Gericht

BEZIRK TULLN (ip). Um den Schlägen ihres damaligen Lebenspartners zu entgehen, wollte eine Angestellte aus dem fahrenden Auto des Mannes springen. Zuerst hielt er sie zurück, doch als er losließ, flog die Frau auf eine Schotterstraße. „Schuldig“, erklärte der 40-Jährige vor dem St. Pöltner Richter Slawomir Wiaderek, der ihn mit den Vorwürfen der gefährlichen Drohung, der Körperverletzung und der vorsätzlichen Datenbeschädigung konfrontierte. Drohungen per Telefon „Er hat archaische...

ST. PÖLTEN (ip). Mit rückgerechnet etwa ein Promille Alkohol verursachte ein 60-jähriger Pensionist aus der Landeshauptstadt am 19. September 2015 einen Verkehrsunfall. Nach einer St. Pöltner Lokaltour mit einem Bekannten kam er nachts in einer Rechtskurve zu weit nach links und kollidierte in der Folge mit dem Pkw einer 38-jährigen Angestellten, die dabei verletzt wurde. "Eingestiegen und auf mich zugefahren" „Das, was viel schlimmer war: Der ist noch einmal eingestiegen und auf mich...

ST. PÖLTEN (red). Insgesamt 80 Cannabispflanzen bauten zwei Slowenen am ehemaligen Areal der Kopalkaserne in St. Pölten an. Mithilfe eines Dritten versuchten die Männer Anfang Oktober vergangenen Jahres 50 erfolgreich geerntete Stauden nach Slowenien zu transportieren – und wurden dabei von der Polizei gestellt. Am Landesgericht zeigten sich die Slowenen, 25, 26 und 31 Jahre alt, weitgehend geständig, wobei der vorbestrafte 26-Jährige bestritt, das Suchtgift auch verkauft zu haben. Den beiden...

Was? Die österreichischen Rechtsanwälte bieten allen Bürgern die Möglichkeit, zu gewissen Zeitpunkten gratis Rechtsauskunft zu Fragen aller Art einzuholen. Dadurch soll jedermann, auch finanziell Schwächeren, Zugang zum Recht gewährt werden. In Klosterneuburg wird die erste anwaltliche Auskunft von Schmelz Rechtsanwälte angeboten. Wann? Die erste anwaltliche Auskunft findet an jedem ersten Donnerstag im Montag im Zeitraum von 15.00 und 18.00 Uhr statt, im Jahr 2016 beginnend mit 7.1.2016. Um...

TULLN (ip). Unmittelbar vor dem Raubüberfall auf die Jet Tankstelle in Tulln am 2. Februar dieses Jahres besprachen die drei Täter letzte Einzelheiten in der Wohnung eines Bekannten, wo sie auch die Softgun zusammenbauten. Zumindest drei Burschen im Alter von 19, 20 und 23 Jahren bekamen die Vorbereitungsgespräche mit. Am Landesgericht St. Pölten mussten sich die beiden Bosnier, sowie der 20-jährige Österreicher den Vorwürfen von Staatsanwalt Patrick Hinterleitner stellen, wobei es der ältere...

Elektronikschrotthändler unter Betrugsverdacht, Prozess wurde zur Einvernahme weiterer Zeugen vertagt. ST. PÖLTEN (ip). Auch zwei Tage Verhandlungen am Landesgericht reichten nicht, um die Schuldfrage eines 48-jährigen Elektronikschrotthändlers aus dem Großraum St. Pölten zu klären. Richter Slawomir Wiaderek vertagte zur Einvernahme weiterer Zeugen. Dem gelernten Installateur wirft Staatsanwalt Patrick Hinterleitner gewerbsmäßig schweren Betrug, Veruntreuung und Urkundenfälschung vor. Dabei...

Ein 50-Jähriger aus dem Bezirk Scheibbs musste sich vor Gericht wegen Waffenbesitzes verantworten. BEZIRK. Schuldig im Zusammenhang mit dem Besitz einer Maschinenpistole, nicht schuldig bezüglich des Stalkingvorwurfs von Staatsanwältin Kathrin Bauer, so die Verantwortung eines 50-Jährigen aus dem Bezirk Scheibbs gegenüber dem St. Pöltner Richter Slawomir Wiaderek. Sammler aus Leidenschaft Der Sammel-Leidenschaft seines Mandanten schrieb Verteidiger Georg Thum den Besitz der verbotenen Waffe zu,...

ST. PÖLTEN (ip). Wütend darüber, dass sein Lottogewinn in Höhe von 46.000 Euro noch nicht auf seinem Konto war, stürmte der 65-jährige Johann Z. Anfang September 2013 in die Raiffeisenbank in der St. Pöltner Josefstraße. „Um die letzten 15 Euro hab ich mir eine Spielzeugpistole gekauft“, gestand der bereits dreimal wegen Raubüberfällen inhaftierte Mann. Mit der täuschend echt aussehenden Waffe und vermummt forderte er von der Bankangestellten, die damit zum zweiten Mal Opfer eines Bankraubes...

ST. PÖLTEN (red). Nicht nur einem Privatgutachten zufolge, auch ein Gerichtspsychiater bestätigte, dass ein ehemaliger Betreiber eines Autohauses in St. Pölten über eine weite Strecke während eines angeklagten Tatzeitraums nicht zurechnungsfähig gewesen sei. Zu verurteilen waren daher nur zwei Fakten von Veruntreuung mit einem Schaden von rund 25.000 Euro. Konkurs im Jahr 2003 Bereits 2003 schlitterte der Unternehmer in den Konkurs. Offiziell trat der mittlerweile 58-Jährige als Geschäftsführer...

Leugnen kann durchaus Sinn machen – Glaubhaftigkeit vorausgesetzt! GERASDORF/KORNEUBURG (mr). Über strafsatzerhöhende Umstände ist der angeklagte Slowake bestens informiert. Abstreiten kann er nicht, dass ihn die Mieter eines Autoabstellplatzes am 3. August in Gerasdorf beim Verstauen einer Unmenge verschiedenster Autobestandteile in seinem PKW ertappten. Die will er aber nicht aus aufgebrochenen PKWs von einem daneben befindlichen Autoabstellplatz gestohlen, sondern auf der Straße neben bzw....

26-Jähriger soll in rasender Eifersucht seinen Rivalen und eine Nachbarin attackiert haben. WIENERWALD (ip). Zunehmend eifersüchtig auf den Arbeitgeber seiner Lebensgefährtin stürmte ein 26-Jähriger aus dem Wienerwald im Mai 2013 gewaltsam in die Wohnung der Frau, in der sich zu dem Zeitpunkt auch das Objekt seiner Wut aufhielt. Gewürgt und geschlagen Etwas alkoholisiert packte der 26-Jährige den Rivalen an der Schulter und „lotste“ ihn von einer Ecke zur anderen, bis der Gegner durch einen...

Bei einer Scheidung muss Vieles geklärt werden. Wer behält das Dach über dem Kopf und wie regelt man die Obsorge der Kinder. Rechtsanwältin Mag. Sybille-Maria Lindeis bringt Licht ins Dunkel, damit Sie in der Krisenzeit einen kühlen Kopf bewahren. Erste Schritte: Ich will mich scheiden lassen, was ist zu beachten? Grundsätzlich unterscheidet man zwei Varianten bei einer Scheidung. Es gibt einerseits die einvernehmliche Scheidung und andererseits die strittige Scheidung. Die einvernehmliche...

ST. PÖLTEN (ip). „Wenn Sie das Leben führen müssten, das wir führen, würden Sie auch bald hier sitzen“, erklärte einer der Hauptangeklagten nicht nur dem Richter Markus Grünberger, sondern bereits im Vorgespräch auch dem Verteidiger Christian Reiter, der drei der insgesamt zehn vorwiegend aus Tschetschenien stammenden Angeklagten im Alter zwischen 17 und 19 Jahren als Verfahrenshelfer zur Seite gestellt wurde. Geldmangel als Hauptmotiv Ein noch nicht abgeschlossenes zwölfjähriges Asylverfahren...

Vor Gericht zog ein Drogendealer seine Aussagen zurück und entschuldigte sich beim Angeklagten. ST. PÖLTEN (ip). Einen aufwendigen Prozess verursachte die Aussage eines Dealers aus Afghanistan. In drei Einvernahmen vor der Polizei hatte Ali – so sein Spitzname – angegeben, dass ihn ein türkischer Graskäufer aus St. Pölten mit einer Pistole bedroht habe. Mit Pistole bedroht Staatsanwalt Karl Wurzer stützte sich auf die Aussage des Afghanen, wonach er im Mercedes des Türken 22 Gramm Suchtgift...

ST. PÖLTEN (ip). Warum ein mittlerweile verstorbener St. Pöltner Harley-Davidson-Händler Anfang August 2013 einem 42-Jährigen ein Motorrad überlassen hat, ließ sich in einem Prozess nicht klären. Im Raum stand, aber nicht beweisbar, dass der „Käufer“ mit einem von der Bank abgestempelten Einzahlungsbeleg vortäuschte, den Kaufpreis in Höhe von 11.700 Euro bereits bezahlt zu haben. Bei 3.000 Euro Nettoverdienst konnte Richter Markus Pree nicht nachvollziehen, dass der Harley-Fan kein Geld gehabt...

Weniger Verfahren wegen der hohen Gebühren. Kammer der Rechtsanwälte fordert Deckelung. Die Prozessfreudigkeit der Kärntner Bevölkerung geht spürbar zurück. Das beobachtet Gernot Murko, Präsident der Rechtsanwaltskammer in Kärnten. Und er kennt auch den Grund: "Die exorbitanten Gebühren sind verantwortlich dafür, dass die Verfahren zurückgehen." Vor allem treffe es die Personen, die keine Verfahrenshilfe erhalten. Murko findet klare Worte: "Es kann nicht sein, dass bei einem Streitwert von nur...

Gernot Murko bricht eine Lanze für die österreichische Justiz. (gel). "Wir sind europaweit Spitzenreiter", lobt Gernot Murko, Präsident der Rechtsanwaltskammer in Kärnten, die österreichische Justiz. Grund dafür ist die wiederholte öffentliche Kritik – zuletzt nach der Aufhebung des Urteils gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser. Murko: "Dieser Fall zeigt, dass unser System funktioniert." Schließlich gehe es da um mehrjährige Haftstrafen und deshalb auch um Existenzen. Image ist kein Gradmesser...

Die zwei Klassen Justiz ist für mich auch schon überholt, es gibt doch schon die 3 Klassen Justiz, so wie es auch die 3 Klassen Medizin bei uns schon gibt.

Gerichtsgebühren steigen ins Unermessliche, Recht nicht mehr leistbar Gerhard Benn-Ibler, Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer, kritisiert massiv, dass die Gerichtsverfahren zu einem Luxusgut werden. WIEN (kast). Der ansonst so besonnene Advokat ist wütend: Benn-Ibler kann nicht verstehen, dass es bei der Sanierung des Budgets ausgerechnet die kleinen Leute trifft. Vor allem bei der Justiz, einer Säule der Demokratie, sieht die Situation trist aus, erklärt der Präsident der...

Gernot Murko hält Justiz-Kompetenzzentren für unnotwendig und kritisiert Irrglauben der Ministerin. Der Präsident der Kärntner Rechtsanwaltskammer Gernot Murko kritisiert im WOCHE-Interview die aktuellen Entwicklungen im österreichischen Gerichtswesen: WOCHE: Kärntens Justiz „genießt“ mit dem Prozess gegen Wolfgang Kulterer erneut große Aufmerksamkeit – nach dem AvW-Prozess. Was bedeuten solche Verfahren für die Justiz, was für die Anwälte? Gernot Murko: Es wird sich auch hier zeigen, dass die...