Commerzialbank Mattersburg

Die Commerzialbank-Pleite wird uns wohl noch länger beschäftigen – sowohl juristisch als auch politisch. Derzeit steht der Informationsfluss in den letzten Stunden vor der Schließung der Bank im Mittelpunkt der parteipolitischen Auseinandersetzung. Auch wenn hier naturgemäß viel politisches Kleingeld gewechselt wird, ist die Frage, wer wen wann informiert hat, nicht unwichtig – vor allem angesichts der Überweisungen von 2,8 Millionen Euro am Tag der Bankschließung, die von der...

Die ÖVP übt weiter Kritik an LH Hans Peter Doskozil rund um den Commerzialbank-Skandal. Es geht vor allem um die Informationsflüsse am 14. Juli 2020 kurz vor Schließung der Bank durch die Finanzmarktaufsicht (FMA). BURGENLAND. Nachdem gegen Doskozil wegen mutmaßlicher Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss ermittelt werde, erwarte man sich „volle Aufklärung", betonte ÖVP-Parlamentarier Andreas Hanger bei einer Pressekonferenz mit Burgenlands ÖVP-Chef Christian Sagartz. „In Widersprüche...

In der Causa „Causa Commerzialbank Mattersburg“ wird nun auch gegen den Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), ermittelt. Es geht um den Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses. Es gilt die Unschuldsvermutung. BURGENLAND. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt bereits gegen drei FMA-Mitarbeiter. Nun wird auch Vorstand Helmut Ettl als Beschuldigter geführt. Wer hat wen Informiert?Konkret geht es um den Informationsfluß – insbesondere zwischen...

Der SPÖ Klub hat für die Landtagssitzung am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht – unter anderem mit der Forderung nach der Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur „Aufklärung des Kriminalfalles der Commerzialbank“. BURGENLAND. Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich steht nach dem U-Ausschuss zur Commerzialbank klar fest, dass es sich um einen Kriminalfall einer Privatbank handelt, bei dem sowohl Aufsichtsrat als auch Finanzmarktaufsicht (FMA) und...

Am 5. November 2020 war Gernot Blümel Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg. Wie nicht anders zu erwarten, konnte der Finanzminister wenig bis gar nichts zum Erkenntnisgewinn rund um diesen Bankenskandal beitragen – unter anderem auch deshalb, weil es um die landespolitische Verantwortung ging. Allerdings erfuhren wir damals von Blümel, dass er eine unabhängige Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die auch bereits zu einem Zwischenergebnis kam – nämlich, dass sie die...

Burgenländische SPÖ-Abgeordnete befragten Finanzminister Gernot Blümel im Bundesrat zur Commerzialbank Mattersburg. WIEN/BURGENLAND. Der Skandal rund um die Commerzialbank Mattersburg war vergangene Woche auch auf bundespolitischer Ebene ein Streitthema. Die burgenländischen SPÖ-Abgeordneten Sandra Gerdenitsch und Günter Kovacs brachten im Bundesrat eine dringliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel ein. „Wieso hat das Kontrollsystem versagt?“„Uns geht es dabei nicht um politisches...

Der Gläubigerausschuss im Konkurs der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland hat die Amtshaftungsklage der Masseverwalter gegen die Republik Österreich genehmigt. BURGENLAND/ÖSTERREICH (OTS). Eingeklagt wird ein Schadenersatz von etwas mehr als 303 Millionen Euro wegen kollektiven Versagens der Organe der Republik Österreich. Aufsichts- und Ermittlungspflichten nicht nachgekommenFinanzmarktaufsicht, Oesterreichische Nationalbank und Finanzministerium seien ihren Prüf- und Aufsichtspflichten,...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwlatschaft (WKStA) ermittelt in der Causa Commerzailbank Mattersburg gegen drei Bedienstete der Finanzmarktaufsicht. Es besteht der Verdacht des Amtsmissbrauchs. BURGENLAND. Die WKStA bestätigte gegenüber der APA einen entprechenden Kurier-Bericht. Die Ermittlungen und der Verdacht des Amtsmissbrauchs stehen demnach im Zusammenhang mit der Whistleblower-Anzeige im Jahr 2015. Nach dieser Anzeige hatte die FMA die Nationalbank ersucht, den Hinweisen...

LH Hans Peter Doskozil war Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg. BURGENLAND. In seinem einleitenden Statement übte Doskozil scharfe Kritik an den Aufsichts- und Kontrollbehörden. „Was mich stört, ist die Unfähigkeit der zuständigen Behörden: Finanzmarktaufsicht, Nationalbank, Wirtschaftsprüfer, Aufsichtsrat. Sie haben auf die offensichtlichen Offensichtlichkeiten nicht reagiert. Sie haben auf Kindergartenniveau versagt.“ „Dilettantisches Vorgehen“Doskozil...

Hans Jörg Schelling, von 2014 bis 2017 Finanzminister, war als Auskunftsperson im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg geladen. Er sieht bei diesem Bankenskandal vor allem Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer in der Verantwortung. BURGENLAND. Gleich zu Beginn stellte Schelling klar, dass er von der Existenz dieser Bank bis zu dem Zeitpunkt, als der Skandal medienöffentlich wurde, nichts wusste. „Während meiner Amtszeit war die Commerzialbank nie ein Thema“, so Schelling. Auch zu der Anzeige...

Ernst Zimmermann, ehemaliger Aufsichtsrat der Commerzialbank Mattersburg, erzählte im U-Ausschuss über „Rüffel“ von Bankenchef Pucher, den Ablauf von Aufsichtsratssitzungen und „Tischgemeinschaften“ in der SVM-Lounge. BURGENLAND. Gleich zu Beginn der Befragung stellte Zimmermann klar, dass er nie ÖVP-Mitglied war, sondern seit 1969 außerordentliches Mitglied des Wirtschaftsbundes. Bei der Commerzialbank sei er „dritter Aufsichtsratsvorsitzender-Stellvertreter“ gewesen. Rüffel von Martin...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüft, ob es Verfehlungen seitens der Finanzmarktaufsicht (FMA) gibt. MATTERSBURG. Laut Radiosender Ö1 wird seit rund zwei Wochen wegen möglicher Verfehlungen der FMA ein eigenes Verfahren geführt.  „Die strafrechtliche Aufarbeitung gegen unbekannte Täter wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs – Verfehlungen der Finanzmarktaufsicht anlässlich der Prüfung der Commerzialbank Mattersburg 2015 – wird zur Vornahme einer Anfangsverdachtsprüfung...

Die SPÖ Burgenland fordert von Finanzminister Gernot Blümel einen Statusbericht über den Ermittlungsstand in der Causa „Commerzialbank Mattersburg“. BURGENLAND. Zwei Monaten nach Bekanntwerden des Bankenskandals sind für die SPÖ noch immer viele Fragen nicht beantwortet – vor allem von Seiten des Bundes. „Es verschwinden 700 Millionen Euro – das ist das halbe Jahresbudget des Burgenlandes – und im Bund interessiert das offensichtlich niemanden, das ist ja völlig grotesk. Wir fordern von...

Burgenlands ÖVP-Chef übt scharfe Kritik an LH Hans Peter Doskozil – sowohl im Zusammenhang mit der Skandal rund um die Commerzialbank Mattersburg als auch mit der finanziellen Situation des Landes. BURGENLAND. Sagartz bezieht sich auf einen Bericht der Tageszeitung „Die Presse“, wonach LH Doskozil am 14. Juli um 17.30 Uhr – also am Abend kurz vor der Bankschließung – eine schriftliche Anfrage an die Finanzmarktaufsicht (FMA) gestellt habe und danach – um 18.30 Uhr – vom FMA-Vorstand Helmut Ettl...

Die Parteien haben sich rund um den Commerzialbank-Skandal positioniert. Die SPÖ, die regelmäßig betont, dass es sich um einen „Kriminalfall einer Privatbank“ handelt, ortet Aufsichtsversagen von Bundesbehörden – konkret von Finanzmarktaufsicht und Nationalbank – sowie von Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfern. Die ÖVP verweist bei jeder Gelegenheit auf die Aufsichtspflicht des Landes bei der Kreditgenossenschaft, die knapp 90 Prozent der Anteile an der Commerzialbank Mattersburg hält. Und...

FPÖ-Wirtschaftssprecher Alexander Petschnig kritisiert die „unangebrachten Schuldzuweisungen“ in der Causa Commerzialbank. BURGENLAND. „Alle Beteiligten täten sehr gut daran, sich weniger auf die Inszenierung, sondern mehr auf Aufklärung und die Bewältigung der Krise zu konzentrieren“, fordert Petschnig. „Banaler“ Versuch der SPÖAls „banal“ bezeichnet der FPÖ-Wirtschaftssprecher den Versuch der SPÖ, den Skandal auf die Bundesebene heben zu wollen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die...

Stefan Pichler, Professor für Bank- und Finanzwirtschaft, erläuterte im Zusammenhang mit der Commerzialbank-Pleite die Rolle der einzelnen Aufsichts- und Prüfungsorgane.  BURGENLAND. „Es wundert mich auch, dass so lange nichts aufgefallen ist. Aber es ist noch zu früh, von einem kompletten Systemversagen zu sprechen“, meinte Bankenexperte Stefan Pichler im ORF Burgenland-Interview. Für ihn sei jedoch auffallend, dass die Wirtschaftsprüfungskanzlei, die die Ordnungsmäßigkeit der Bilanz zu prüfen...

Für SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich stellen sich nach aktuellen Medienberichten weitere Fragen zur Causa „Commerzialbank“. So sollen Kreditnehmer Geld bekommen haben, um Fake-Kredite zu decken. Einer davon soll ein Aufsichtsrat der Bank sein. BURGENLAND. Laut einem ORF-Bericht soll der ehemalige Commerzialbank-Chef Martin Pucher bei seiner Einvernahme gestanden haben, dass er Kreditnehmer durch Bargeldübergaben „begünstigt“ habe, damit diese mit ihren maroden Betrieben weiterarbeiten können....

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Drobits brachte eine schriftliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel ein. Er will von Blümel vor allem wissen, welche Schlussfolgerungen er aus dem „Systemversagen“ bei der Commerzialbank Mattersburg zieht. BURGENLAND. Es sind insgesamt 50 Fragen, für deren Beantwortung Finanzminister Blümel acht Wochen Zeit hat. „Das System interner und externer Kontrollen hat komplett versagt. Ich fordere volle Aufklärung. Nicht nur, wer die Verursacher waren,...

Norbert Wess, Anwalt von Martin Pucher, gab im ORF-Interview Einblick über die Welt des ehemaligen Chefs der Commerzialbank Mattersburg. Die Malversationen sollen schon 1992 begonnen haben. Die Commerzialbank war spätestens 2000 insolvent. BURGENLAND. „Ich erlebe Martin Pucher als äußerst nachdenklich und äußerst selbstkritisch. Er ist fassungslos, über das, was passiert ist. Er bittet auch nicht um Verzeihung, weil er sich das selbst nicht verzeihen kann und will“, sagte Anwalt Norbert Wess...

Der von den Opposition beantragte Sonderlandtag zum „Mattersburger Bank-Skandal“ bot den Parteien die Gelegenheit, ihre bereits oftmals geäußerten Positionen darzulegen. Während die SPÖ von einem „Kriminalfall einer Privatbank“ und einem Kontrollversagen der Bundesbehörden sprach, ortet die ÖVP „viele SPÖ-Verbindungen“ im Netzwerk rund um Martin Pucher und ein Vernachlässigung der Aufsichtspflicht des Landes. BURGENLAND. „Alles, was strafrechtlich relevant ist, werden die Gerichte klären....

Heute – am 28. Juli – wurde über Antrag der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) ein Konkursverfahren über die Commerzialbank Mattersburg beim Landesgericht Eisenstadt eröffnet. Das teilte der Kreditschutzverband von 1870 (KSV1870) in einer Aussendung mit. BURGENLAND. Die FMA hatte dem Bankinstitut am 14. Juli die Fortführung des Geschäftsbetriebs untersagt und einen Regierungskommissär als Aufsichtsperson eingesetzt, der feststellen musste, dass die Bank überschuldet und konkursreif ist. Die...

Erich Trummer, Präsident des Verbands sozialdemokratischer Gemeindevertreter im Burgenland (GVV),  kritisiert in einem offenen Brief an den Bundeskanzler sowie an den Finanzminister das „Aufsichtsversagen zentraler staatlicher Instanzen“ in der Causa „Commerzialbank Mattersburg“. BURGENLAND. Erich Trummer stellt in dem Brief unter anderem die Frage, warum die Kontrollmechanismen nicht funktioniert haben. So hatte die etwa die Finanzmarktaufsicht (FMA) bereits länger Kenntnis von...

Der Bezirk Mattersburg ist geschockt: die Commerzialbank bleibt vorerst geschlossen. Direktor Martin Pucher ist zurückgetreten. (Der Beitrag wird laufend aktualisiert.) BEZIRK MATTERSBURG. Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) hat Dienstag kurz vor Mitternacht der Commerzialbank Mattersburg die Fortführung des Geschäftsbetriebes mit sofortiger Wirkung untersagt. Es besteht der Verdacht, dass die Bilanzen der Bank jahrelang frisiert wurden. Wirtschaftsprüfer Bernhard Mechtler leitet als...