Dominik Nepp

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte am Donnerstag an, die Erhöhungen der Gemeindebaumieten für zwei Jahre auszusetzen. Dies sorgt für Kritik bei den anderen Parteien. Den einen geht die Maßnahme nicht weit genug. Die anderen sehen darin eine "reine Verarschung". WIEN. Es soll ein Schritt gegen die Teuerung sein, die genau jene betrifft, die aufgrund ihres geringen Einkommens auf das soziale Mietsegment angewiesen sind. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Wiener Gemeindebauten....

Unter dem Titel "Die Stadt gehört uns allen und nicht nur dem SPÖ Freundeskreis" begann am Montagvormittag der Sondergemeinderat zur Causa Kleingärten. Es hagelte Kritik an der Wiener SPÖ und dem Umgang mit der Causa. WIEN. Vor einigen Tagen wurde der Antrag auf eine Sondergemeinderatssitzung zur Causa "Kleingarten" von den Wiener Grünen sowie der ÖVP eingebracht. Der Skandal begann, als nach einer Umwidmung des Kleingartens von Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) der Grund den...

Im Wiener Landtag sagte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ), dass die "ORF"-Landesabgabe für Kultur und Altstadterhaltung von wichtiger Bedeutung sei. Kritik gab es von der Wiener FPÖ. WIEN. Mindestens 183,60 Euro müssen Österreichs Haushalte ab dem kommenden Jahr zahlen. Dann wird nämlich zum ersten Mal die neue und einmal im Jahr zu zahlende "ORF"-Haushaltsabgabe fällig. Über Ausnahmen und die Details berichtete MeinBezirk.at: ORF-Beitrag künftig für das ganze Jahr zu zahlen Auch berichteten wir...

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) äußerte sich in einem Interview über die "ORF"-Länderabgabe. Statt dieser will er ab 2024 eine neue Gebühr, da diese Einnahmen sehr wichtig sind für die Bundeshauptstadt. Kritik gibt es von ÖVP, FPÖ und - Koalitionspartner Neos. WIEN. Mindestens 183,60 Euro müssen Österreichs Haushalte ab dem kommenden Jahr zahlen. Dann wird nämlich zum ersten Mal die neue und einmal im Jahr zu zahlende "ORF"-Haushaltsabgabe fällig. Über Ausnahmen und die Details berichtete...

Der Wiener Rechnungsabschluss 2022 wurde bereits Mitte Mai bei einer Pressekonferenz veröffentlicht, am Dienstag und Mittwoch ist es Thema im Gemeinderat. Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) spricht von "soliden Finanzen", die Opposition wiederholt ihre Kritik. WIEN. Am Dienstag und Mittwoch, 27. und 28. Juni, ist der Wiener Rechnungsabschluss 2022 Thema im Gemeinderat. Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) sprach in seiner Rede von "soliden Finanzen" der Stadt, die als Privatunternehmen...

Mit rund 53 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde Hans Peter Doskozil am Samstag zum neuen SPÖ-Parteichef gewählt. Während die SPÖ Wien demonstrativ auf Zusammenhalt pocht, hagelt es Häme von FPÖ und ÖVP. WIEN. Der außerordentliche Parteitag in Linz ist zu Ende. Aus der Kampfabstimmung zwischen dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler ging ersterer als Sieger hervor. Ob die monatelangen und in aller Öffentlichkeit ausgetragenen...

Die Wiener Freiheitlichen fordern einen blauen Sicherheitsstadtrat, doch das kam in der heutigen Gemeinderatssitzung nicht so gut an. Kritik gab es auch von der ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer. WIEN. Bei der 38. Sitzung des Wiener Gemeinderates am Mittwoch, 24. Mai, waren unter anderem die vorgeschlagenen verstärkten Maßnahmen der ÖVP zur Integration in der Hauptstadt Thema. Wie die BezirksZeitung bereits berichtete, fordern die VPler drei Punkte: Längere Wartezeit bei der...

Mit 33,69 Prozent belegte Hans Peter Doskozil den ersten Platz bei der SPÖ-Mitgliederbefragung. Die Wiener SPÖ, die sich bis zuletzt hinter Pamela Rendi-Wagner stellte, schweigt weitgehend zum Ergebnis. Klar ist aber: Bürgermeister Ludwig verliert an Einfluss, zugleich ist ein neuer Parteivorsitzender stark von der Landespartei abhängig. WIEN. Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen, nur wenige Stimmen lagen zwischen der amtierenden Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und ihren beiden...

Den angekündigten Wiener Wohnbonus sowie den Fünf-Punkte-Plan für leistbares Wohnen in Wien kritisierten ÖVP, FPÖ und Grüne. Lob gab es hingegen von der Mietervereinigung. WIEN. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte im Rahmen der Wiener SPÖ-Klubtagung in Frauenkirchen (Burgenland) den "Wiener Wohnbonus" an sowie weitere vier Punkte aus dem Plan für "leistbares Wohnen" in der Bundeshauptstadt. Die BezirksZeitung berichtete: Ludwig verspricht Wohnbonus für 650.000 Wiener Haushalte...

70 Prozent der befragten Wienerinnen und Wiener sind (sehr) zufrieden mit dem Pandemie-Management der Stadt Wien. Etwa 17 Prozent waren immer gegen die Öffi-Maskenpflicht. Das zeigt eine neue Umfrage. WIEN. Wenn heute Gemeinderatswahl in der Bundeshauptstadt wäre, für wen würdest du stimmen? Diese Frage stellte der Frühlingsbarometer von "W24". Die Antwort auf die Frage, wer die meisten Stimmen bekommt, sieht in etwa so aus wie beim Wahlergebnis von vor zwei Jahren. Denn SPÖ-Bürgermeister...

Die ÖVP verliert in Niederösterreich die absolute Mehrheit im Landtag und in der Landesregierung. Klarer Wahlsieger der Landtagswahl 2023 ist die FPÖ. In Wien sind die Gefühle ob der ersten Ergebnisse gemischt. WIEN. Ein wahres Politbeben erschütterte Niederösterreich am Sonntag kurz nach 17 Uhr. Die Hochrechnungen zur Landtagswahl zeigten deutlich, dass die ÖVP historische Verluste einfährt. Mit knapp 40 Prozent der Stimmen bleibt die ÖVP mit Johanna Mikl-Leitner aber weiterhin auf Platz eins....

Mit einem Fake-Verkehrszeichen, auf dem ein Mann auf einen festgeklebten Klima-Aktivisten uriniert, sorgte FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp für Aufregung im Netz. Eine SPÖ-Bezirksrätin aus dem 15. Bezirk nannte die Aktivisten als "psychisch schwer gestört" WIEN. In der Kalenderwoche Nummer zwei im neuen Jahr haben sich Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten vorgenommen, mit Staus gegen die Regierung zu protestieren. Mit Klebe-Aktionen hat die "Letzte Generation AT" an den vergangenen drei Tagen mehrere...

Die neuesten Plakate der Wiener FPÖ erinnern an eine Kampagne aus dem Jahr 2010, damals mit Heinz-Christian Strache. In der "Hetzkampagne", wie es die SPÖ bezeichnet, werden Ludwig, Nehammer, Hacker und Wiederkehr heftig kritisiert. WIEN. "Weil er Asylanten zu uns lockt, wird Wien zur Verbrecher-Hochburg!" – dieser Satz steht auf einem Plakat, den FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp in den Händen hält. Ein Plakat mit der Aufschrift "Weil er die Grenzen nicht schützt, werden unsere Frauen vergewaltigt"...

Am Dienstag hielt Michael Ludwig eine Pressekonferenz, um in Sachen Wien Energie zu beruhigen. Das Unternehmen braucht aktuell viel Geld vom Staat, um die Stromversorgung Wiens sichern zu können. Die Opposition reagierte auf die Pressekonferenz und einige weitere Vorgänge "not amused".  WIEN. Die Causa Wien Energie hat politisch mächtig Staub aufgewirbelt. Das Unternehmen, das in Wien ganz wesentlich für die Stromversorgung vieler Menschen verantwortlich ist, benötigt aktuell Geldsummen in...

In den ersten 24 Stunden, nachdem die Causa Wien Energie das Licht der Öffentlichkeit erblickt hatte, meldete sich Vizebürgermeister und Neos Wien-Chef Wiederkehr nicht zu Wort. Am Dienstag, 30. August kritisierte er jedoch das Unternehmen und das Krisenmanagement. WIEN. Am ersten Tag, nachdem bekannt wurde, dass Wien Energie sich in einer finanziellen Notlage befindet (siehe mehr unten), haben sich die Neos Wien als Teil der rot-pinken Stadtregierung nicht zu Wort gemeldet. Das Schweigen...

Nach der Präsentation des Sanierungskonzepts der Wiener Gemeindespitäler hagelt es Kritik von der Opposition. Durch zu spätes Handeln würden nun noch mehr Gelder gebraucht werden, so ÖVP, FPÖ und Grüne. WIEN. Am Donnerstag präsentierten Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) das Modernisierungskonzept für die Wiener Gemeindespitäler. Bis 2040 sollen alle Standorte saniert und modernisiert werden, etwa 6,6 Milliarden Euro werden für das Großprojekt in...