Alles neu beim Deutschlandsberger Gemeindebudget – und komplizierter

DEUTSCHLANDSBERG. In der letzten Sitzung des Jahres beschloss der Deutschlandsberger Gemeinderat wie gewohnt das Budget fürs kommende Jahr. Gewöhnlich ist daran aber recht wenig: Ab sofort gilt eine neue Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung für Gemeinden, womit die Finanzen völlig anders dargestellt werden müssen.
Den ordentlichen und außerordentlichen Haushalt gibt es nicht mehr, stattdessen müssen Gemeinden nun drei Budgets führen: Ergebnishaushalt (Erträge und Aufwände unabhängig von Zahlung), Finanzierungshaushalt (tatsächliche Ein- und Auszahlungen) und Vermögenshaushalt (Vermögensbestand und laufende Änderungen). Erstmals müssen Gemeinden nun auch Abschreibungen für ihre Sachanlagen vornehmen und diese bei der Budgeterstellung bewerten.

Knapp 1.000 Seiten

In Deutschlandsberg wurde der Voranschlag für Ergebnishaushalt (37,7 Mio. Euro) sowie Finanzierungshaushalt (41,5 Mio. Euro) präsentiert. Für die Schulen sind 2,6 Mio. Euro vorgesehen, für die Feuerwehren 1,1 Mio. Euro. Das neue System ist fürs Erste komplizierter und kaum vorhersehbar, wie es sich wirklich auswirken wird. Es ist auf jeden Fall umfangreicher: 986 Seiten umfasst das Gemeindebudget 2020. Vor allem für die Buchhaltung eine echte Herausforderung.

Mehrheit für Budget

SPÖ und ÖVP stimmten im Gemeinderat für das neue Budget. Kritik kam von der FPÖ, die dagegen stimmte: hauptsächlich, weil die Finanzschulden um 3,7 Mio. Euro steigen und Ende 2020 bei 10,4 Mio. Euro liegen werden. Für den Bau des Hallenbads ist noch eine zweite Zahlung von rund einer Million Euro fällig, dafür wird wohl auch noch ein Kredit aufgenommen. Grüne und KPÖ sehen keine echte Transparenz im neuen Budgetsystem und stimmten daher dagegen. GR Ortner (Grüne) äußerte ähnliche Kritik übers Budget wie im Land über das neue Regierungsprogramm zu hören war: Er könne darin keine Priorität für den Klimaschutz erkennen. Der fraktionslose GR Klug bezeichnete das Budget inhaltlich aber doch als gewöhnlich, weil keine besonderen Investitionen enthalten wären. „Soll uns nicht Schlimmeres passieren, als ein normales Budget“, hörte man als Antwort aus der SPÖ.
KPÖ und Grüne stimmten auch gegen eine kurzfristige Übertragungsverordnung, die dem Stadtrat mehr eigenständige Entscheidungen zubilligt. Ohne Zustimmung des Gemeinderats könnten z.B. bewegliche Sachen gekauft oder verkauft sowie Aufträge vergeben werden, bis zu drei Prozent des Budgets (ca. 750.000 Euro). "Das ist zu hoch, außerdem sind die Entscheidungen des Stadtrats nicht öffentlich", so GR Weiss (KPÖ).

Förderungen der Stadt

Und für 2020 wurden 732.950 Euro an Subventionen beschlossen:

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Was passiert 2020 noch in Deutschlandsberg: Um die Pieber-Villa dürften bald weitere Einfamilienhäuser in Stadtvilla-Charakter gebaut werden. Die Grundstücke im Norden des Gebäudes sind bereits aufgeschlossen und wurden einstimmig als Wohngebiet ausgewiesen.

Die Stadt will im nächsten Jahr auch einen regionalen Lebensmittelführer entwerfen.

Jugendstrategie wird weitergeführt

Bereits heuer wurden Schüler und Stakeholder zur Situation in Deutschlandsberg befragt. Die Antworten waren fehlende Freizeitmöglichkeiten, Treffpunkte, Jugendveranstaltungen sowie Busverbindungen und Radwege. Generell fühlen sich junge Leute in der Stadt wohl, das Bildungsangebot, das FMZ und die freundlichen Bewohner wurden gelobt. Außerhalb der Schulzeiten würden viele aber kaum extra nach Deutschlandsberg fahren. 2020 will die Stadt mehr Jugendliche einbinden. Die Sanierung des Hörbinger-Sportplatzes oder ein Kinoabend ist geplant, beim Czerweny-Haus könnten langfristig Starterwohnungen entstehen.