Gemeinderat

INNSBRUCK. Der Gemeinderat beschäftigt sich am Donnerstag auch mit dem Corona Wirtschaftsimpulspaket. Im Mittelpunkt stehen vor allem strukturelle Maßnahmen wie ein Medien- und Kommunikationspaket um 75.000 Euro, das Standortmanagement um 350.000 Euro, Maßnahmen zur Aufenthaltsqualität für 100.000 Euro sowie die Unterstützung des Davis Cup mit 50.000 Euro. StadtsenatentscheidungVon Seiten des Stadtsenats wird in einer Aussendung festgehalten: Um die Wirtschaft in Innsbruck während der...

INNSBRUCK. Nach den ausführlichen Stadtblattberichten über den gesperrten Fußgängertunnel in Mühlau dürfen sich Anrainerinnen und Anrainer über einen ersten Erfolg freuen. In der nächsten Gemeinderatssitzung wird mit einer dringenden Anfrage und einem dringenden Antrag Aufklärung gefordert. Gemeinsames VorgehenDas Vorhaben der Stadt, die Bahnunterführung in Mühlau nicht zu sanieren, stößt auf viel Unverständnis und breiten Widerstand. Unisono fordern Markus Lassenberger (FPÖ), Gerald Depaoli...

INNSBRUCK. Ob Rückgang der Kommunalsteuererträge, Corona-Wirtschaftshilfepaket, der Vergleich mit den MCI-Neubau-Architekten oder die Budgeterstellung: Alles dreht sich dabei für die Stadt Innsbruck um das "liebe Geld". „Fakt ist, dass dem obersten Entscheidungsgremium im Zuge des Budget-Gemeinderates im November 2020 wissentlich ein über € 1,1 Million reduziertes Budget zur Beschlussfassung vorgelegt worden ist", lautet die harte Kritik, ein Kassasturz der Stadtfinanzen wird gefordert....

INNSBRUCK. Eine im Vergleich zu den vergangenen Sitzungen, verlief das Treffen der 40 Gemeinderäte um Feber ausgesprochen ruhig. Im Mittelpunkt stand u.a. das Thema Wirtschaft. Die bisherige "koalitionäre" Arbeitsgruppe wird erweitert. Die strittigen Gemeinderatsanträge mit Antrag auf Abwahl von Markus Lassenberger, eingebracht von den Grünen und Auflösung des Gemeinderates, eingebracht von Gerechtes Innsbruck, werden erst im März behandelt. Der MCI-Kontrollamtsbericht wird in der nicht...

INNSBRUCK. Mehrfach wurde in den Medien der Antrag der Innsbrucker Grünen gegen Vizebürgermeister Markus Lassenberger (FPÖ) angekündigt. Jetzt steht der Antragstext fest, die Abberufung "sei ein Gebot der Stunde". Das es sich um keinen dringenden Antrag handelt, wird über den Antrag in der Gemeinderatssitzung im März abgestimmt. Markus Lassenberger zeigt sich über die Antragsbegründung amüsiert. KoalitionsfrageDie Gesundheits- und Wirtschaftskrise hat die Stadt fest im Griff. Noch immer sind...

INNSBRUCK. "Markus Lassenberger ist erster Bürgermeisterstellvertreter der Stadt Innsbruck." Diese Worte von Bürgermeister Georg Willi vor 26 Tagen waren der Startpunkt einer andauernden Regierungskrise in Innsbruck. Höhepunkt: ein Abwahlantrag gegen Markus Lassenberger durch die Grüne Gemeinderatsfraktion und der Auflösungsantrag des Gemeinderates von Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck). Ein Rückblick auf viele Meinungen und Appelle ohne konkrete Ergebnisse. Die WahlIn der Gemeinderatssitzung...

INNSBRUCK. Kritik am Vorgehen des Innsbrucker Bürgermeister, der für eine Destabilisierung in der Stadtpolitik gesorgt hat. Das bestehende Arbeitsübereinkommen für die Landeshauptstadt wurde mehrmals verletzt. Die SPÖ Innsbruck fühlt sich in der Folge nicht mehr an das ursprüngliche Übereinkommen zwischen den vier Parteien für die Landeshauptstadt gebunden. Die Innsbrucker Grünen bestätigen ihre Linie. AbwahlantragNach der Ankündigung von Bürgermeister Georg Willi im Gemeinderat einen Grünen...

INNSBRUCK. Mit der Ankündigung eines Abwahlantrages gegen Vizebürgermeister Markus Lassenberger, hat Bürgermeister Georg Willi für einiges Aufsehen gesorgt. Harsche Kritik kommt von der Opposition: "Willi-Kasperltheater" oder "tritt die Demokratie in Innsbruck mit Füßen". Die Grünen sehen Abwahl des oppositionellen Vizebürgermeisters als Voraussetzung für eine wieder konstruktive Zusammenarbeit in der Koalition und das Eingestehen eines "Fehlers". Die NEOS streben eine Stadtrechtsänderung an....

INNSBRUCK. Die politische Botschaft der "Grenzen Töten"-Demo in Innsbruck steht im Abseits. Nach einer Eskalation rund um den "Schwarzen Block" bei der Demo und der Auflösung durch die Polizei gibt es eine traurige Bilanz: 19 Festnahmen, 45 Anhaltungen, 119 Anzeigen, mehrere Verletzte. Anfragen im Parlament und Gemeinderat folgen. Die Polizei hält fest: Wer den Schwarzen Block als Teil seiner Versammlung akzeptiert, akzeptiert auch Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten und...

INNSBRUCK. Die Nachwirkungen der letzten Gemeinderatssitzung sind in der Innsbrucker Politik spürbar. Weniger wegen inhaltlichen Themen als vielmehr in Sachen personeller Entscheidungen. Nach der Wahl von Markus Lassenberger zeigte sich die Koalition in einem denkbaren schlechten Zustand. Bürgermeister Georg Willi sprach mit den NEOS und der Alternativen Liste Innsbruck (ALI) über eine mögliche Regierungsbeteiligung. Die NEOS gehen jetzt in die Offensive. GesprächsterminDie Innsbrucker NEOS...

INNSBRUCK. Das Thema Vizebürgermeisterwahl wieder auf der Tagesordnung des Innsbrucker Gemeinderates. Zur Wahl standen Elisabeth Mayr (SPÖ) und Markus Lassenberger (FPÖ). Die Reaktion in den sozialen Medien auf das Wahlergebnis sind heftig, FP-Bundesparteiobmann Hofer gratuliert. AusgangslageMögliche Kandidatinnen oder Kandidaten müssen einen Sitz im Stadtsenat haben. Georg Willi ist bereits Bürgermeister, Christine Oppitz-Plörer wurde als Stellvertreterin abgewählt, Uschi Schwarzl wurde als...

INNSBRUCK. In der Gemeinderatssitzung vom Dezember wurde Uschi Schwarzl als Vizebürgermeisterin abgewählt. Viel diskutiert wurde damals auch ein Rechtsgutachten von Prof. Heinz Mayer. Jetzt sorgen die unterschiedlichen Interpretationen und Aussagen rund um die Ausführungen des Professors neuerlich für viel Wirbel. Bürgermeister Georg Willi spricht von einem unbrauchbaren Gutachten, die Opposition mit Tom Mayer, Gerald Depaoli und Markus Lassenberger kontert mit einem Klarstellungs-Mail von...

INNSBRUCK. Am 21. Jänner steht die erste Gemeinderatssitzung für das Jahr 2021 am Programm. Im Mittelpunkt: die Entscheidung über die künftige erste Vertretung des Bürgermeisters. Die Stadtblatt-Redaktion hat die beiden möglichen Bewerber zu einem Kurzinterview eingeladen. Die aktuelle Stunde steht unter dem Thema "Versprochen – Gebrochen? Das grüne Bürgermeisterexperiment Georg Willi ist gescheitert." VizebürgermeisterwahlNach der Abwahl von Uschi Schwarzl muss der Gemeinderat über die neue...

INNSBRUCK. Ein Gemeinderatsantrag hat Klarheit in Sachen Recyclinghof West gebracht. Eine Mehrheit war dafür: "die IKB umgehend anzuweisen, die Arbeiten für die Realisierung eines zweiten Recyclinghofes im Westen Innsbrucks fortzuführen, die entsprechend Kosten für die möglichen Varianten zu ermitteln und diese sodann bis spätestens Ende März 2021 zur endgültigen Entscheidung im Gemeinderat vorzulegen, auf dass dieser dann die konkrete Umsetzung beschließen kann." Das Stadtblatt hat bei...

INNSBRUCK. "Die Einrichtung einer Begegnungszone durch Verordnung der Stadträtin Mag. Ursula Schwarzl für Teile der Innsbrucker Innenstadt ist rechtswidrig." Das Rechtsgutachten von Verfassungsexperten Heinz Mayer wurde von der FPÖ Innsbruck, Gerechtes Innsbruck und der Liste Fritz präsentiert. Bürgermeister Georg Willi hält dazu fest: "Es gibt hier, wie auch in der schriftlichen Stellungnahme der zuständigen Aufsichtsbehörde festgehalten wird, eine Bestätigung der Rechtsmäßigkeit in sämtlichen...

INNSBRUCK. Innsbruck und das studentischen Wohnen. Eine Frage, auf diese zwar Antworten gibt, deren Realisierung aber noch offen ist. Zumindest zwei Projekte finden sich in der Priorisierung weit vorne. Die IIG soll ein Projekt im Schlachthofblock mit rund 75 umsetzen, die NHT kann im Pradler Saggen (alte Südtiroler Siedlungen) 40 Einheiten mit Platz für 100 Studenten schaffen. Im Gemeinderat musste Bgm. Georg Willi eine umfangreichen Anfrage von Thomas Mayer (Liste Fritz) beantworten. Erste...

INNSBRUCK. Der Innsbrucker Gemeinderat diskutiert das kommende Budget. Die Stadtblatt-Redaktion hat die im Innsbrucker Gemeinderat vertretenen Parteien eingeladen, ihre Grundsatzrede zum Budget der Redaktion für die Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen. (Anmerkung der Redaktion: Es gilt bei den Reden das gesprochene Wort). Das Video zur Gemeinderatssitzung vom 19.11. kann hier abgerufen werden. Bürgermeister Georg WilliKernbotschaft: Stabilität und Verantwortung ist, was unsere Stadt jetzt...

INNSBRUCK. Am 19.11. ab 9 Uhr sollte der Innsbrucker Gemeinderat über das Budget beraten. Über 670 Seiten umfasst der Voranschlag. Jetzt melden sich die Innsbrucker Oppositionsparteien FPÖ, NEOS, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck zu Wort und fordern eine Verschiebung der Sitzung. "Nachtragskredit-Desaster, fehlender Informationsfluss, Husch-Pfusch-Aktion, keine Aufklärung, fehlende Prüfmöglichkeiten" sind dabei die Hauptkritikpunkte. Verschiebung„Das Finanzjahr 2020 war dadurch geprägt, dass...

INNSBRUCK. Bürgermeister Georg Willi hat laut über die Einfürhung von "Wintergastgärten" in Innsbruck nachgedacht. Dafür bekommt er entsprechenden Zuspruch. Oppitz-Plörer wünscht sich bereits beim Sonder-Gemeinderat eine Entscheidung. Johannes Anzengruber erinnert an zahlreiche Anträge und Julia Seidl will die Erweiterung auch für 2021. Erweiterte Gastgärten auch 2021 Den Vorstoß von Bürgermeister Willi Überlegungen für „Wintergastgärten“ anzustellen, wird von den NEOS begrüßt. „Ich begrüße die...

INNSBRUCK. Die Diskussion rund um den neuen Grillplatz Kranebitten II geht weiter. Bürgermeister Georg Willi hat zwar ein Machtwort gesprochen: „Die vom Stadtsenat beschlossene Lösung ist wohl durchdacht und im Vergleich zu früheren Gestaltungen eine deutliche Verbesserung“, die Anrainer stellen aber weiterhin Fragen und Gerald Depaoli vom Gerechten Innsbruck sieht die Notwendigkeit eines Nachtragskredits. FinanzierungsfrageGrillplatz Kranebitten kann nur errichtet werden, wenn der Gemeinderat...

INNSBRUCK. In der Gemeinderatsitzung vom 16. Juli wurde der Rechnungshofbericht zur Haus der Musik zur Kenntnis genommen. Die politische Diskussion geht aber weiter, Gerald Depaoli vom Gerechten Innsbruck teilt in einem Schreiben an die Gemeinderäte mit, dass er gegen Bürgermeister Georg Willi eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen wird, u.a. da die Fluchtwege vier Meter zu lange sind. RechnungshofberichtDas Haus der Musik in Innsbruck wurde nicht gemäß den Vorgaben...

INNSBRUCK. Der Innsbrucker Gemeinderat mit seinen 40 Mitglieder ist das höchste politische Gremium in der Stadt. Seit der Sitzung vom 30. April 2020 werden die Sitzungen per Livestream übertragen. Die Stadtblatt-Redaktion hat bei Bürgermeister Georg Willi zur Bilanz, Zukunft und Fehlerverhalten bei den Sitzungen nachgefragt. Stadtblatt: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, seit Corona werden die Gemeinderatssitzungen live übertragen. Wie fällt Ihre Bilanz aus? Georg Willi: Sehr gut, die Zahlen...

INNSBRUCK. Die Ausgaben der öffentlichen Hand werden aufmerksam verfolgt. Budgetüberschreitungen, berechtigte Kritik des Rechnungshofes oder des Kontrollamtes und politische Diskussionen stehen immer wieder im Rampenlicht. Innsbrucks SPÖ-Gemeinderat Helmut Buchacher hat Bürgermeister Georg Willi ersucht, das Vier-Augen-Prinzig bei der IIG einzuführen, die Stadtblatt-Redaktion hat dazu Helmut Buchacher interviewt. InterviewStadtblatt: Herr Gemeinderat, im Rechnungshof-Bericht zum Haus der Musik...

INNSBRUCK. Im Koalitionspapier 2018 bis 2024 wird auf Seite 12 festgehalten: "Das Angebot in Westendorf soll weiterentwickelt und genutzt werden. Das Angebot für Senioren und pflegende Angehörige soll erhalten bleiben." Jetzt steht die Zukunft der Häuser wieder einmal zur Diskussion. Erholung"Die Stadt Innsbruck bietet ihren SeniorInnen alljährlich die Möglichkeit, einen Erholungsurlaub in den Heimen in Westendorf zu verbringen. Damit können vielen älteren InnsbruckerInnen schöne Urlaubstage in...