Gerechtes Innsbruck

INNSBRUCK. Die Chronologie des Innsbrucker Budgetchaos. Aktuell werden die eingebrachten Änderungen geprüft, eine Fortsetzung der GR-Sitzung kommt frühestens am Ende der Woche. Kein Rücktritt von Bgm. Georg Willi und ein Neuwahlantrag ist noch nicht angedacht. Prüfungen"Die seriösen Prüfungen der im Budget-Gemeinderat eingebrachten Änderungsanträge laufen seit Donnerstagabend auf Hochtouren", informiert Bgm. Georg Willi in Rahmen eines Pressegesprächs. Er arbeitet gemeinsam mit Finanzdirektor...

INNSBRUCK. Der Bozner Platz im Mittelpunkt. Neben der morigigen Protestversammlung gibt es einmal mehr einen politischen Schlagabtausch. ProtestversammlungDie Innsbrucker FPÖ und dasGerechte Innsbruck laden am Samstag ab 10 Uhr 30 zu einer Protestversammlung ein. Unter der Devise "Wir retten den Bozner Platz" informieren Vizebgm. Markus Lassenberger, StR Rudi Federspiel und GR Gerald Depaoli über das heiß diskutierte Projekt und sammeln Unterschriften für die Petition mit dem Titel "Rettet den...

INNSBRUCK. Innsbruck ist auf der Suche nach einem neuen Finanzdirektor. Die Gemeinderatsfraktionen FPÖ, FI, ÖVP, Neos, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck fordern Bgm. Willi auf, mit dem jetzigen Stellvertreter Johannes verdross rasch Gespräche zu führen. Innsbrucks Grüne wollen die Stadtfinanzen stabilisieren. Dringender AntragDie Gemeinderats-Fraktionen FPÖ, FI, ÖVP, Neos, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck bringen im kommenden Gemeinderat einen dringlichen Mehrparteienantrag ein. Darin wird...

INNSBRUCK. Nach den ausführlichen Stadtblattberichten über den gesperrten Fußgängertunnel in Mühlau dürfen sich Anrainerinnen und Anrainer über einen ersten Erfolg freuen. In der nächsten Gemeinderatssitzung wird mit einer dringenden Anfrage und einem dringenden Antrag Aufklärung gefordert. Gemeinsames VorgehenDas Vorhaben der Stadt, die Bahnunterführung in Mühlau nicht zu sanieren, stößt auf viel Unverständnis und breiten Widerstand. Unisono fordern Markus Lassenberger (FPÖ), Gerald Depaoli...

INNSBRUCK. In der Gemeinderatssitzung vom Dezember wurde Uschi Schwarzl als Vizebürgermeisterin abgewählt. Viel diskutiert wurde damals auch ein Rechtsgutachten von Prof. Heinz Mayer. Jetzt sorgen die unterschiedlichen Interpretationen und Aussagen rund um die Ausführungen des Professors neuerlich für viel Wirbel. Bürgermeister Georg Willi spricht von einem unbrauchbaren Gutachten, die Opposition mit Tom Mayer, Gerald Depaoli und Markus Lassenberger kontert mit einem Klarstellungs-Mail von...

INNSBRUCK. Am 21. Jänner steht die erste Gemeinderatssitzung für das Jahr 2021 am Programm. Im Mittelpunkt: die Entscheidung über die künftige erste Vertretung des Bürgermeisters. Die Stadtblatt-Redaktion hat die beiden möglichen Bewerber zu einem Kurzinterview eingeladen. Die aktuelle Stunde steht unter dem Thema "Versprochen – Gebrochen? Das grüne Bürgermeisterexperiment Georg Willi ist gescheitert." VizebürgermeisterwahlNach der Abwahl von Uschi Schwarzl muss der Gemeinderat über die neue...

INNSBRUCK. Am Donnerstag hat der Innsbrucker Gemeinderat eine Tagesordnung mit viel Diskussionsstoff. Unter anderem steht auch die Kurzparkzonenregelung wieder zur Debatte. Die Wirtschaftskammer Innsbruck plädiert für eine Verlängerung des Gratisparkens an Samstagen. Eine Anfragenbeantwortung bietet viele Informationen dazu. AnträgeDie Parkgebührenpflicht und die 90-Minuten Kurzparkzonen in den Parkzonen F, X, Y und C der Stadt Innsbruck an Samstagen hat der Gemeinderat in der August-Sitzung...

INNSBRUCK. "Die Einrichtung einer Begegnungszone durch Verordnung der Stadträtin Mag. Ursula Schwarzl für Teile der Innsbrucker Innenstadt ist rechtswidrig." Das Rechtsgutachten von Verfassungsexperten Heinz Mayer wurde von der FPÖ Innsbruck, Gerechtes Innsbruck und der Liste Fritz präsentiert. Bürgermeister Georg Willi hält dazu fest: "Es gibt hier, wie auch in der schriftlichen Stellungnahme der zuständigen Aufsichtsbehörde festgehalten wird, eine Bestätigung der Rechtsmäßigkeit in sämtlichen...

INNSBRUCK. Der Masterplan Radverkehr 2030 ist Thema im Stadtsenat und im Gemeinderat. Im Stadtblatt-Beitrag wurde der Masterplan ausführlich vorgestellt. Jetzt gibt es die ersten Reaktionen der Innsbrucker Gemeinderatsparteien. MasterplanMit der Vorlage des 44-seitigen Konvolut im Stadtsenat und im Gemeinderat findet eine lange politische Diskussion ihr vorläufiges Ende. Rund 38 Mio. Euro sollen für Sicherheits- und Attraktivierungsmaßnahmen bis 2030 investiert werden. Im Arbeitsübereinkommen...

INNSBRUCK. Am 19.11. ab 9 Uhr sollte der Innsbrucker Gemeinderat über das Budget beraten. Über 670 Seiten umfasst der Voranschlag. Jetzt melden sich die Innsbrucker Oppositionsparteien FPÖ, NEOS, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck zu Wort und fordern eine Verschiebung der Sitzung. "Nachtragskredit-Desaster, fehlender Informationsfluss, Husch-Pfusch-Aktion, keine Aufklärung, fehlende Prüfmöglichkeiten" sind dabei die Hauptkritikpunkte. Verschiebung„Das Finanzjahr 2020 war dadurch geprägt, dass...

INNSBRUCK. Die Patscher Alm ist ein beliebter Treffpunkt für alle Sport- und Wanderfreunde in Innsbruck. Die wirtschaftliche Geschichte der Wirtin Heide Kaltschmid ist dabei von verschiedenen Einflüssen geprägt. Die Baustelle, wetterbedingte Absagen von Bahnfahrten und natürlich auch Covid-19. Im Gemeinderat wird jetzt eine Entschädigungszahlung diskutiert. AntragIm Juli Gemeinderat wurde das Anliegen als dringender Antrag eingebracht, da die Dringlichkeit nicht zuerkannt wurde, steht der...

INNSBRUCK. Die Diskussion rund um den neuen Grillplatz Kranebitten II geht weiter. Bürgermeister Georg Willi hat zwar ein Machtwort gesprochen: „Die vom Stadtsenat beschlossene Lösung ist wohl durchdacht und im Vergleich zu früheren Gestaltungen eine deutliche Verbesserung“, die Anrainer stellen aber weiterhin Fragen und Gerald Depaoli vom Gerechten Innsbruck sieht die Notwendigkeit eines Nachtragskredits. FinanzierungsfrageGrillplatz Kranebitten kann nur errichtet werden, wenn der Gemeinderat...

INNSBRUCK. In der Gemeinderatsitzung vom 16. Juli wurde der Rechnungshofbericht zur Haus der Musik zur Kenntnis genommen. Die politische Diskussion geht aber weiter, Gerald Depaoli vom Gerechten Innsbruck teilt in einem Schreiben an die Gemeinderäte mit, dass er gegen Bürgermeister Georg Willi eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen wird, u.a. da die Fluchtwege vier Meter zu lange sind. RechnungshofberichtDas Haus der Musik in Innsbruck wurde nicht gemäß den Vorgaben...

INNSBRUCK. Die Stadt Innsbruck legt den Rechnungsabschluss von 2019 vor und zieht eine positive Bilanz. Der Kontrollausschussvorsitzender Mesut Onay zeigt sich verwundert über das mediale "vorpreschen" ohne vorherige Gemeinderatsdiskussion. Bilanz„Die erfreuliche Bilanz 2019 hilft uns im Covid-19-Krisenjahr 2020“, bringt Bürgermeister und Finanzreferent Georg Willi den Rechnungsabschluss 2019 der Stadt Innsbruck auf den Punkt. „Die gute Wirtschaftslage 2019 mit hohen Steuereinnahmen, engagierte...

INNSBRUCK. Die Gemeinderatssitzung der Landeshauptstadt wirft nicht nur die Frage auf, ob Innsbruck pleite ist. Immer mehr in die Kritik kommt die Sitzungsführung von Bürgermeister Georg Willi und die Beschneidung demokratiepolitischer Möglichkeiten der Gemeinderäte. Mesut Onay (ALI): "Georg Willi weist Anträge willkürlich zurück, weil er mit dem Stadtrecht überfordert ist und mit ÖVP und FI gerade einen Machtkampf führt." Julia Seidl (NEOS): "Leider wurden wir was transparente Kommunikation...

INNSBRUCK. Am Ende des Innsbrucker Gemeinderates scheint es mehr Fragen als Antworten zu geben. Aber von Beginn an. Alles Anders war die Devise für die Gemeinderatssitzung am letzten Apriltag. Im Saal Innsbruck des Congress Innsbruck stehen die Arbeitstische für die Gemeinderäte und städtischen Mitarbeiter entsprechend der Schutzbestimmungen weit auseinander. Die Gemeinderäte erhalten Mundschutzmasken mit Innsbruck-Logo, Besucher sind nicht erlaubt. Dafür gibt stattdessen erstmals einen...

"Fünf gegen fünf" lautet das Duell um Innsbruck. Nach der Pressekonferenz der fünf Mitglieder der Regierungskoalition haben die fünf Vertreter der Oppositionsparteien zum Gespräch geladen. Beim überparteilichen Faktencheck gibt es scharfe Kritik an der Stadtkoalition und große Enttäuschung über Bürgermeister Georg Willi. INNSBRUCK. Erstmals haben die fünf Oppositionsparteien im Innsbrucker Gemeinderat zur gemeinsamen Pressekonferenz geladen. Markus Lassenberger (FPÖ-Liste Rudi Federspiel),...

Dem ging eine hitzige Diskussion voraus, die sich vor allem um die Patscherkofelbahn und den Pema2-Turm drehte. INNSBRUCK. Nachdem mehrere Berichte zur Causa Patscherkofelbahn in Auftrag gegeben wurden und das Ergebnis ernüchternd negativ ausfiel – schlechte Planung, fehlende Protokolle, fragwürdige Kommunikation mit dem Gemeinderat mit dem Ergebnis eines enorm teuren Projekts – und auch der Kontrollbericht zum Pema2 Oppitz-Plörer, zusammen mit ehemaligem Gemeinderat Fritz von den Grünen, mit...