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Beiträge zum Thema fpö wien

Fragen um die Finanzierung des Neustifter Kirtags gibt es laut einem Medienbericht. Auch eine verkleinerte Form stehe demnach im Raum. | Foto: René Brunhölzl/RMW
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"Finanzielle Probleme"
Viele Fragen um Zukunft des Neustifter Kirtags

Der Neustifter Kirtag ist nicht nur Tradition, sondern auch bei tausenden Wienern ein beliebtes Highlight. Schon letztes Jahr machten die Finanzen dem Fest zu schaffen. Es gäbe erneut finanzielle Probleme, am Fest wolle man jedoch festhalten. von Johannes Reiterits und Laura Rieger WIEN/DÖBLING. Wenn die Hauerkrone – immerhin immaterielles Kulturerbe – im August wieder durch Neustift am Walde zieht, dann wird das sonst so beschauliche Döblinger Winzerdorf zum Festort. Tausende zieht es Jahr für...

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Für Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sei eine Koalition mit der FPÖ sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene undenkbar. | Foto: Max Spitzauer / RMW
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Nach Babler Interview
Ludwig schließt Koalition mit FPÖ "kategorisch" aus

In einem Interview ließ SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler offen, ob er mit der FPÖ auf Bundesebene Koalitionsgespräche führen würde. In Wien fand Landesparteiobmann Michael Ludwig hingegen schärfere Worte. WIEN. Österreich wählt im Herbst 2024 einen neuen Nationalrat. Zumindest, wenn die bestehende Koalition aus ÖVP und Grüne bis dahin hält. Auch wenn bis zum regulären Wahltermin noch Zeit ist; über mögliche Koalitionen wird bereits jetzt debattiert und noch viel mehr spekuliert. Ganz...

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Die Freiheitlichen dürfen die Schmäh-Bezeichnung "Räuber Rathausplatz" laut eigenen Angaben weiter verwenden. | Foto: raeuberrathausplatz.at/Screenshot
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Gerichtentscheid
FPÖ Wien darf Bezeichnung "Räuber Rathausplatz" verwenden

"Räuber Rathausplatz": Eine Schmäh-Bezeichnung der FPÖ Wien in Richtung Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) schmeckte jenem Verlag, der das bekannte Kinderbuch "Räuber Hotzenplatz" herausgibt, gar nicht. Über rechtlichem Wege sollte die Weiterverwendung des Begriffes unterbunden werden. Das Handelsgericht wies aber ab. WIEN. Die Wiener Freiheitlichen sorgten im April mit einer Kampagne, welches die Politik von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kritisiert, für einiges Aufmerksamkeit. Aus dem...

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Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte am Donnerstag an, dass die Mieten in den Gemeindebauten nicht erhöht werden sollen. | Foto:  Michael Indra / SEPA.Media / picturedesk.com
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Politik in Wien
Viel Kritik nach Erhöhungsstopp von Gemeindebaumieten

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte am Donnerstag an, die Erhöhungen der Gemeindebaumieten für zwei Jahre auszusetzen. Dies sorgt für Kritik bei den anderen Parteien. Den einen geht die Maßnahme nicht weit genug. Die anderen sehen darin eine "reine Verarschung". WIEN. Es soll ein Schritt gegen die Teuerung sein, die genau jene betrifft, die aufgrund ihres geringen Einkommens auf das soziale Mietsegment angewiesen sind. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Wiener Gemeindebauten....

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Am Mittwoch findet dann die 15. und abschließende Sitzung im Rathaus statt. | Foto: Maximilian Spitzauer/RMW
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Wien Energie
Letzte Sitzung der U-Kommission findet am Mittwoch statt

Seit Dezember gab es 14 Sitzungen der von der Opposition initiierten Untersuchungskommission zur Causa "Wien Energie". Am Mittwoch findet dann die 15. und abschließende Sitzung im Rathaus statt. WIEN. Am Abend des 28. August 2022 platzte eine Meldung wie eine Bombe: Das städtische Unternehmen Wien Energie braucht 1,7 Milliarden Euro, um die für den Handel an der Börse notwendigen Sicherheiten hinterlegen zu können. Tage später gab es viel Kritik an der Stadt, Oppositionsparteien forderten...

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Die Wiener FPÖ startet eine Gemeindebau-Aktion der Wiener FPÖ. Zu sehen: Landesparteiobmann Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss. | Foto: Max Spitzauer/RMW
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"Verheerender Zustand"
Wiener Freiheitliche starten Umfrage im Gemeindebau

Die FPÖ Wien startet "Wiens größte Gemeindebau-Umfrage". Dabei handelt es sich um eine Aktion, bei der die Freiheitlichen die Bewohnerinnen und Bewohner im Gemeindebau zu ihrer Wohnsituation befragen. Kritik gibt es an Wiener Wohnen. WIEN. Mit Mittwoch startet die FPÖ eine Aktion in den Gemeindebauten. Diese beinhaltet eine Umfrage, wie Landesparteiobmann Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss im Rahmen einer Pressekonferenz verkündeten. Die Umfrage sei laut Nepp die "größte...

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Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) äußerte sich in einem Interview über die "ORF"-Länderabgabe. (Archiv) | Foto: C. Jobst / PID
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Wichtige Einnahmen
Ludwig will neue Gebühr statt "ORF"-Abgabe einheben

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) äußerte sich in einem Interview über die "ORF"-Länderabgabe. Statt dieser will er ab 2024 eine neue Gebühr, da diese Einnahmen sehr wichtig sind für die Bundeshauptstadt. Kritik gibt es von ÖVP, FPÖ und - Koalitionspartner Neos. WIEN. Mindestens 183,60 Euro müssen Österreichs Haushalte ab dem kommenden Jahr zahlen. Dann wird nämlich zum ersten Mal die neue und einmal im Jahr zu zahlende "ORF"-Haushaltsabgabe fällig. Über Ausnahmen und die Details berichtete...

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Die Wiener Freiheitlichen wollen gegen die "rote Kostenlawine" vorgehen – und starten eine Petition, bei der unter anderem die Rücknahme von Teuerungsmaßnahmen der Stadtregierung gefordert wird. | Foto: FPÖ Wien/Facebook/Screenshot
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FPÖ Wien
Petition gegen „rote Kostenlawine“ und Ludwig-Misstrauensantrag

Die Wiener Freiheitlichen wollen gegen die "rote Kostenlawine" vorgehen – und starten eine Petition, bei der unter anderem die Rücknahme von Teuerungsmaßnahmen der Stadtregierung gefordert wird. Auch ein Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wegen der jüngsten Vorfälle in Favoriten nach dem Wahlsieg Erdoğans wurde in den Raum gestellt. WIEN. Wenn es nach den Wiener Freiheitlichen geht, ist die Teuerungskrise einzig und allein auf die regierenden Sozialdemokraten in der...

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Jetzt ist es offiziell: die U-Kommission zur Wien Energie wird vorzeitig eingestellt. Vereinbart wurde das am Mittwoch bei einer Fraktionssitzung. | Foto: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
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Vorzeitiges Aus
U-Kommission zur Wien Energie läuft noch bis Herbst

Jetzt ist es offiziell: die U-Kommission zur Wien Energie wird vorzeitig eingestellt. Vereinbart wurde das am Mittwoch bei einer Fraktionssitzung. Diese wird aber nicht wie von der ÖVP Wien gewünscht schon im Sommer eingestellt, sondern läuft noch bis Herbst. Ein Abschlussbericht soll im Oktober folgen. WIEN. Von der ÖVP Wien mitinitiiert, forderte diese vergangene Woche eine vorzeitige Einstellung der gemeinderätlichen Untersuchungskommission zur Beleuchtung der Wien Energie-Milliardenkredite...

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Wie Stadtrat Nepp und Klubobmann Krauss sagten, wird es eine Anzeige bei der FMA wegen des "unbegrenzten Risikos" bei der Aufnahme sowie Rückzahlung eines Kredits über zwei Milliarden Euro zur Absicherung der Handelsgeschäfte der Wien Energie durch die Stadt Wien geben. | Foto: FPÖ Wien
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Wien Energie
Wiener FPÖ kündigt Anzeige bei Finanzmarktaufsichtsbehörde an

Die Wiener FPÖ kündigten eine Anzeige bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zur Causa Wien Energie an. Stadtrat Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss sagten, dass es die Anzeige wegen des "unbegrenzten Risikos" bei der Aufnahme sowie Rückzahlung eines Kredits über zwei Milliarden Euro zur Absicherung der Handelsgeschäfte der Wien Energie durch die Stadt geben wird. WIEN. Aufgrund turbulenter Energiemärkte geriet im Sommer vergangenen Jahres die Wien Energie in finanzielle...

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Wiens Bürgermeister Michael Ludwig kündigte im Rahmen der Wiener SPÖ-Klubtagung den "Wiener Wohnbonus" an sowie weitere vier Punkte aus dem Plan für "leistbares Wohnen" in der Bundeshauptstadt.  | Foto: Henrikas Mackevicius/Pexels
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Wien-Pläne
Mietervereinigung begrüßt, Opposition kritisiert Wohnbonus

Den angekündigten Wiener Wohnbonus sowie den Fünf-Punkte-Plan für leistbares Wohnen in Wien kritisierten ÖVP, FPÖ und Grüne. Lob gab es hingegen von der Mietervereinigung. WIEN. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte im Rahmen der Wiener SPÖ-Klubtagung in Frauenkirchen (Burgenland) den "Wiener Wohnbonus" an sowie weitere vier Punkte aus dem Plan für "leistbares Wohnen" in der Bundeshauptstadt. Die BezirksZeitung berichtete: Ludwig verspricht Wohnbonus für 650.000 Wiener Haushalte...

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Etwa 17 Prozent waren immer gegen die Öffi-Maskenpflicht.  | Foto: Johannes Zinner/Wiener Linien
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Umfrage
26 Prozent der Wiener gegen Maskenpflicht-Aus in Öffis

70 Prozent der befragten Wienerinnen und Wiener sind (sehr) zufrieden mit dem Pandemie-Management der Stadt Wien. Etwa 17 Prozent waren immer gegen die Öffi-Maskenpflicht. Das zeigt eine neue Umfrage. WIEN. Wenn heute Gemeinderatswahl in der Bundeshauptstadt wäre, für wen würdest du stimmen? Diese Frage stellte der Frühlingsbarometer von "W24". Die Antwort auf die Frage, wer die meisten Stimmen bekommt, sieht in etwa so aus wie beim Wahlergebnis von vor zwei Jahren. Denn SPÖ-Bürgermeister...

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4:20

Flashback Wien
Masken-Aus, Waldhäusl-Proteste & Mord in Simmering

In unserem Wochenrückblick "Flashback - Wien in 5 Minuten" erfahrt ihr, was die Woche über in Wien und den 23 Bezirken los war. 11. Februar - Die Themen der Woche Proteste nach Waldhäusl-SagerEnde der Corona-MaßnahmenDancing Stars - Tanzpaare stehen festFPÖ fordert 1,4 Mrd. Euro HeizkostenzuschussTu BiSchwat - Jüdisches Neujahr der BäumeMord in SimmeringEvent-Tipp der WocheDiese und viele weitere Nachrichten aus Wien und den 23 Bezirken gibt es auf MeinBezirk.at/Wien -> Hier gehts zu den...

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  • Barbara Schuster
Die derzeitige Situation rund um die Teuerungs- und Energiekrise traf die Wiener Volkshochschulen (VHS) hart. | Foto: Stanislav Kogiku / picturedesk.com
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Wiener Gemeinderat
Kritik an Sonderfinanzierung bei den Volkshochschulen

Die Wiener Volkshochschulen (VHS) erhalten von der Stadt Wien eine Finanzspritze in Höhe von fünf Millionen Euro. Diese Förderung war am Mittwoch Thema der Hauptdebatte im Wiener Gemeinderat.  WIEN. Die derzeitige Situation rund um die Teuerungs- und Energiekrise traf die Wiener Volkshochschulen (VHS) hart. Aus dem Grund hat die Stadt Wien entschieden, einen "Rettungspaket" in Höhe von fünf Millionen Euro zu schnüren. Deshalb beantragten die Wiener Grünen, die Volkshochschulen vom...

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Laut Angaben der Oppositionsparteien möchten die Wiener Stadtwerke der Wien Energie-Untersuchungskommission keine internen Akten liefern – FPÖ und ÖVP zeigen sich empört. | Foto: Maximilian Spitzauer/RMW
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Causa Wien Energie
Stadtwerke wollen keine Akten an U-Kommission liefern

Die Wiener Stadtwerke wollen in der Causa Wien Energie keine internen Akten an die U-Kommission liefern. FPÖ und ÖVP zeigen sich empört. Erstere sprechen in diesem Zusammenhang von einer "zahnlosen U-Kommission". WIEN. Empört zeigen sich die Wien-Parteien FPÖ und ÖVP über die Entscheidung der Wiener Stadtwerke, der Wien Energie-Untersuchungskommission keine internen Akten als Beweisstücke zur Verfügung stellen zu wollen. Die Opposition forderte im Vorfeld die Herausgabe von Sonderberichten,...

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FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp will seine Gehaltserhöhung spenden und fordert Bürgermeister Ludwig (SPÖ) auf, es ihm gleichzutun.  | Foto: Markus Spitzauer
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"Teuerungsbürgermeister Ludwig"
FPÖ-Nepp will Gehaltserhöhung spenden

Die Inflation bringt viele Menschen in finanzielle Schwierigkeiten. FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp will deshalb seine Gehaltserhöhung spenden. Harsche Kritik übte er an Bürgermeister Ludwig (SPÖ), dieser betreibe "herzlose Politik". WIEN. Die Gebühren für Kanal, Wasser, Müll und Parkscheine wurden per 1. Jänner angehoben. Dem zugrunde liegt das Valorisierungsgesetz. Dieses legt fest, wann die Gebühren in Wien erhöht werden. Ist der Verbraucherpreisindex um drei Prozent oder mehr seit der letzten...

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Die Wien Energie war im Juli in eine finanziellen Schieflage geraten - und erhielt per Notkompetenz 1,4 Milliarden Euro Kredit von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. | Foto:  LEONHARD FOEGER / REUTERS / picturedesk.com
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Causa Wien Energie
Ludwig muss Handy in U-Kommission offenlegen

Laut ÖVP Wien muss Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in der Causa Wien Energie sein Diensthandy offenlegen. Das unabhängige Schiedsgericht im Rahmen der Untersuchungskommission hat demnach den eingebrachten Beweisanträgen stattgegeben. WIEN. Die ÖVP Wien brachte entsprechende Beweisanträge ein und forderte, den analogen und elektronischen Schriftverkehr, sämtliche relevante Kalendereinträge sowie die Kommunikationsverläufe der Diensthandys von Bürgermeister Michael Ludwig sowie von...

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Es handelt sich um eine neue Kampagne der Wiener Freiheitlichen, oder "eine Generalabrechnung mit der rot-pinken Stadt- und der schwarz-grünen Bundesregierung", wie es die Partei titelt. | Foto: FPÖ Wien
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"Abrechnung"
FPÖ Wien startet Kampagne gegen Ludwig, Hacker und Wiederkehr

Die neuesten Plakate der Wiener FPÖ erinnern an eine Kampagne aus dem Jahr 2010, damals mit Heinz-Christian Strache. In der "Hetzkampagne", wie es die SPÖ bezeichnet, werden Ludwig, Nehammer, Hacker und Wiederkehr heftig kritisiert. WIEN. "Weil er Asylanten zu uns lockt, wird Wien zur Verbrecher-Hochburg!" – dieser Satz steht auf einem Plakat, den FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp in den Händen hält. Ein Plakat mit der Aufschrift "Weil er die Grenzen nicht schützt, werden unsere Frauen vergewaltigt"...

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Mitte Oktober präsentierten die Wiener ÖVP und FPÖ den sogenannten Einsetzungsantrag zur Wien Energie-Untersuchungskommission. | Foto: Antonio Šećerović/RMW
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Causa Wien Energie
Von ÖVP/FPÖ beantragte U-Kommission startet im Dezember

Am 2. Dezember ist es endlich so weit: Die von ÖVP und FPÖ beantragte Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie startet. Formal eingesetzt wird die Kommission bei der Sitzung des Gemeinderats am 24. November. WIEN. Am Abend des 28. August platzte eine Meldung wie eine Bombe: Das städtische Unternehmen Wien Energie braucht 1,7 Milliarden Euro, um Strom zukaufen zu können. Tage später gab es viel Kritik an der Stadt, Oppositionsparteien forderten Rücktritte. Wochen später hat Wien Energie...

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1:58

Causa Wien Energie
ÖVP und FPÖ wollen Untersuchungskommission einsetzen

In der Causa Wien Energie fordern die Wiener ÖVP und FPÖ eine Untersuchungskommission. Gemeinsam haben sie dafür die erforderliche Mehrheit. Unterstützung kommt auch von den Grünen. WIEN. Es geht um Steuergeld in Milliardenhöhe. Im Zuge der Notkompetenz hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) der Wien Energie 1,4 Milliarden Euro – in zwei Tranchen zu jeweils 700 Millionen Euro – zur Verfügung gestellt. Wie es überhaupt so weit kommen konnte, weshalb die Opposition nicht viel früher...

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FPÖ Wien-Landesparteiobmann Dominik Nepp mit Klubobmann Maximilian Krauss. | Foto: FPÖ Wien
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Wien Energie
FPÖ bringt Anzeige gegen Ludwig wegen Amtsmissbrauch ein

Eine "Sachverhaltsdarstellung und Strafanzeige" haben die Wiener Freiheitlichen am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Wien-Parteichef Nepp warf der Stadt Wien "Cash Pooling" vor. WIEN. Angesichts der finanziellen Notlage der Wien Energie zeigte sich die Wiener FPÖ Anfang der Woche entsetzt und ortete neben massiven Missmanagement auch Spekulationsgeschäfte (siehe mehr unten). Was vor zwei Tagen angekündigt wurde, haben FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian...

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Wiederkehr (Neos): "Es ist dringend notwendig, dass der Stadtrechnungshof hier eine schonungslose Prüfung vornimmt". (Archivfoto) | Foto: Maximilian Spitzauer
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Wien-Vize Wiederkehr
Geschäftsvorgänge der Wien Energie "untragbar"

In den ersten 24 Stunden, nachdem die Causa Wien Energie das Licht der Öffentlichkeit erblickt hatte, meldete sich Vizebürgermeister und Neos Wien-Chef Wiederkehr nicht zu Wort. Am Dienstag, 30. August kritisierte er jedoch das Unternehmen und das Krisenmanagement. WIEN. Am ersten Tag, nachdem bekannt wurde, dass Wien Energie sich in einer finanziellen Notlage befindet (siehe mehr unten), haben sich die Neos Wien als Teil der rot-pinken Stadtregierung nicht zu Wort gemeldet. Das Schweigen...

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FPÖ Wien-Landesparteiobmann Dominik Nepp ortet eine Vertuschungsaktion der Stadt Wien. (Archivbild) | Foto: Markus Spitzauer
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Wien Energie
FPÖ-Nepp will Anzeige gegen Ludwig und Hanke einbringen

Angesichts der Causa Wien Energie ortet die FPÖ Wien einen Vertuschungsversuch der Stadt Wien. Landesparteichef Nepp will Anzeige gegen Bürgermeister Ludwig und Finanzstadtrat Hanke wegen Amtsmissbrauchs erstatten. WIEN. Die FPÖ Wien zeigt sich angesichts der finanziellen Notlage der Wien Energie entsetzt und ortet neben massiven Missmanagement auch Spekulationsgeschäfte. Wie Montagabend im Zuge eines ZiB2-Interviews bekannt wurde, verkaufte die Wien Energie zuletzt dreimal mehr Strom, als sie...

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Am Sonntagabend schlug die Meldung wie eine Bombe in der Öffentlichkeit: Wien Energie sollen 1,7 Milliarden Euro an Rücklagen fehlen. | Foto: Wien Energie
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Causa Wien Energie
Opposition fordert Aufklärung und Stabilisierung

Nachdem bekannt wurde, dass Wien Energie 1,7 Milliarden Euro an Rücklagen fehlen würden, meldet sich jetzt die Opposition. Sie fordern volle Transparenz und eine rasche Aufklärung. Nepp von der FPÖ will sogar Neuwahlen.  WIEN. Am Sonntagabend schlug die Meldung wie eine Bombe in der Öffentlichkeit ein: Wien Energie sollen 1,7 Milliarden Euro an Rücklagen fehlen. Berichte, dass das Unternehmen vor dem Konkurs stünde, dementierte Wien Energie. Die BezirksZeitung berichtete (siehe unten). Weil...

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