen folgen mit 29,2 Prozent. Die ÖVP kann auf 18,3 Prozent zulegen, die Neos auf 9,6 Prozent. Die FPÖ hat ein sehr niedriges...

Bei den Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen entscheiden die Bewohner über die Zukunft von Mariahilf. MARIAHILF. Die SPÖ bleibt mit 37,20 Prozent die Nummer 1 in Mariahilf und Markus Rumelhart damit auch weiterhin Bezirksvorsteher. Wie zu erwarten erobern die Grünen mit Spitzenkandidat Michi Reichelt mit 30,43 Prozent den zweiten Platz. Die ÖVP erreicht mit 14,87 Prozent Platz 3 und kann somit die FPÖ überholen, die nur mehr auf 3,58 Prozent kommt. Die Neos mit Spitzenkandidatin Elisabeth...

Bei den Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen entscheiden die Bewohner über die Zukunft der Josefstadt. JOSEFSTADT. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen war es im 8. Bezirk, nun ist klar: Die Grünen nahmen der ÖVP mit 33,59 Prozent die Josefstadt ab. Somit wird deren Spitzenkandidat Martin Fabisch Bezirksvorsteher. Die ÖVP mit Veronika Mickel-Göttfert liegt mit 30,55 Prozent auf Platz 2. Die SPÖ rund um Heinz Vettermann verlor ein paar Prozentpunkte und ist nun mit 18,58 Prozent auf Platz 3. Die Neos...

Die Gemeinderatswahl und die Bezirksvertretungswahl in Meidling ist geschlagen. Alles Wissenswerte dazu finden Sie hier. MEIDLING. Die Meidlingerinnen und Meidlinger haben ihre Wahl getroffen. Schon wie vor fünf Jahren hat die SPÖ im Zwölften auf Gemeindeebene den ersten Platz errungen: 44,83 Prozent der Stimmen konnten Sie für sich verbuchen. Die ÖVP konnte mit 18,68 Prozent der Stimmen den zweiten Platz erringen. Dahinter reihen sich Grüne (13,74 Prozent), FPÖ (6,96 Prozent) und Neos (6,44...

Die Gemeinderatswahl und die Bezirksvertretungswahl in Favoriten ist geschlagen. Alles Wissenswerte dazu finden Sie hier. FAVORITEN. Die Favoritnerinnen und Favoritner haben gewählt. Hier das Endergebnis: So wie bei den vergangenen Wahlen 2015 kam die SPÖ im Zehnten auf Gemeindeebene auf Platz 1: 48,40 Prozent der Stimmen konnten die Roten für sich verbuchen, die ÖVP kam mit 18,66 Prozent auf Platz zwei. Danach folgen FPÖ (9,50 Prozent) Grüne (8,15 Prozent), Team HC (4,56 Prozent), Neos (4,49...