Bürgerinitiative

Die abgebrochene Gemeinderatssitzung in Deutschlandsberg hat kurzfristig auch Auswirkungen auf den Koralmschutz. DEUTSCHLANDSBERG. "Heute beginnt der politische Widerstand!" Das verkündete die Bürgerinitiative "Nein zum Industriepark Koralm" gestern noch auf ihrer Facebook-Seite. Alle fünf Parteien im Deutschlandsberger Gemeinderat – SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und KPÖ – erarbeiteten im Vorfeld einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag. Darin enthalten: eine Petition an das Land Steiermark für...

Handelskai: Mit dem Bezirk entwickelten Anrainer nun konkrete Strategien für mehr Lebensqualität. BRIGITTENAU. "Dauernder Lärm kann das seelische Befinden und die Lebensqualität beeinträchtigen“, informiert das Bundesministerium für Gesundheit. Wie belastend eine ständige Lärmbelästigung durch Autos, Kraftfahrzeuge, Öffis, Züge oder den Schiffverkehr auf der Donau sein kann, wissen vor allem viele Anrainer des Handelskais. Bereits seit acht Jahren versucht eine Gruppe von Brigittenauern, gegen...

Update: In der Sitzung des Eferdinger Gemeinderats vergangenen Donnerstag kam das Auflegen der Petition am Stadtamt zur Sprache. "Die Auflegung ist beschlossen worden", so Manuela Appelius vom Sekretariat der Gemeinde Eferding. Verkehr macht Probleme Die Belastung durch den Verkehr wirkt sich verstärkt in Au bei hohen Steg, Karling und Wörth durch verschiedene Komponenten aus. Gemäß der Bürgerinitiative werden Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht eingehalten oder zu wenig kontrolliert. In Wörth...

Unzufrieden sind die Initiatoren der Petition, in der ein Radweg von St. Martin an der Raab nach Jennersdorf gefordert wird, mit der Behandlung ihres Anliegens durch die Landesregierung. "Sie hat die Firma Verracon beauftragt, einen Vergleich möglicher Radwegvarianten zu erarbeiten. Dabei werden drei Varianten gegenübergestellt, die von uns vorgeschlagene wird aber aus Kostengründen ausgeschlossen", kritisiert Sprecher Ernst Mayer. Dabei handelt es sich um eine Holzbrücke über über Doiberbach...

Leopoldstädter wehren sich gegen die geplante Hochgarage der Pensionsversicherungsanstalt am Handelskai. LEOPOLDSTADT. Eine neue Hochgarage mit 442 Stellplätzen will die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) am Handelskai 138–150 errichten. Bei den Anrainern lässt das Projekt die Wogen hochgehen. Denn auf dem Grundstück befindet sich eine große Grünfläche, die zur Gänze weichen soll. In der Bezirksvertretungssitzung sprachen sich auch die Bezirksparteien mittels einstimmigem Beschluss gegen den...

In Pichling wird derzeit viel gebaut und auch in naher Zukunft stehen einige größere Wohnbauprojekte auf dem Plan. "Wir rechnen mit einem Gesamtausmaß von zusätzlichen rund 1.400 Wohnungen – also einem massiven Zuwachs. Leider gibt es jedoch keine Planung für zusätzliche Infrastruktur wie Geschäfte, Ärzte, Arbeitsplätze, Gastronomie oder Freizeitangebote", sagt Michael Mandl von der Bürgerinitiative Linz-Süd. Engagierte Bewohner haben sich zusammengeschlossen und fordern ein übergeordnetes...

Gruppe will die Ansiedelung der Firma Jungbunzlauer mit einer Petition stoppen. BEZIRK. Die Firma Jungbunzlauer sucht nach einem neuen Firmenstandort. Diesen hat man möglicherweise auf Matzleinsdorfer Gemeindegebiet gefunden (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). Seit einiger Zeit hat sich eine Gruppe von Menschen aus den umliegenden Gemeinden zusammengefunden, um den Bau des Werkes zu verhindern. Gerhard Schaufler aus Lehen und seine "Ritter der Au" starten nun mit einer Unterschriftenaktion sowohl...

Vertreter der Bürgerinitiative "Zukunft Klostergarten" waren diese Woche bei Bürgermeister Klaus Luger zu Gast. Sie thematisierten erneut ihre Sorgen über den Erhalt des ehemaligen Klostergartens der Kapuziner zwischen der Michael-Reitter-Schule und dem ehemaligen Kloster. Außerdem übergaben sie eine Petition, die bereits von 2.725 Menschen unterzeichnet wurde. Bürgermeister Klaus Luger bekräftigte erneut, dass das geplante Hochhaus in der bisher vorgelegten Form nicht gebaut wird. Das Projekt...

Die Initiative "Grünquadrat" entstand aus Protest – inzwischen engagiert man sich für Kultur im Grätzel. MARGARETEN. Anrainerinitiativen ergeben sich ja zumeist daraus, dass man gemeinsam gegen etwas ist. Gegen ein Bauwerk, gegen eine Straße, gegen was auch immer. Auch die Bürgerinitiative „Grünquadrat“ in Margareten war anfänglich „dagegen“: Es ging um den Bau eines 35 Meter hohen Wohnturms beim Willi–Frank–Park. Diesen konnte sie erfolgreich verhindern. Zumindest sieht es momentan so aus, als...

Die aktuellen Pläne für die Bebauung wurden von den Oppositionsparteien mehrheitlich abgelehnt. Im Herbst fällt die endgültige Entscheidung für das Projekt. FLORIDSDORF. Die Siemensäcker führten in der vergangenen Bezirksvertretungssitzung zu einer heftigen Kontroverse. Grund dafür ist der von der MA 21 Stadtgestaltung ausgearbeitete Flächenwidmungsplan für das ehemalige Siemensareal. Hier sind rund 1.200 Wohnungen und drei Türme mit einer Höhe von 35 Metern geplant. Während in der...

2.545 Unterschriften wurden gesammelt. Frauen wollen Gesetzesänderung erreichen. Jetzt liegt es am Nationalrat. WAIDHOFEN. 2.545 Unterschriften in nur zehn Tagen. Die hauptsächlich aus besorgten Müttern bestehende Bürgerinitiative Pro Gyn ist stolz auf das Erreichte. 500 Unterschriften hätten sie gebraucht, damit sich der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen mit ihrem Anliegen beschäftigt - sie wollen erreichen, dass eine Gynäkologie und Geburtshilfestation per Gesetz wieder zur...

Historisches Haus in der Strozzigasse darf nicht abgerissen werden. Gerüchten zufolge soll renoviert werden. JOSEFSTADT. Neue Hoffnung für die Strozzigasse 39: Nachdem Anrainer eine Unterschriftenaktion starteten, um das Haus vor dem drohenden Verfall zu retten, beauftragt der Hausbesitzer ein Architekturbüro. „Durch die öffentliche Arbeit kommt endlich Bewegung in die Sache, wir sind sehr zuversichtlich“, freut sich VP-Bezirkschefin Veronika Mickel-Göttfert. Sie unterstützt die Petition der...

Bürgerinitiative startet eine Unterschriftenaktion zum Erhalt der "letzten voralpinen Steppenheide Europas". BEZIRK AMSTETTEN. Das Ziel ist, die Forstheide "wirklich unter Schutz zu stellen", erklärt Peter Rausch von "Rettet die Forstheide", der seit den 80er Jahren um die Forstheide kämpft. Das bisherige Landschaftsentwicklungskonzept sei gescheitert, es brauche ein Schutzkonzept, erklärt er. Die Zerstörung etwa durch Schotterabbau und Baumschlägerungen seien bereits so weit fortgeschritten,...

Lokale Bürgerinitiative fürchtet noch stärkere Lärm- und Staubbelastung durch Heizwerkprojekt nah beim Ort. INNING (CR). "Als die Biomasseanlage gebaut wurde, war uns die Dimension nicht klar. Damals gab's eine Baustellenzufahrt vorne bei der Umfahrung, aber die wurde geschliffen", erinnert sich Engelbert Schachner. Er lebt am einspurigen Güterweg, der heute zur Biomasseanlage der "ÖkoEnergie König GmbH" führt. Staubwolke in der Siedlung Recht regelmäßig donnern Landwirte mit Lkws und Traktoren...

Seit Jänner toure ich im Rahmen meiner Petitionstour „Mitbestimmen im Parlament“ durch ganz Österreich. Wir haben bereits Kärnten, Vorarlberg, die Steiermark und zuletzt Teile des Burgenlands besucht. Seit Anfang April bin ich in der Bundeshauptstadt Wien unterwegs. Bürgerinnen und Bürger haben in der Verfassung festgelegte Rechte. Ich bin in meiner täglichen politischen Arbeit stets in Kontakt mit den Wünschen und Sorgen, die uns am Telefon oder per E-Mail erreichen. Nach den Erfahrungen im...

Das geplante Restaurant polarisiert immer mehr: Gegner sammeln 1.900 Unterschriften. Bei Befragungen vor Ort, in den sozialen Netzen und auch bei der bz-Wiener Bezirkszeitung gibt es eine breite Front an Zustimmung für das geplante 3,2 Millionen Euro-Gastrogroßprojekt am linken Donaukanalufer, auf Höhe der U-Bahnstation Schottenring. Die neue Infrastruktur mit einem barrierefreien Zugang zum Donaukanal mittels Lift, eine öffentliche WC-Anlage, eine Radservice-Stelle und eine weitere Belebung...

Vorsitzender des Petitionsausschusses und Nationalrat Michael Pock ist derzeit unter dem Motto "100 Tage. 100 Orte." unterwegs durch ganz Österreich und macht nun im Rahmen seiner Tour durch Wien Halt in Liesing. Dabei werden Bürger_innen über ihre Möglichkeiten und Rechte in Sachen Bürgerbeteiligung informiert und mit Instrumenten wie Bürgerinitativen und Petitionen vertraut gemacht. Wann: 01.04.2015 18:30:00 Wo: Schutzhaus am Rosenhügel, Atzgersdorfer Straße 171, 1230 Wien auf Karte...

NEOS-Petitionssprecher Michael Pock ist derzeit unter dem Motto „100 Tage. 100 Orte.“ unterwegs durch ganz Österreich und macht nun eine Tour durch die Bundeshauptstadt Wien. Der NEOS- Nationalratsabgeordnete Michael Pock ist aktuell mit seiner "Mitbestimmen im Parlament"-Tour unterwegs, um Bürger_innen über ihre Möglichkeiten und Rechte in Sachen Bürgerbeteiligung zu informieren. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses und Vorstandsmitglied von NEOS, besuchte bereits Kärnten, Vorarlberg und...

***** JA zur DOPPELRESIDENZ! ***** JA zum "Meilenstein" für gemeinsame Obsorge! ***** JA zu HALBE – HALBE! ------ NEIN zum Heinisch-Hosek’s gescheiterten §177 ABGB! ORF - ZIB 1 Beitrag vom Samstag, den 21. Februar 2015 Probleme mit Doppelresidenz-Modell (Wechselmodell) In Österreich leben viele Kinder von geschiedenen Paaren einen Teil der Woche bei der Mutter, den die restlichen Tage beim Vater. Sie haben also zwei Wohnsitze, Doppelresidenz wird dieses Modell genannt....

***** JA zur DOPPELRESIDENZ! ***** JA zum "Meilenstein" für gemeinsame Obsorge! ***** JA zu HALBE – HALBE! ------ NEIN zum Heinisch-Hosek’s gescheiterten §177 ABGB! ORF - ZIB 1 Beitrag vom Samstag, den 21. Februar 2015 Probleme mit Doppelresidenz-Modell (Wechselmodell) In Österreich leben viele Kinder von geschiedenen Paaren einen Teil der Woche bei der Mutter, den die restlichen Tage beim Vater. Sie haben also zwei Wohnsitze, Doppelresidenz wird dieses Modell genannt....

Wien: | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat vor kurzem Deutschland schuldig gesprochen, die Menschenrechte von Vätern und Kinder in mehrfacher Hinsicht gebrochen zu haben. Österreichs Realität für Väter und Kinder ist keinesfalls besser als In Deutschland. Kontaktrecht wird nicht durchgesetzt, zukunftsweisende Modelle wie die Doppelresidenz sind nicht einmal einvernehmlich zwischen den Eltern möglich. Österreich ist somit familienrechtliches Schlusslicht. Vor diesem Hintergrund...

Wien: | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat vor kurzem Deutschland schuldig gesprochen, die Menschenrechte von Vätern und Kinder in mehrfacher Hinsicht gebrochen zu haben. Österreichs Realität für Väter und Kinder ist keinesfalls besser als In Deutschland. Kontaktrecht wird nicht durchgesetzt, zukunftsweisende Modelle wie die Doppelresidenz sind nicht einmal einvernehmlich zwischen den Eltern möglich. Österreich ist somit familienrechtliches Schlusslicht. Vor diesem Hintergrund...

Die leidige Situation mit der andauernden Missachtung des im Prater geltenden Wochenendfahrverbots hat, wie berichtet, zu einer Anraineraktion geführt bei der Unterschriften für eine Petition gesammelt wurden. Die amtliche Auszählung hat nun ergeben, dass genügend Unterschriften für eine Petition vorliegen. Schranken für den Prater Die MA62 muss nun die Forderung zur Errichtung von Schranken oder Straßenpollern dem Petitionsausschuss der Stadt Wien zuweisen. Die Unterstützer, allen voran der...