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Verbindliche Standards in der Integrationspolitik sollen künftig vermeiden, dass Personen die schon jahrzehntelang in Österreich leben, noch immer Integrationsdefizite aufweisen. OÖ. „Oberösterreich investiert viel Geld in die Integrationspolitik. Aber es gibt offenbar Gruppen, die von den Integrationsleistungen trotzdem zu wenig erreicht werden,“ warnt OÖVP-Integrationssprecher Wolfgang Hattmannsdorfer. Er verweist auf Personen, die trotz langjährigen Aufenthalts in Österreich die Vorgaben des...

Unter dem Titel „Österreich entfesseln“ startet die FPÖ Oberösterreich eine Kampagne, die das Vorgehen der Bundesregierung in der Corona-Krise kritisiert. OÖ. „Wir haben einen großen Teil der Krise überstanden“, sagt FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner. Jetzt gehe es darum Unternehmer, Angestellte, Betriebe und Familien abzusichern. Denn, so Haimbuchner, „in den Pressekonferenzen der Bundesregierung hat das alles keinen Platz“. Die Liste der Versäumnisse sei dagegen lang und man werde...

OÖ. „Wir helfen bei der BezirksRundschau Christkind-Aktion sehr gerne mit, weil wir wissen, dass dabei jeder Euro direkt bei den Betroffenen vor Ort ankommt“, waren sich Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Klubobmann Herwig Mahr (FPÖ) einig. Die FPÖ-Landespartei und der FPÖ-Landtagsklub zählen zu den langjährigen Unterstützern des BezirksRundschau-Christkinds. Eine Spende in der Höhe von 3.000 Euro übergaben Haimbuchner und Mahr kürzlich an...

Die FPÖ fordert nach dem Attentat von Wullowitz Konsequenzen: von verschärften Zuwanderungsbestimmungen bis hin zu Rechtsberatungen für Asylwerber, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die in ihre Heimat rückgeführt werden sollen. OÖ. Nach dem Attentat von Wullowitz, bei dem zwei Menschen getötet wurden, fordert die FPÖ Konsequenzen. Laut den Freiheitlichen seien 40 Prozent aller Gewaltdelikte in Österreich auf Ausländer zurückzuführen. Darunter würden Deutsche, Rumänen, Serben sowie Türken und...

SCHALCHEN (ebba). Mit dem Rücktritt von Stefan Fuchs (SPÖ) als Bürgermeister von Schalchen ging im Sommer 2019 eine Ära zu Ende. Fuchs stand beinahe 29 Jahre an der Spitze der Gemeinde. Bis zur Neuwahl hat Vizebürgermeister Andreas Stuhlberger die Amtsgeschäfte übernommen. Am 20. Oktober ist es soweit und die Schalchner wählen einen neuen Bürgermeister. Drei Kandidaten stellen sich der Wahl. Die SPÖ schickt den amtsführenden Vize Andreas Stuhlberger (38) ins Rennen. Für die ÖVP kandidiert der...

In der Situng des oö. Landtags am 10. Oktober soll das Ausführungsgesetz für die neue Sozialhife beschlossen werden. ÖVP und FPÖ stehen hinter dem Ergebnis, doch von SPÖ und Grünen gibt es Kritik. OÖ. Nachdem am 1. Juni 2019 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes in Kraft trat, müssen die einzelnen Bundesländer dazu ein eigenes Ausführungsgesetz bestimmen. Dieses Gesetz tritt ab 1. Jänner 2020 in Kraft. In der nächsten Sitzung des Oö. Landtags am Donnerstag, den 10. Oktober, soll das...

Die ÖVP ist der große Wahlsieger – anbei das Ergebnis inklusive Briefwahlstimmen. Die ÖVP holt 37,5 Prozent der Stimmen und damit ein Plus von 6 Prozentpunkten gegenüber der Nationalratswahl 2017 (31,5 %).Die SPÖ verliert 5,7 Prozentpunkte und landet bei 21,2 Prozent (2017: 26,9 %).Die FPÖ kommt auf 16,2 Prozent, verliert also drastisch: minus 9,8 Prozentpunkte (2017: 26 %). Die Grünen kommen dagegen auf 13,9 Prozent – sie waren ja bei der letzten Wahl überhaupt aus dem Nationalrat geflogen....

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Braunau-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand und ist KEINE Hochrechnung. Das Österreich-Ergebnis: Die ÖVP ist laut Hochrechnung des ORF und Sora der große Wahlsieger. Sie holt 37,2 Prozent der Stimmen und damit ein Plus von 5,7 Prozent gegenüber der Nationalratswahl 2017 (31,5 %). Die SPÖ verliert 4,9 Prozent und landet bei 22 Prozent (2017: 26,9 %). Die FPÖ kommt auf 16 Prozent, verliert also drastisch: minus 10 Prozent (2017: 26 %). Die...

OÖ. Ist ein Mitglied der rechtsextremen "Identitären Bewegung" gleichzeitig ein Kandidat der FPÖ Oberösterreich für die Nationalratswahl? Diese Frage beschäftigt derzeit die Landespolitik in OÖ. Der Mann soll einen der hinteren Listenplätze einnehmen und über eine Mitgliedsnummer den Identitären zuzurechnen sein, hieß es in einem Medienbericht. "War zu keinem Zeitpunkt Mitglied" Nun widerspricht jedoch die FPÖ Linz in einer Aussendung dieser Darstellung: "Ich war zu keinem Zeitpunkt Mitglied...

Wie die Staatsanwaltschaft Ried heute, am 3. September, bekannt gibt, wurden die Ermittlungen gegen den "Rattengedicht"-Verfasser, Christian Schilcher, eingestellt.  BRAUNAU. Das "Rattengedicht" aus der Feder des ehemaligen Braunauer FPÖ-Vizebürgermeisters hat für diesen also keine rechtlichen Folgen. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Verhetzung und der Herabwürdigung religiöser Lehren am Dienstag eingestellt. Empörung über Rattengedicht Im April 2019...

Für David Stögmüller (Grüne) und Gabriele Knauseder (SPÖ) sieht es gut aus, in den Nationalrat einzuziehen. INNVIERTEL (wie). Sechs Kandidaten aus dem Wahlkreis Innviertel haben am 29. September Chancen auf ein Nationalratsmandat. Platz eins der ÖVP-Landesliste belegt August Wöginger aus Sigharting im Bezirk Schärding. Sein Platz im Nationalrat ist sicher. Mit Hermann Brückl aus Andorf, der für die FPÖ im Wahlkreis Innviertel auf Platz eins und landesweit auf Platz zwei gelistet ist, stammt ein...

BEZIRK BRAUNAU, FLACHGAU (ebba). In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten der oö. FPÖ-Landtagsabgeordnete David Schießl und sein Salzburger Parteikollege Hermann Stöllner ihre Ideen für bundesländerübergreifende Infrastrukturmaßnahmen und informierten über anstehende Vorhaben. „Im Straßenverkehr gibt es viele Themen, die Oberösterreich und Salzburg gemeinsam betreffen“, betonte Stöllner. Zu Bus und Bahn Laut Schießl trage das Regionale Verkehrskonzept im Bezirk Braunau bereits...

BRAUNAU (kath). Der bevorstehende Ausbau der A94 führt nicht nur zu Jubel im Gemeinderat: In der Gemeinderatssitzung am 4. Juli wurde unter Tagesordnungspunkt eins ein Antrag der Grünen-Fraktion besprochen. Umweltschutz im Vordergrund Die Grünen Braunau fordern eine Regelung, um den LKW-Transit im Mattigtal zu stoppen. "Der bevorstehende Ausbau der A94 führt zu einem Anstieg der Verkehrszahlen, vor allem auf der B147. Außerdem steigt die Lärm- und Geruchsbelästigung und die LKW's verursachen...

SCHALCHEN (kath). Auf der Homepage der FPÖ Schalchen erschien am 10. Juni ein Bericht, in welchem Noch-Bürgermeister Stefan Fuchs der Korruption beschuldigt wird. Ein unfaires Spiel? Zu den Hintergründen: "Es ging eine Mail eines Gemeindebürgers an alle Gemeinderatsmitglieder. Darin wurde der Korruptionsverdacht gegen Stefan Fuchs erhoben", erklärt FPÖ-Fraktionsobmann Markus Klepp auf Anfrage der BezirksRundschau. Dem Bericht zufolge standen die Vorwürfe bereits im Dezember 2018 im Raum. Fuchs...

Die Übergangsregierung unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wurde durch einen von der FPÖ unterstützten SPÖ-Misstrauensantrag im Nationalrat abgewählt – ein in der Zweiten Republik einmaliges Ereignis. Bundespräsident Alexander van der Bellen wird die bisherige Übergangsregierung des Amtes entheben, sie danach aber gemäß Verfassung vorübergehend wieder einsetzen. Finanzminister Hartwig Löger soll jedoch anstatt von Sebastian Kurz mit der Verwaltung des Bundeskanzleramtes betraut werden. WIEN, LINZ....

Nach dem Rücktritt von Rattengedicht-Verfasser Christian Schilcher übernimmt nun Gerhard Haberfellner das Amt des 2. Vizebürgermeisters in Braunau. Er wurde heute, am 23. Mai, von seiner Fraktion einstimmig gewählt.  BRAUNAU (höll). "Ich bin seit neuen Jahren FP-Fraktionsobmann in Braunau und freue mich auf die neue Aufgabe als Vizebürgermeister", betont Gerhard Haberfellner nach seiner Wahl am Donnerstag. Ihm zur Seite stehen Stadtrat Hubert Esterbauer und der neue Fraktionsobmann Christian...

Großer Andrang herrschte am Sonntag in den Wahllokalen in Oberösterreich – die Beteiligung an der EU-Wahl lag bei 59,3 Prozent (2014: 45 %) Laut Endergebnis inklusive Wahlkarten gibt es in Österreich einen klaren Gewinner der EU-Wahl: Die ÖVP ist absoluter Wahlsieger: 34,6 Prozent – das bedeutet ein kräftiges Plus von rund 7,6 Prozentpunkten gegenüber 2014.Die SPÖ kommt nur auf 23,9 Prozent – ein leichtes Minus von 0,2 Prozentpunkten.Die FPÖ fällt auf 17,2 Prozent – trotz des...

Der Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek blickt an seinem letzten Tag im Amt auf eine lange Liste an von ihm abgearbeiteten Themen. OÖ. „Ich blicke auf eine spannende und schöne Zeit als Mitglied der Oberösterreichischen Landesregierung zurück“, erklärt Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ). An seinem letzten Tag als Sicherheitslandesrat freut er sich darüber, in den vergangenen Jahren wichtige Schritte für Oberösterreich gesetzt zu haben. Seinen Dank richtet Podgorschek an seine Wegbegleiter,...

ANDORF. Nach der medialen Menschenjagd, wie der Andorfer Künstler Odin Wiesinger zur BezirksRundschau bereits zu Beginn der Woche gesagt hat, tritt er nun vom Posten als Landeskulturbeirat zurück. In einem Schreiben an Landeshauptmann Thomas Stelzer, das der BezirksRundschau vorliegt, schreibt Wiesinger: "Aufgrund der widerlichen medialen Hetze gegen meine Person als Mensch und Künstler, habe ich, um meine Familie zu schützen und weiteren Schaden abzuwenden beschlossen, meine Funktion im...

Eine Umfrage im Auftrag der SPÖ zeigt die Themen, welche die oberösterreichische Bevölkerung beschäftigen sowie ein Wahlergebnis, wenn kommenden Sonntag gewählt werden würde. OÖ. Die SPÖ beauftragte das Institut für empirische Studien (IFES), die aktuelle Lage in Oberösterreich abzufragen. 1.000 Personen wurden befragt, welcher Themen sich die Landespolitik annehmen sollte und welche Partei sich bisher am meisten für bestimmte Themen einsetzt. Plätze eins bis drei: 56 Prozent der Befragten...

OÖ. Eine oberösterreichische Prüferin soll Deutschtests manipuliert haben. Mehr als 70 Personen, welche den Test abgelegt haben, sollen diesen durch Bezahlung der Prüferin bestanden haben. Dabei sollen auch Staatsbürgerschaften aufgrund der erkauften Deutschtests erteilt worden sein. Stellungnahme Haimbuchner Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner kündigt eine genaue Überprüfung und Konsequenzen an: „Wer sich durch Erkaufen eines Zertifikates die Staatsbürgerschaft oder die...

OÖ. „Der akute Ärztemangel ist nicht über Nacht entstanden. Die Situation ist eine Auswirkung einer verfehlten Gesundheitspolitik derer, die jetzt am lautesten schreien. Ein Jahrzehnt war die SPÖ nicht nur säumig, sondern hat Warnungen von Experten, gerade auch aus der Ärzteschaft, ignoriert und wirft der aktuellen Bundesregierung dieses selbstverschuldete Versäumnis nun vor“, mit diesen Worten übt FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner Kritik an der vergangenen SPÖ-Gesundheitspolitik. ...

Laut FPÖ wird an der Umfahrung Mattighofen-Munderfing frühestens 2020 weitergebaut – wenn alles gut geht. SCHALCHEN, MATTIGHOFEN (ebba). Die FPÖ informierte im Rahmen einer Pressekonferenz über den aktuellen Stand in Sachen Umfahrung Mattighofen-Munderfing. Wie berichtet, hat das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid des Landes OÖ, wonach es keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den dritten Bauabschnitt brauche, aufgehoben. „Aus formaljuristischen Gründen, nicht aus inhaltlichen“,...

ALTHEIM. Ende Mai 2018 wurde das generalsanierte Freibad in Altheim eröffnet. Bei der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember wurde nun eine erste Bilanz gezogen: Georg Spindler der FPÖ unterbreitete dem Gemeinderat Zahlen und Fakten zum bisherigen Verlauf der Freibadsaison.  Generalsanierung hat sich ausgezahltDas Freibad in Altheim war seit Eröffnung im Mai an insgesamt 106 Tagen geöffnet. In dieser Zeit wurden 39.700 Eintritte registriert. Das sind gleich hohe Erlöse wie vor der Sanierung. "Das...