Gemeindebund

Die vom Bund im Herbst für Impfkampagnen zur Verfügung gestellten Corona-Impfprämien müssen von den Gemeinden nicht an den Bund zurückgezahlt werden, sondern dürfen umgewidmet werden. Gemeinden, die bereits eine Kampagne organisiert haben, bekommen das ausgegebene Geld erstattet. ÖSTERREICH. Insgesamt 75 Millionen Euro hatte der Bund den Gemeinden im April zur Verfügung gestellt. Die Höhe der finanziellen Zuwendung war nach Gemeindegröße aufgeschlüsselt und zweckgewidmet. Pro Einwohner oder...

Die Verhandlungen für bessere Löhne und Bedingungen in den oberösterreichischen Kinderbetreuungseinrichtungen haben begonnen. Bis Mitte Dezember soll eine Lösung auf den Tisch, so sieht es zumindest der aktuelle Verhandlungsfahrplan vor. Die Streikdrohung der Kindergärtner und Kindergärtnerinnen bleibe aber, wohl auch um Druck für die Verhandlungen aufzubauen, weiter aufrecht.  OBERÖSTERREICH. Nach längerem hin und her haben die Verhandlungen rund um bessere Löhne und Rahmenbedingungen in den...

GRAFENWÖRTH/WIEN. Gemeindebund-Präsident und Bürgermeister von Grafenwörth Alfred Riedl feierte anlässlich seines 70. Geburtstages beim Heurigen Wieninger in Stammersdorf. Bundeskanzler Karl Nehammer überreichte ihm im Zuge des festlichen Aktes das große goldene Ehrenzeichen der Republik für seine Verdienste.

Ausgeschiedene Gemeinderatsmitglieder im Bezirk Gmünd wurden vom Gemeindebund ausgezeichnet. BEZIRK. In der Bezirksgeschäftsstelle der Volkspartei Gmünd fand eine kleine Ehrungsfeier des NÖ Gemeindebundes Bezirk Gmünd statt. Dabei wurden in der letzten Periode ausgeschiedene Gemeinderäte von der Bezirksvorsitzenden Margit Göll geehrt. "Leider hat sich die Ehrung für viele aufgrund der Coronavirus-Pandemie verzögert und kann erst jetzt ausgegeben werden. Umso wichtiger ist der Dank an die...

Neues Gesetz fordert kleinere Kindergartengruppen. Gemeinden stehen vor Platzproblemen, einige müssen bauen.  KLAGENFURT. Das neue Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz befindet sich derzeit in Begutachtung. Am 2. Februar 2023 soll der Beschluss im Landtag gefasst werden. In Kraft soll es mit Beginn des neuen Kindergartenjahres, Anfang September 2023 treten. Ebenso geändert wird das Schulbaufondsgesetz, das künftig in "Bildungsbaufonds" umbenannt wird. Neubauten und Sanierungen von Schulen und...

Volle Sektgläser, schmackhafte Brötchen, Punschkrapferl und angeregte Gespräche – etwa mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner - so zelebrierte der Gemeindebund seinen 75. Geburtstag. NÖ/SCHWECHAT. Niederösterreichs Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl und Österreichs Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl luden zum Festakt beim Flughafen Wien-Schwechat. Bürgermeister von nah und fern und Würdenträger verschiedenster Einsatzorganisationen – wie Landespolizeidirektor Franz Popp und...

Die Niederösterreichische Gemeindebund unter Präsident Johannes Pressl feiert seinen 75er. SCHWECHAT / NÖ. Eine Torte, 75 Kerzen: Ja, so "alt" ist der niederösterreichische Gemeindebund. Und dieses Jubiläum wurde heute Abend, 10. Oktober, im AirportCity Space gefeiert. Hier findet Ihr schon die ersten Fotos und ein Statement von Präsident Johannes Pressl, der in die Zukunft blickt und sich für die nächsten 75 Jahre "mindestens so einen starken Zusammenhalt der Gemeinden wünscht, wie es bisher...

Der Kärntner Gemeindebund lud heute anlässlich seines 75-jährigen Jubiläums ins Casineum Velden. Von Seiten der Landesregierung stellten sich Landeshauptmann Peter Kaiser, Gemeindereferent Daniel Fellner und Landesrat Martin Gruber, als Referent für den ländlichen Raum, als Gratulanten ein. KÄRNTEN/VILLACH LAND. Der Landeshauptmann hob die Bedeutung des Kärntner Gemeindebundes als Interessensvertretung hervor. "Der Gemeindebund ist die geballte Kraft von 130 Gemeinden, der deren Interessen sehr...

Zwischen Donnerstag und Samstag treffen sich in Wien rund 60 junge Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Österreich und Deutschland, um sich über kommunalpolitische Themen auszutauschen. Ein Grund, einen genaueren Blick auf Österreichs junge Politiker:innen-Generation zu werfen.  ÖSTERREICH. 193 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Österreich sind 40 Jahre alt oder jünger, das ist ein Anteil von rund neun Prozent. Der politische Nachwuchs auf kommunaler Ebene hat im Vergleich zum Vorjahr...

Für Empörung beim Gemeindebund sorgte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) mit der Idee, die Flächenwidmung auf kommunaler Ebene aufzuheben. "Die Raumordnungs- und Flächenwidmungskompetenz der Kommunen ist ureigenste Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung", betonte der Gemeindebund. ÖSTERREICH. Mit ihrem Vorschlag, den Gemeinden Kompetenzen bei der Flächenwidmung zu entziehen, hat bereits NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in der Vergangenheit eine Debatte losgetreten. Auch Rauch spielt nun...

Land Kärnten hat Arbeitsgruppe Erneuerbare Energie gegründet. Städtebund Kärnten-Vorsitzender Günther Albel und Gemeindebund-Präsident Günther Vallant fordern Einbindung von Städte- und Gemeindebund und die Erweiterung der rechtlichen Möglichkeiten für Städte und Gemeinden, Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen errichten zu können. KÄRNTEN, VILLACH. Die Energiewende ist in aller Munde, von der Bundesregierung abwärts wird nach Wegen gesucht, um Energie zu sparen und umweltfreundlich zu erzeugen....

Bei der Generalversammlung des OÖ Gemeindebundes übergab Hans Hingsamer das Präsidentenamt an Christian Mader. Die Energiekrise sowie die Themen Pflege und Kinderbetreuung sind die brennendsten Aufgaben für den Nachfolger. OÖ. Nach zwölf Jahren gibt Hans Hingsamer die Funktion als Präsident des OÖ Gemeindebundes ab. Der Beginn seiner Amtszeit war geprägt von der Wirtschaftskrise Anfang der 2010er-Jahre. In Verhandlungen mit dem Land OÖ seien mehrere Hilfspakete auf den Weg gebracht worden. Ein...

Neues Kindergartengesetz wird die Kärntner Gemeinden Hunderte Millionen Euro kosten. KÄRNTEN. Um die Arbeitsbedingungen der Elementarpädagoginnen zu verbessern und den Beruf attraktiver zu machen, bringt das Land Kärnten ein neues Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (K-KBBG) auf den Weg. Einer der wesentlichsten Punkte: Die Verkleinerung der Gruppen von 25 auf maximal 20 Kinder – schrittweise bis zum Jahr 2028. Für die Kärntner Gemeinden bedeutet dies eine wahre Kostenlawine. Einerseits...

Expertinnen und Experten diskutieren mit internationalen Teilnehmerinnen und Teilnehmern neue Ideen für die Kommunen – alle Vorträge im Live-Stream. BAD AUSSEE. Der Österreichische Gemeindebund und die Kommunalkredit laden am 1. und 2. September 2022 Expertinnen und Experten aus verschiedenen Branchen nach Bad Aussee ein, um gemeinsam unter dem Motto “Zeitenwende: Strukturen im Wandel” über neue Wege der Aus- und Weiterbildung, der Arbeitswelt, innovative digitale Lösungen sowie nachhaltige...

Die Bezirks-Gemeindevertreter von SPÖ und ÖVP kommen beide aus dem Triestingtal. Unterschiedliche politische Ansichten, aber gemeinsam für die Bürger. TRIESTINGTAL. "In gemeindeinterne Turbulenzen - wie z.B. nach dem Verlust des Bürgermeistersessels an die VP in Berndorf - mische ich mich als Bezirksvorsitzender des SPÖ-Gemeindevertreter-Verbandes nicht ein. Hier geht's vielmehr um Unterstützung bei der überregionalen Zusammenarbeit", sagt Pottensteins Ortschef Daniel Pongratz. Vernetzung...

Gemeindebund und Kommunalkredit laden zur kommunalen Denkfabrik von 1. bis 2. September ein – hochkarätige Expertinnen und Experten aus Politik und Wirtschaft geben wichtige Impulse zum gesellschaftlichen und kommunalen Wandel. ÖSTERREICH. Die pandemischen, klimatischen, digitalen und geopolitischen Veränderungen stellen Länder, Städte und Gemeinden vor zusätzliche Herausforderungen. Neue Wege der Aus- und Weiterbildung, Veränderungen des Lebensmittelpunktes, innovative digitale Lösungen sowie...

Pressl, Dworak Krammer: „Beim Energiesparen mit gutem Beispiel voranzugehen“ NÖ. Zur Vorsorge für den Winter wandten sich nun auch die NÖ Vertreter der Gemeinden und Städte mit einem gemeinsamen Strom-Spar-Appell und konkreten Maßnahmenvorschlägen an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. „Jetzt Strom sparen heißt mehr Gas für den Herbst und Winter einlagern zu können“, und dazu motivieren jetzt die NÖ Gemeindevertreter nochmals eindringlich ihre Kommunen. Und das mit bereits bekannten Tipps...

Bezirksobmann des Gemeindebundes Michael Nistl lud zum 2. Gemeindestammtisch. Mit dabei war auch Präsident Hannes Pressl, der zu den aktuellen Themen vor den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Bezirks Rede und Antwort stand. BAD ERLACH. Kürzlich fand im Gasthaus Fink (Linsberg / Bad Erlach) der 2. Gemeindebundstammtisch statt. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Bezirks Wiener Neustadt trafen sich, um über aktuelle Themen zu diskutieren. Neben Inflation und Teuerung wurden...

Wie gut sind Niederösterreichs Gemeinden für die Zukunft gerüstet? Diese Frage steht im Zentrum einer gemeinsamen Umfrage des NÖ Gemeindebunds (ÖVP) und des NÖ GVV (SPÖ): Kommunales Management – Governance für Morgen. Dabei wird deutlich: Genügend und richtige Kinderbetreuungsplätze, leistbarer Wohnraum und eine gute Internetanbindung werden von den befragten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Amtsleiterinnen und Amtsleitern als besonders wichtig eingestuft. NIEDERÖSTERREICH. (red) Die...

Auf Einladung von Gemeindebundobfrau Anette Töpfl besuchte der NÖ Gemeindebund Präsident Johannes Pressl den Bezirk Waidhofen im Rahmen einer Bezirkskonferenz in der Gösser Hitt’n Ulrichschlag, um mit den Funktionären aktuelle Themen in den Gemeinden zu diskutieren. ULRICHSCHLAG. Pressl gab einen Überblick zur Wahlrechtsreform, PV-Anlagen, Zonierung in der Raumordnung, Blackout Vorsorge, die Zukunft der Kinderbetreuung sowie die Änderungen im NÖ Hundehaltegesetz. Im Anschluss konnten die...

Gemeindebund-Kritik am Raumordnungsgesetz: "Verordnungen gehen ab." Fellner: "Gesetz nicht zahnlos." KÄRNTEN. Das neue Kärntner Raumordnungsgesetz ist in Kraft. Durchführungsverordnungen gehen offenbar jedoch noch ab. Gemeindebundpräsident Günther Vallant (SPÖ) bezeichnet das Gesetz demnach als "zahnlos". Vallant: "Warum erlasse ich ein Gesetz, wenn ich sage: Im Wesentlichen treten die wichtigsten Inhalte erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft?" Laut Vallant sei man davon ausgegangen, "dass...

Die Gemeinde-Amtsleiterinnen und -Amtsleiter vernetzen sich schon seit vielen Jahren sehr intensiv. Corona-bedingt fanden die Neuwahlen des FLGOÖ, des Fachverbandes der Leitenden Gemeindebediensteten Oberösterreichs, im Herbst 2021 schriftlich statt. KREMSMÜNSTER. Mit nur einer Gegenstimme wurde Reinhard Haider, Amtsleiter aus Kremsmünster, zum neuen Obmann gewählt. 418 AmtsleiterInnen und Führungskräfte aus den Oö. Gemeinden sind in diesem Verband Mitglied. „Unsere Ziele sind einerseits...

Gemeinden benötigen Personal. Arbeitsplatzsicherheit kontra work-life-balance. Dienstrecht muss den neuen Arbeitsverhältnissen angepasst werden. ABTENAU. Der Fachkräftemangel macht auch vor den Gemeindestuben nicht halt. Unabhängig von den bereits als kritisch anzusehenden pädagogischen Arbeitsbereichen (Kindergärten, Schulen) fehlen den Gemeinden und Städten des Landes Fachkräfte. "Die Gemeinde Abtenau ist quasi der regionale Hauptort im Lammertal. Daher haben wir zusätzliche Aufgaben. Wir...

Der Österreichische Städtebund lud zu aktuellen Themen österreichweit Fachkollegen. KREMS. Die Europäische Städtepolitik ist an einer Wende. Europa wächst an seinen Herausforderungen. Auch Österreichs Städte und Gemeinden nehmen aktuelle Themen sehr ernst: Corona, Ukraine und (k)ein Ende der EU? - Die Städte zwischen europäischem Krisenmanagement und nationalen Alleingängen; Wie sieht die Zukunft aus?, fragen sich die Experten. Intensiver Austausch Für Juristen ist ein stetiger Austausch sehr...