Bettler

Ein generelles Bettelverbot gibt es in Österreich nicht. Verboten werden kann, ein aufdringliches, sowie aggressives Betteln und auch das Betteln mit Minderjährigen. Jedoch, ein absolutes Bettelverbot, ist verfassungswidrig und widerspricht auch der Menschenrechtskonvention. Da die Menschen oft in großer Armut leben, bleibt ihnen vielfach nur die Straße und das Betteln, für den täglichen Lebensunterhalt. Praktisch, für die notwendigsten Dinge zum Überleben. Das Leben auf der Straße, unter der...

TIROL. Dass der Innsbrucker Bürgermeister Willi kürzlich den Vorstoß brachte, das Bettlerverbot in Innsbruck aufzuheben, stößt in den Reihen der FPÖ auf Widerstand. Eine Aufhebung des Verbotes zu Marktzeiten wäre ein "enormer Schaden für den Wirtschaftsstandort Innsbruck" zudem eine "Sicherheitsgefahr für die Bevölkerung".  Dringlichkeitsantrag der FPÖDer Vorstoß des Innsbrucker Bürgermeisters und der Zuspruch seitens der Liste Fritz, sind der FPÖ Tirol ein Dorn im Auge. Die Liste Fritz sprach...

Die FPÖ fordert eine Änderung des oö. Camping-Gesetzes, um illegale "Bettlerlager" einzudämmen. LINZ. Laut der FPÖ nimmt die Anzahl der osteuropäischen “Bettlerbanden” stetig zu. Im Zeitraum von Jänner bis Juli 2019 seien bereits 265 Bettler gezählt worden – im gesamten Vorjahr dagegen nur 160 Personen. Damit würden auch die illegalen "Bettlerlager" zunehmen. Kampieren in Autos als HauptproblemHerwig Mahr, Klubobmann der FPÖ, sieht das Hauptproblem im Campieren von Pkw auf öffentlichen...

Während FPÖ Verbote fordert, hat Amstettner Stadtpolizei Weisung, Bettler vermehrt zu kontrollieren. AMSTETTEN. Ybbs mit Bürgermeister Alois Schroll (SPÖ) dient als Vorbild für Amstettens Freiheitliche – zumindest wenn es um ein Bettelverbot in der Stadt Amstetten geht. Ybbser wurden bespuckt, angepöbelt und bis zu ihren Autos verfolgt, wird aus der Donaustadt berichtet, die sich nun gegen die Bettler mit einem sektoralen Bettelverbot zur Wehr setzt. Bereiche und Uhrzeiten wurden klar...

Laut Bürgermeister Alois Schroll steht eine Einigung mit dem Land Niederösterreich kurz bevor. YBBS. Der Knalleffekt des „Bettelverbotes“ für Ybbs, mit dem der Stadtchef Alois Schroll Anfang März österreichweit eine Medienwelle ausgelöst hatte, steht kurz vor der Umsetzung. "Betteln" als Menschenrecht Nachdem es sich beim „Betteln“ um ein Menschenrecht handelt, darf die Stadtgemeinde jedoch kein generelles Bettelverbot für das gesamte Stadtgebiet aussprechen. Wie vom Land Niederösterreich vor...

ÖVP und FPÖ für Verordnung am Mittwoch, Freitag und Samstag VÖCKLABRUCK. Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde im Gemeinderat ein Verordnungsentwurf für ein sektorales Bettelverbot in der Vöcklabrucker Innenstadt beschlossen. Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Landespolizeidirektion wird an den Markttagen Mittwoch, Freitag und Samstag das Betteln verboten sein. "Der Druck seitens der Kaufleute, aber auch der Kunden ist immer größer geworden", argumentierte Bürgermeister Herbert...

Ein vermehrtes Aufkommen von aufdringlichen bis aggressiven Bettlern beunruhigt viele BürgerInnen. REGION. Unerwünschte "Besuche" im eigenen Heim bis zu Belästigungen auf offener Straße - viele BürgerInnen fühlen sich gerade jetzt wieder häufiger von Bettlern belästigt. "Sie belästigen Leute auch auf Friedhöfen, vor Kirchen oder Einkaufszentren", weiß auch der Telfer Polizeikommandant Hans Ortner von einigen Fällen. Bettler sind organisierte Banden Dabei handelt es sich nicht um Flüchtlinge,...

Wer daheim oder auf der Straße belästigt wird – unverzüglich die Polizei informieren! WESTLICHES MITTELGEBIRGE. In letzter Zeit war in der Region – speziell zwischen Götzens und Grinzens – ein vermehrtes Aufkommen von teils aufdringlichen bis aggressiven Bettlern feststellbar. Die Palette reicht von unerwünschten "Besuchen" im eigenen Heim bis zu Belästigungen auf offener Straße. Eine junge Mutter aus Axams (Name und Anschrift der Redaktion bekannt) beklagt sich in einem Schreiben: "Ich bin mit...

„Das ist einer Menschenrechtsstadt Salzburg nicht würdig!“, sagt Helmut Hüttinger von der Bürgerliste. SALZBURG (ck). Salzburgs Stadtsenat beschloss gegen die Stimmen der Bürgerliste/DIE GRÜNEN und Neos eine massive Ausweitung des Verbotes des stillen Bettelns. Für die Bürgerliste sei die zugrundeliegende Argumentation in weiten Teilen nicht nachvollziehbar, das Bettelverbot offensichtlich menschenrechts- und verfassungswidrig. „Es ist beschämend und einer Menschenrechtsstadt Salzburg nicht...

Maßnahmenprogramm für die Verbesserung der Innenstadtsituation als Nagelprobe. VÖCKLABRUCK. Mit einer zahlenmäßigen und örtlichen Beschränkung der legalen Bettler, Regelungen für Straßenmusikanten und einer verstärkten Polizeipräsenz will Vöcklabruck die Situation in der Innenstadt verbessern. Darauf haben sich die Gemeinderatsfraktionen, Vertreter des Armutsnetzwerks, der Kaufmannschaft und Exekutive nach einem Runden Tisch in der Vorwoche geeinigt. Ende Juni will man die Erfahrungen sammeln...

Politiker diskutieren über eine entsprechende Verordnung. VÖCKLABRUCK (ju). In der Bezirksstadt könnte bereits in der Gemeinderatssitzung im Mai ein sektorales Bettelverbot für bestimmte Plätze beschlossen werden. Ein Verordnungsentwurf wurde am vergangenen Montag von den Mitgliedern im Ausschuss für Rechts- und Grundangelegenheiten, öffentliche Ordnung und Sicherheit diskutiert. „Damit soll die offizielle Diskussion eingeleitet werden“, sagt Bürgermeister Herbert Brunsteiner (ÖVP). Die...

Ein verbessertes Sicherheitskonzept für Kufstein hat jetzt VP-Bürgermeisterkandidat Hannes Rauch mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner besprochen. KUFSTEIN/WIEN. Auf mehr Polizisten setzt VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auch für Tirol. Insgesamt befinden sich derzeit 150 Beamte in Ausbildung, auch Kufstein soll verstärkt werden. "Die Stadtpolizei wird zu wenig effizient eingesetzt. Sicherheit ist aus meiner Sicht ein Grundrecht", so VP-Nationalratsabgeordneter Hannes Rauch. Besonders...

Wer sich ernsthaft mit dem Thema "Betteln" auseinandersetzen möchte, kann das jetzt bequem vom Lesesessel aus tun. "Ich bin mit meiner Familie hierhergekommen, zwei Kinder haben mich begleitet, eines ist zuhause in Rumänien geblieben. Ich habe nichts zum Überleben. Wenn ich 50 Euro gespart habe, dann schicke ich das Geld nach Hause. Dann können die Schwiegereltern das Nötigste für die Zweijährige kaufen. Wir suchen alle Arbeit, meine Frau, meine Kinder und ich." Das erzählt Florin (34) aus...

BRAUNAU. „Es fehlt uns die gesetzliche Handhabe, um gegen diese Leute vorzugehen“, so ein Beamter der Stadtpolizei Braunau. Seit mehreren Monaten sind am Stadtplatz in Braunau ausländische „Zeitungsverkäufer“ unterwegs. Diese sind durchaus aufdringlich, wie eine Befragung unter Gastgartenbetreibern am Stadtplatz ergab. Sie gaben unisono an, dass es ein echtes Problem sei. „Diese Leute tauchen alle zehn Minuten im Gastgarten auf und belästigen unsere Gäste“, so ein Kellner. Eine Passantin...

Ein Heft klärt über Regelungen rund um das Betteln in der Stadt auf. (acz). Am 26. Juni wurde eine kleine Broschüre mit dem Titel "Betteln ist erlaubt" in Innsbruck vorgestellt. Das Heft beinhaltet Rechte, Informationen und Regelungen für BettlerInnen in sechs Sprachen (Deutsch, Rumänisch, Ungarisch, Bulgarisch, Slowenisch und Englisch). Auf 42 Seiten werden u.a. Informationen zu Geldstrafen für aggressives Betteln oder die Rechte gegenüber der Polizei beschrieben. Lisa Gensluckner von der...

Sozialarbeiter informieren Betroffene mit Flugblättern. SALZBURG. Morgen, Dienstag, 2. Juni 2015, tritt das sektorale Bettelverbot in der Stadt Salzburg in Kraft. Von 8.00 Uhr bis 19.00 Uhr ist das Betteln in der Linzer Gasse, am Platzl, in der Getreidegasse samt den Durchgängen zur Griesgasse und zum Universitätsplatz, im Sterngässchen, Badergässchen, am Rathausplatz, in der Judengasse, auf der Staatsbrücke, auf dem Makartsteg und am Kommunalfriedhof untersagt. Ebenso verboten ist Betteln von...

Im ersten Schritt will eine konservative Allianz das Betteln zu Weihnachten und Ostern verbieten. Ein generelles Bettelverbot ist verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar. Darin sind sich mittlerweile fast alle Fraktionen im Innsbrucker Gemeinderat einig. Um dennoch gegen die "störenden" Bettler in der Innenstadt vorgehen zu können, wollen "Für Innsbruck" und ÖVP nun einen neuen Weg gehen. In einer ungewohnten Allianz will die Bürgermeisterfraktion gemeinsam mit der größten Oppositionspartei in...

Beinahe täglich gehen Meldungen über unseren Betteltourismus vor allem in der Stadt Salzburg durch die Medien! Trotz der zahlreichen Medienberichte scheinen es einige Menschen nicht zu verstehen: es gibt organisierte Bettlerbanden! Bewiesen durch Reportagen und nun letztendlich auch durch Aussagen der Bettler selber vor der Polizei, sowie durch umfangreiche Recherchen der Polizei! Wie kann man hier, wenn man ein Bettelverbot diskutiert, noch von Menschenrechte, Mobbing oder Diskriminierung...

Kurt Mayrhofer, Bezirkspolizeikommando: „Wir kommen mit der derzeitigen Gesetzeslage zurecht“. BEZIRK (ju). Um besser gegen „organisiertes Betteln“ vorgehen zu können, soll im Landtag schon bald ein verschärftes Polizeistrafgesetz beschlossen werden. Das ist das Ergebnis eines „Runden Tisches“ im Linzer Landhaus, der wegen der angeblichen Zunahme gewerbsmäßiger Bettler in Linz einberufen wurde. „Im Bezirk Vöcklabruck können wir keine Zunahme feststellen. Die Zahl der Bettler ist...

Am Dienstag Abend fand ein runder Tisch zum Thema "Bettelverbot" im Haus der Begegnung statt. Vom Stadtpolizeikommandant bis hin zur Vertreterin der Bettellobby gaben neun Personen am Podium ihre Fünf-Minuten-Statements zum Thema ab. Im Publikum brodelten die Gemüter. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Initiative "Minderheiten Tirol" und dem "Haus der Begegnung" "Was sollen die schon in fünf Minuten sagen können?", meinte gestern Abend ein Zuschauer zum runden Tisch im...

Polizeichef Helmut Tomac bringt Bewegung in die Bettler-Diskussion: Er fordert eine Meldepflicht. Seit Monaten beherrscht das Thema "Bettler" die politische Diskussion in Stadt und Land. In der hitzig geführten Debatte geriet immer wieder auch die Polizei zwischen die ideologischen Fronten. Vergangene Woche – im Rahmen der Präsentation der Kriminalstatistik 2013 – ließ Landespolizeidirektor Helmut Tomac mit einer Forderung aufhorchen. "Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, das Landesgesetz...

Gemeinderat ist über Vorgehen uneins. "Für Innsbruck" liebäugelt mit "Law and Order"-Politik. Wie soll man in Innsbruck mit bettelnden Menschen in der Öffentlichkeit umgehen? Diese Frage beschäftigte vergangene Woche auch den Gemeinderat. Wie erwartet war die Diskussion hauptsächlich von ideologischen Standpunkten geprägt. Während die einen in den Bettlern eine Art "Mafia" sehen, denen mit polizeilichen Mitteln und Verboten zu Leibe gerückt werden muss, argumentieren die anderen, dass man "die...

Keine Mehrheit für ein Bettelverbot: Mehr als "Theaterdonner" kam bisher nicht zustande. SALZBURG (af). Geht es nach dem zuständigen Vizebügermeister Harald Preuner (ÖVP), so soll in der Stadt Salzburg künftig nicht nur sogenanntes "aggressives" Betteln verboten sein, sondern an sogenannten "Sicherheitszonen" – beispielsweise in der Nähe von Kirchen oder Schulen – auch das stille Betteln. Vergangene Woche wurde ein entsprechender Amtsbericht vorgelegt. Streit statt Entscheidung Von...

Seit Wochen hausen Obdachlose unter unwürdigen Umständen in der Münchner Bundesstraße. SALZBURG (af). Überall liegt Müll, es stinkt nach menschlichen Exkrementen. Unweigerlich bekommt man den Drang, sich zu waschen. Unwürdige Zustände Die Zustände, in denen diese Gruppe von Obdachlosen – vermutlich die rumänischen Bettler aus der Esshaverstraße – nun in einem Abbruchhaus in der Münchner Bundesstraße vegetieren, sind schlicht und ergreifend menschenunwürdig – auch, wenn sie im Inneren...