Bezirkspolitik

Bei der Wien-Wahl wird am 27. April nicht nur für den Wiener Gemeinderat, sondern auch eine neue Bezirksvertretung gewählt. MeinBezirk gibt einen Überblick, wie diese funktioniert und welche großen Projekte im vergangenen Jahr umgesetzt wurden. WIEN/FLORIDSDORF. Die Welt vor der eigenen Haustüre wird maßgeblich durch die Politik entschieden. Wo Bäume hinkommen, welche Parks umgestaltet oder welche Kindergärten saniert werden, das alles ist Aufgabe der Bezirksvertretung. Im April wird diese neu...

Gibt es Doppelfunktionen in den Wiener Bezirksvertretungen? Ist das überhaupt erlaubt und welche Vor- oder Nachteile bringt das? Die Kolumne "So geht Wien" klärt auf. WIEN. Ich wurde kürzlich erstaunt gefragt: „Kann ein Bezirksvorsteher auch gleichzeitig Bezirksrat sein? Das geht doch nicht!“ Doch, das geht, und findet in der Vergangenheit und in der Gegenwart statt. Es entspricht zudem der Wiener Stadtverfassung. Um das zu verstehen, muss man sich anschauen, wie man überhaupt zum...

Wer ist im Bezirk wofür zuständig? Was unterscheidet einen Bezirksrat von einem Bezirksparteiobmann? Und wer ist Ansprechpartner für die Anrainer? Die Kolumne "So geht Wien" klärt auf. WIEN. Sie hören in ihrem Bezirk immer von Bezirksräten, einem Klubobmann, einem Parteisprecher oder einem Parteivorsitzenden? Und Sie wissen nicht genau, was wer macht und ob davon auch jemand für Sie ein Ansprechpartner sein könnte? Nun. Ich werde mich bemühen, Ihnen einen Überblick zu geben – allerdings ohne...

Razzien bei der ÖVP: Unter den Beschuldigten wird auch der Wiener VP-Bezirkspolitiker Johannes Pasquali geführt. Ihm werden Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen. WIEN. Mittwochfrüh kam es zu Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt sowie in der Bundesparteizentrale der ÖVP in der Lichtenfelsgasse. Die Durchsuchungen wurden mittlerweile via Aussendung bestätigt. Unter den als Beschuldigten angeführten Personen befindet sich auch ein hoher Wiener Bezirkspolitiker. Die Durchsuchungsanordnung...

MARGARETEN. Sieben Jahre und neun Monate – so lange war Susanne Schaefer-Wiery Bezirksvorsteherin von Margareten. Eine Zeit, in der sich der Fünfte stark verändert hat. Eine Zeit, in der zahlreiche kleine wie große Projekte umgesetzt werden konnten. Eine Zeit, in der Schaefer-Wiery den Bezirk dauerhaft prägte – etwa mit dem wienweiten Pilotprojekt des partizipativen Budgets, das indes auch in anderen Bezirken umgesetzt wurde, oder mit ihrem Einsatz für eine U-Bahn-Station, die nicht nur nach...

Am 11. Dezember legt Bezirksvorsteherin Susanne Schaefer-Wiery (parteilos) ihr Amt nieder. Die bz sprach mit ihr über ihre Herzensprojekte, den U-Bahn-Bau und warum ihr Partizipation so wichtig ist. Wie hat sich Margareten mit den Jahren verändert? SUSANNE SCHAEFER-WIERY: Ich habe Bilder von Margareten rund um 1980 im Kopf. Da hat es die Gastronomie am Margaretenplatz noch nicht gegeben. Die Geschäfte hatten samstags nicht geöffnet. Dafür gab es sehr viel mehr im Detail spezialisierte...

Noch-Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger (Grüne) zieht sich aus der ersten Reihe der Bezirkspolitik zurück. Bernhard Seitz wird bzw. bleibt stellvertretender Bezirksvorsteher.  LEOPOLDSTADT. Die Grünen Leopoldstadt haben ihr Team für die nächsten fünf Jahre präsentiert. "Nach vier für die Leopoldstadt sehr erfolgreichen Jahren unter grüner Führung stellen sich die Grünen Leopoldstadt der Verantwortung als einzige große Oppositionspartei", so die Bezirkspartei. Noch-Bezirksvorsteherin Uschi...

Der angehende Bezirksrat Bastian De Monte (Neos) wurde in den Bundesvorstand der liberalen Jugendorganisation Österreichs gewählt. MARIAHILF. Bastian De Monte (Neos) hat bei der Wien-Wahl am 11. Oktober ein Bezirksratsmandat in Mariahilf erobert: Für 19. November ist die Angelobung des neuen Bezirksparlaments geplant. Nun wurde De Monte mit 95 Prozent Zustimmung auch in den Bundesvorstand der Junos gewählt: Junos sind die liberale Jugendorganisation Österreichs und offizielle Jugendorganisation...

Gerhard Hammerer (ÖVP) ist dienstältester Mandatar im Mariahilfer Bezirksparlament. MARIAHILF. "Gestern bin ich erneut vom Klub der neuen Volkspartei Mariahilf zum Klubobmann gewählt worden", freut sich Bezirksrat Gerhard Hammerer, "zusammen mit meinem Klubobmann-Kollegen Gottfried Sommer von der SPÖ bin ich nun der dienstälteste Mandatar im Bezirksparlament: Wir wurden beide nach der Bezirksvertretungswahl im März 2001 angelobt." Gerhard Hammerer freut sich über den Zugewinn seiner Partei: Die...

Mit der bz sprach die neugewählte und damit zukünftige Bezirksvorsteherin Silvia Jankovic (SPÖ) über ihren Wahlerfolg und ihre Pläne für die nächste Legislaturperiode. Wie haben Sie den Wahlsonntag verbracht? SILVIA JANKOVIC: Wegen Corona mussten wir das alles in sehr kleinem Rahmen halten. Teilweise habe ich den Tag mit meiner Familie verbracht, teilweise mit den einzelnen Sektionen. Was bedeutet das Wahlergebnis für Sie persönlich? Nach der ersten Hochrechnung war der Jubel groß. Es ist ein...

Die Wiedner machen sich Gedanken zur Verkehrssituation im Bezirk. Was sagen die Spitzenkandidaten dazu? Die Antworten lesen Sie hier. WIEDEN. Wie soll die Zukunft auf der Wieden aussehen? Ein Thema, das den Bezirksbewohnern am Herzen liegt, glaubt man den zahlreichen E-Mails und Briefen, die unserem Aufruf in den vergangenen Wochen folgten. Das sagen die Wiedner SpitzenkandidatenDas Thema Verkehr ist vielseitig und bei nichts anderem gehen die Meinungen der Wiedner so stark auseinander. Die...

Simmerings Bezirkspolitiker präsentieren ihre Vorschläge für die Gesundheit in Simmering: Paul Stadler (FPÖ):„In Simmering gibt es kein Spital und es fehlen Ärzte. Seit Jahren fordere ich deshalb ein Ärztezentrum zur nachhaltigen Gesundheitsvorsorge. Vorschlag: In der Hoefftgasse steht schon seit längerer Zeit eine große Fläche leer, die Wiener Wohnen gehört. Gerade in Kaiserebersdorf wäre ein Ärztezentrum wichtig, da hier viel gebaut wird.“ Thomas Steinhart (SPÖ):„Simmering hat heute weniger...

Landstraßer Politiker präsentieren ihre Ideen für den Bezirk: Erich Hohenberger (SPÖ):„Gesundheit ist mit Abstand das wichtigste Gut aller Menschen. Gegen eine Aushöhlung unserer Klinik Landstraße (Rudolfstiftung) werde ich auch weiterhin mit allen mir zur Verfügung stehenden Mittel kämpfen. Die Gesundheitsvorsorge in der Landstraße ist sehr, sehr gut – in kleinen Teilbereichen (Kassenärzte) gibt es aber kleine Lücken, die verbessert werden müssen.“ Werner Grebner (FPÖ):„Kassenärzte sind oft...

Wie zufrieden sind Sie mit der Verkehrssituation im 20. Bezirk? Die bz gibt den Brigittenauern eine Stimme und konfrontiert die Kandidaten, die sich zur Wahl stellen, und fragt nach Lösungsvorschlägen. BRIGITTENAU. Der Wien-Wahlkampf ist in vollem Gange. Aber wie soll die Zukunft der Brigittenau aussehen? Das sollten Sie jetzt bestimmen! Denn wer könnte besser wissen, was für den 20. Bezirk wichtig ist, als die Bewohner selbst? Die bz gibt den Brigittenauern eine Stimme: Beantworten Sie die...

Wie zufrieden sind Sie mit der Verkehrssituation im 2. Bezirk? Die bz gibt den Leopoldstädtern eine Stimme und konfrontiert die Kandidaten, die sich zur Wahl stellen, und fragt nach Lösungsvorschlägen. LEOPOLDSTADT. Der Wien-Wahlkampf ist in vollem Gange. Aber wie soll die Zukunft der Leopoldstadt aussehen? Das sollten Sie jetzt bestimmen! Denn wer könnte besser wissen, was für den Bezirk wichtig ist, als die Bewohner selbst? Die bz gibt den Leopoldstädtern eine Stimme: Beantworten Sie die...

Am 11. Oktober wird gewählt. Wie soll die Zukunft des 20. Bezirks aussehen? Die bz will die Meinung der Brigittenauer wissen. BRIGITTENAU. Der Wien-Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Parteien haben ihre Spitzenkandidaten vorgestellt und ringen nun um die Gunst der Wähler. Dabei geht es am 11. Oktober nicht nur um die Plätze im Gemeinderat und den Posten als Bürgermeister, sondern auch direkt um die Brigittenau. Es entscheidet sich, wer für die kommenden fünf Jahre Bezirksvorsteher wird und wie...

Am 11. Oktober wird gewählt. Wie soll die Zukunft des 2. Bezirks aussehen? Die bz will die Meinung der Leopoldstädter wissen.  LEOPOLDSTADT. Der Wien-Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Parteien haben ihre Spitzenkandidaten vorgestellt und ringen nun um die Gunst der Wähler. Dabei geht es am 11. Oktober nicht nur um die Plätze im Gemeinderat und den Posten als Bürgermeister, sondern auch direkt um die Leopoldstadt. Es entscheidet sich, wer für die kommenden fünf Jahre Bezirksvorsteher wird und...

Im Jugendparlament der Josefstadt haben Kids die Möglichkeit ihre Anliegen an die Bezirksvertretung zu übermitteln. JOSEFSTADT. In diesen Tagen hätte im Josefstädter Bezirksamt die Antwortrunde des Kinder- und Jugendparlaments stattfinden sollen. Aufgrund der Coronamaßnahmen wollen die Politiker jedoch kein Risiko eingehen und haben deshalb beschlossen, diese zu verschieben. In einer Videobotschaft richten sich Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert, ihr Stellvertreter Josef Mantl, Eduard...

In der vergangenen Sitzung des Bezirksparlaments in Rudolfsheim-Fünfhaus wurde über einige Anträge abgestimmt. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Themen: Die Grünen brachten einen Antrag zur sogenannten "Ritzenbegrünung" ein, der mehrheitlich angenommen wurde. Damit sollen im Bezirk Spalten zwischen Gehsteigen und Mauerwerk bepflanzt werden. Ein Antrag der Grünen auf eine ganzjährige Wochenendöffnung der Sportanlage im Auer-Welsbach-Park wurde dem Umweltausschuss zugeteilt.Eine längere...

Die Josefstädter Politik-Landschaft ist mit fünf verschiedenen Nationen ausgestattet. Sehr passend nach der EU-Wahl. JOSEFSTADT. Auch wenn die eigentliche EU-Wahl nun vorbei ist, die Thematik der europäischen Vernetzung ist in der Josefstadt weiterhin ein permanenter Begleiter. Denn rund 17 Prozent der Gesamtbevölkerung des 8. Bezirks stammen aus anderen EU-Ländern. Das spiegelt sich auch in der Bezirkspolitik wider, denn beinahe alle Fraktionen haben Bezirksrätinnen aus anderen EU-Ländern zu...

Von Festen bis WLAN im Park – im Kinder-und Jugendparlament Margareten wurde viel beschlossen. MARGARETEN. In einer demokratischen Gesellschaft sollte das Mitspracherecht niemandem verwehrt bleiben – auch nicht den Kindern. In diesem Sinne fand das Kinder- und Jugendparlament in Margareten statt. Schüler der dritten bis achten Schulstufe präsentierten als junge Abgeordnete ihre Ideen und Wünsche. Und wie bei den Großen auch, fanden einige der Vorschläge Anklang, während andere aufgrund von zu...

Auf der Wieden können sich Kinder und Jugendliche politisch engagieren und ihre Ideen einbringen. WIEDEN. Politik wird nicht nur von Erwachsenen gemacht. Auch Kinder und Jugendliche haben ein Mitspracherecht im Bezirk. Unter dem Motto "Kids for President" tagen zweimal im Jahr das Kinder- und das Jugendparlament auf der Wieden. Anträge an die Bezirksvorstehung Schüler zwischen acht und 14 Jahren sowie zwischen 14 und 16 Jahren erarbeiten gemeinsam ihre Wünsche und Anregungen. Diese werden dann...

Der Wiener Gemeinderat hat einen neuen Mandatar: Den Margaretner Stephan Auer-Stüger (SPÖ). MARGARETEN. Auer-Stüger löst Sandra Frauenberger ab, die ihr Mandat zurückgelegt hat. „Mit Stephan Auer-Stüger gewinnt der Wiener Gemeinderat einen absoluten Wirtschaftsprofi mit sozialem Feingefühl und starkem Zug zum Tor“, so SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher. „Mir ist das Zusammenleben in unserer Stadt ein besonderes Anliegen. Ich will Politik, die sozialen Ausgleich und Möglichkeiten für alle Wiener...

Petra Schittler ist tief im 20. Bezirk verwurzelt. Sie folgt Heidemarie Zimmermann als Neos-Bezirksrätin. BRIGITTENAU. In der Marchfeldstraße geboren, ist die neue Neos-Bezirksrätin Petra Schittler eine waschechte Brigittenauerin. Im Bezirk aufgewachsen und zur Schule gegangen, hatte sie ihren ersten Job im Jugendgästehaus Brigittenau. "Damals haben wir nach Betten belegt, es waren 330. Da gab’s für mich bei der Rezeption viel zu tun", erzählt sie lächelnd. Nach dem Studium in Frankreich...