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Beiträge zum Thema fpö

In St. Josef verteidigt die ÖVP eine mehr als deutliche Mehrheit. | Foto: Michl
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Gemeinderatswahl 2020
St. Josef: Schwarze Dominanz im kleinen Dorf

Seit über 50 Jahren gewann die Volkspartei alle Gemeinderatswahlen in St. Josef. ST. JOSEF. Still und heimlich entging St. Josef vor fünf Jahren einer Fusion mit einer weiteren Gemeinde. Und dennoch waren die Auswirkungen im Wahlergebnis 2015 zu spüren, die Großparteien ÖVP und SPÖ verloren an die FPÖ, wenn auch nur jeweils zwei Prozentpunkte. Drei ListenDie ÖVP bekam das insofern zu spüren, als sie das Ergebnis ein Mandat im Gemeinderat kostete. Der Verlust war aber kein teurer, mit elf Sitzen...

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  • Simon Michl
Wenn die Störche wieder aufs Wettmannstättener Gemeindeamt zurückkehren, wird dort schon ein neuer Gemeinderat gewählt sein. | Foto: Michl
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Gemeinderatswahl 2020
Bleibt in Wettmannstätten auch diesmal alles beim Alten?

ÖVP und SPÖ halten in Wettmannstätten seit vielen Jahren bei ähnlichen Verhältnissen. Die FPÖ versucht, zurück zu kommen. WETTMANNSTÄTTEN. Viele Überraschungen darf man sich von der Gemeinderatswahl in Wettmannstätten nicht erwarten: Seit Jahrzehnten hält die ÖVP die absolute Mehrheit, immer zwischen neun und elf Mandate. Seit 2015 sind es wieder elf, und auch bei den beiden Wahlen 2019 stimmten rund 48 Prozent für die Volkspartei. Drei ListenDie ÖVP geht also mit einem deutlichen Vorsprung und...

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Gemeindeamt und freistehender Kirchturm: das markante Ortszentrum von St. Peter i.S. | Foto: Michl
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Gemeinderatswahl 2020
St. Peter im Sulmtal: Im gallischen Dorf wird nur wahlgekämpft

St. Peter i.S. ist fast sowas wie das "Gallien des Bezirks" – mit drei Konkurrenten bei der Gemeinderatswahl. ST. PETER IM SULMTAL. Der Vergleich mit den weltberühmten Asterix-Comics mag für St. Peter im Sulmtal – wortwörtlich – überzeichnet klingen, ist aber gar nicht so weit hergeholt: Mit 1.256 Einwohnern ist St. Peter die kleinste Gemeinde im Bezirk Deutschlandsberg, konnte sich 2015 aber – ganz wie die Gallier gegen die Römer – erfolgreich gegen eine Gemeindefusion wehren. Der kleine Ort...

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Am 28. Juni wird gewählt. Wir haben sämtliche antretende Listen im Bezirk Leoben zusammengefasst.  | Foto: MEV

Gemeinderatswahl 2020 Bezirk Leoben
Im zweiten Anlauf zur Wahlurne

Am 28. Juni wird die Gemeinderatswahl nachgeholt. Diese Fraktionen stellen sich im Bezirk Leoben der Wahl. BEZIRK LEOBEN. In rund zwei Wochen wird gewählt: Am 28. Juni bestimmen 285 steirische Gemeinden (alle außer Graz), wie ihre Ortspolitik in den kommenden fünf Jahren aussehen soll. Um den Überblick zu behalten, finden Sie hier sämtliche bei der Wahlbehörde des Landes Steiermark eingetroffenen Listen – mit der eingereichten Parteibezeichnung – sowie ihre Spitzenkandidaten im Bezirk Leoben....

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  • Verena Riegler
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NEUMARKT
Gute Zusammenarbeit anstatt Streitereien

Eine mehrseitige Wahlbroschüre der Bürgerliste „Zukunft Neues Neumarkt“ sorgte in der Marktgemeinde für Kopfschütteln. UNGEKÜRZTER BEITRAG Mit einer sehr destruktiven politischen Aussendung machte kürzlich eine Bürgerliste, angeführt vom Politneuling Nina Feichter, in Neumarkt auf sich aufmerksam. „Eine untergriffige, aggressive Aussendung in einem Stil, den wir alle ablehnen“, so ÖVP-Bürgermeister Josef Maier, der im Zentrum der darin enthaltenen Angriffe steht. „Unsere unabhängige, freie...

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In der Neumarkter Gemeindestube regiert eine Dreierkoalition. | Foto: Pfister
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NEUMARKT
Ein gutes Klima in der Gemeindestube

Meinungsvielfalt ist die Basis unserer Demokratie. Unterschiedliche Ideologien bringen unterschiedliche Zugänge und auch Meinungsverschiedenheiten mit sich. Ein wertschätzender Umgang mit politischen Gegnern sollte trotzdem gepflegt werden. Am Ende des Tages entscheiden ohnehin die Wähler, wem sie ihr Vertrauen schenken und wer sie künftig vertreten soll. Am Beispiel Neumarkt zeigt sich, dass es in den letzten fünf Jahren im Rahmen einer Dreierkoalition möglich war, die Herausforderungen der...

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Demokratische  Reife und Toleranz wird im Neumarkter Gemeinderat gelebt. Wenn es für Neumarkt gut ist, springt auch die Opposition über ihren politischen Schatten. Unser Foto zeigt von rechts Bürgermeister Josef Maier (ÖVP) mit Oppositionsführer Vizebgm. Klaus Stadtschreiber (FPÖ) und den Koalitionspartnern Elisabeth Edlinger-Pammer (Grüne) und Klaus Straner (SPÖ).
 | Foto: Pfister
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NEUMARKT
Gute Zusammenarbeit anstatt Streitereien

Eine mehrseitige Wahlbroschüre der Bürgerliste „Zukunft Neues Neumarkt“ sorgte in der Marktgemeinde für Kopfschütteln. Mit einer sehr destruktiven politischen Broschüre machte kürzlich eine Bürgerliste, angeführt vom Politneuling Nina Feichter, in Neumarkt auf sich aufmerksam. „Eine untergriffige, aggressive Aussendung in einem Stil, den wir alle ablehnen“, so ÖVP-Bürgermeister Josef Maier, der im Zentrum der darin enthaltenen Angriffe steht. „Unsere unabhängige, freie Bürgerbewegung steht für...

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Neos treten in Graz-Umgebung in zehn Gemeinden mit 34 Kandidaten an. Der Fokus liegt auf Verkehr und Bildung.
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Graz-Umgebung
Die Parteien stellen sich für Wahl auf

Alle Parteien haben ihre Listen jetzt eingereicht. Nun geht es in den Wahlkampf. Die zwei Großparteien, auf kommunaler Ebene sind sie das noch, ÖVP und SPÖ treten in allen 36 Gemeinden des Bezirks Graz-Umgebung an. Für die Sozialdemokratie stellen sich 566 Männer und 272 Frauen der Gemeinderatswahl im März. Der Frauenanteil bei den Roten liegt bei 33 Prozent. Die jüngste zu wählende Person bei der SPÖ ist erst 19 Jahre alt und findet sich auf der Liste der SPÖ Raaba-Grambach. Dort gibt es mit...

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  • Alois Lipp
Der Weg zum Wahllokal: Am 22. März werden in der Steiermark 285 neue Gemeinderäte gewählt.
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Am 22. März wählt die Steiermark
Der Fahrplan zur Gemeinderatswahl 2020

In einem Monat wird gewählt: Am 22. März bestimmen 285 steirische Gemeinden (alle außer Graz), wie ihre Ortspolitik in den nächsten fünf Jahren aussehen soll. Das müssen alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger für die Gemeinderatswahl wissen: Seit Freitag müssen alle Wahlvorschläge in den Gemeinden sein. Egal ob Partei oder Bürgerliste, jeder braucht Unterstützungserklärungen, um anzutreten: in Gemeinden bis 3.000 Einwohner zehn, bis 5.000 15 und über 5.000 20. Wahlberechtigt sind alle...

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Tiefschwarz präsentiert sich der Bezirk Murau vor der Gemeinderatswahl 2020. Bezirksparteiobfrau Manuela Khom präsentiert hier ihre Spitzenkandidaten mit Gerhard Stolz (Krakau), Thomas Kalcher (Murau), Lukas Scheurer (Mühlen), Josef Maier (Neumarkt), Albert Brunner (Niederwölz), Johann Schmidhofer (Oberwölz), Franz Kleinferchner (Ranten), Gottfried Reif (Scheifling), Mürzl (Schöder), Cäcilia Spreitzer (St. Georgen am Kreischberg), Friedrich Sperl (St. Lambrecht), Herbert Göglburger (St. Peter am Kammersberg), Johannes Rauter (Stadl-Predlitz) und Peter Panzer (Teufenbach-Katsch). | Foto: ÖVP Murau
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KOMMENTAR
Die Parteien bringen sich in Stellung

Auf Gemeindeebene im Murtal alles in schwarz-roter bzw. türkis-roter Hand? Scheint so, wenn man auf die politische Gemeindelandkarte in den Bezirken Murau und Murtal schaut. Beide Parteien haben in allen 34 Gemeinden Kandidatenlisten für die Wahl erstellt. Freiheitliche Bewerber um Gemeinderatsmandate sind nur in 27 Gemeinden genannt. In Hohentauern, St. Georgen ob Judenburg, Seckau, Ranten, St. Lambrecht, Schöder und auch in der Bezirkshauptstadt Murau stellt sich niemand von den Blauen zur...

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FPÖ: Stefan Hermann, Wolfgang Zanger, Mario Kunasek. | Foto: Verderber
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Gemeinderatswahl 2020
Absolute Mehrheiten sind ein Dorn im Auge

Überblick: Welche Parteien kandidieren im Murtal in welchen Gemeinden. Mit Fahrplan im Video. MURTAL/MURAU.  „Die absolute Mehrheit der SPÖ in Judenburg wird bald Geschichte sein“, prophezeit Wolfgang Zanger. Die Bezirkshauptstadt sei das große Hoffnungsgebiet der FPÖ. „Und wir haben mit Erich Koroschetz einen Kandidaten, der weiß, woran es krankt“, sagt Zanger. Durch die aufgrund der niedrigeren Einwohnerzahl nötige Verkleinerung des Gemeinderates sei es allerdings auch für die Freiheitlichen...

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Wolfgang Zanger tritt in Lobmingtal an. | Foto: FPÖ
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Gemeinderatswahl
Zanger tritt als Spitzenkandidat an

Nationalratsabgeordneter will Mehrheit der ÖVP brechen. SPÖ holt bekannten Rechtsanwalt an Bord. Insgesamt wird die Parteienlandschaft in der Region bunter. MURTAL/MURAU. Die FPÖ geht mit ihren Kandidatenlisten für die Gemeinderatswahl in die Offensive und liefert dabei die erste Überraschung: Der langjährige Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger tritt in seiner Heimatgemeinde Lobmingtal als Spitzenkandidat an und will um den Bürgermeistersessel kämpfen. Das erklärte Ziel ist es, die absolute...

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KOMMENTAR
Neue Regelung wirft viele Fragen auf

Die Pensionsdebatte verunsichert und polarisiert. Unsere Politiker verhalten sich dabei dilettantisch. In Medienberichten und öffentlichen Debatten scheiden sich die Geister darüber, was gerecht und ungerecht ist. Dabei bräuchte man sich nur an die Fakten zu halten. Als Maßstab dienen ohnehin die Pensionsversicherungsbeitragsjahre und jene Beiträge, die von den Versicherten tatsächlich bezahlt worden sind. Dass die Pensionsversicherungszahler ihre Beiträge nicht für sich selbst, sondern im...

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"Im Schnitt werden Betroffene im Monat 360 Euro verlieren", so NRAbg. Max Lercher von der SPÖ. | Foto: SPÖ
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THEMA
Pensionsdebatte sorgt für Unsicherheit

Können wir uns abschlagsfreie Pensionen ab 62 Jahren für Langzeitversicherte wirklich nicht leisten? Darüber wird jetzt hitzig diskutiert. Auf Initiative der SPÖ wurde im Jahr 2019 noch vor der Nationalratswahl in Konkordanz mit der FPÖ die Langzeitversichertenregelung vulgo Hacklerregelung wieder eingeführt. Die ÖVP hat aus wahltaktischen Gründen - wenn auch zähneknirschend - zugestimmt. Bundeskanzler Sebastian Kurz will das „Husch-Pfusch-Gesetz“ aber jetzt - nach der Wahl - noch einmal...

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  • Wolfgang Pfister

KOMMENTAR
Wieder Diskussion um die Pensionen

Eines zeigt sich jetzt schon. Das Regierungsprogramm wird nicht kritiklos hingenommen. Weder von den Steuerzahlern, noch von der Opposition. Ein Streitpunkt sind wieder einmal die Pensionen. Die neue Regierung will die vor der Wahl im Parlament von SPÖ, FPÖ und letztendlich auch der ÖVP durchgewunkene neue „Hacklerregelung“ noch einmal prüfen. Von einem Husch-Pfusch-Gesetz ist jetzt die Rede. Das wusste man vor der Wahl noch nicht? Man spricht von Mehrkosten um die 500 Millionen Euro. Wenn es...

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Hat bereits klare Vorstellungen: Mario Schwaiger | Foto: KK

Gemeinderatswahlen
Die Parteien rüsten sich

Noch kaum bemerkt nutzen die Parteien den Jänner, um sich für den Wahlkampf vorzubereiten. Der 22. März ist näher, als so manch einer denkt. Zumindest, wenn es nach den Kommunen geht, denn die anstehenden Gemeinderatswahlen zeigen bereits erste Vorzeichen in Sachen Wahlkampfstimmung. Vielerorts wird in den nächsten Tagen das Wahlprogramm zusammen- und vorgestellt. Wir haben uns schon einmal umgehört. Ziele und Aufschwung Motiviert geht die ÖVP in Gratwein-Straßengel dem Wahltermin entgegen....

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  • Graz-Umgebung
  • Nina Schemmerl
Zum letzten Mal im alten Jahr kam der Deutschlandsberger Gemeinderat zusammen: Das neue Budget wurde mehrheitlich angenommen. | Foto: Michl
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Alles neu beim Deutschlandsberger Gemeindebudget – und komplizierter

DEUTSCHLANDSBERG. In der letzten Sitzung des Jahres beschloss der Deutschlandsberger Gemeinderat wie gewohnt das Budget fürs kommende Jahr. Gewöhnlich ist daran aber recht wenig: Ab sofort gilt eine neue Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung für Gemeinden, womit die Finanzen völlig anders dargestellt werden müssen. Den ordentlichen und außerordentlichen Haushalt gibt es nicht mehr, stattdessen müssen Gemeinden nun drei Budgets führen: Ergebnishaushalt (Erträge und Aufwände unabhängig...

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  • Simon Michl
Die Präsidentinnen Gabi Kolar und Manu Khom mit Gerald Deutschmann. | Foto: Stmk/Eibeltsberger
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Murau/Murtal
Ein Rollentausch und zwei Nachzügler

Der neue Landtag ist angelobt und die Region ist darin stark vertreten. Zwei Mandatare kommen aber noch dazu. MURAU/MURTAL. Am Dienstag wurde die neue steirische Landesregierung bestätigt - und mit ihr 48 Abgeordnete und das Landtagspräsidium angelobt. Dieses ist weiterhin fest in Murtaler Hand, allerdings gibt es einen Rollentausch: Neue erste Landtagspräsidentin ist Manuela Khom (ÖVP), als zweite Landtagspräsidentin an ihrer Seite sitzt Gabi Kolar (SPÖ). Flankiert werden die beiden Damen von...

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Foto: VfGH/Achim Bieniek
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Türkis-blaues Sozialhilfe-Gesetz
Verfassungsgerichtshof hebt Kernpunkte der Sozialhilfe-Neu auf

Der VfGH befindet am Dienstag zwei Bestimmungen des türkis-blauen Sozialhilfe-Gesetzes für verfassungswidrig.  ÖSTERREICH. Konkret hebt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zwei Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes sowie eine Bestimmung des Sozialhilfe-Statistikgesetzes auf. Das gab der VfGH am Dienstag bekannt.  Verfassungswidrig sind demnach die Regelungen betreffend der Höchstsätze für Kinder sowie die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen. Im Grundsatzgesetz sieht der...

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Die Steirischen Landtagsabgeordneten der 18. Gesetzgebungsperiode wurden am Mittwoch angelobt. | Foto: Screenshot ORF
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Neuer Steirischer Landtag
Zwei sind neu, zwei müssen gehen

Maria Skazel und Andreas Thürschweller wurden als Landtagsabgeordnete angelobt. Hubert Koller (SPÖ) hingegen verlässt den Bundesrat. DEUTSCHLANDSBERG/GRAZ. Ein besonderer Tag für zwei Bürgermeister aus dem Bezirk Deutschlandsberg: Maria Skazel (ÖVP) und Andreas Thürschweller (SPÖ) wurden heute im Steirischen Landtag angelobt – und sind damit offiziell Landtagsabgeordnete. Rückblick auf die LandtagswahlDeutschlandsberg wählt Türkis – Alle Ergebnisse aus allen Gemeinden Am Mittwochvormittag...

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Die neue steirische Landesregierung, flankiert von den beiden Klubobleuten.  | Foto: Land Steiermark/Streibl
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Die neue steirische Landesregierung
Koalition weiß-grün: Herkulesaufgabe für neue Gesundheitslandesrätin

Offensichtlich haben Juliane Bogner-Strauß die Koalitionsverhandlungen im Bund zu lange gedauert, jetzt kommt sie in der Steiermark zum Zug. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hat sie in die heute präsentierte Regierungsmannschaft geholt. Bogner-Strauß, zuletzt Familien- und Frauenministerin, übernimmt in der Steiermark das Gesundheitsressort, womit sie wohl einen der größten Brocken – Stichwort Spitalsreform – "umgehängt" bekommt.  Der bisherige Gesundheitslandesrat Christopher Drexler ist...

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  • Roland Reischl
Foto: mev.de
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Asylwerber in Lehre
Mehrheit für ÖVP-Antrag

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

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Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer mit seiner Frau Marianne sowie Bundesparteiobmann Sebastian Kurz im kleinen Kreis bei der Veröffentlichung der ersten Hochrechnung im Büro des Landeshauptmanns. | Foto: GEPA/Oberländer
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LANDTAGSWAHL 2019 IN DER STEIERMARK
Kommt jetzt Türkis-Rot oder Schwarz-Rot?

Die Landtagswahlen sind geschlagen. Die ÖVP mit Hermann Schützenhöfer an der Spitze ist als großer Sieger aus dieser Wahl hervorgegangen. Wer wird uns in Zukunft regieren? Nein, die Titelzeile ist kein Irrtum. Eher ein Scherz. Es stellt sich aber doch auch ernsthaft die Frage, ob sich die ÖVP in Zukunft für eine Parteifarbe entscheiden kann oder ob sie weiterhin doppelgleisig fährt. Sebastian Kurz hat die ÖVP unter türkiser Flagge wieder auf die Siegerstraße geführt. Schwarz war davor im Bund...

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6.688 Wahlkarten wurden in Deutschlandsberg für die Landtagswahl ausgestellt – mehr waren es nur in Graz und Teilen der Obersteiermark. | Foto: APA/Roland Schlager
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Landtagswahl 2019
Alle Wahlkarten in Deutschlandsberg sind ausgezählt

DEUTSCHLANDSBERG. Das Endergebnis der Landtagswahl ist da. Alle Wahlkarten wurden ausgezählt, alleine Bezirk Deutschlandsberg waren das 6.111: 77 % mehr als 2015. An den Ergebnissen der sechs Parteien änderten sich nur Zehntelprozentpunkte, aber die Wahlbeteiligung stieg damit deutlich an. 32.688 oder 65,5 % der Wahlberechtigten in Deutschlandsberg gaben ihre Stimme ab. Im Vergleich zu 2015 ein Minus von 4 %. Damit sind die Nichtwähler zwar immerhin nicht die "stärkste Kraft", aber die...

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