Bürgerinitiative

Im Stadtentwicklungsgebiet "Erzherzog-Karl-Straße Süd" gehen jetzt endgültig die Wogen hoch. WIEN/DONAUSTADT. Erbaulich ist dieses Thema in der Donaustadt meist nicht, sondern eher Stein des Anstoßes. Es geht um die Debatte, wo neuer Wohnraum geschaffen werden soll. Während Bürgerinitiativen darauf verweisen, dass immer mehr Grünraum Bautätigkeiten zum Opfer fällt, wird von Seiten der Bezirksvorstehung betont, dass es aufgrund des Zuzugs neuen leistbaren Wohnraum benötige. Eine Diskussion, die...

Petition abgelehnt: Die Wallensteinstraße wird keine Begegnungszone. Eine Umgestaltung soll aber dennoch kommen. WIEN/BRIGITTENAU. Mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende, viel Grün und 20 km/h für den Verkehr – geht es nach der Bürgerinitiative "Die 20er*innen", soll die Wallensteinstraße zur Begegnungszone werden. Die betreffende Petition mit 700 Unterzeichnern wurde nun im Ausschuss im Gemeinderat behandelt. Doch dieser hat dem Anliegen eine Absage erteilt. Laut...

Die Bürgerinitiative „GREIN beleben & bewahren“ mit Anton Karner an der Spitze richtete neuerlich ein Schreiben an Bürgermeister Rainer Barth, das auch der BezirksRundSchau übermittelt wurde. Thema: Projekt ARCADIA, Hauptstraße 27. Unwiederbringliche Zerstörung der historischen Innenstadt. Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Lieber Rainer! Die Bürgerinitiative stellt fest, dass auch das neu geplante Projekt ARCADIA (ehemals Spar) in keinster Weise den Forderungen der Petition mit 1542...

Ob denn die Diskussionen nun erbaulich waren oder nicht, darüber scheiden sich die Geister. Die Bürgerversammlung zum geplanten Projekt Quartier Süßenbrunner Straße West brachte keine wesentliche Annäherung.  WIEN/DONAUSTADT. Bauen war wieder Mal das Schlagwort, das die Donaustädter Gemüter erhitzte. Denn das seit einigen Monaten heftig umstrittene Projekt Quartier Süßenbrunner Straße West stand im Mittelpunkt einer Bürgerversammlung in der Metastadt. Auf den Dialog sollte also gebaut werden....

In der Erzherzog-Karl-Straße soll ein "klimafreundlicher Stadtteil" entstehen. Ein Vorhaben, das allerdings auch auf Widerstand stößt. Nun werden die detaillierten Zwischenergebnisse des Prozesses den Menschen in der Donaustadt bei einer Ausstellung am Wonkaplatz präsentiert. WIEN/DONAUSTADT. In der Erzherzog-Karl-Straße wird wohl auf absehbare Zeit keine Ruhe einkehren - nein, hier geht es nicht um die geplante Stadtstraße, nicht um eine Rehpopulation und auch um kein neues...

Es war schon ein intensives Halbjahr in der Donaustadt - insbesondere die Einführung des Parkpickerls sorgt nach wie vor für Diskussionen. Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) spricht zudem über die Wohnsituation im Bezirk und seinen "Heisln"-Sager.  WIEN/DONAUSTADT. Es ist Halbzeit des Jahres 2022 - Zeit auch eine politische Bilanz zu ziehen. Die BezirksZeitung fragt deshalb bei den Verantwortlichen im 22. Bezirk nach, welches Fazit sie ziehen, wie man zentrale Themen im Bezirk bewertet und...

STEINFELD. Die von der SPÖ im Nationalrat eingebrachte Bürgerinitiative "Gegen die Breitspurbahn" wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grüne abgelehnt. „Die Regierungsfraktionen übergehen die Stimmen von über 4.000 Bürgerinnen und Bürger, die diese Initiative unterzeichnet haben“, so Andreas Kollross, kommunalpolitischer Sprecher des SPÖ-Parlamentsklubs und Bürgermeister von Trumau. "So kann ein Parlament mit dem Anliegen von BürgerInnen nicht umgehen! Damit wird die Diskussion über dieses...

Endlich ist es so weit: Auch in der Brigittenau gibt es eine temporäre Begegnungszone. Sie soll für eine Verkehrsberuhigung am Brigittenauer Sporn sorgen. BRIGITTENAU. Aufgrund der Coronakrise wurden in Wien mehrere Straßen in temporäre Begegnungszonen umgewandelt. Dadurch soll den Menschen beim Spazierengehen die Einhaltung des notwendigen Sicherheitsabstands ermöglicht werden. Die Brigittenau war bislang von dieser vorübergehenden Maßnahme ausgeschlossen (direkt hier nachzulesen). Nun gibt es...

Seit Kurzem gibt es Begegnungszonen auf Zeit – nicht aber im 20. Eine Bürgerinitiative will das ändern. BRIGITTENAU. Damit die Menschen beim Spazierengehen ausreichend Abstand halten können, hat die Stadt Wien mehrere Straßen in temporäre Begegnungszonen umgewandelt. Dort sind alle Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt und es gilt Tempo 20. In der Brigittenau gibt es bislang keine temporären Begegnungszonen – sehr zum Ärger der Bürgerinitiative "Die 20er*innen". In einem offenen Brief an die...

In der Oberen Donaustraße 23–29 entsteht das "LeopoldQuartier" mit 700 neuen Wohnungen und einem Hotel. Anrainer sind um ihre Lebensqualität besorgt. LEOPOLDSTADT. Auf 22.874 Quadratmetern entsteht in der Oberen Donaustraße 23–29 das neue "LeopoldQuartier". Geplant sind 700 freifinanzierte und geförderte Wohnungen und ein Hotel. „Mit mehr als 700 Zimmern entsteht das größte Hotel, das wir je entwickelt haben“, so Thomas Winkler, CEO von UBM. Die Fertigstellung ist für 2022 angesetzt. Bereits in...

Auf Gemeindeebene im Murtal alles in schwarz-roter bzw. türkis-roter Hand? Scheint so, wenn man auf die politische Gemeindelandkarte in den Bezirken Murau und Murtal schaut. Beide Parteien haben in allen 34 Gemeinden Kandidatenlisten für die Wahl erstellt. Freiheitliche Bewerber um Gemeinderatsmandate sind nur in 27 Gemeinden genannt. In Hohentauern, St. Georgen ob Judenburg, Seckau, Ranten, St. Lambrecht, Schöder und auch in der Bezirkshauptstadt Murau stellt sich niemand von den Blauen zur...

Die abgebrochene Gemeinderatssitzung in Deutschlandsberg hat kurzfristig auch Auswirkungen auf den Koralmschutz. DEUTSCHLANDSBERG. "Heute beginnt der politische Widerstand!" Das verkündete die Bürgerinitiative "Nein zum Industriepark Koralm" gestern noch auf ihrer Facebook-Seite. Alle fünf Parteien im Deutschlandsberger Gemeinderat – SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und KPÖ – erarbeiteten im Vorfeld einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag. Darin enthalten: eine Petition an das Land Steiermark für...

Anrainerproteste, Unterschriftenlisten der Standler, Flugblätter der Bezirks-SPÖ und Dialogversuche. BRIGITTENAU. Die gute Nachricht vorweg: Eine Studie der TU Wien hat dem Hannovermarkt, der momentan umgebaut wird, tolle Werte attestiert: Die Ware ist regional und frisch, besonders günstig und die rund 4.500 wöchentlichen Besucher kommen überwiegend aus der unmittelbaren Umgebung. Zwei Drittel der Besucher nutzen öffentliche Verkehrsmittel, das Fahrrad oder gehen zu Fuß. Trotz dieser positiven...

Die Flugfeldstraße wird seit Längerem als Durchfahrtsstraße genutzt. Jetzt wehren sich die Anrainer und fordern eine Sperre.  DONAUSTADT. Den Anrainern der Flugfeldstraße reicht es: Seitdem die Saltenstraße gesperrt wurde (die bz hat berichtet), wird der Feldweg Flugfeldstraße als Durchfahrtsstraße genutzt. Starker Verkehr, Lärm, Gestank und Staub sind die Folgen. Zusätzlich zur gesperrten Saltenstraße kommt noch die aktuelle Baustelle eines Kindergartens, der 2020 eröffnet werden soll, die für...

BEZIRK SCHÄRDING (ebd). Die Bezirks-SPÖ ist gegen die Einhebung von Bankomatgebühren. Deshalb unterstützen die "Roten" die Bürgerinitiative von Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl. „Wir wollen in den nächsten Wochen viele Menschen zum Unterschreiben für den kostenfreien Zugang zu Bargeld bewegen“, kündigt SPÖ Bezirksparteivorsitzende Petra Mairinger an. „Die Menschen mit Bankomatgebühren zu bestrafen, obwohl das oftmals die einzige Möglichkeit ist, zu seinem Geld in der eigenen Gemeinde zu...

ST. VALENTIN (bks). Aufgrund der Planung einer Hühnermastfarm in St. Valentin formierte sich eine Bürgerinitiative. Die BezirksRundschau berichtete. Die Bewegung kann sich bei ihrer Unterschriftenaktion bereits über 4.450 Unterstützer (1.714 davon aus St. Valentin) freuen. Nun erhält die Initiative auch Rückhalt aus der Politik. Am Samstag, 21. April, um 10 Uhr wird die Bundessprecherin der Grünen und Klubobfrau des Landtagsklubs Niederösterreich Madleine Petrovic ins Gasthaus Rogl nach St....

Warum hilft uns keiner? “Es sind jetzt 12 Jahre, die meine Familie und viele ebenfalls betroffenen Anrainer in der Brennersiedlung in Liesing, verzweifelt, gegen die Machenschaften eines sturen und eigensinnigen Schrotthändlers kämpfen”, so Alfred Petters von der BI gegen den Schrottplatz. Zur Vorgeschichte: Keine 20 Meter von der Brennersiedlung entfernt, direkt vor den hübsch gepflegten und idyllisch gelegenen Einfamilienhäusern in der Grawatschgasse 7-9, soll ein 15.000qm großer - hochgradig...

Zur Erinnerung: Der Antrag, zu Errichtung und Betrieb des Vorhabens „Parallelpiste 11R/29L“ (infolge 3. Piste) samt „Verlegung der Landesstraße B 10“, wurde am 2.2.2017 nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, abgewiesen. Der zuständige Senat, bestehend aus drei Richtern, hat nach detaillierter Prüfung und Abwägung der öffentlichen Interessen entschieden, dass das öffentliche Interesse am Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels höher zu bewerten ist als die positiven öffentlichen...

NEIN - zur Burnout Klinik Sonnenpark Seit Jahren kämpft eine engagierte Bürgerintiative, für den Erhalt des Hörndlwalds im 13. Wiener Gemeindebezirk. Dieser war früher ein Teil des Naturschutzgebiets Lainzer Tiergarten, steht "noch" unter dem Naturdenkmalschutz und ist Teil eines eingetragenen Landschaftsschutzgebietes. Dieses Areal gehört zum Biosphärenpark am Wienerwald. Doch nun wird er schon seit mittlererweile zwei Jahren von einem massiven Bauprojekt der (SPÖnahen) pro mente Gruppe...

***** JA zur DOPPELRESIDENZ! ***** JA zum "Meilenstein" für gemeinsame Obsorge! ***** JA zu HALBE – HALBE! ------ NEIN zum Heinisch-Hosek’s gescheiterten §177 ABGB! ORF - ZIB 1 Beitrag vom Samstag, den 21. Februar 2015 Probleme mit Doppelresidenz-Modell (Wechselmodell) In Österreich leben viele Kinder von geschiedenen Paaren einen Teil der Woche bei der Mutter, den die restlichen Tage beim Vater. Sie haben also zwei Wohnsitze, Doppelresidenz wird dieses Modell genannt....

***** JA zur DOPPELRESIDENZ! ***** JA zum "Meilenstein" für gemeinsame Obsorge! ***** JA zu HALBE – HALBE! ------ NEIN zum Heinisch-Hosek’s gescheiterten §177 ABGB! ORF - ZIB 1 Beitrag vom Samstag, den 21. Februar 2015 Probleme mit Doppelresidenz-Modell (Wechselmodell) In Österreich leben viele Kinder von geschiedenen Paaren einen Teil der Woche bei der Mutter, den die restlichen Tage beim Vater. Sie haben also zwei Wohnsitze, Doppelresidenz wird dieses Modell genannt....

SPÖ-Mehrheit stimmt gegen die Bürger am Kirchenberg GR-Sitzung vom 25.9.2014 Da durch die Initiative der IKB die Fragestunde an den Anfang der Gemeinderatssitzung gelegt wurde, mussten auch dieses Mal die einzelnen Fraktionen den Bürgern Frage und Antwort stehen. Die Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und die Grünen antworteten so gut es Ihnen möglich war. Auf einige Fragen wurde seitens der SPÖ mit ihrem Bürgermeister Thomas Punkenhofer nicht einmal mehr ein Kommentar abgegeben! So wird inzwischen...

LAMPRECHTSHAUSEN (fer). Mittwochabend traf sich in Lamprechtshausen eine Gruppe engagierter Gemeindebürger und Politiker, die etwas gegen den Lkw-Durchzugsverkehr an der Lamprechtshausener Bundesstraße unternehmen wollen. Auch aus den angrenzenden Umlandgemeinden waren Mitstreiter gekommen. Es war dies das erste Treffen zur Gründung Verkehrsplattform gegen den Schwerverkehr. Alle drei Lamprechtshausner Ortparteien, ÖVP, Freie Wähler und Sozialdemokraten wollen hier an einem Strang ziehen. Die...

(sel). Ein aktueller Lokalaugenschein mit dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative "Monsterprojekt Dittelgasse – nein danke!" macht deutlich, dass man auch nach der Abstimmung des Bezirksparlaments nicht ans Aufgeben denkt. Größe problematisch Für den Obmann der Initiative, Martin Metzenbauer, ist es wichtig zu betonen, dass man prinzipiell nichts gegen einen Neubau in der Dittelgasse hat. Das Problem sei jedoch die Größenordnung, da bis zu 450 neue Wohnungen geplant sind. Große Sorgen macht den...