Commerzialbank Mattersburg

Seit April dieses Jahres wird gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg ermittelt. Nun hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien weitere Ermittlungen angeordnet. BURGENLAND. Anlass der Ermittlungen waren widersprüchliche Aussagen von LH Doskozil und Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht, zum Kommunikationsablauf kurz vor der Schließung der Bank am 14. Juli 2020.  Wer hat wen angerufen?Vor dem U-Ausschuss gaben...

Es ist bereits ein ganzes Jahr her, dass die Commerzialbank Mattersburg den Bezirk Mattersburg österreichweit ins Gespräch brachte. Heute, am 14. Juli kurz vor Mitternacht, jährt sich die offizielle Schließung der Bank durch die Finanzmarktaufsicht. MATTERSBURG. Seit einem Jahr ist die Commerzialbank Mattersburg regelmäßig in den Schlagzeilen und wird das wohl noch geraume Zeit bleiben. Am Mittwoch, den 14. Juli jährt sich das Auffliegen der Machenschaften von Ex-Bankchef Martin Pucher zum...

Die involvierten Parteien geben sich gegenseitig die Schuld an den hohen Kosten  BURGENLAND. Die Grünen haben sich bei Verena Dunst (SPÖ) nach den Kosten des Commerzialbank U-Ausschusses erkundigt. Die Antwort: 565.000 Euro – und dabei ist das Honorar von Verfahrensrichter Pilgermeier noch gar nicht mit eingerechnet. 168.000 Euro kostete alleine das Kulturzentrum in Eisenstadt als Austragungsort. 113.000 Euro kostete die Videotechnik für die Übertragungen in die Klubräume und in den Medienraum....

ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas erneuerte in einer Pressekonferenz in Wien seine Forderung, dass LH Hans Peter Doskozil seine Telefonprotokolle vom 14. Juli 2020 – also unmittelbar vor der Schließung der Commerzialbank Mattersburg - offenlegen soll. Die SPÖ spricht von einer „bewussten Rufschädigung“ durch die ÖVP. BURGENLAND. „Es gab offensichtlich ein Insider-Netzwerk, das vorab Informationen zur Schließung der Commerzilabank hatte", sagte Patrik Fazekas bei einer gemeinsamen...

In der Causa „Causa Commerzialbank Mattersburg“ wird nun auch gegen den Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), ermittelt. Es geht um den Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses. Es gilt die Unschuldsvermutung. BURGENLAND. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt bereits gegen drei FMA-Mitarbeiter. Nun wird auch Vorstand Helmut Ettl als Beschuldigter geführt. Wer hat wen Informiert?Konkret geht es um den Informationsfluß – insbesondere zwischen...

Gegen den Nationalbank-Vize wurde Anzeige wegen Verdachts der Falschaussage vor dem U-Ausschuss erstattet. BURGENLAND. Gottfried Haber, Vizegouverneur der Österreichischen Nationalbank (OeNB), war am 3. Februar als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg geladen. Unter anderem wurde er zu Mitarbeitern der Nationalbank befragt, die auf der Geschenkeliste des ehemaligen Commerzialbank-Vorstands Martin Pucher standen. Eine der Antworten von Gottfried Haber:...

Für Burgenlands Grüne steht nach dem U-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg fest: Es gab ein „System Pucher, das 25 Jahre lang auf eine Mischung aus Anfüttern, Drohen, Niedermachen und Freunderlwirtschaft gesetzt hat“.  BURGENLAND. „Wegschauen, blinder Gehorsam und sich durch die Verteilung großzügiger Gaben beliebt zu machen, führt nicht nur eine Bank, sondern irgendwann auch das Land an die Wand. Derartige geschlossene Systeme – ob in einer Bank, in einer Partei oder in einer...

Die ÖVP-Burgenland zog Bilanz zum Commerzialbank-U-Ausschuss und ortet vor allem ein Aufsichtsversagen des Landes in der Rolle des Revisionsverbandes. BURGENLAND. „Dieser Ausschuss war vor allem für die politische Hygiene des Landes sehr wichtig“, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Es konnten eine Vielzahl an Erkenntnissen gewonnen werden. „SPÖ war Geburtshelfer der Bank“Vier „Tatsachen“ stehen für Sagartz nun fest: „Die SPÖ war Geburtshelferin der Bank. Die SPÖ hat von der...

Die Hirmer Bürgermeisterin Inge Posch-Gruska war Auskunftsperson im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg. BURGENLAND/HIRM. Im Zentrum der Befragung stand die Bauland-Erschließungs-Gesellschaft, an der die Gemeinde mit 51 Prozent und die Commerzialbank mit 49 Prozent beteiligt war. Ziel der Gesellschaft war, günstige Bauplätze für die Bevölkerung anzubieten. „520.000 Euro sind fort“Aufgrund der Bankenpleite hat die Gemeinde durch diese Bauland-Erschließungs-Gesellschaft enormen...

Rund eine Stunde dauerte die Befragung von Martin Pucher im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg. Und auch wenn der Ex-Bankchef mit Konzentrationsproblemen zu kämpfen hatte und zeitweise von Weinkrämpfen geschüttelt war, beantwortete er einige Fragen sehr präzise und vor allem glaubhaft. So erzählte Pucher ausführlich über seine Geschenkepraxis. Die Regierungspolitiker Niessl und Kaplan sowie die Mattersburger Bürgermeisterin erhielten demnach Goldplättchen, andere Bürgermeister durften...

Im Commerzialbank-Skandal bleibt auch nach der Befragung von Ex-Bankchef Martin Pucher der Verbleib von rund 99 Millionen Euro unklar. BURGENLAND. „Wohin sind die vielen Millionen hingekommen. Können Sie uns darüber Auskunft geben?“, fragte Ewald Schnecker im Untersuchungsausschuss den Ex-Bankenchef Martin Pucher. Der SPÖ-Abgeordnete bezog sich mit dieser Frage auf Berichte des Masseverwalters, wonach von 99 Millionen Euro noch jede Spur fehle. Ein „dunkler Bereich“Pucher führte dazu aus, dass...

ÖVP-Landesgeschäftsführer Fazekas muss gewusst haben, dass Pucher ÖVP-Parteimitglied war und es ein breites ÖVP-Commerzialbank-Netzwerk gegeben hat. Deshalb fordert die SPÖ den sofortigen Rücktritt des ÖVP-Politikers. BURGENLAND. Für die SPÖ Burgenland begann die Befragung des ehemaligen Commerzialbank- Vorstandsdirektors Martin Pucher mit einem Knalleffekt – nämlich, dass er angab, ÖVP-Mitglied gewesen zu sein. SPÖ-Fraktionsführer Roland Fürst: „Das ÖVP-Netzwerk der Bank ist daher aufgedeckt....

Nachdem der ehemalige Commerzialbank-Chef Martin Pucher im U-Ausschuss von Goldgeschenken an die Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon gesprochen hat, fordert die ÖVP deren Rücktritt. MATTERSBURG. ÖVP-Klubobmann erinnert in einer Aussendung an die Ankündigung von LH Hans Peter Doskozil, wonach jeder „der bei Martin Pucher anstreift, muss gehen“.  „Konsequenzen für Salamon und Niessl“„Wir haben heute erfahren, dass die SPÖ-Bürgermeisterin Ingrid Salamon und der ehemalige...

Nun ist es fix: Ex-Bankchef Martin Pucher steht dem U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg Rede und Antwort. BURGENLAND. Begleitet von seiner Frau betrat Martin Pucher den Saal im KUZ Eisenstadt, wo die Befragung stattfindet. Mit den Worten „Guten Tag meine Herrschaften“ begrüßte er die Mitglieder des U-Ausschusses. Nun beginnt die Befragung von Verfahrensrichter Walter Pilgermaier und den einzelnen Fraktionen. Aufgrund des Gesundheitszustandes von Martin Pucher sind auch zwei Mediziner...

Auskunftspersonen haben die Verpflichtung, vor dem U-Ausschuss zu erscheinen. Nicht alle wollen kommen … BURGENLAND. Am 3. Februar soll Ex-Bankchef Martin Pucher im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg befragt werden. Die Vorbereitungen dafür waren sehr arbeitsintensiv, schildert Vorsitzende Verena Dunst. Sieben EntschuldigungenInsgesamt sieben Auskunftspersonen haben bisher versucht, sich der Ladung vor den U-Ausschuss zu entziehen – allesamt entweder ehemalige Aufsichtsräte oder...

Ein Gutachten attestiert der ehemaligen Vorständin der Commerzialbank Mattersburg, vernehmungsfähig zu sein. BURGENLAND. Am 28. Jänner ist das Gutachten eines Sachverständigen der Ex-Vorständin von Landtagspräsidentin Verena Dunst an den Ausschuss übermittelt worden. Ladung für 11. Februar„Es ist erfreulich, dass es durch meine Bemühungen gelungen ist, dass auch diese Auskunftsperson befragt werden kann. Die Ladung wurde von mir für den 11. Februar veranlasst“ so Dunst. Laut dem Gutachten kann...

Bei den ersten Befragungen von Ex-Aufsichtsräten war man noch verwundert, wie ahnungslos, unkritisch und fast schon devot jahrelang die Kontrollfunktion ausgeübt wurde. Mittlerweile hat man sich daran gewöhnt, Antworten wie „Ich weiß es nicht“ oder „Es wurde nicht gefragt“ zu hören. Wie wohltuend war hingegen die Befragung des ehemaligen Generaldirektors der Raiffeisenlandesbank Burgenland, der ausführlich über jene Jahre berichtete, als es zum Ausschluss der Raiffeisenbank Schattendorf aus dem...

Josef Giefing, ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzialbank Mattersburg, war Auskunftsperson im U-Ausschuss. BURGENLAND. Warum ist den Aufsichtsräten von den Malversationen der Commerzialbank nichts aufgefallen? Josef Giefing, ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzialbank Mattersburg, hatte zu dieser Frage nur wenig zu sagen. „Der Wirtschaftsprüfer TPA war sehr zufrieden mit der Bank. Wir hatten keinen Grund, der TPA nicht zu glauben“, so Giefing. „Kompetent beantwortet“In...

Julius Marhold, ehemaliger Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank, war Auskunftsperson im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg. BURGENLAND. Julius Marhold – seit sieben Jahren in Pension – stand mehr als 30 Jahre an der Spitze der Raiifeisenlandesbank Burgenland. Daher konnte er den Mitgliedern des U-Ausschusses auch ausführlich die Fragen zum Ausschluss der Raiffeisenbank Schattendorf unter Martin Pucher aus der Gruppe der Raiffeisenbanken in den 90er Jahren beantworten....

Martin Pucher, Ex-Chef der Commerzialbank Mattersburg, muss am 3. Februar im Untersuchungsausschuss erscheinen. BURGENLAND. Nach der gutachterlichen Untersuchung von Martin Pucher steht nun fest, dass dieser in der Lage ist, einer Ladung vor dem Ausschuss Folge zu leisten. Allerdings sind dafür gewisse Vorkehrungen zu treffen, teilte Ausschussvorsitzende Verena Dunst in einer Aussendung mit. So müssen die aus medizinischer Sicht notwendigen Maßnahmen eingehalten werden, heißt es in einem der...

Der ehemalige Landesrat Christian Illedits wurde im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss zu seinen Geschäftsbeziehungen zur Bank, den Sponsorverträgen von ASV Draßburg, seinem Nahverhältnis zu Novomatic und dem Pucher-Geschenk zu seinem 60. Geburtstag befragt. BURGENLAND. „Der Commerzialbank-Skandal hat mich – wie so viele Menschen im Bezirk Mattersburg – sehr betroffen gemacht“, sagte Illedits einleitend. Privat kein Konto bei der BankSein Bezug zur Bank war ein rein geschäftlicher – und zwar...

„Der Kampf für den Klimaschutz und der Einsatz für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung gegenüber einer SPÖ, die mit absoluter Mehrheit ohne Partner regiert, bringt viele Herausforderungen für den neuen Landtagsklub“, resümierte GRÜNEN-Klubobfrau Regina Petrik das Jahr 2020. BURGENLAND. Das Jahr 2020 begann für die burgenländischen GRÜNEN mit einem Stimmenzuwachs bei der Landtagswahl. .Der erste Antrag der GRÜNEN im Jahr 2020 ist ein gemeinsamer mit der SPÖ zum Stopp des Ausbaus der...

Interview mit dem geschäftsführenden ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Laut einer vor Kurzem von der SPÖ präsentierten Meinungsumfrage würde die SPÖ jetzt auf 53 Prozent der Stimmen kommen. Das ist sogar eine Steigerung gegenüber der Landtagswahl. Was macht die ÖVP falsch? CHRISTIAN SAGARTZ: Die Volkspartei macht eine kantige Oppositionspolitik. Bei der SPÖ erlebe ich eine Nervosität wie schon lange nicht. Sie braucht innerhalb kurzer Zeit zwei bezahlte Umfragen, um den Landeshauptmann...

FPÖ-Chef Alexander Petschnig über den Zustand der Partei und den U-Ausschuss zur Commerzialbank. BEZIRKSBLÄTTER: Beim Landesparteitag setzten Sie sich bei der Wahl des Parteichefs knapp gegen Ihren Herausforderer Géza Molnár durch. Wie wollen Sie jetzt das „Petschnig“- und das „Molnár“-Lager wieder vereinen? ALEXANDER PETSCHNIG: Für mich war das ein interner Wahlkampf zwischen zwei Personen. Jetzt geht es darum, all jene einzubinden, die konstruktiv und produktiv mitarbeiten wollen. Ich habe...