Gemeinderat

Gesamtkonzept „Stadtteilinitiative 2020“ INNSBRUCK. Der Stadtsenat beschloss in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich, die Innsbruck Marketing GmbH (IMG) mit der Detailausarbeitung zum vorliegenen Konzept „Stadtteilinitiative 2020“ zu beauftragen. Nachdem der Antrag am 28. Februar 2019 im Gemeinderat eingebracht und am 28. März 2019 dem Stadtsenat zugewiesen wurde, beschloss dieser am 10. April 2019 Stellungnahmen des städtischen Amts „Finanzverwaltung und Wirtschaft – Wirtschaft und Tourismus“...

Trotz vorweihnachtlicher Stimmung und Adventzeit ist die Altstadtwirtschaft in Unruhe. Peter-Paul Bloder, Obmann vom Altstadt Verein, bekommt beim Blick auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 12.12. einige Sorgenfalten. "Es sind einige unliebsame Weihnachtsüberraschungen auf dieser Tagesordnung zu finden", sieht der Unternehmer diverse geplante Projekte der Stadt Innsbruck durchaus kritisch. INNSBRUCK. Das Weihnachtsgeschäft im ältesten "Open Air Einkaufszentrum" der Stadt läuft...

Der Handschlag hat in Tirol eine große Tradition. Früher wurden so manches Geschäfte mit den Handschlag besiegelt und auch in der Politik konnte man sich auf Entscheidungen verlassen. Seit der Wortkreation "Verwendungszusage" hat sich diese Handschlagqualität in der Politik stark gewandelt. Spätestens seit der jahrelangen Raucherdiskussion und wechselhafte Gesetzesbeschlüssen wissen wir, das Handschlagqualität und Rechtssicherheit von den jeweiligen Mehrheiten abhängig ist. Auch die Stadt...

Um 9 Uhr startet die Gemeinderatssitzung der Landeshauptstadt. Eine spannende und dichtgedrängte Tagesordnung wartet auf die Gemeinderäte. Die Stadtblattredaktion ist direkt vor Ort und bringt im Liveticker alle wichtigen Entscheidungen und Meldungen. Außerdem das Ergebnis der Stadtblattumfrage: "Wen würde Innsbruck zum Bürgermeisterstellvertreter wählen". INNSBRUCK. Interessant ist das Ergebnis der Stadtblattumfrage der Woche. Wir wollten wissen, wen die Innsbrucker zum...

Am 21. November tagt der Innsbrucker Gemeinderat. Auf der Tagesordnung u.a. : Das Budget, die Wahl des Bürgermeisterstellvertreter oder die Zukunft des Flughafens. Ein Großteil der Entscheidungen ist aber schon vorab von den Parteistrategen gefällt worden.  INNSBRUCK. Eigentlich bestimmen die 40 Gemeinderäte den Bürgermeisterstellvertreter durch einen Wahlvorgang. Nach der Absetzung von Christine Oppitz-Plörer als Bürgermeisterstellvertreterin in der Gemeinderatssitzung vom 10.10. mit den...

Am 21. November wird im Innsbrucker Gemeinderat die Funktion des Bürgermeisterstellvertreters neu gewählt. 40 Gemeinderäte könnten aus dem Kreis der Stadtsenatsmitglieder auswählen. Georg Willi (Bürgermeister, Grüne) und Franz X. Gruber (ÖVP, 2. Vizebürgermeister) stehen dabei nicht zu Wahl. Die restlichen fünf Stadtsenatsmitglieder könnten aber gewählt werden. Weitere Nachrichten aus Innsbruck finden Sie hier

Innsbrucks Gastronomie ist seit 1. November Rauchfrei. Seriöse Prognosen über die konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen werden aber noch keine abgegeben. Während Restaurants großteils seit längerem ohne Rauch leben, sind Cafés und Bars von Einnahmenverlusten betroffen. Mit einer "1 Meter-Regel" soll das Rauchen vor dem Lokal einheitlich geregelt werde. INNSBRUCK. Ein Lokalaugenschein am Donnerstag Abend zeigt ein buntes Bild in der Innsbrucker Gastroszene. Der Gastgarten beim Fischerhäusl ist...

Während Innsbrucks Gemeindepolitiker über das Investitionsprogramm des Flughafens informiert wurden, fordert Tirols Landeshauptmann Günther Platter eine Ende der Diskussion. Anlaß der Diskussion war ein Antragspaket des grünen Gemeinderats Dejan Lukovic. INNSBRUCK (hege). Bis 2033 sollen 150 Millionen Euro von Seiten des Flughafens investiert werden. Das Terminalprojekt liegt gesamt bei 90 Millionen Euro, davon 47 Millionen für den Bau. Die Kosten für die Erneuerung der Piste sind mit 23,5...

Dem ging eine hitzige Diskussion voraus, die sich vor allem um die Patscherkofelbahn und den Pema2-Turm drehte. INNSBRUCK. Nachdem mehrere Berichte zur Causa Patscherkofelbahn in Auftrag gegeben wurden und das Ergebnis ernüchternd negativ ausfiel – schlechte Planung, fehlende Protokolle, fragwürdige Kommunikation mit dem Gemeinderat mit dem Ergebnis eines enorm teuren Projekts – und auch der Kontrollbericht zum Pema2 Oppitz-Plörer, zusammen mit ehemaligem Gemeinderat Fritz von den Grünen, mit...

Abberufungen sind in der Innsbrucker Politik das Schlagwort der Woche. Neben der Abberufung der beiden Geschäftsführer der Patscherkofelbahn stehen bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag zwei Anträge auf Abberufung der Bürgermeisterstellvertreterin auf der Tagesordnung. INNSBRUCK (red.) Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi hat am Dienstag die Geschäftsführer der Patscherkofelbahn abberufen. Laut Willi haben Thomas Scheiber und Martin Baltes ihre Aufgaben nicht erfüllt. "Dennoch wurden meine...

INNSBRUCK. Am Donnerstag um 8 Uhr früh treffen sich Innsbrucks Gemeinderatsmitglieder nicht zum Kaffee und Kuchen. Vielmehr steht der Sondergemeinderat zur Patscherkofelbahn und die letzte GR-Sitzung vor der dreimonatigen Sommerpause auf dem Programm. (hege) Die Tagesordnung der Sondersitzung umfasst nur zwei Punkte, die haben es aber in sich: Bericht der Kontrollabteilung über die Prüfung von Teilbereichen des Projektes "Neustrukturierung Patscherkofelbahn", in Verbindung mit der Beantwortung...

Bei der Gemeinderatssitzung letzten Mittwoch wurde der Standort mehrheitlich beschlossen. Dem Beschluss ging eine hitzige Debatte über das jeweilige Demokratie-Verständnis der Gemeinderäte voran: Der Stadtparteichef der Innsbrucker Freiheitlichen Rudi Federspiel wetterte gegen die „Drüberfahrpolitik der Stadtregierung“ mit den Worten: „Ich werde mich mit allen demokratischen Mitteln, die es gibt, gegen diese Politik stellen und euch Kopfschmerzen bereiten.“ Bürgermeister Georg Willi wies die...

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde heftig diskutiert. Anlass dafür gab in erster Linie der mehrheitliche Wunsch nach Abschaffung der Stadtteilausschüsse Igls und Vill. Seit nun zwei Wochen wird das Thema "Stadtteilausschuss" kontrovers diskutiert: Grüne, ÖVP, NEOS, SPÖ und FI waren im Sinne der Gleichbehandlung dafür, die Stadtteilausschüsse Igls und Vill aufzuheben. ALI, Gerechtes Innsbruck und Liste Fritz waren für den Beibehalt der Stadtteilausschüsse und übten auch heftige Kritik an...

Mindestens zwanzig Prozent erreichen und mit acht Mandaten in die Bürgermeisterstichwahl kommen: Rudi Federspiel (FPÖ) hat genaue Vorstellungen, wie die Gemeinderatswahl ausgehen soll. Sein Wunschkandidat in der Stichwahl: Georg Willi. INNSBRUCK. So nah wie jetzt ist das Polit-Urgestein Rudi Federspiel seinem Ziel noch nie gekommen: Laut Statistiken soll er Kopf an Kopf mit der amtierenden Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) und Georg Willi (Grüne) um den Bürgermeistersessel...

Wechsel bei der Innsbrucker SPÖ: Marie-Luise Pokorny-Reitter und Sophia Reisecker waren jahrelang Mitglieder des Innsbrucker Gemeinderates – sie danken ab und werden von Ruth Blaser-Hajnal und Selma Yildirim gefolgt. INNSBRUCK. Am Mittwochvormittag – ein Tag vor ihrer ersten Gemeinderatssitzung – stellten sich die zwei neuen Gemeinderätinnen vor: Ruth Blaser-Hajnal (bisher Ersatz-Gemeinderätin) wird auf Marie-Luise Pokorny-Reitters Sitz folgen, Sophia Reiseckers Stuhl wird in Zukunft von Selma...

SPÖ: Klubobfrau Sophia Reisecker verlässt Innsbruck und räumt den Platz für Ersatzgemeinderätin Selma Yildirim frei. Die junge SPÖ-Klubobfrau Sophia Reisecker wird im Herbst die Koffer packen: Sie wird bei der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) für europäische Vertretungs- und Vernetzungsarbeit zuständig sein. Durch den neuen Job den Reisecker angenommen hat, muss sie nun ihren Lebensmittelpunkt nach Wien versetzen. Dies macht den Wechsel im Innsbrucker...

Der Kontrollausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 4. Februar mit dem Bericht über die Prüfung des Ausbaus und der Sanierung der Meraner Straße und den Belegkontrollen im 3. Quartal 2015. Für Kontrollausschuss-Obmann VP-Gemeinderat Franz Hitzl zeigen beide Berichte eine ausgezeichnete Arbeit der Verantwortlichen: „Diese Bilanz ist mehr als erfreulich – alle Beteiligten haben hier hervorragend gearbeitet.“ Die Kontrolle der Belege im 3. Quartal 2015 hat von 19 überprüften Belegen lediglich...

Die Innsbrucker Volkspartei übernimmt in der Stadt Innsbruck wieder Regierungsverantwortung. Durch eine umfangreiche Regierungsumbildung werden die Ressorts und Zuständigkeitsbereiche nun auf alle sieben Stadtsenatsmitglieder verteilt – „nicht amtsführende Stadträte“ wird es nicht mehr geben. Alle im Stadtsenat vertretenen Parteien (Für Innsbruck, Grüne, SPÖ und wir als ÖVP) setzen diesen Schritt gemeinsam, um die Kräfte für die zukünftige politische Arbeit zu bündeln. Die Stadt Innsbruck steht...

Aus dem FPÖ-Ersatzgemeinderat wird diese Woche Klubobmann. Er folgt Markus Abwerzger auf dieser Position. INNSBRUCK (acz). Markus Abwerzger ist für die FPÖ in den Landtag eingezogen, Winfried Vescoli vom Ring der freiheitlichen Wirtschaft (RfW) ist auf seinen Platz nachgerückt. Am Freitag wurde der Versicherungsmakler offiziell zum Klubobmann der FPÖ gewählt und tritt in seiner neuen Position diese Woche zum ersten Mal im Gemeinderat an. Beim Gespräch mit dem STADTBLATT zeigt er sich...

INNSBRUCK (acz). Winfried Vescoli folgt Markus Abwerzger als FPÖ-Klubobmann im Innsbrucker Gemeinderat nach. Abwerzger will sich ab Oktober auf die Landtagsarbeit konzentrieren.

Gedanken zu beabsichtigten Bettelverboten Die Bilder von den betroffenen Opfern der Unwetter im Sellraintal und im Paznaun bewegen. Sie bewegen Menschen von nah und fern zu helfen. Sie bewegen zu Geld- und Sachspenden. Sie bewegen die Politiker zu schnellem Lokalaugenschein und schneller finanzieller Hilfe. Gut so! Die alte Frau, mit ihren zahllosen Plastiksackerln, die in den Mistkübeln der Innenstadtt etwas Essbares sucht, bewegt vielen den Kopf – zum Wegschauen, zum Schütteln – hoffentlich...