FPK

Die vom BZÖ kritisierte Feuerwehrzeitung wurde nicht von Feuerwehrreferent sondern von privater Firma herausgegeben und lediglich mit Druckkostenbeitrag unterstützt. Kosten: 5000 Euro plus Steuern. Als billiges Ablenkungsmanöver von politisch Ertrinkenden entlarvt der ehemalige Gemeinde- und Feuerwehrreferent des Landes Kärnten und jetzige Klubobmann der SPÖ-Kärnten, Ing. Reinhart Rohr, die Korruptionsverdächtigungen gegen ihn in Zusammenhang mit einer Feuerwehr-Zeitung aus dem Jahr 2009. „Die...

In Zukunft sollen laut FPK-Sportreferent LH Gerhard Dörfler nur noch einige wenige Sportarten finanziell unterstützt werden. „Wieder einmal lässt FPK Sportreferent Gerhard Dörfler mit einer verbalen Blutgrätsche in die Beine tausender Sportlerinnen und Sportler aufhorchen“, stellt der Sportsprecher der SPÖ-Kärnten, LAbg. Alfred Tiefnig angesichts eines in der heutigen Kleinen Zeitung erschienen Interviews fest. Dort kündigt Dörfler an, in Zukunft nur noch einige Kernsportarten fördern zu...

SPÖ-Antrag auf Genehmigung des Verwaltungsaufwandes abgelehnt. Politische Naivität von ÖVP-Martinz ist bemerkenswert. Als Schlag ins Gesicht der rund 3900 Kärntner Landarbeiterinnen und Landarbeiter bezeichnet der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser die in der heutigen Regierungssitzung von FPKÖVP an den Tag gelegte Haltung. „Der von Beate Prettner und mir eingebrachte Dringlichkeitsantrag auf Genehmigung des bisherigen Beitrages für den Verwaltungsaufwand der Landarbeiterkammer in...

Auszüge aus dem gestern unterzeichneten Kooperationsvertrag. Inhaltlich wird festgehalten, dass die Parteien unverändert bestehen bleiben. Sie kooperieren inhaltlich. Es wird ein Koordinationsausschuss eingerichtet, um offene Punkte abzustimmen. Dieser Ausschuss besteht aus Christian Leyroutz, Andreas Mölzer und Herbert Kickl (FPÖ) sowie Harald Dobernig, Christian Scheider und Kurt Scheuch (FPK). Auf Bundesebene gibt es laut Vertrag folgendes Bild: "Der Landesparteiobmann der FPK und der...

BZÖ hat gekämpft und zahlreiche Erfolge erzielt - als Anwalt der Steuerzahler keine Zustimmung möglich, trotzdem Landesstudios gerettet Diese 160 Millionen Euro Rechnung schickt Euch die FPÖ! Das BZÖ hat in den 5-Parteien-Verhandlungen zum ORF-Gesetz bis zum Schluss gekämpft und auch zahlreiche Erfolge erzielen können. Wir als BZÖ sehen uns als Anwalt der Gebührenzahler, der Steuerzahler, der Hörer und Seher, der privaten Betreiber, der kleinen und mittelständischen Unternehmen und können...

LHStv. Scheuch: 2,5 Mio. Euro fließen in die Gemeinden. Mit dem Abschluss der Talschaftsverträge bzw. durch den Mölltalfonds wurde im Jahr 2008 ein historischer Schritt für die Region Oberkärnten gesetzt. Seit Jahrzehnten wurde um den Mölltalfonds gerungen, um eine Entschädigung von der E-Wirtschaft für ihre Wassernutzung zu erhalten. 19 Gemeinden aus dem Möll-, Malta-, Lieser- und Drautal kommen in den Genuss des mit 55 Mio. Euro dotierten Mölltalfonds, der rund zwei Mio. Euro an jährlichen...

Soziallandesrat Ragger fordert den Bund auf, er solle ein entsprechendes Versuchsprojekt in Kärnten genehmigen In der laufenden Diskussion auf Bundesebene um das Transparenzkonto meldet sich Sozialreferent LR Christian Ragger zu Wort: "Während die Zusammenführung der verschiedenen Datenbanken der Länder, Gemeinden mit jenen des Bundes ein äußerst schwieriges und langwieriges Projekt ist, macht Kärnten schon seit geraumer Zeit Nägel mit Köpfen. Kärnten hat beim Transparenzkonto eine...

Sanierungsarbeiten zwischen Holzbrücke bei km 13,40 und Grilzgraben - Totalsperre bis 25. Juli. Die L 46 Teuchen Straße wird seit Mitte April zwischen der Holzbrücke bei km 13,40 und dem Grilzgraben (km 14,20) saniert. Ab heute muss die Straße bis voraussichtlich 25. Juli 2010 in diesem Abschnitt komplett gesperrt werden. Auch während der Totalsperre wird ein Schülerersatztransport durchgeführt. Für PKW wird eine lokale, beschilderte Umleitung über Oberboden, Hochegg und Außerteuchen...

Vor nicht einmal einem halben Jahr gab es das FPK in Kärnten noch nicht. Man hatte gemeinsam als BZÖ Wahlen gewonnen, Mandate errungen. Mit Mitte Dezember 2009 gab es die, alles andere als friktionsfrei verlaufene, Spaltung zwischen BZÖ und FPK. Das was aber jetzt an OTS-Meldungen an Medien und Journalisten geschickt wird zeigt, wie tief die Gräben sind. Heißt es nun Freund, Feind, Parteifreund, Ex-Parteifreund? FPK und BZÖ liefern sich Schlammschlacht via Aussendungen Gestern um 11 Uhr...

Material deutet auf unzulässige direkte Verbindungen zwischen den Aktivitäten des Unternehmens von Ragger und seiner Tätigkeit als Landesrat - BZÖ fordert Rücktritt als Konsequenz, die SPÖ die Einsetzung der Ethikkommission. Weiteres belastendes Material gegen Ragger "Es hat sich nicht nur bestätigt, dass FPK-Landesrat Christian Ragger doppelten Verfassungsbruch begangen hat, indem er seine 50% Beteiligung an der Gesellschaft Poganitsch & Ragger nicht gemeldet hat, sondern durch weiteres...

Dörfler muss endlich tätig werden! Die aktuelle Zahlen bestätigen, ist Kärnten trauriges Schlusslicht bei der Kinderbetreuungsquote, so SPÖ Frauenreferentin LR Beate Prettner, die Kindergartenreferent Dörfler massiv gefordert sieht. "Flächendeckende Ganztageskinderbetreuungsplätze vom Klein- bis zum Schulkind sind notwendig, damit wir die in Kärnten weit unter dem Österreichschnitt befindliche Frauenerwerbsquote steigern, ja den Frauen überhaupt den Zugang zu vollwertiger Arbeit ermöglichen...

Budgetkonvent am 26. und 27. Mai - Alle Regierungsmitglieder werden eingebunden - Budgetbeschluss am 8. Juli. Mittwoch und Donnerstag findet der zweite Budgetkonvent des Landes Kärnten im neuen Verwaltungszentrum statt. Dabei werden im Hinblick auf das Budget 2011 die bisherigen Sparerfolge des Landes überarbeitet und alle Budgetposten noch einmal überprüft. Auch die legistische Umsetzung der bisher verhandelten Reformen steht auf der Tagesordnung. Wie Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK)...

"Die Landtagsenquete widerlegt FPK-Forderungen nach chemischer Kastration von Mißbrauchstätern", so LR Beate Prettner. Zur gestrigen Enquete des Kärntner Landtages "Schutzmaßnahmen gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen" stellt SPÖ Landesrätin Beate Prettner fest: "Den hochkarätigen Diskutanten ist zu dieser gelungenen und informativen Veranstaltung zu gratulieren. Ein besonderer Dank gilt auch Pfarrer Öllinger, der den Mut aufgebracht hat, als direkt Betroffener...

Klagenfurts Firefighter spulen bereits die letzten Trainingskilometer runter, um für kommenden Sonntag gewappnet zu sein. Am 16. Mai findet nämlich der 4. Klagenfurter Feuerwehrlauf statt. Start ist um 11 Uhr am Gelände der Berufsfeuerwehr in der Hans-Sachs-Straße, an dem Lauf teilnehmen kann natürlich jeder Volkssportler. Bereits fix am Start sind Bürgermeister Christian Scheider und Stadtrat Wolfgang Germ, die sich diese Woche über die letzten Vorbereitungsarbeiten für die Lauf­veranstaltung...

Länder stehen zum eingeschlagenen Sparkurs - Bund muss unverzüglich Neuprogrammierung der Grundversorgungsdatenbank vornehmen. Die Finanzreferenten der neun Bundesländer trafen sich am Freitag zu einer Tagung in Pörtschach am Wörthersee. Im Mittelpunkt standen die geplante 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung, Beratungen über das Österreichische Stabilitätsprogramm 2009 bis 2013 sowie geplante steuerpolitische Maßnahmen des Bundes...

Offener Aufstand im Rathaus ist ein Zeichen eklatanter Führungsschwäche des Bürgermeisters und seiner Koalitionärin, kritisiert die Klagenfurter ÖVP. Doppelverdiener und Doppelfunktionär Mertel für Steinkellner „bedenklich“. Kuriose Blüten treibt die Unfähigkeit der Koalition von BZÖ/FPK und SPÖ in der Landeshauptstadt. „Nach mehrmonatigem Versagen der Führungsstrukturen ist nunmehr das blanke Chaos im Rathaus ausgebrochen“, kommentierte heute ÖVP-Stadtparteiobmann Stadtrat Peter Steinkellner...

LH Dörfler erteilt Bgm. Helmut Manzenreiter "erneuten Nachhilfeunterricht: die Zuteilung erfolgt gerecht, straffällige Asylwerber bekommen Sonderbetreuung!" Die vom Villacher Bürgermeister Helmut Manzenreiter geforderte Transparenz betreffend der Zuteilung von Asylwerbern ist in Kärnten im selben Umfang gegeben, wie in allen anderen Bundesländern auch. Asylwerber werden in Kärnten grundsätzlich anhand der Einwohnerquoten und vorhandenen Quartiere auf die Bezirke aufgeteilt. "In den...

Zur großen Familienfeier wurde am Wochenende das Geburtstagsfest von Theresia Rodler, die im Gemeindezentrum Festung ihren 100er feierte. Neben ihren fünf Kindern, 14 Enkelkindern und fast allen der 26 Urenkelkindern gab es auch von der Stadt Klagenfurt die herzlichsten Glückwünsche. Bürgermeister Christian Scheider gratulierte der Jubilarin recht herzlich. Ein Leben für die Familie Das Geburtstagskind, das 1919 als Theresia Mandl in Klagenfurt geboren wurde, ist für ihr hohes Alter noch sehr...

In Kärnten werden an 129.000 Menschen unterschiedliche Förderungen ausbezahlt. In Summe gibt es 136 verschiedene Förderungen im Sozialbereich. Pilotprojekte soll es keine mehr geben, Doppelgleisigkeiten gestrichen werden. Die FPK-Regierungsmitglieder präsentierten in einer Pressekonferenz ihre Vorstellungen von Einsparungen im Sozialbereich: „Wir haben die höchstdotierten und die am längsten andauernden Förderungen – aber es wird nicht mehr mit der Gießkanne ausgeschüttet“ so LH Gerhard...

Während LH Gerhard Dörfler der Meinung ist, 2009 die Fördermittel gänzlich ausgeschöpft zu haben, wirft ihm LR Peter Kaiser vor, 24 Prozent der Mittel nicht in Anspruch genommen zu haben. Kindergartenreferent LH Gerhard Dörfler distanziert sich von den Aussagen von Familienminister Reinhold Mitterlehner, wonach Kärnten für die Jahre 2008 bis 2010 die vom Bund zur Verfügung gestellten Fördermittel für den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebotes nicht nur Gänze ausgeschöpft hätte....

Eine Neuerung gibt es bei der Klagenfurter Parkgebührenverordnung! Die 20 Minuten Gratis-Parken werden nun auch zur normalen Parkzeit angerechnet. Vorraussetzung ist, dass man seine Ankunftszeit – am besten mit dem 10+10-Gratisparkschein – sichtbar macht und auch den normalen Kurzparkschein bereits am Armaturenbrett hinterlegt hat. „Damit erspart man sich nach 20 Minuten den Weg zum Auto, um ein Kurzparkticket zu kaufen“, so Bürgermeister Christian Scheider. Wenn man etwa im Vorhinein weiß,...

Familienpolitik á la Koaliton: „Keine Kürzung sondern Erhöhung der Treffsicherheit“, betont KO Kurt Scheuch in einer Aussendung. Die SPÖ „soll bei den Fakten bleiben. Bei der Familienförderung erfolgt lediglich eine Erhöhung der Treffsicherheit.“ Ginge es nach der Kärntner SPÖ, würde Kärnten binnen kürzester Zeit in einem Finanzdebakel enden, reagiert FPK-Klubobmann Kurt Scheuch auf den SPÖ-Vorwurf eines konzeptlosen Streichens von Sozialleistungen. Es sei die Aufgabe des Landes, auf schwierige...

LH Dörfler soll Vertrag mit der ASFINAG neu verhandeln: Weg mit der Maut auf der S37 und Aufhebung der Sperren zweier Abfahrten. Wie heute bekannt wurde, muss die ASFINAG auf Grund fehlender Maut-Einnahmen bestimmte Straßenbau-Projekte neu bewerten. Dazu gehört auch der Ausbau der S37 zwischen St. Veit und dem Murtal, der nach Aussagen von ASFINAG-Vorstand Schedl im ORF-Radio zudem 1,2 Milliarden Euro, also doppelt so viel als bisher angenommen, kosten würde und das...