Budget

Eine Abschaffung der Vergnügungssteuer wird in Innsbruck schon lange diskutiert. Jetzt macht es Wien vor. Bgm. Christine Oppitz-Plörer ist die oberste Herrin der Stadtfinanzen und ihre Position ist seit Jahren dieselbe: "Im Falle einer Gegenfinanzierung könnte die Vergnügungssteuer abgeschafft werden, es zeichnet sich derzeit aber keine Variante ab, diese Budgetposition zu ersetzen." Auch dass Wien diese Steuer vor wenigen Tagen gestrichen hat, ändert nichts am Standpunkt der Stadtchefin. Doch...

ST. JAKOB (niko). Die Jahresrechnung 2015 der Kleingemeinde St. Jakob erbrachte Einnahmen von 2,045 Millionen Euro und Ausgaben von 1,861 Mio. €, woraus sich ein positives Jahresergebnis von 183.817 € errechnete (ordentlicher Haushalt). Der außerordentliche Haushalt schloss mit Einnahmen/Ausgaben von 83.971 € (Ankauf und Erschließung Simmerngründe). "Im laufenden Budgetjahr haben sich im ersten Halbjahr die Ertragsanteile um rund 8 Prozent gesteigert (wichtister Einnahmeposten, Anm. d. Red.),...

Mindestsicherung, Kinderbetreuung und Doppelbudget als Arbeitsschwerpunkte an zwei Klausurtagen. KITZBÜHEL/TIROL (niko). Eine Besichtigung der neuen BH Kitzbühel und eine stürmische Morgenwanderung (Streif/Hahnenkamm) standen auch am Programm; Hauptinhalte der Klausur der Tiroler Landesregierung in der Gamsstadt am Montag und Dienstag waren jedoch die Themen Mindestsicherung, Kinderbetreuung und Doppelbudget 2017/18. Die Ergebnisse der Klausur wurden bei der Landespressekonferenz im...

Der Rechnungshof in Wien prüfte die finanzielle Situation der Marktgemeinde Telfs in den Jahren 2008 bis 2014, untersuchte auch die großen gegenwärtigen Investitionen – und entdeckte einige Unregelmäßigkeiten. Bgm. Christian Härting stellt klar: „Die verkürzte mediale Darstellung führt bedauerlicherweise zu Missverständnissen. Vor allem muss deutlich gemacht werden, dass der Rechnungshof keine Verfehlungen festgestellt hat, sondern lediglich Empfehlungen ausspricht." TELFS. Der Rechnungshof in...

WESTENDORF (niko). Einstimmig war noch im Frühjahr im Westendorfer Gemeinderat die Jahresrechnung 2015 beschlossen. Dabei gab es einen Gesamtsollüberschuss von 2,57 Millionen Euro. "Das Jahresergebnis ist sehr gut ausgefallen, daher können neue Projekte verwirklicht werden", stellte GR Johann Steixner dazu fest. Die Gesamteinnahmen (ord. u. außerord. Haushalt) betrugen 11,64 Mio. €, die Ausgaben 9,06 Mio. €. Der Verschuldungsgrad 2015 lag bei niedrigen 7,31 %, der Schuldenstand bei 4,46 Mio. €;...

OÖ. 28 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt Österreich für Sozialleistungen aus. Geld fehlt trotzdem. Vergangene Woche wurde das Projekt „Sozial-Ressort 2021+“ von SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer vorgestellt. Es sieht eine jährliche Erhöhung des Sozialbudgets um fünf Prozent vor. Gleichzeitig wolle man die Effizienz im Ressort steigern, wofür zuerst eine umfangreiche Evaluation notwendig sei. Effizienzsteigerung wäre auch ganz im Sinne der FPÖ, allerdings bei gleichzeitigem Verzicht auf...

WAIDRING. Bei Einnahmen von 4,38 und Ausgaben von 4,03 Millionen Euro ergab der Rechnungsabschluss 2015 der Gemeinde Waidring im ordentlichen Haushalt ein solides Rechnungsergebnis von 353.333 Euro. Im außerordentlichen Haushalt standen Einnahmen von 551.422 € Ausgaben von 536.837 € gegenüber (+14.585 €). Die Überschüsse wurden ins Budget 2016 übernommen.

Wohnung ist nicht gleich Wohnung: Das Suchen will gelernt sein. Möchte man als junger Mensch flügge werden, begibt man sich auf die Suche nach einer passenden Bleibe. Der Markt scheint einen zu überfluten, jedoch gilt es, wesentliche Punkte zu beachten. Immobilienexpertin Berit Senger von Mundwerk Immobilien erklärt, was bei der Suche der ersten eigenen Wohnung zu beachten ist: 1. Der Budget-Check Jeder Wohnungssuchende muss sich bewusst sein, dass neben den monatlichen Mietkosten noch weitere...

AURACH. Die Jahresrechnung der Gemeinde Aurach wurde mit einer Budgetgesamtsume von 3,070.600 Euro abgeschlossen. Die Ertragsanteile erbrachten 969.000 €, das sehr gute Jahresergebnis lag bei 447.500 €. "Dies ist auf die sparsame Haushaltsführung und auf hohe Einnahmen bei den Anschlussgebühren und Erschließungsbeiträgen, die bei der Errichtung von Bauvorhaben entstehen, zurückzuführen", so Bgm. Andreas Koidl.

MATREI (red). Am 8.7.2016 tagte im Nationalparkhaus Matrei das Tiroler Nationalparkkuratorium unter Vorsitz von LH-Stv. Mag. Ingrid Felipe im Rahmen der 49. Arbeitssitzung. Nicht nur einen erfreulichen Jahresabschluss, sondern auch neue Investitionen in die Nationalparkregion konnte das Gremium beschließen. Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe zeigte sich erfreut über den positiven Jahresabschluss 2015 – die Einnahmen wurden zudem wie zugesichert durch Budgetaufstockungen durch das...

Poltern über schlechte Straßen: Mit dem derzeitigen Budget würde die Instandsetzung länger als 13 Jahre dauern. TULLN (bt). "Mit den Straßen hier muss etwas geschehen", ist sich Viktor Korntheuer aus Tulln sicher, weil "den Schaden am Auto zahlt mir ja auch niemand". Als besondere Problemzonen führt er die Frauentorgasse und die Klosterneuburger Straße an. Auch die Schießstattgasse ist berüchtigt. Niveauunterschiede und Bodenwellen, aber auch das ständige "plumpsen" in Kanaldeckel: "Nicht...

Auflösung einer Gmbh der Stadtgemeinde hat etwa Gebühren für die bislang kostenlose Parkgarage zur Folge. ZWETTL (bs). Seit Jahren kritisierten die Oppositionsparteien der Stadtgemeinde Zwettl die Ausgliederung von Verbindlichkeiten in die Zwettler Immobilien und Standortentwicklung GmbH. Nun wurde die Rückführung dieser GmbH - in einem ersten Schritt bereits in der Gemeinderatssitzung im März - in die Bilanz der Stadtgemeinde beschlossen. Am vergangenen Dienstag, dem 28. Juni 2016, folgte in...

Meinung Gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ wurde der Rechnungsabschluss des Landes vergangene Woche im Finanzausschuss genehmigt. Die eindrucksvollen Zahlen: Ein- und Ausgaben im Ausmaß von mehr als drei Milliarden Euro – genau genommen 3.013.644.569,61 Euro. Sie haben keine Vorstellung, wieviel das ist? Zieht man das jährliche Brutto-Durchschnittseinkommen der Salzburger heran, dann braucht es 85.150 Arbeitnehmer, um auf diese Summe zu kommen. Oder 139.688 berufstätige Frauen – die...

2017 wird Niederösterreich 8,6 Milliarden Euro ausgeben. Die Einnahmen betragen mehr als 8,3 Milliarden Euro. Plus: Budgetgrafiken in der Bildergalerie. Die Dramaturgie der Budgetpräsentation für das Jahr 2017 war wie die Werbung für einen Hollywood-Blockbuster. Bereits am Tag vor der Vorstellung der offiziellen Zahlen, kabelte etwa die FPÖ Horrormeldungen in die Redaktionen. „Budget des Grauens“ war der Tenor der Aussendung. Während hunderte Millionen für die Flüchtlingsbetreuung ausgegeben...

Bürgermeister Josef Heinzl will Budget sanieren. Laut Landes-Prüfbericht gibt's viel Einsparungspotenzial. RAAB (ebd). Lediglich 2015 konnte ein einziges Mal in den vergangenen neun Jahren der Haushalt ausgeglichen werden. Eigentlich sollte dies auch 2016 der Fall sein. Doch aufgrund gesunkener Ertragsanteile wird ein Minus von 130.000 Euro erwartet. "Schuld daran sei der Bund", wie Heinzl sagt. "Durch die vorgenommene Steuerreform. Aber auch der Wegfall von zahlreichen Arbeitsplätzen durch die...

GUNTRAMSDORF. Die Guntramsdorfer NEOS-Mandatare wollen die Gemeindefinanzen „enkelfit“ machen. „Wir müssen achtsam mit öffentlichem Geld umgehen, sonst zahlen unsere Kinder und Enkelkinder die Rechnung“, mahnt Elisabeth Manz. Daher will man nun den Sparstift gemeinsam mit der Bevölkerung ansetzen. "Wir laden alle Guntramsdorfer unter dem Motto „Red mit!“ ein, am 15. Juni ab 19 Uhr beim Heurigen Ludwig Hofstädter mit uns über die Gemeindepolitik zu plaudern. Wo könnte Guntramsdorf sparen? In...

Überschuss von über 8 Millionen Euro floss in Rücklage und Infrastrukturprojekte. Trotz positivem Ergebnis stieg der Schuldenstand der Stadt auf 83,8 Millionen Euro. ST. PÖLTEN (red). Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 170,87 Millionen Euro weist die Stadt St. Pölten im Rechnungsabschluss für das Jahr 2015 aus. In den ausgeglichenen Abschluss eingerechnet ist ein Überschuss von über 8 Millionen Euro, der zur Auffüllung der Rücklage auf nunmehr insgesamt 10 Millionen Euro verwendet wurde und...

Jahresrechnung beschlossen; Umfang über 50 Millionen Euro; Schuldenstand 8,4 Mio. €. KITZBÜHEL (niko). Nach kurzer Debatte beschloss der Gemeindeat mehrheitlich (15 Ja, 3 Ent.) die Haushalts- und Vermögensrechnung und die Rechnungsabschlüsse der städtischen Wirtschaftsbetriebe des Jahres 2015. Den Einnahmen von 42,1 Millionen Euro standen im ordentlichen Haushalt 41,5 Mio. € Ausgaben gegenüber. Der außerordentliche Haushalt war mit 9,9 Mio. € ausgeglichen; das ergab ein Rechnungsergebnis von...

Neben Hochwasserschutz sind auch neue Wohnungen in Badersdorf ein Thema. Finanziell steht die Gemeinde gut da. Ein wesentliches Projekt im heurigen Jahr ist der Abschluss von Hochwasserschutzmaßnahmen. "In diesem Rahmen entsteht auch eine rund 3.000m² große Teichanlage", berichtet Bgm. Franz Heiden. Die Gemeinde kaufte auch einen Platz an, wo ein Wohnprojekt mit zwei Gemeindewohnungen errichtet werden soll. Bei der Aufbahrungshalle in Badersdorf sind ebenfalls Adaptierungen geplant. "Der Blick...

In der Steiermark werden über 3.200 kleine Steirer von Tageseltern betreut. Ein neues Bezugssystem sichert den wichtigen Betreuungsstützen temporär auch dann ein Einkommen, wenn der Betreuungsbedarf etwa während der Ferien nachlässt (siehe Bericht Seiten 4/5). 400.000 Euro wurden vom Land Steiermark für 2016 budgetiert, um den Beruf der Tagesmutter bzw. des Tagesvaters attraktiver zu gestalten. Mit dem neuen Modell ist die Steiermark Vorreiter in Österreich. Das finanzielle Sicherheitsnetz für...

In Margareten soll 2017 ein eigener Budgetposten für Bürgerprojekte reserviert sein. Jetzt gibt es Geld für die Anliegen der Bürger im 5. Bezirk. "Der Antrag der SPÖ wurde in der Bezirksvertretungssitzung einstimmig angenommen", so die Pressesprecherin der Bezirksvorstehung Margareten, Astrid Böhme. Diese wird nun bis zum Spätherbst 2016 eine detaillierte Ausarbeitung zur Umsetzung des Budgets für Bürgerprojekte vorlegen. Dieser "BürgerInnenhaushalt" soll mit dem Budget 2017 verwirklicht...