Gemeinderat

Der Gemeinderat hatte am 20. März die Änderung der Flächenwidmung des Nordwestbahnhofs am Programm. Diese wurde stimmenmehrheitlich abgesegnet. Kritik gab es insbesondere von den Grünen wegen geplanter Straßen und Parkplätze.  WIEN/BRIGITTENAU. Die Vorarbeiten für das neue Nordwestbahnhof-Grätzl laufen. Zwar ist die Umweltverträglichkeit bereits so gut wie durch – es gibt einen positiven Bescheid. Allerdings hat die Bürgerinitiative (BI) Nordwestbahnhof beim Verwaltungsgerichtshof eine Revision...

Sind am Nordwestbahnhof zu viele Parkplätze in Tiefgaragen geplant? Diese Frage sorgt für Uneinigkeiten zwischen den Parteien und einer Bürgerinitiative. WIEN/BRIGITTENAU. Die Vorarbeiten für das neue Brigittenauer Grätzl laufen auf Hochtouren. Bis 2023 soll der einstige Nordwestbahnhof rund 6.000 Menschen ein Zuhause bieten und 4.700 Arbeitsplätze schaffen. Auch drei Bildungscampus, Geschäfte sowie Kultur- und Freizeitangebote sollen entstehen. Im Zentrum soll das Miteinander stehen, weshalb...

In Dobersberg hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die die Ansiedlung eines Nahversorgers außerhalb des Ortszentrums verhindern will. Laut Bürgermeister Martin Kößner liegen Angebote von zwei Supermarktketten für einen Grundstückskauf vor. DOBERSBERG. Die neu gegründete und unparteiliche Bürgerinitiative "Unser-Ortszentrum-muss-leben", möchte einen dringend notwendigen respektvollen Diskussionsprozess für eine zukunftsweisende (Orts-) Entwicklung anstoßen. Mit einer Online-Petition und...

FPÖ und Grüne vs. ÖVP: Der Pörtschacher Gemeinderat liegt sich bei diesen Themen in den Haaren. PÖRTSCHACH. Der Ton im Pörtschacher Gemeinderat wird immer rauer. Über ein geplantes Lagunenprojekt, einen mutmaßlichen Schwarzbau und eine fehlende Budgetierung für einen Sozialfonds wird gerade heftig diskutiert. Letztes Jahr sollen Schimpfwörter und der Satz "Halt die Klappe!" gefallen sein. ÖVP, Grüne und FPÖ werfen sich gegenseitig Provokation und Verhinderungspolitik vor. Kaum eine Aussendung,...

In Rohrendorf formierte sich eine Bürgerinitiative. Grund ist ein geplantes Mehrzweckobjekt mit Bauhof samt Ärztezentrum, das direkt neben dem "Landersdorfer Arm" entstehen soll. ROHRENDORF. Über 400 Rohrendorfer BürgerInnen unterfertigten bereits eine Stellungnahme der Initiative gegen das Projekt. Ihr Ziel ist es, den naturnahen Erholungsraum samt angrenzender Grünlandflächen-Freihalteflächen zu erhalten. "Die Aufregung ist verfrüht. Es ist noch nicht beschlossen, wo das Projekt gebaut wird",...

Tempo 30 bewegt die Gemüter. Die Frage nach Beschränkungen der Geschwindigkeit ist oft hochemotionell. Eine städtische Arbeitsgruppe beschäftigt sich nach einem Gemeinderatsantrag mit Möglichkeiten der Umsetzung. Bürgerinitiativen bringen immer wieder wichtige Faktoren, wie den Schutz der Kinder, in die Diskussion ein. INNSBRUCK. Die Interessensgemeinschaft Altpradl weist anlässlich des Arbeitsbeginns der Tempo 30 Arbeitsgruppe erneut auf die prekäre Situation in ihrem Wohngebiet hin. Entlang...

Eine Bürgerinitiative mit ca. 1.400 Unterschriften ist strikt dagegen, nun scheint sich auch ein Teil des Gemeinderats gegen das neue Heizwerk beim Standort auf dem Neurather Feld auszusprechen. Was spricht für und was gegen das Werk?  STAINZ. Eine lange Vorgeschichte begleitet den regen Diskurs um das geplante Nahwärme-Heizwerk im Neurather Feld. Das aktuell bestehende Werk in der Volksschule Stainz ist im Jahr 1990 errichtet worden und platzt nun aus allen Nähten. Nach Bgm. Walter Eichmann...

Das umstrittene, private Wohnbauprojekt mit 85 Wohnungen am Tschidererweg in Hall wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung noch einmal heiß diskutiert und anschließend aufgehoben. Am geplanten Standort soll ein Wohnbau in einer wesentlich kleineren Ausführung kommen, die Bürgerinitiative ist erleichtert. HALL. Bei der zweiten Haller Gemeinderatssitzung sorgte einmal mehr das geplante Mega-Bauprojekt Tschidererweg mit über 80 Wohnungen für reichlich Publikum und hitzige Diskussionen im Haller...

Der Gemeinderat von Eltendorf hat sich in seiner letzten Sitzung für eine Schließung des umstrittenen Schießplatzes ausgesprochen. In dem Beschluss heißt es als Begründung, die Anlage bringe keinen wirtschaftlichen, touristischen oder gesellschaftlichen Nutzen für die Gemeinde. Es bestehe kein Interesse für den Weiterbestand des Schießplatzes. Im Vorjahr hat sich eine Bürgerinitiative formiert, die vor allem aus Lärmschutzgründen eine Schließung der Anlage fordert. Der Südburgenländische Jagd-...

Die Planungen des Nordzulaufes für den Brenner Basis Tunnel (BBT) werden konkreter. Die Tunnelführung (Laiminiger Tunnel) auf Kufsteiner Gemeindegebiet soll Thema im Gemeinderat werden. KUFSTEIN (red). Die Kufsteiner Bürgerinitiative „Keine Trasse ohne Tunnel“ will auf Nummer sicher gehen. Nachdem für die Strecke Kundl-Schaftenau mittlerweile das Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung gestartet und Mitte April auf deutscher Seite die Trassenauswahl  für den Nordzulauf zum...

INNSBRUCK. Die Innsbruckerinnen und Innsbrucker bleiben weiterhin Zuseher des politischen Schauspiels im Gemeinderat. Direkte Einflussmöglichkeiten auf die Frage Neuwahlen haben die Wählerinnen und Wähler nicht. "Die Koalition ist beendet." teilt Bürgermeister Georg Willis Worte bei der Gemeinderatssitzung am 18.3. gegen 19 Uhr 30 mit. Jetzt gilt ein Spiel der freien Kräfte. Keine MitspracheInnsbrucks Wählerinnen und Wähler bleibt vorerst weiter nur die Zuseherrolle. Den Innsbrucker Bürgern...

Die Gemeinde Neustift gab diesmal grünes Licht - die Initiatoren des Projekts Stubaier Hausberge können ihr Ansinnen somit weiter verfolgen. Eine Chronologie der Ereignisse. NEUSTIFT. Die Sachlage ist bekannt, die Stubaier Hausberge Schlick und Elfer sollen mit Bahn und Bus verbunden werden. Das Thema spaltet Gemeinderat, Dorf und Tal. Um die Investitionen am Elfer geht es dabei weniger, die sind vorerst unumstritten. Eine große Gegnerschaft gibt es aber gegen die Zubringerbahn von...

NEUSTIFT. Vertreter der Initiative "Rettet das Neustifter Schwimmbad" brachten Gemeinderat ihre Ideen zur Kenntnis. Gleich vorweg: Unserer Ankündigung, dass das Neustifter Schwimmbad am 17. Oktober nach Sanierungsarbeiten wieder seine Pforten öffnen wurde, kam ein gröberer technischer Defekt dazwischen. Das Schwimmbad ist aber jetzt seit 21. Oktober wieder geöffnet. Ideensammlung Tags zuvor traf sich der Neustifter Gemeinderat im Saal Franz Senn des Freizeitzentrums zu einer Sitzung. Passend...

Nach dem im Oktober 2018 erlassenen und nun endenden Baustopp hat der Gemeinderat Millstatt zwei Bebauungpläne verabschiedet. Außerdem hat eine vor wenigen Tagen gebildete Bürgerinitiative (BI) gegen einen von der Bezirkshauptmannschaft (BH) erlassenen Rodungsbescheid protestiert. MILLSTATT. "Größere Bauwerke sind uns einfach über den Kopf gewachsen." Mit diesen Worten eröffnete Bürgermeister Hans Schuster eine fünfstündige Mammutsitzung des Gemeinderates, der coronagerecht mit Mindestabständen...

Die Sistranser Bürgerinitiative möchte auch gegen den neu aufgelegten Bebauungsplan ankämpfen. Letzte Woche übergab die Bürger-Bewegung 170 Einsprüche gegen das Wohnprojekt, an die Gemeinde. SISTRANS. Ein privater Bauträger plant im Ortsteil Puitnegg eine Wohnanlage mit 15 Einheiten und Tiefgarage. Doch ein Teil der Sistranser Bevölkerung fordert die Gemeinde auf, das Projekt zu überdenken. Wie die BEZIRKSBLÄTTER berichteten haben sich letzten Herbst Proteste gegen das Wohnprojekt gerichtet....

Die gegen den Willen der Bewohner am Montecuccoliplatz Änderung der Flächenwidmung der Gemeindebauten sorgt für Aufregung bei Mietern und Bezirk. HIETZING. Der Wiener Gemeinderat hat heute, Donnerstag, 26. März mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und Neos die Flächenwidmung am Montecuccoliplatz beschlossen. Das bedeutet, dass nun der Weg frei ist für eine höhere Gebäudehöhe von mehr als 16 Metern und die Errichtung eines zusätzlichen Wohngebäudes. Diese Änderung der Flächenwidmung sieht einen...

Die abgebrochene Gemeinderatssitzung in Deutschlandsberg hat kurzfristig auch Auswirkungen auf den Koralmschutz. DEUTSCHLANDSBERG. "Heute beginnt der politische Widerstand!" Das verkündete die Bürgerinitiative "Nein zum Industriepark Koralm" gestern noch auf ihrer Facebook-Seite. Alle fünf Parteien im Deutschlandsberger Gemeinderat – SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und KPÖ – erarbeiteten im Vorfeld einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag. Darin enthalten: eine Petition an das Land Steiermark für...

TELFS. Die drohende Auflösung des Bezirksgerichtes Telfs will Bürgermeister Christian Härting (WFT) verhindern (BB haben berichtet: Vorstoß in Telfs zum Erhalt des Bezirksgerichts ). In seiner Sitzung am Freitag, 30. August 2019, stimmte der Gemeinderat einhellig dafür, den Kampf um diesen wichtigen Gerichtsstandort aufzunehmen. Das passiert mit einer Unterschriftenaktion, mit einer überparteilichen Initiative, dem Schulterschluss der Region und der Unterstützung der Tiroler Abgeordneten....

Mit 15:9 Stimmen beschloss der Luftenberger Gemeinderat das Projekt, das vergangene Woche für große Aufregung sorgte. LUFTENBERG. Verschlechterung der Wohn- und Verkehrssituation. So lautete die Anschuldigung einer Bürgerinitiative aus dem Luftenberger Ortsteil Knierübl. Grund ist das Projekt "Junges Wohnen", das 18 neue Wohneinheiten für junge Menschen ermöglichen soll. Jedoch geht es nicht um den Bau selbst, sondern vielmehr um den geplanten Standort und die dadurch verbundene Verschärfung...

Klaus Jürgen Jandl wurde im April von den Neos ausgeschlossen. Als Ersatzgemeinderat wird Günter Haber am Donnerstag angelobt. KLAGENFURT. Klaus Jürgen Jandl, der für die Neos vor fünfzehn Monaten in den Klagenfurter Gemeinderat einzog, gründet nun die Bürgerinitiative "Neues Klagenfurt". Jandl war im April von den Neos ausgeschlossen worden. Vorschläge der Bürger "Wir wollen für die Bürger da sein und ihre Vorschläge in den Gemeinderat einbringen. Daher haben wir eine Bürgerinitiative...

Gemeinderat gibt grünes Licht für 41-Millionen-Euro-Investition am Innsbrucker Hausberg. Die Zuschauerränge im Gemeinderat waren bis auf den letzten Platz gefüllt – fast ausschließlich mit Gegnern des Neubaus. MÜG und Polizei waren anwesend, um gegebenenfalls den Saal zu räumen – wie von Bgm. Christine Oppitz-Plörer und Vizebgm. Sonja Pitscheider angedroht. Unter dem Eindruck dieser Kulisse gab der Innsbrucker Gemeinderat am vergangenen Freitag mit 32 zu 8 Stimmen grünes Licht für den Bau einer...

Wiener Neustadt: Neudörfl wird oft als das Neustädter Grinzing bezeichnet, obwohl es außerhalb unserer Stadtgrenzen liegt - somit wäre es aus Wiener Sicht eher mit Perchtoldsdorf vergleichbar. Es findet sich im Kleinen aber auch wirklich dörfliche Heurigenkultur auf unserem Stadtgebiet... Die Heideansiedlung - oder auch ursprünglich "Haddörfl" genannt - wird eher mit den Entsorgungsbetrieben der WNSKS und Industrie in Verbindung gebracht. Das hier mit Josefs Scheibenreifs "Haddörfl" und Robert...

Franz Stadler gründet die Freien Wähler Freinberg (FWF). Was dahinter steckt, erzählt er im Interview. FREINBERG (ebd). Ebenso spricht Stadler darüber, warum sich die Freien Wähler im Gemeinderat nicht vertreten fühlen und was die unendliche Geschichte um den Quarzkiesabbau mit der Parteigründung zu tun hat. BezirksRundschau: Herr Stadler, warum eine eigene Partei? Stadler: Die Freien Wähler Freinberg fühlen sich im Gemeinderat nicht vertreten und deshalb haben wir uns entschlossen, eine...

WOLFERN. Der 11. Dezember ist ein denkwürdiger Tag für die Gemeinde Wolfern, denn erstmals in der Geschichte ist ein Bürgerantrag direkt in den Gemeinderat eingebracht worden. Ab sofort bietet die SPÖ-Wolfern allen Wolferner Bürgern die Möglichkeit an, mit 20 gesammelten Unterschriften, Anträge direkt in den Gemeinderat einzubringen. Forderung nach Straßenbeleuchtung Inhalt dieses ersten Bürgerantrages ist die Forderung nach einer Straßenbeleuchtung in der Balgradersiedlung. Initiator Wolfgang...