Gemeindeverband

In der Tiroler Bauordnung 2022 fehlen derzeit ausreichende Bestimmungen für Gebäude, die seit Jahrzehnten bestehen und Abweichungen zum dokumentierten Baukonsens aufweisen. Der Gemeindeverband strebt eine Lösung an und plädiert für eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. "Schwarzbauten" sollen weiterhin unsanierbar bleiben. INNSBRUCK. Im Zuge von Nachbarschaftsstreitigkeiten, Nachverdichtungen und Übergaben im Zuge der Generationenfolge treten immer Fragen zur Rechtmäßigkeit der betreffenden...

Die Mitgliedschaft beim Tiroler Gemeindeverband ist für Bernhard Schöpf, den Bürgermeister von Mils bei Imst alternativlos. Bernhard Schöpf MILS. Der Tiroler Gemeindeverband ist die Servicestelle für die Tiroler Gemeinden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unter der Leitung von Geschäftsführer Mag. Stockhauser leisten hervorragende Arbeit. Gerade wir kleinen Gemeinden sind froh über das Service der Geschäftsstelle. Nicht jede Gemeinde ist in der Lage,  eine Juristin oder einen Juristen als...

Beim Gemeindetag in Ehrwald wurde über aktuelle Herausforderungen, denen sich die Gemeinden stellen müssen, gesprochen. Zentrales Thema war die finanzielle Situation der Gemeinden. EHRWALD. Ein "landesüblicher Empfang" ist beim jährlich stattfindenden Gemeindetag üblich. Den gab es auch am Fuße der Zugspitze: Musikkapelle und Schützen begrüßten den Landeshauptmann und weitere politische Vertreter gebührend. Im krassen Gegensatz dazu stand ein "landesunüblicher" Empfang durch rund  100...

Die Stadt Hall tritt zum Jahresende aus dem Tiroler Gemeindeverband aus. Der Haller Gemeinderat fasste am vergangenen Dienstag diesen Beschluss mit einer klaren Mehrheit von 16:5 Stimmen. HALL. "Alea iacta est" – die Würfel sind gefallen. Der Haller Gemeinderat hat am Dienstag, dem 22. Oktober, in seiner 23. Sitzung mehrheitlich (16:5 Stimmen) den Austritt aus dem Tiroler Gemeindeverband beschlossen. Wie bereits im November 2023 berichtet, hatte die Stadtregierung über einen möglichen Austritt...

Das Krankenhaus Zams wird bekanntlich derzeit saniert sowie um- und ausgebaut. In der nächsten Baustufe wird der Altbestand auf den neuesten Stand gebracht. ZAMS. Die Zu- und Umbauten am Krankenhaus St. Vinzenz in Zams sind zum größten Teil abgeschlossen. Nun geht es um die Sanierung des Altbestandes, der ebenfalls nach dem heutigen Standard adaptiert und umgebaut werden soll. Kürzlich tagte in diesem Zusammenhang der Krankenhaus-Gemeindeverband, der sich aus 54 Gemeinden der Bezirke Landeck...

Franz Hörl und Ernst Schöpf dürfen wohl als Urgesteine und "Altherren" der Tiroler Volkspartei bezeichnet werden. Die beiden Politiker stehen jetzt wieder im Rampenlicht. Hörl startet im Nationalratswahlkampf eine Vorzugsstimmenkampagne, Schöpf, längstdienende Bürgermeister Tirols und seit 1987 Parteimitglied der ÖVP, ist aus der Partei ausgetreten. INNSBRUCK. Er ist der am längsten amtierende Bürgermeister Tirols und wurde bisher auch innerhalb der ÖVP als "Säule" der alten Garde angesehen....

Nach 37-jähriger Parteimitgliedschaft hat der frühere Tiroler Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf der ÖVP den Rücken zugekehrt. SÖLDEN / TIROL. Er ist der längstdienende Bürgermeister Tirols und galt bisher auch bei den Parteimitgliedern der ÖVP als Fossil der alten Garde. Doch zumindest der Parteifarbe hat er sich nun entledigt: Ernst Schöpf, seit 1987 Parteimitglied und ebenso lang Ortsparteiobmann in Sölden, ist aus der ÖVP ausgetreten. "Der ganze Ablauf mit der GemNova seit Beginn 2023...

In Tirol steht der Strompreis neuerlich im Fokus. Dieses Mal trifft es Vereinbarungen der Gemeinden mit der Tiwag. Ein Wiener Stromanbieter hat mit Unterstützung der NEOS die Gemeinde Kirchberg geklagt, die Gemeinde hat vom LVwG Tirol 20.000 Euro Strafe erhalten. Anlass sei die fehlende Ausschreibung bei dem seit Jahren praktizierten Vorgehen. INNSBRUCK. Die Strompreise in Tirol sorgen weiterhin für Aufregung. Teuerungen beim Strom belasteten die Budgets der Tiroler Städte und Gemeinden in den...

Karl-Josef Schubert ist Gemeindeverbandspräsident. Karl-Josef Schubert zur Bedeutung der EU für die Gemeinden in Tirol. Im Interview mit Sieghard Krabichler.  Interview mit Karl-Josef SchubertSieghard Krabichler: Wie wichtig sehen Sie die Europäische Union für die Tiroler Gemeinden? Karl-Josef Schubert: Die Europäische Union ist für die Tiroler Gemeinden von großer Bedeutung, da sie nicht nur finanzielle Unterstützung durch verschiedene Fonds bietet, sondern auch als Plattform für den Austausch...

Das Land Tirol erweitert sein Förderprogramm für den Erwerb von Grundstücken. Ab sofort können nicht nur Gemeinden, sondern auch Planungs- und andere Gemeindeverbände Zuschüsse beantragen.  TIROL. Das Land Tirol hat beschlossen, Zuschüsse für den Erwerb von Grundstücken nicht nur an Gemeinden, sondern auch an Planungs- und andere Gemeindeverbände zu gewähren. Diese Förderung dient der Schaffung von Wohnraum und kommunaler Infrastruktur sowie der Revitalisierung von Ortskernen. Dies soll dazu...

Am 20. September 2023 wurde die Richtlinie (EU) 2023/1791 zur Energieeffizienz (EED III) neu erlassen. Diese Richtline schreibt eine europaweite Renovierungspflicht öffentlicher Einrichtungen mit einer jährlichen 3%-Sanierungsquote vor. Bis 2030 kann dieser Sanierungsverpflichtung durch alternative Maßnahmen nachgekommen werden. VOMP/BEZIRK SCHWAZ (red). Die Gemeinden wurden nunmehr aufgefordert bis zum 6.12.2023 einen Energieeinsparwert auf der Basis dieses alternativen Ansatzes für alle...

Der Kreditschutzverband (KSV) veröffentlichte kürzlich einen zusammenfassenden Bericht zum Insolvenzverfahren der Gesellschaften der GemNova-Gruppe. Von den Gläubigern wurden bisher rund 14,3 Millionen Euro an Insolvenzforderungen angemeldet. TIROL. Der Fall der GemNova ging durch die Schlagzeilen, am Ende kam es zum Insolvenzverfahren der GemNova Dienstleistungs GmbH. Die Sanierung scheiterte, da die Finanzierung der von den Gläubigern angenommenen Quote über den Tiroler Gemeindeverband nicht...

Kaum steht das neue Präsidium des Gemeindeverbandes, meldet sich auch schon die Liste Fritz und fordert Aufklärung. Im Raum steht vor allem die Frage: ist die 825.000-Euro-Haftungsübernahme rechtens? TIROL. Man wird in der alten Vereinsstruktur weitermachen, was den Gemeindeverband angeht, so hat sich zumindest die Mehrheit der Tiroler Bürgermeister entscheiden. Allerdings gibt es neues Personal um Präsident Schubert, welches Aufklärung versprochen hat. Dies müsse jetzt allerdings auch...

Seit der GemNova-Pleite kam auch der Tiroler Gemeindeverband nicht mehr zur Ruhe.  Langzeitpräsident Ernst Schöpf trat als Präsident zurück, ebenso das gesamte Präsidium. Bereits zum zweiten Mal trafen sich nun die Tiroler Bürgermeister in Zirl, um über die Zukunft des Tiroler Gemeindeverbandes zu entscheiden. Und diese fiel positiv aus. TIROL. Bereits heuer am 10. Juli kam beim außerordentlichen Gemeindetag in Zirl ein "Nein " der Bürgermeister zur Beitragserhöhung von zwei Eure je...

Beim Tiroler Gemeindeverband stehen Neuwahlen an. Doch bevor gewählt wird, stellen sich die Kandidaten vor und rühren die Werbetrommel für die Notwendigkeit des Gemeindeverbandes. Zur Wahl stellen sich Karl-Josef Schubert Mag. (Bgm. Vomp), (FH) Daniela Kampfl (Bgm.in Mils), Florian Klotz (Bgm. Holzgau) und M.A. Benedikt Lentsch (Bgm. Zams). TIROL. Doch nicht nur die Neuwahlen des Präsidiums stehen an, auch die Beschlussfassung eines "Sonder-Mitgliedsbeitrages". Deswegen haben sich die...

In einer öffentlichen Stellungnahme gibt der Zirler Bürgermeister Thomas Öfner seinen Rücktritt als Vizepräsident beim Tiroler Gemeindeverband bekannt. Er gibt damit den Forderungen nach einer "Totalerneuerung" nach. TIROL. Seit Öfner Bürgermeister sei, bemühe er sich um überregionale Zusammenarbeit auf Gemeindeebene und um eine gute Gesprächsbasis "mit allen", beginnt das öffentliche Schreiben. Im Verlauf der Erklärung erläutert Öfner, warum es nun trotzdem zum jetzigen Rücktritt als...

Als eine der ersten Gemeinden Tirols hat Silz eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge zum Gemeindeverband abgelehnt. Die meisten anderen sehen das entspannter. BEZIRK IMST. Bei seiner jüngsten Sitzung Ende August hat der Silzer Gemeinderat mit großer Mehrheit (14 Mandatare gegen den Bürgermeister) beschlossen, einer Erhöhung der Mitgliedsbeiträge für den Gemeindeverband nicht zuzustimmen. Wie wahrscheinlich am 19. September beim Gemeindetag beschlossen werden wird, soll der Beitrag von derzeit...

Martin Krumschnabel: „So wird das nichts!“. Kufsteins Bürgermeister kritisiert Vorgehensweise rund um die Rettung des Tiroler Gemeindeverbandes und fordert eine Neuaufstellung.  KUFSTEIN. Eine Rettung des Tiroler Gemeindeverbandes steht auf mehr als wackeligen Beinen. Nach einer kürzlich abgehaltenen Videokonferenz für BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen meldet sich Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel zu Wort. Er kritisiert, dass die Festungsstadt als größtes Mitglied des Tiroler...

Die vor Kurzem abgehaltene Videokonferenz für BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen bestätigte, dass eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge lediglich eine kurzfristige Liquidität für den Gemeindeverband sichern würde, um die Gehälter bezahlen zu können. Laut Neos Tirol Brigitte Obermüller, wäre der Verband damit aber wohl noch nicht gerettet.  TIROL. Für Obermüller ist außerdem nicht glaubhaft, dass nach all dieser Zeit, in der die Causa GemNova nun schon auf dem Tisch liegt, die tatsächlich...

Der Telfer Bürgermeister Christian Härting teilte am Samstag-Vormittag mit, dass er sich NICHT als Gemeindeverbandspräsident bewerben wird. TELFS/TIROL. Der Gemeindeverband ist aufgrund der GEMNOVA-Causa in finanzielle Turbulenzen gekommen, ein Konkurs steht im Raum. Die Tiroler Bürgermeister stehen aber hinter dem Erhalt des Gemeindeverbandes. Am 19. September 2023 stehen die Neuwahlen ...... im Tiroler Gemeindeverband in Zirl an. Bis dahin ist Ernst Schöpf noch Präsident (bereits seit 2009),...

Die Debatte um die Sanierung der GemNova geht weiter. Am Mittwoch, den 28. Juni, fand im Landesgericht Innsbruck ein Termin zur Abstimmung über den von der GemNova Dienstleistungs GmbH der Gläubigerschaft angebotenen Sanierungsplan statt. Die Gläubiger nehmen den Sanierungsplanvorschlag an.  TIROL. Wie der KSV1870 berichtet wurde der Sanierungsplanvorschlag mit einer Quote in Höhe von 80 Prozent und somit mit den notwendigen Mehrheiten, von den Gläubigern angenommen. 115 Gläubiger haben...

Die GemNova-Thematik beschäftigt die Tiroler Politik nach wie vor. Die Liste Fritz sieht eine "volle Aufklärung" für notwendig. Die Neos Tirol fordert den Rücktritt des Präsidenten Schöpf und die Liquidierung aller GemNova Betriebe. TIROL. Die GemNova würde laut der Liste Fritz einen Millionen-Schuldenstand aufweisen. Über Jahre hinweg hätten sich dort Gesellschaften gegenseitig Millionen Euro zugeschoben und geschuldet. Trotzdem hätte die Landesregierung der Gesellschaft immer wieder mit...

Das Thema GemNova beschäftigt aktuell die Parteien. Wenn es nach FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger geht, ist der im Raum stehende Rettungszuschuss von rund 5,5 Millionen "finanzieller Wahnsinn". Die Grünen Tirol sehen die Verantwortung für das GemNova-Finanzdebakel beim privaten Verein Tiroler Gemeindeverband und dessen Präsidenten Ernst Schöpf. TIROL. Angesichts der aktuellen Teuerungen scheint es noch abwegiger die Gesellschaft des Tiroler Gemeindeverbandes finanziell zu retten, so die Meinung...

Aufgrund von Unstimmigkeiten mit dem Gemeindeverband unter Obmann Alexander Jäger plant Metzgermeister Bernd Jurschitsch den Schlachthof Fließ mit seinem Team zu verlassen. FLIESS (jota). „Ich kenne keinen genauen Bautermin für den neuen Schlachthof“, so Bernd Jurschitsch. Der geplante Neubau wurde mit ca. 2,3 Mio Euro veranschlagt. Die massive Teuerung der Baukosten werde auch vor dem Schlachthof nicht Halt machen. „Geplant ist der Bau seit ca. zwei Jahren, passiert ist bis jetzt noch nichts!...